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Flashcards
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Verleumdung (Art. 174 StGB) kommt nur in Betracht, wenn die Aussage unwahr ist.
richtig
Ist folgende Aussage wahr oder falsch?
Die Strafbarkeit nach Art. 174 StGB setzt voraus, dass der Täter sowohl mit direktem Vorsatz im Hinblick auf die Unwahrheit der Aussage als auch im Hinblick auf die Kenntnisnahme durch Dritte handelt.
falsch
Der Täter muss wider besseren Wissen, d.h. mit direkten Vorsatz, im Hinblick auf die Unwahrheit handeln; im Hinblick auf die Wahrnehmung der Behauptung durch Dritte genügt hingegen Eventualvorsatz.
Scheidet eine Strafbarkeit wegen eines vollendeten Ehrverletzungsdeliktes aus, wenn jene Personen, welche die Beschuldigung zur Kenntnis nehmen, diese für unwahr halten?
Ein Eingriff in die Ehre liegt unabhängig davon vor, ob die Adressaten der Beschuldigung diese für wahr oder unwahr halten. Die Ehrverletzungsdelikte sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass es ausreicht, wenn die Beschuldigung geeignet ist, den Ruf, eine ehrbare Person zu sein, zu schädigen.
Wann liegt ein missbrauch einer Fernmeldeanlage im Sinne des Art. 179septies vor?
Lästige oder beunruhigende Anrufe müssen eine „minimale quantitative Intensität und/oder qualitative Schwere erreichen, damit sie als strafbare Einwirkung in die Persönlichkeitssphäre des Opfers zu qualifizieren sind“ (BGE 126 IV 216).
Bei leichten bis mittelschweren Persönlichkeitsverletzungen ist eine gewisse Häufigkeit erforderlich. Wann ein Missbrauch vorliegt bzw. welche Anzahl von Anrufen erforderlich ist, kann nicht abstrakt definiert werden, sondern hängt vom Einzelfall ab. Auch ein einziger Anruf kann tb-mässig sein, wenn er geeignet ist, beim Betroffenen eine schwere Beunruhigung auszulösen.
In welche untergruppen werden die Angriffe auf das Vermögen unterteilt?
1. Angriffe auf spezifische Vermögensbestandteile
Delikte gegen die Verfügungsmacht (Aneignungsdelikte, Art. 137- 140, Andere Eingriffe in die Verfügungsmacht, Art. 141, 144, 145, 160)
Verwandte Delikte Art. 143, 143bis, 144bis
2. Angriffe auf den Wert des Vermögens überhaupt
Betrug u. betrugs- ähnliche Delikte, Art. 146 – 155
Weitere Vermögensdelikte
Welche Vermögensbegriffe gibt es, was besagen sie und welcher herrscht vor?
wirtschaftlich-juristischer Vermögensbegriff, alle rechtlich geschützten Güter einer Person, welchen im Wirtschaftsleben ein Wert beigemessen wird.
Es genügt jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch nur vorübergehende. Auch Vermögensgefährdungen welche wirtschaftlich betrachtet zu abschreibungen führen.
Entscheidend ist auch der objektiv-individuelle Vermögensbegriff, also der Wert der Leistung für ein bestimmtes individuelles Individuum. Eine engere Lehrmeinung stellt hier aber zudem darauf ab, ob die Sache für den ihr vom Betroffenen zugedachten Zweck nicht oder mindestens bedeutend weniger brauchbar ist.
Wirtschaftliche Vermögensbegriff
Problematisch, weil auch widerrechtliche oder sittlich verwerfliche Positionen geschützt sind.
Was gibt es bei Art. 172ter (gerningfügigkeit) zu beachten?
Bei Sachen mit einem Marktwert bzw. mit einem obj. bestimmbaren Wert soll
dieser allein ausschlaggebend sein; lt. BGer: Grenzwert bei 300.- CHF
Bei anderen Sachen ist der Wert derselben für das Opfer im konkreten Fall ausschlaggebend
Beute u. Schaden sind zu addieren
Vorsatz muss sich auch auf Geringfügigkeit beziehen
Definition Aneignen
o Enteignung(swille): Täter muss die Möglichkeit der dauernden Enteignung des wahren Berechtigten zumindest in Kauf nehmen
↔ Abgrenzung zur blossen Gebrauchsanmassung
o Zueignung(swille): Täter muss das Ziel haben, die Sache zumindest vorübergehend für eigene Zwecke zu verwenden (Anmassung einer «Quasi-Eigentümerstellung», indem er über sie rechtsgeschäftlich verfügt, sie verbraucht oder Absicht bekundet, Sache auf unbestimmte Zeit zu behalten u. für eigene Zwecke zu nutzen )
↔ Abgrenzung zur Sachentziehung und Sachbeschädigung; d.h. bei sofortiger Zerstörung fehlt Aneignung(swille)
was soll angeeignet werden für ein Erfüllen des Tatbestands? allein die Sache oder (auch) der darin verkörperte Sachwert?
Substanztheorie
o als Zueignung als Überführung der Substanz der Sache in
Herrschaftsbereich des Täters
o Vermag Konstellationen nicht gerecht zu werden, wo nicht Substanz zugeeignet wird, sondern wirtschaftlicher Wert;
Sachwerttheorie
o Stellt nicht auf Substanz der Sache, sondern auf deren
Wert als Objekt der Zueignung ab
o bringt u.a. Probleme im Hinblick auf Schutzobjekt der Aneignungsdelikte
Vereinigungstheorie:h.L.u.Praxis
o Kombination aus Sachwert- und Substanztheorie: Zueignung als Substanz oder deren Wert
Wie kennzeichnet sich eine verlohrene Sache?
dem ursprünglichen Gewahrsamsinhaber ist ohne seinen Willen Gewahrsam an der Sache abhanden gekommen und Sache befindet sich im Moment in niemandes Gewahrsam
Liegt bei Mitgewahrsam eine anvertraute Sache vor?
BGer: Unterscheidung nach Art des Mitgewahrsams (vgl. BGE 98 IV 22, 24; oder auch BGE 92 IV 89, 90)
bei untergeordnetem Gewahrsam des Täters: Gewahrsamsbruch und somit Diebstahl
bei gleichgeordnetem Gewahrsam: Schwerpunktetheorie: je nach Schwerpunkt Diebstahl oder Veruntreuung
h.L. Anvertrautsein setzt voraus, dass der Täter Alleingewahrsam hat; in Fällen von Mitgewahrsam: Diebstahl
Wann gilt eine Sache als anvertraut?
Treugeber gibt Gewahrsam an der Sache vollumfänglich auf u.
räumt Täter mit dessen Willen die Verfügungsmacht ein
Täter erhält Gewahrsam an der Sache, um diese dem Treugeber zurückzugeben oder an Drittpersonen weiterzuleiten
wann gilt eine Sache als Fremd, beweglich, sache?
o fremd: Sache steht im Tatzeitpunkt im Eigentum einer anderen (natürlichen oder juristischen) Per- son (vgl. Ausführungen zu Art. 137)
o beweglich: sind alle Gegenstände, die nicht fest mit der Erdoberfläche verbunden sind, wobei es ge- nügt, dass die Sache durch die Tat selbst beweglich gemacht wird (vgl. Ausführungen zu Art. 137)
o Sache: körperlicher Gegenstand, unabhängig von Aggregatzustand u. Verkehrswert (vgl. Ausführungen zu Art. 137)
Was ist Gewahrsam?
Gewahrsam (tatsächliche Sachherrschaft) =
o Herrschaftsmöglichkeit und o Herrschaftswille
ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach den Regeln des sozialen Lebens: auszugehen ist von einer faktisch orientierten Sichtweise, deren Ergebnisse durch soziale Wertungen korrigiert werden
Was ist der Herrschaftswille und die Herrschaftsmöglichkeit?
Herrschaftswille
= Gewahrsamsträger will die Sache beherrschen
bei allgemein zugänglichen Räumlichkeiten, z.B. Gasthäuser, Schwimmbäder, Bahnhofshalle usw., entsteht Gewahrsam des an den Räumlichkeiten Berechtigten erst dadurch, dass er von der Existenz der Sache Kenntnis erlangt (noch strikter Donatsch, der verlangt, dass die Sache dem Zugriff anderer entzogen wird)
Herrschaftsmöglichkeit erfordert
das Wissen, wo sich die Sache befindet und
die Möglichkeit des Zugangs zur Sache, insb. räuml. u. zeitl. Beziehung zur Sache ausschlaggebend
Tathandlung beim Diebstahl?
Tathandlung lässt sich in zwei Phasen unterteilen:1. Gewahrsamsbruch gegen den Willen des
bisherigen Gewahrsamsinhabers
2. Begründung neuen Gewahrsams = Vollendung des Diebstahls
Bandenmässigkeit?
Bandenmässigkeit: persönliches Merkmal i.S.d. Art. 27
Bande liegt vor, wenn sich zumindest drei (strittig ob schon 2 reichen) Personen zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden haben
erforderlich ist, dass ausdrücklich oder konkludent die Abrede getroffen wird, zukünftig eine, wenngleich unbestimmte, aber doch jedenfalls grössere Anzahl von Taten zu begehen
Abgrenzung zwischen Entreissdiebstahl und Raub?
Entreissdiebstahl: wenn die Gewalt darauf gerichtet ist, dem (voraussichtlichen) Widerstand des Opfers zuvorzukommen (insb. durch Ausnutzen eines Überraschungsmoments), auch wenn das Opfer reflexartig Widerstand leistet
Raub: wenn die Gewalt darauf gerichtet ist, den Widerstand des Opfers zu brechen
Subjektive Tb Raub Abs 2
Vorsatz
Beutesicherungsabsicht
Absicht, sich den Gewahrsam am Diebesgut zu erhalten (wird i.d.R. vermutet, wenn der Täter nach Drohung/Gewaltan- wendung/Bewirken der Widerstandsunfähigkeit mit der Beute flieht
Aneignungsabsicht
Unrechtmässige Bereicherungsabsicht
In welchem Verhältnis steht Geiselnahme zu Raub.
zu Geiselnahme (Art. 185) echte Konkurrenz (BGE 113 IV 63)
Objektive Tb Sachbeschädigung?
Tatobjekt: Sachen, an denen fremde Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzungsrechte bestehen
o Erfasstbeweglicheu.unbeweglicheSache
o FremdeEigentums-,Gebrauchs-oderNutzungsrechte:massgebendZivilrecht; dingliche Rechte notwendig; z.B.: Grunddienstbarkeiten (Art. 730 ff. ZGB), Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB), Wohnrecht (Art. 776 ff. ZGB), Besitz / Mitbesitz (Art. 919 ff. ZGB), soweit dieser rechtlich geschützt ist; auch der Alleineigentümer kann Täter sein
Tathandlung:
o Beschädigen: Herbeiführen einer mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache durch erhebliche Verletzung der Substanz der Sache, einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer bestimmungsgemässen Funktionsfähigkeit oder ihrer Ansehnlichkeit
o Zerstören: radikale, nicht wieder rückgängig zu machende Form der Beeinträchtigung
o Unbrauchbarmachen: Funktionsfähigkeit der Sache wird ohne Substanzbeeinträchtigung in erheblicher Weise beeinträchtigt
Taterfolg: beschädigte, zerstörte oder unbrauchbar gemachte Sache; nicht notwendig ist der Eintritt eines Vermögensschadens
Tathandlung bei der Helerrei?
Tathandlung
o Erwerb (sich schenken lassen, zum Pfand nehmen als Beispiele davon): Erlangung im Einverständnis mit dem Vortäter (abgeleiteter Erwerb)
o Verheimlichen: zeitweises Verhindern oder Erschweren der Auffindung der Sache
o Veräussern/ veräussern helfen: Hilfe bei der wirtschaftlichen Verwertung durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Interesse und im Einverständnis
= taxative Aufzählung der Tathandlungen: nicht jede Form der Restitutionsvereitelung erfasst
was ist ein Datenverarbeitungssystem?
technische Einrichtungen, über welche Informationen in nicht direkt lesbarer, üblicherweise kodierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden
Daten im Sinne des Art. 142?
Daten: alle elektronisch o.ä. gespeicherte Aufzeichnungen, die nur durch spezielle Apparaturen in lesbare Form umgewandelt werden können und die Gegenstand menschlicher Kommunikation sind
welche Formen der Täuschung gibt es?
Explizite Täuschung: ausdrückliche (mündl. od. schriftl.) Erklärung
Konkludente Täuschung: häufigste Form: Schwerpunkt ist «unausgesprochener», sich aber aus dem sozialen Sinngehalt eines Verhaltens ergebende Erklärung, z.B.:
Verfügungsberechtigung bei Verkaufsofferte
Bei Bestellen im Restaurant erklärt Gast konkludent zahlungsfähig u. zahlungswillig zu sein
Sonderfall: qualifiziertes Schweigen mit positivem Erklärungsinhalt gilt als konkludentes Handeln, z.B. Schweigen auf Frage des Kontrolleurs «noch zugestiegen»
Täuschung durch Unterlassen trotz bestehender Aufklärungspflicht (Voraussetzung: Gartenstellung)
Welches sind die 4 Stadien der Täuschung?
1. Arglistige Täuschung
2. Irrtum (Kausal-/Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum)
3. Vermögensdisposition ( Kausal-/Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensdisposition)
4. Vermögensschaden (Kausalzusammenhang zwischen Vermögensdisposition und Vermögensschaden)
Wann ist eine Täuschung arglistig?
Ganzes Lügengebäude zur Täuschung
nicht jede Summierung von Lügen ist ein Lügengebäude
BGE 119 IV 28, 36: «Lügen müssen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und so raffiniert aufeinander abgestimmt sein, dass dadurch auch ein kritisches Opfer getäuscht würde»; oder Besondere Machenschaften oder Kniffe zur Täuschung
Wenn Täuschung durch besondere Massnahmen zusätzlich abgesichert wird, z.B
- . durch Urkundenfälschung
intensive, planmässige und systematische Vorkehren, die sich aber nicht notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität auszeichnen (BGE 135 IV 76, 81)
im Unterschied zu einer blossen Summierung von Lügen stellen die besonderen Machenschaften höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung
im Falle einer einfachen Lüge, sofern:
Überprüfung unmöglich oder schwierig: z.B. innere Absichten, wie Zahlungswille (vgl. BGer 6S.414/2004; BGE 119 IV 288; 118 IV 316) oder
Überprüfung unzumutbar: z.B. besondere Fachkenntnisse vorausgesetzt (vgl. BGE 96 IV 147 (Überprüfung der Unfallfreiheit eines Wagens nur durch Beizug eines Fachmannes); BGE 119 IV 129; BGE 72 IV 128) oder
Abhalten des Opfers von einer möglichen Überprüfung: z.B. Abhalten von der Besichtigung eines Kaufobjektes (BGE 72 IV 159)
Täter sieht voraus, dass das Opfer aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses von der Überprüfung absieht: z.B. persönliche Beziehungen oder lange geschäftl. Zusammenarbeit (vgl. BGE 107 IV 171)
Was ist Opfermitverantwortung und wann kommt sie zum Zug?
Grds. Sind auch Dumme, Leichtfertige und Schwache geschützt (vgl. BGE 135 IV 76; BGer 6P. 172/2000; 6P. 133/2005; 6S. 168/2006)
aber Arglist wegen Opfermitverantwortung verneint wenn unter Gesamtabwägung aller Umstände:
sich das Opfer mit einem Mindestmass an zumutbarer Sorgfalt selbst hätte schützen können (grobe Leichtfertigkeit) oder
das Opfer grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat
Was sind die Voraussetzungen für die Vermögensverfügung bei der Täuschung?
Unmittelbar vermögensmindernde Wirkung
Abgrenzung Betrub Diebstahl
Wahlfreiheit
o das Veranlassen der Vermögensverfügung setzt eine gewisse Wahlfreiheit des Verfügenden voraus (z.B. nicht im Falle eines falschen Polizisten, der eine Beschlagnahme vortäuscht)
Verfügungsmacht
o der Verfügende und der Geschädigte brauchen nicht identisch zu sein («Dreiecksbetrug»; BGE 126 IV 113)
o der Verfügende muss in Bezug auf das fremde Vermögen eine gewisse Verfügungsmacht besitzen
Subj. und obj. Konzeption beim Vermögensschaden?
Objektive Konzeption
Vermögensschaden liegt vor, wenn kein objektives Gleichgewicht zw. Leistung und Gegenleistung besteht
Subjektive Konzeption (BGer)
Vermögensschaden liegt vor, wenn die Leistung und die Gegenleistung für Geschädigten in einem ungünstigeren Verhältnis stehen als vorgespiegelt; d.h. wenn die Leistung den subjektiven Erwartungen des Opponenten widerspricht; oder
den vertraglichen Zusicherungen widerspricht; oder den individuellen Bedürfnissen widerspricht
↔ durch dieses Schadensverständnis wird Betrug zum Delikt gegen die Dispositionsfreiheit (zu Recht kritisch h.L.)
Wann liegt ein Schaden bei Betrug vor? Fall manipulierter Kilometerstand
verschiedene Auffassungen:
BGer: subj. Schadenskonzeption
B hat wohl Schaden erlitten, weil B Gegenleistung von geringerem Wert erhält als ihm vorgetäuscht wurde
h.L.: relativierte obj.-individuelle Schadenskonzeption
B hat wohl keinen Schaden erlitten, da das Auto trotz der 80.000 km für B wohl kaum unbrauchbar
ist der Tatbestand des Betrugs bei diesem Fall erfüllt
Tobias hat ein Bild gestohlen und verkauft es dem nichtsahnenden Galeristen O. Er gibt dabei vor, das Bild sei ein altes Erbstück.
(Annahme: Lüge ist nur schwer überprüfbar) Strafbarkeit des T?
Ja
Es besteht eine schadensgleiche Vermögensgefährdung. Der Gallerist ist im Moment der Verpflichtung zum Kaufvertrag geschädigt, weil die Gefahr besteht, dass der rechtmässige Eigentümer das Bild zurückverlangt (vgl. Art. 934 ZGB). Der Verkauf der gestohlenen Sache kann deshalb einen Betrug darstellen, weil der Erwerber Gefahr läuft, die Sache entschädigungslos herausgeben müssen. Schadensgleiche Vermögensgefährdung
Welche Arten von Leistungen werden von Art. 150 (erschleichen einer Leistung) erfasst?
erfasst werden nur Dienstleistungen, nicht erfasst Sach- und Geldleistungen
Was ist entscheidend für die Abgrenzung zwischen Raub und Erpressung?
Entscheidend ist, ob das Opfer bezügl. der Vermögensverfügung noch ein Mindestmass an echter Wahlfreiheit hat (Art. 156) oder nicht (Art. 140)
Ist die Aufzählung der Gründe beim Wucher abschliessend?
ja
Eine Köchin nimmt Lebensmittel mit nach Hause, um sich für einen aus ihrer Sicht zu hohen Lohnabzug für Verpflegungskosten bezahlt zu machen. Woran scheitert eine Strafbarkeit nach Art. 138/139 StGB?
Welcher andere Straftatbestand kommt in Betracht?
Es fehlt an der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht.
Es kommt eine Strafbarkeit nach Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in Betracht, sofern die Aneignung unrechtmässig erfolgt ist.
Kommt eine Strafbarkeit wegen Hehlerei in Betracht, wenn jemand die von einem anderen betrügerisch erschlichene Gutschrift von einem Bankkonto abhebt, um das Geld zu verheimlichen?
Tatobjekt von Art. 160 StGB können nur Sachen sein. Buchgeld ist keine Sache. Es kommt aber Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB in Betracht.
Wird durch das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültiges Billett Art. 150 StGB erfüllt? (erschleichen einer Leistung)
Die blosse unberechtigte unentgeltliche Inanspruchnahme der Leistung erfüllt den Straftatbestand nicht. Zusätzlich zur unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung ohne zu zahlen wird ein unlauteres, täuschendes Verhalten gefordert. Ein Erschleichen ist daher nur gegeben, wenn der Täter technische oder menschliche Sicherungsvorkehren überwindet oder umgeht.
Abgrenzung verlohrene/vergessene Sache?
«die Unterscheidung darin, dass sich der Berechtigte bei «bloss» vergessenen (im Gegensatz zu verlorenen) Sachen an den Standort der Sache erinnert und sich auch zu ihr begeben kann» (BSK-StGB Art. 139 N. 36);
Wann gilt eine Sache als Anvertraut?
Def. des BGer: anvertraut sind Sachen, die der Täter mit der ausdrücklich oder stillschweigend begründeten Verpflichtung empfangen hat, diese in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere sie zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern.
Def. der Lehre: Anvertraut sind Sachen, die der Täter mit der vertraglich oder gesetzlich begründeten Pflicht empfangen hat, das an der ihm übergebenen Sache bestehende fremde Eigentum zu erhalten.
