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Flashcards
Was kann man machen, wenn man vergessen hat Rechtsforschlag zu erheben und es nicht mir urkunden beweisen kann?
Klage nach Art. 85a
Welche Möglichkeiten gibt es einen Betreibungsregistereintrag verschwinden zu lassen?
8a Abs. 3 lit d, 85, 85a und 88, wobei diese nicht mehr relevant ist
Wo stehen pfandgesicherte Forderungen im Kollokationsplan?
Pfandgesicherte Forderungen gehören zur Gruppe 0. Sie werden noch vor allen anderen Gläubigern gedeckt.
Was besagt der Art. 265a?
Rechtsvorschalg durch kein neues Vermögen
Wieso sollte man einen Kostenvorschuss leisten, nach einer Konkursverfahrenseinstellung mangels Aktiven?
Weil nur so paulianische klagen oder organ verantwortungsklagen statt finden.
Sonst macht es keinen Sinn schlechtem Geld gutes Geld hinterher zu werfen.
Was wird als erstes gemacht, wenn ein Konkurs im summarischen Verfahren durchgefürht wird?
Schuldenaufruf
Was sind die Wirkungen des Konkurses für den Schuldner?
Verlust des Verfügungsgrechts
Einstellung laufender Betreibungen und verbot neuer Betreibungen
Laufende (Zivi)lprozesse werden eingestellt.
Zinsen hören auf zu laufen
Wirkungen des Konkurses für die Gläubiger des Konkursiten?
Alle Forderungen werden fällig
Umwandlung von Realforderungen in Geldforderungen
Was sind aussonderungsklage und admassierungsklage?
Etwas aus der Konkursmasse nehmen, oder etwas dazu hohlen
Art. 242
Fallen Forderungen die nach der Eröffnung des konkurses entstanden sind noch unter den Konkurs, wenn sie vor dem Schlussdekret entstanden sind?
Nein, für solche kann aber neu betrieben werden.
Was passiert mit Forderungen, welche man prozessual erstreiten muss?
Art. 260 Schkg, werden abgetreten an Gläubiger.
Wo ist der Arrest geregelt?
ZPO
269 lit a
251 lit a
Auf was kommt es beim Arrest an, wenn der Schuldner einer Forderung seinen Sitz im Ausland hat?
Auf den wohnort des Drittschuldners, also Schuldner des Schuldners.
Bsp. Lohnpfändung von Grenzgänger
Was muss die Forderung erfüllen damit ein sie eine Arrestforderung darstellt?
Nach SCHkG vollstreckbar. Also Geldforderung, nicht erlauben den Weg zu benutzen oder so
Sie darf nicht durch Pfand gesichert sein
Foderung muss Fällig sein, siehe Ausnahme Art. 271 Abs. 2 SchKG
Wer ist berechtigt eine paulianische Anfechtung zu machen?
Inhaber Konkursverlustscheien
Konkursverwaltung
Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKg
Ab wann gibt es Verzugszinsen?
Ab dem Datum, wo man in Verzug kommt.
Ausnahme Art. 105 Abs. 1 OR, Zinsen erst ab Betreibung, da Unterhalt als Rente angesehen wird.
Was kann jemand machen, der unverschuldet eine Frist verpasst hat?
Etwa in den Ferien und keine wirkliche Kenntnis von Zahlungsbefehl erlangt?
Gesuch um Wiederherstellung gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG
Was kann der Rechtsvorschlagerhebende Machen, um seinen Rechtsvorschlag zusätzlich abzusichern?
Er kann sich die gebührenlose Bescheinigung nach Art. 74 Abs. 3 SchKG geben lassen.
Nach Eingang der Konkursandrohung bezahlt S unmittelbar die in Betreibung gesetzte Schuld. An der Konkursverhandlung nimmt er aber nicht Teil, so dass in der Folge über ihn der Konkurs eröffnet wird.
Was kann/muss S nun unternehmen?
Beschwerde gemäss Art. 174, da Zahlung vor Konkurseröffnung
Zudem, Gesuch um aufschiebende Wirkung 174 Abs. 3
Wie haben der Schuldner und das Betreibungsamt weiter zu verfahren, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag sowie Rechtsvorschlag mangelnden neuen Vermögens erhoben hat?
Das Betreibungsamt hat von Amtes wegen den Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens dem Richter des Betreibungsortes vorzulegen (Art. 265a Abs. 1 SchKG), damit dieser den Rechtsvorschlag bewilligt oder verweigert (Art. 265 Abs. 2 SchKG). Dies bezieht sich aber nur auf das neue Vermögen. Daneben besteht auch der «gewöhnliche» Rechtsvorschlag, den der Gläubiger von sich aus im Rechtsöffnungs- oder Anerkennungsverfahren zu beseitigen hat (Art. 79 ff. SchKG).
Braucht es ein Schlichtungsversuch vor einer Paulianischen Anfechtung?
Der Klage geht ein Schlichtungsverfahren voraus (Art. 197 und 198 ZPO); mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs ist die Verjährungsfrist gewahrt (Art. 64 Abs. 2 ZPO).
Welche Rolle spielen die eltern in einer Betreibung von Unterhaltszahlungen?
Wo nicht gesetzlich vorge- sehen, sind die Eltern nicht Prozessstandschafter, sondern gesetzliche Vertreter des unmündigen Kindes - so etwa bei der Unterhaltsklage (ZGB 276)
Was besagt die basler rechtsöffnungspraxis?
Danach kann ein synallagmatischer Vertrag nur als Rechtsöffnungsti- tel dienen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a.erfüllung wird nicht bestritten
b. Beklagte zwar bestreitet, dass der Kläger vertragsmässig erfüllt habe, seine Einwendungen aber offensichtlich haltlos sind,
c. wenn der Kläger gegenüber einer Bestreitung des Beklagten durch Urkunden in liquider Weise und bei einer Prüfung, wie sie im summarischen Verfahren erfolgen kann, nachweist, dass er seine Vertragsleistung gehörig bewirkt hat,
d. wenn der Beklagte gemäss Vertrag vorzuleisten hat.
Was wird unter weitere Organe verstanden?
• Hilfsorgane
- Depositenanstalten (Art. 24 SchKG)
- Polizei.
• Atypische Organe
- Gläubigerversammlung im Konkurs (Art. 235 SchKG/Art. 252 SchKG)
- Gläubigerausschuss (Art. 237 Abs. 3 SchKG)
- Ausserordentliche Konkursverwaltung (Art. 237 Abs. 2 SchKG)
welches ist die oberste Rechtsmittelinstanz in SchkG SAchen?
Das Bundesgericht, dort kann mit der Beschwerde in Zivilsachen etwas unter gewissen vorausetzungen angefochten werden. Art. 72 BGG
Kann der Inhaber einer ins Handelsregister eingetragenen Einzelfirma auch für private Forderungen auf Konkus betrieben werden?
Die Art der Schuld, die zur Betreibung geführt hat, ist bis auf wenige Ausnahmen (s. sogleich) unerheblich; so wird etwa der Inhaber einer Einzelfirma auch für Privat- und nicht nur für Geschäftsschulden auf Konkurs betrieben
Was kann man machen, wenn man die voraussetzungen für eine beschwerde in zivilsachen beim bundesgericht nicht erfüllt?
Werden die Streitwertgrenzen nicht erreicht, und handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG), kann nur noch subsidiäre Verfassungsbeschwerde geführt werden, wobei nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 113 ff. BGG).
Ist die zustellung nichtig, wenn der betriebene keine kenntnis erlangt? was wenn er trotz mangelhafter zustellung kenntnis erlangt?
Erhält der Schuldner keine Kenntnis davon, so ist die Zustellung nichtig. Soweit der Schuldner jedoch trotz mangelhafter Zustellung von der Betreibungsurkunde Kenntnis erhält, ist deren Zustellung nicht nichtig, sondern ledig- lich mit Beschwerde anfechtbar
wo sieht man, ob ein gerichtsentscheid vollstreckbar ist?
Ob ein Gerichtsent- scheid vollstreckbar ist, beurteilt sich nach Art. 336 ZPO.
Entfaltet die provisorische rechtsöffnung die gleiche rechtsraft, wie die aberkennungsklage?
Während die provisorische Rechtsöffnung im summarischen Verfahren und unter Beschrän- kung der Beweismittel (vgl. Art. 82 Abs. 2 SchKG, somit nur beschränkte Rechtskraft entfalten konnte
Der Entscheid über den An- oder Aberkennungsprozess erwächst in volle Rechtskraft. Über den Bestand der betriebenen Forderung ist rechtskräftig entschieden (Rechtsmittel vorbehalten).
Wann erfolgt die Pfändung auf Pfandverwertung?
die Fortsetzung der Betreibung erfolgt dann auf Pfändung, wenn
der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt (Art. 39 SchKG) und
der Gläubiger nicht die Betreibung auf Pfandverwertung (vgl. hinten Kap. III)B)) ver- langt hat.
Wann wird der Betreibungsort fixiert?
Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt.
Wer hat ein Retentionsrecht bei Miete?
sowohl vermieter von geschäftsräumen, als auch verpächter
was bedeutet superprovisorische Massnahme
eine ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene vorsorgliche Massnahme
Wann kann eine Schenkung mit der Schenkungspaulina angefochten werden?
Objektive Umstände sind entscheidend. Besteht ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung?
übliche Gelegenheitsgeschenke sind ausgenommen.
Was braucht es für eine Absichtsanfechtung?
Das Vorliegen einer Gläubigerschädigung
Schuldner handelt mit Absicht, oder mindestens Eventualvorsatz, alle oder bestimmte Gläubiger zu benachteilen
Dritter muss diese Absicht erkannt haben, oder hätte diese mind. bei beachtung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können
Wie heisst das Fortsetzungsbegehren bei der Betreibung auf Pfandverwertung?
Verwertungsbegehren
Was stellt die Schuldanerkennung begrifflich dar?
Begrifflich stellt die Schuldanerkennung eine Willenserklärung dar, wonach sich der Schuldner zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimmbaren Geld- betrages zu bestimmter Zeit verpflichtet.
Wann liegt ein ausreichender Bezug einer Forderung zur Schweiz vor?
Geld allein in der schweiz genügt nicht, ist ja schon nötig auf grund des teritorialitätsprinzips bezüglich des Gegenstands.
Z.b. Gerichtsstand schweiz oder lieferung in der Schweiz
Wo sind sachen belegen, beim Arrest?
Körperliche Sachen: Lageort
Foderungen: Wohnort des Gläubigers, kann umgangen werden, durch Drittschuldner in der Schweiz
