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Lernkarten
Welche tötungsdelikte gibt es?
vorsätzliche Tötung
qualifiziert:
Mord
Privilegiert:
Totschlag
Tötung auf Verlangen
Kindstötung
Sondertatbestand
Verleitung zum Selbstmord
Fahrlässige Tötung
Beispiele für besonders verwerflichen Beweggrund
Habgier
- Raubmord
- Bezahlter Auftragsmord
Rache (aus nichtigem Anlass / unbegründete Rache) Hass
Fundamentalistische oder politische Motive
Lustmord
usw.
Beispiele für besonders verwerflichen Zweck
Loswerden eines lästigen Menschen Vertuschung einer Straftat
Erblassermord
usw.
Beispiele für besonders verwerfliche Tatausführung
Besondere Grausamkeit
- Verursachen von besonderem Leid des Opfers, das sich nicht zwingend aus Tötungszweck ergibt
Heimtücke
- Erschleichen des Vertrauens des Opfers,
um es dann unter Ausnützung seiner Arglosigkeit zu töten
Unbeteiligte Drittpersonen als Opfer
Unterteilung Abstrakte und Konkrete Gefährdungsdelikte
Konkrete Gefährdungsdelikte, konkrete Gefahr für Rechtsgut als Taterfolg
Art. 127 Aussetzung
Art. 129 Gefährdung des Lebens
Abstrakte Gefährdungsdelikte, Tätigkeitsdelikte, Situation die normalerweise Gefährlich ist. Muss aber keine konkrete Gefahr bestanden haben.
Art. 128 Unterlassung der Nothilfe
Art. 128bis, falscher Alarm
Art. 133 Raufhandel
Art. 134 Angriff
Art. 135 Gewaltdarstellungen
Art. 136 Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder
Wie ist Art. 129 im Verhältnis zu anderen Tatbeständen zu sehen?
Grundsätzlich ist Art. 129 ein Auffangtatbestand für Fälle, bei denen sich der Tötungsvorsatz nicht nachweisen lässt und deshalb eine Verurteilung wegen versuchter oder vollendeter Tötung nicht in Frage kommt
Tötungsversuch konsumiert Art. 129
Echte Konkurrenz mit Art. 117
Art. 127 geht Art. 129 vor
Idealkonkurrenz zwischen Art. 129 und 122 (ausser in Variante der lebensgefährlichen schweren KV: Art. 129 tritt zurück)
Was für ein Massstab gilt bezüglich Ehrverletzungen bei Äusserungen in den MEdien oder bei Auseinandersetzungen im Wahlkampf?
Bei Äusserungen in den Medien: es gilt der allgemeine Massstab (kein
besonderer Massstab)
Politische Auseinandersetzungen und Wahlkampf: höhere Schranken
Unterscheidung Werturteile, Tatsachenbehauptungen, gemischte Werturteile
Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen: sind dem obj. Beweis zugänglich • Z.B. Äusserung, A habe ein Auto gestohlen
Reine Werturteile (= Formalinjurien): blosser Ausdruck der Missachtung; nicht erkennbar auf Beweis zugängliche Tatsachen gestützt
• Z.B. Äusserung, B sei ein Schuft, ein Betrüger, ein Depp
Gemischte Werturteile: Werturteil, aber gleichzeituig erkennbarer Bezug zu Tatsachenbehauptung und da-mit Beweis zugänglich
• Z.B. Äusserung, C ist ein Schuft, weil er D betrogen hat
Charakterisierung Beschimpfung
Äusserung gegenüber vereltztem oder Äusserung gegenüber drittem, die ein reines Werturteil ist.
Charakterisierung üble Nachrede
Äusserung gegenüber drittem, Tatsachenbehauptung oder gemischtes Werturteil, nicht wider besseres Wissen
Charakterisierung Verleumdung
Äusserung gegenüber drittem, Tatsachenbehauptung oder gemischtes Werturteil, wider besseres Wissen
Wie kann man sich bei der üblen nachrede entlasten?
Wahrheitsbeweis (Ziff. 2 Gutglaubensbeweis (Ziff. 2 Var. 2)
Wer wird zum Entlastungsbeweis zugelassen?
Grundsatz: Zulässigkeit des Entlastungsbeweises
Ausnahme: Ausschluss vom Entlastungsbeweis nur wenn zwei kumulativen Voraussetzungen
• Kein öffentliches Interesse an der Äusserung und keine andere begründete Veranlassung für die Äusserung (muss objektiv gegeben sein und subjektiv der Grund für die Äusserung sein)
• Beleidigungsabsicht (Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen)
Handlungsziel des Täters besteht v.a. darin, die angegriffene Person zu
schmähen und / oder ihr Schaden zuzufügen
Insb. bei Äusserungen im Privat- oder Familienbereich
Ist Geld eine bewegliche Sache?
Ja normales Geld. Buchgeld jedoch nicht.
Wann ist eine Sache verlohren?
dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber ist ohne seinen Willen Gewahrsam an der Sache abhanden gekommen und Sache befindet sich im Moment in niemandes Gewahrsam
Auf was bezieht sich fremd beim stgb bt?
Fremd bezieht sich auf Eigentum oder nutzungsrexhte
Was sind die Voraussetzungen einer Mittäterschaft?
- Gemeinsamer Tatentschluss?
- Gemeinsame Tatausführung?
Wann liegt eine Tätlichkeit, einfache und schwere Körperverletzung vor?
Tätlichkeit
Geringfügiger u. folgenloser Angriff auf Körper od. Gesundheit eines Menschen, der die Schwelle zur einfachen KV noch nicht erreicht hat, aber über das allg. gesellschaftl. geduldete Mass hinausgeht
einfache KV
negative Abgrenzung von Art. 122 und Art. 126
schwere KV
- lebensgefährliche Verletzung
- Verstümmelung od. Unbrauchbarmachen des Körpers, eines wichtigen Organs oder Gliedes eines Menschen
- einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank machen
arge und bleibende Entstellung des Gesichts
andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit
Unterscheidung direkte, indirekte und passive Sterbehilfe?
Direkte aktive Sterbehilfe
– Gezielte Tötung zur Verkürzung der Leiden eines anderen Menschen. (Bsp.: Der Arzt oder ein Dritter verabreicht dem Patienten absichtlich eine Spritze, die direkt zum Tod führt.)
– Strafbar, vgl. Art. 114 StGB, str., ob Rechtfertigung möglich ist. Tötung auf Verlangen
Indirekte aktive Sterbehilfe
– Zur Linderung von Leiden werden Mittel (z.B. Morphium) eingesetzt, die als Nebenwirkung die Lebensdauer herabsetzen können
– Nicht ausdrücklich geregelt, aber grundsätzlich straflos; str. ist Begründung
Passive Sterbehilfe
– Verzicht auf die Aufnahme oder der Abbruch von lebenserhaltenden
Massnahmen
– Unterscheidung zwischen urteilsfähigen und urteilsunfähigen Patienten
– Regelungen im neuen Erwachsenenschutzrecht (Patientenverfügung, Stellvertretung für medizinische Massnahmen)
Suizidbeihilfe, Art. 115 StGB
Wie verhält sich eine Anwendung von Art. 114 (Tötung auf Verlangen) durch Unterlassung zu Art. 115 (Beihilfe zum Selbstmord)?
nach h.M. ist Art. 115 StGB eine abschliessende Regelung der Suizidbeihilfe. Eine Umgehung durch die Anwendung von Art. 114 durch Unterlassen ist deshalb nicht möglich. (-)
Ist eine Anwendung von Art. 114 möglich beim Abschalten des Beatmungsgeräts?
Problemschwerpunkt: Tun oder Unterlassen? -Obj. TB
--Handeln oder Unterlassen?
str. beim sog. „tätigen Behandlungsabbruch“ verschiedene Meinungen:
---) Anwendung der Subsidiaritätstheorie: es liegt ein strafrechtlich relevantes Handeln vor. Das Abschalten des Beatmungsgeräts ist deshalb ein Unterfall der aktiven Sterbehilfe. Da es keinen Unterschied machen kann, ob die Beatmung von einer Maschine durchgeführt wird, oder ein Mensch eine manuelle Atemmaske bedient (dann unstreitig unterlassen), kann diese spezielle Form der direkten Sterbehilfe gerechtfertigt werden.
---) Anwendung der Schwerpunkttheorie, wonach ein Unterlassen vorliegt.
Entscheidend für Strafbarkeit ist, ob eine Garantstellung vorliegt. Nicht der Fall, wenn sterbende Person fragt, ob jemand für sie die Maschiene auschalten kann.
Wie ist das Kriterium des „besonders skrupellosen Handelns“ i.S.d. Art. 112 StGB dogmatisch einzuordnen?
Es ist umstritten, ob das Merkmal als objektives oder subjektives Tatbestandsmerkmal dem Unrecht oder als persönlichkeitsbezogene Strafzumessungsregel der Schuld zuzuordnen ist.
Dürfen bei der Beurteilung, ob eine besondere Skrupellosigkeit i.S.d. Art. 112 StGB vorliegt, das Vorleben und das Verhalten des Täters vor und nach der Tat berücksichtigt werden?
Das Vorleben und das Verhalten des Täters vor und nach der Tat dürfen nur tatbezogen, also zur Beurteilung der Tat selbst, berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung ist somit nur möglich, soweit das Verhalten vor/nach der Tat im direkten Zusammenhang mit der Tat steht.
Nach welchem Massstab bestimmt sich die Entschuldbarkeit einer heftigen Gemütsbewegung i.S.d. Art. 113 StGB?
Die Entschuldbarkeit unterliegt einer objektiven Bewertung nach ethischen Gesichtspunkten. Massgebend ist, ob die Entstehung des Affekts aus Sicht eines objektiv wertenden Beobachters als menschlich begreiflich bzw. verständlich erscheint.
Entscheidend ist demnach, ob ein Durchschnittsmensch der Rechtsgemeinschaft, welcher der Täter nach Herkunft, Erziehung und alltäglicher Lebensführung angehört, unter den gleichen Umständen leicht in einen solchen Affekt geraten wäre.
Findet Art. 122 StGB Anwendung, wenn jemand einen anderen würgt, also die Kehle zudrückt?
Nein.
Die in Art. 122 StGB geforderte Lebensgefahr muss Folge der Verletzung selbst, nicht der Verletzungsmethode sein. Entgegen BGE 91 IV 193 geht die h.L. damit zu Recht davon aus, dass Art. 122 StGB nicht einschlägig ist, weil die Lebensgefahr nach Lockerung des Würgegriffes bereits nicht mehr gegeben war. Die Lebensgefahr wurde somit nicht durch die Art der Verletzung, sondern durch die Art des Vorgehens des Täters bewirkt.
Wird durch die Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr der Tatbestand des Art. 122 Abs. 1 StGB erfüllt?
Nunmehr (vgl. BGE 139 IV 214 entgegen der früheren Rspr.) vertritt das BGer die Ansicht, dass sich angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der medizinischen Behandlungsfortschritte nicht mehr sagen lasse, dass die HIV-Infektion schon als lebensgefährlich i.S.d. Art. 122 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei.
Die Infektion mit dem HI-Virus erfüllt allerdings angesichts der tiefgreifenden und lebenslänglichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Gesundheit den Tatbestand der schweren Körperverletzung i.S.d. Art. 122 Abs. 3 StGB (BGE 141 IV 97).
Ist bei der Beurteilung, ob ein wichtiges Organ oder Glied i.S.d. Art. 122 Abs. 2 StGB betroffen ist, auf die individuelle Situation, etwa auf den Beruf, abzustellen?
Ja, die besonderen Umstände des Opfers müssen dem Täter aber bekannt gewesen sein
Kann eine Beeinträchtigung der psychischen Integrität eine Körperverletzung i.S.d. Art. 123 StGB darstellen?
Eine Beeinträchtigung der psychischen Integrität kann genügen, soweit sie ein gewisses Mass annimmt. Abzustellen ist auf die Intensität und die Art der Beeinträchtigung sowie auf ihre Auswirkungen auf die Psyche des Opfers. Das gilt v.a., wenn dem Opfer erhebliche Schmerzen zugefügt werden, das Opfer einen Schockzustand erleidet oder in einen Rausch- oder Betäubungszustand versetzt wird.
Kommt beim Raufhandel eine Rechtfertigung durch Einwilligung in Betracht?
Nein.
Art. 133 StGB schützt primär das öffentliche Interesse, Schlägereien zu verhindern und in zweiter Linie das Individualinteresse der Opfer von solchen Schlägereien. Es handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Da nicht nur die Gefährdung der eigenen Rechtsgüter, sondern auch der anderen geschützt werden, scheidet eine Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.
Vermag das Mitführen einer Schreckschusspistole die Qualifikation i.S.d. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 Alt. 2 StGB zu begründen?
Nein.
Eine Qualifikation nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ist gegeben, wenn zwar bloss eine einfache Körperverletzung verursacht wird, aber das Tatvorgehen als besonders gefährlich einzustufen ist, weil das verwendete Tatmittel das Risiko einer schweren Körperverletzung i.S.d. Art. 122 StGB in sich birgt.
Scheidet jemand vor Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung vom Raufhandel aus, kommt für ihn dennoch eine Strafbarkeit nach Art. 133 Abs. 1 StGB in Betracht?
richtig
Vermag das elterliche Züchtigungsrecht eine Körperverletzung zu rechtfertigen?
Nein
Entgegen früherer Ansicht vermag das elterliche Züchtigungsrecht keine Körperverletzung zu rechtfertigen. Tätlichkeiten der Eltern können hingegen nach h.A. durch das elterliche Züchtigungsrecht gerechtfertigt werden.
Leistet jemand einer Mutter, die ihr Kind während der Geburt tötet, Beihilfe, so ist er zu bestrafen nach:
Art. 111 ff. Begründung: Da es sich beim Status als Mutter um einen persönlichen Umstand i.S.d. Art. 27 StGB handelt.
Ist es für die Strafbarkeit nach den Ehrverletzungsdelikten des StGB ausschlaggebend, ob sich der von der Äusserung Betroffene tatsächlich in seiner Ehre verletzt erachtet?
Abgestellt wird nicht auf die Wertmassstäbe des Verletzten oder Betroffenen, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erlangen, also auf eine Durchschnittsmoral/Durchschnittsauffassung über die Bedeutung der in Frage stehenden Verhaltensweise.
Sind juristische Personen im Strafrecht ehrenfähig?
Das BGer (vgl. BGE 108 IV 21) anerkennt im Einklang mit der h.L. (vgl. Riklin, BSK-StGB Vor Art. 173 ff. N 40) grds. die Ehrenfähigkeit juristischer Personen an, da auch eine juristische Person den sittlichen Massstäben entsprechend handeln kann. Der juristischen Person ist ein Ruf zuzuerkennen, der vom Ruf der für sie handelnden natürlichen Personen verschieden ist.
in der Lehre herrscht zu dieser Ansicht kritik
Welche rechtlichen Konsequenzen folgen, wenn bei einem gegenüber einer Drittperson geäusserten gemischten Werturteil der Wahrheitsbeweis gelingt?
Wird bei einem gemischten Werturteil die in ihm enthaltene Tatsachenbehauptung bewiesen, kommt dennoch eine Bestrafung wegen Beschimpfung in Frage, wenn sich das Werturteil nicht im Rahmen des sachlich Vertretbaren hielt.
Besteht bei der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises?
Die Regeln des Entlastungsbeweises gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB sind auch in Fällen von Art. 177 StGB anwendbar, wenn Gegenstand der Beschimpfung eine Tatsachenbehauptung oder ein gemischtes Werturteil ist. Handelt es sich um ein reines Werturteil, ist ein Entlastungsbeweis nicht möglich.
Kommen als Tatobjekt von Art. 179 StGB auch E-Mails in Betracht?
Nach der h.L. kommen E-Mails nicht als Tatobjekte i.S.d. Art. 179 StGB in Betracht (vgl. Ramel/Vogelsang, BSK-StGB Art. 179 N 31a). Zudem mangelt es auch am Tatbestandsmerkmal des Verschlusses (Donatsch, Strafrecht III 418). Das BGer hat demgegenüber die Frage bislang offen gelassen (BGer, 6B_615/2014 E. 5.3).
Kommt als Täter von Art. 179 Abs. 2 StGB auch in Frage, wer die Schrift nicht eigenhändig geöffnet hat, sondern auf anderem Weg vom Inhalt Kenntnis erlangt hat und den Inhalt weiterverbreitet?
Die Frage ist strittig. Das BGer (BGE 88 IV 145) geht von einer Strafbarkeit aus, während die h.L. (vgl. Trechsel/Lieber, PK-StGB Art. 179 N 8) dies hingegen mit dem Argument eines unzulässigen Analogieschlusses ablehnt.
Setzt eine Strafbarkeit nach Art. 179 Abs. 2 StGB voraus, dass das Öffnen tatbestandsmässig i.S.d. Art. 179 Abs. 1 StGB war?
Nein. Art. 179 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat. Nicht entscheidend ist, auf welche Weise das Öffnen erfolgt ist. Nicht erforderlich ist, dass das Öffnen tatbestandsmässig und rechtswidrig nach Art. 179 Abs. 1 StGB erfolgt ist. Nach Art. 179 Abs. 2 StGB kann sich demnach etwa auch strafbar machen, wer eine Sendung versehentlich öffnet.
