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Flashcards
Gründe für direkte Konkurseröffnung?
Unredliches Verhalten (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) Zahlungseinstellung (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)Insolvenzerklärung (Art. 191/192 SchKG)
− Praktisch sehr wichtige Rolle im Zusammenwirken mit Art. 725a OR («Überschuldungsanzeige», Art. 192) bei Unternehmen
− Auch bei Privaten möglich («Privatkonkurs», Art. 191)
Welche Arten von Forderungen gibt es gegen die Konkursmasse?
− Konkursforderungen
Forderungen der Gläubiger die vor der Konkurseröffnung be- reits bestanden haben.
− Masseverbindlichkeiten
Forderungen die nach der Konkurseröffnung entstehen, für welche aber nicht der Schuldner persönlich, sondern die Konkursmasse haftet. I.d.R. handelt es sich um die Kosten des Konkursverfahrens
Was ist die Admassierung?
Beansprucht die Masse Sachen im Gewahrsam Dritter muss sie klagen (Art. 242 Abs. 3 SchKG).
Wie ist der Ablauf bei einer Betreibung auf Konkurs?
Betreibungsbegehren,
Zahlungsbefehl
Fortsetzungsbegehren
Dann entscheidung ob Betreibung auf Konkurs oder Pfändung
Falls Konkurs
Konkursandrohung
20 TAge nach Konkursandrohung kann Gläubiger Konkursbegehren stellen
Konkurseröffnung
Was passiert wenn ein materieller Konkursgrund vorliegt?
Liegt ein materieller Konkursgrund vor, so kann direkt, d.h. ohne vorgängige Betreibung, ein Konkursbegehren an das Konkursgericht gestellt werden. Gemäss Art. 190 SchKG ist in den Fällen von Ziff. 1 bis 3. jeder Gläubiger antragsberechtigt, d.h. auch jene, die gemäss Art. 43 SchKG an sich nicht auf Konkurs betreiben könnten. Zudem muss die Forderung nicht einmal fällig sein.
Wie sieht das Verfahren vor dem Konkursgericht aus?
1) Vorladung
Ein Fernbleiben hilft nichts, denn es wird immer entschieden, sogar wenn beide Parteien abwesend sind (vgl. Art. 171 SchKG).
2) Vorsorgliche Massnahmen
Die Schliessung und Siegelung des Geschäfts, die Beschlag- nahme von Objekten oder das Sperren von Bankkonten.
3) Prüfung des Konkursgrundes
Das Gericht prüft, ob ein Konkursgrund vorliegt oder nicht, d.h. ob die Konkursandrohung rechtskräftig ist oder ob ein materieller Konkursgrund vorliegt. Wichtig: Es erfolgt hier keine materielle Prüfung der Forderung des antragsstellenden Gläubigers
5) Konkurseröffnung
Kann der Schuldner den Konkurs nicht mehr abwenden (vgl. dazu Art. 172 bis 173a SchKG), eröffnet das Gericht mit einem sog. „Konkursdekret“ oder „Konkurserkenntnis“ den Konkurs über den Schuldner. Der Konkurs wird auf Stunde und Minute (Datum und Uhrzeit) genau festgelegt und vom Gericht unverzüglich dem Konkursamt sowie dem Grundbuch- und Han- delsregisteramt mitgeteilt Der Konkurs hat eine Sofortwirkung erga omnes!
In welchem Verfahren entschiedet ein Konkursgericht?
Das Konkursgericht entscheidet in einem atypischen Summarverfahren, als dass gemäss Art. 255 lit. a ZPO die Untersuchungsmaxime gilt.
Diese gilt jedoch nur zum Schutz der Konkursbedrohten Partei.
Aufgrund der Geltung der Untersuchungs- maxime entfällt auch die im Summarverfahren sonst übliche Beweismittelbeschränkung auf Urkunden (Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO).
Was ist das einfache Konkursverfahren und wann findet es anwendung?
Sind die Verhältnisse nicht einfach und reichen die Aktiven voraussichtlich zur Deckung der Kosten des ordentlichen Verfahrens aus, so wird das ordentliche Verfahren durchgeführt (Art. 231 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG).
Spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung hat die erste Gläubigerversammlung stattzufinden (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Diese entscheidet etwa darüber, ob eine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt werden soll (Art. 237 Abs. 2 SchKG) und ob ein Gläubigerausschuss gewählt wird (Art. 237 Abs. 3 SchKG).
Konkurs im Sumarischen Verfahren
Sofern die Verhältnisse einfach sind, kann der Konkurs im summarischen Verfahren durchge- führt werden (Art. 231 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). In der Praxis findet die Überwiegende Mehrheit der Konkurse in diesem Verfahren statt, so etwa bei Privatinsolvenzen oder Insolvenzen von KMU.
Die wesentlichsten Unterschiede zum ordentlichen Konkursverfahren finden sich in Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 - 4 SchKG. Insbesondere werden i.d.R. keine Gläubigerversammlungen einbe- rufen; über Abtretungen von Rechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG wird auf dem Zirku- larweg entschieden.
Die Wikrungen des Konkurses für den Schuldner?
Der Konkursbeschlag betrifft das gesamte Vermögen des Schuldners (Art. 204 SchKG) und zieht den Verlust des Verfü- gungsrechts nach sich (aber keine Enteignung!), Prozesse werden eingestellt (Art. 207 SchKG), laufende Betreibungen werden aufgehoben (Art. 206 Abs. 1 SchKG), der Zinsenlauf hört gegenüber dem Schuldner auf (Art. 209 Abs. 1 SchKG). Es entsteht eine Aktivmasse (vgl. unten Ziff. IV)D)2)(a)). Zudem hat der Schuldner auch Mitwirkungspflichten (Präsenzpflicht nach Art. 229 SchKG, Auskunfts- und Herausgabepflicht nach Art. 222 SchKG, Duldung von Sicherungsmassnahmen und Durchsuchungen nach Art. 223 SchKG, Polizeigewalt / Strafdro- hung nicht ausgeschlossen, vgl. Art. 323 f. StGB).
Was ist die Konkursmasse?
Die Aktiv- oder Konkursmasse ist ein Sondervermögen, welches durch das Konkursamt bzw. durch die Konkursverwaltung vertreten wird (vgl. Art. 240 SchKG). Die Konkursmasse ist als solche partei-, prozess-, und betreibungsfähig und umfasst alles pfändbare Vermögen des Schuldners (vgl. zu letzterem Art. 197-199 SchKG). Die Konkursmasse bildet das Vollstre- ckungssubstrat, aus welchem die Gläubiger befriedigt werden (Art. 197 Abs. 1 SchKG).
Was ist die Admassierungsklage?
Will die Konkursverwaltung einen Vermögenswert zur Masse ziehen, der sich im Gewahrsam eines Dritten befindet, hat sie gegen diesen eine Admassierungsklage zu erheben (Art. 242 Abs. 3 SchKG). Ein Vorverfahren wie im Aussonderungsverfahren entfällt (vgl. die Analogie zu Art. 107 ff. SchKG).
Was ist die Kollokationsklage, welche Arten gibt es?
Positive Kollokationsklage: Anfechtung der eigenen Kollokation, die Klage richtet sich gegen die Konkursmasse (Art. 250 Abs. 1 SchKG)
Negative Kollokationsklage: Anfechtung der Kollokation eines anderen Gläubigers, die Klage richtet sich gegen diesen Gläubiger (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
Die Kollokationsklage ist innert 20 Tagen seit der öffentlichen Auflage des Kollokationsplanes am Konkursort zu erheben (Art. 250 Abs. 1 SchKG). Es findet kein Schlichtungsverfahren statt (Art. 198 lit. e Ziff. 6 ZPO).
Welche Prinzipien finden im Konkurs anwendung?
Versilberungsprinzip
Prinzip des Doppelaufrufs
Überbindungsprinzip
Das Deckungsprinzip hingegen findet im Konkurs keine Anwendung
Wann erfolgt die Betreibung auf Pfändung?
Der Schuldner nicht konkursfähig ist oder eine Forderung nach Art. 43 SchKG vorliegt, und
Nicht auf Pfandverwertung betrieben wurde bzw. der Schuldner die Einrede der Vorabverwertung des Pfandes unterlässt (Art. 41 Abs. 1bis SchKG)
Wann ist ein Gegenstand Pfändbar?
Vermögenswerte im Eigentum des Schuldners
Mit Verkehrswert
Der Erlös des Vermögenswerts übersteigt voraussichtlich die Kosten seiner Verwertung
Kein Kompetenzgut nach Art. 92 Abs. 1 SchKG
Keine Überpfändung / Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte (Art. 97 SchKG)
Was ist das Widerspruchsverfahren?
Vermögenswerte mit umstrittenen Eigentumsverhältnissen (vgl. Art. 95 Abs. 3 SchKG)
Dritter macht ein dingliches Recht geltend
Klägerrolle durch Gewahrsam zugewiesen
Wie hat der Gläubiger vorzugehen, wenn er seine eigene Kollokation anfechten möchte, ausserhalb des Konkurses?
Will der Gläubiger seine eigene Kollokation anfechten, so hat er betreibungsrechtliche Beschwerde zu führen (Art. 17 SchKG)
Anders bei der Koll-Klage im Konkurs (Art. 250 Abs. 1)
Was für Wirkungen hat ein Pfändungsverlustschein?
• Wirkungen:
‒ Zinsenlauf hört auf
‒ Verjährung der Forderung in 20 Jahren
‒ Verlustschein als prov. Rechtsöffnungstitel
‒ Fortsetzung innert 6 Monaten ohne ZB
‒ Arrestgrund (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG)
Was passiert nach dem Fortsetzungsbegehren bei der Betreibung auf Konkurs?
Konkursandrohung nach Fortsetzungsbegehren (Art. 159 f. SchKG)
Nochmalige Zahlungsfrist von 20 Tagen (Art. 160 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)
Konkursbegehren nach 20 Tagen (Art. 166 Abs. 1 SchKG)
Was sind die Wikrungen des Konkurses?
Sämtliches im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehendes Schuldnervermögen bildet die Konkursmasse (Art. 197 Abs. 1 SchKG)
Der Schuldner verliert Verfügungsbefugnis (Art. 204 Abs. 1 SchKG)
Einstellung laufender Betreibungen, Verbot neuer Betreibungen (Art. 206 Abs. 1 SchKG)
Laufende (Zivil-)Prozesse werden eingestellt (Art. 207 SchKG)
Forderungen werden fällig, ausser sie sind durch ein Grundpfand gesichert (Art. 208 Abs. 1 SchKG)
Umwandlung von Realforderungen in Geldforderungen (Art. 211 Abs. 1 SchKG)
Wie kann die Konkursmasse bereinigt werden?
Aussonderungsklage und Admassierungsklage
Art. 242
Wirkungen des Konkursverlustscheins?
Für Konkursforderungen: Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Art. 75 Abs. 2 SchKG)
Neues Vermögen: Existenzminimum + Zuschlag
Wann passiert eine Einstellung eines Konkursverfahrens mangels Aktiven?
Art. 230 SchKG
Es sind nicht mal ausreichend Aktiven in der Konkursmasse, um ein summarisches Verfahren durchzuführen, und
Kein Gläubiger ist bereit, die Kosten vorzuschiessen.
Voraussetzungen für Arrest
Drei Voraussetzungen (vgl. Art. 272 Abs. 1 SchKG):
1. Arrestforderung
Nach SchKG vollstreckbar, d.h. auf eine Geld- oder Sicherheitsleistung gerichtet
Nicht durch Pfand gesichert (Art. 271 Abs. 1 SchKG)
Fällig (Ausnahmen nach Art. 271 Abs. 2 SchKG)
2. Arrestgrund
Abschliessend in Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 – 6
3. Arrestgegenstand
- Muss pfändbar sein (vgl. Art. 92 SchKG)
- Muss dem Schuldner rechtlich und nicht bloss wirtschaftlich zustehen
- Muss in der Schweiz belegen sein. Körperliche Sachen: Lageort Forderungen: Wohnort des Gläubigers
- Bei Wohnsitz des Forderungsgläubigers im Ausland ist der Belegenheitsort der Wohnsitz des Drittschuldners in der Schweiz
Was macht die paulianische Anfechtung und wer ist Berechtigt?
•Rückführung von Vermögenswerten über welche der Schuldner vor einer Pfändung oder Konkurseröffnung verfügt hat (Art. 285 SchKG)
Anfechtungsberechtigt sind:
- Inhaber von Pfändungsverlustscheinen
- Konkursverwaltung
- Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG
Welche Sicherungsmitel gibt es?
Was sind deren Vor- und Nachteile?
Arrest (kommt überarschend, Gegenstand muss bestimmt sein)
provisorische Pfändung (kann erst nach provisorischer Rechtsöffnung verlangt werden, also viel Zeit für Schuldner sachen Wegzuschaffen, dafür muss Sache nicht genau genannt werden)
Güterverzeichnis (pendant zu provisorische Pfändung aber beim Konkurs, kommt nur selten zum Zug da Teuer)
Können Forderungen in fremder Währung betrieben werden?
Solche Forderungen sind umzurechnen
Lässt Vertrag eine Umrechnung nicht zu, ist nach ZPO vorzugehen
Was kann Betreibungsgegenstand sein?
Geld, oder Sicherheitsleistungen (Wenn man etwas zahlen muss, und sich dann verpflichtet z.B. die Rolex als Sicherheit zu übergeben)
Wer kann betrieben werden?
Grundsätzlich Partei- und Betreibungsfähigkeit
Also Rechts- und Handlungsfähigkeit.
Ausnahmen:
Unverteilte Erbschaften
Stockwerkeigentümerschaften
Kollektiv und Kommanditgesellschaften
Minderjährige Schuldner
Wie muss die SchKG-Beschwerde ausgestaltet sein?
Die Beschwerde kann 1 oder 2 Stufig kantonal ausgestaltet sein. Dann kommt noch die Möglichkeit der Beschwerde ans Bundesgericht
Kostet das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden etwas?
Gemäss Art. 20a Abs. 5 ist das Verfahren kostenlos
Wo werden grundpfandgesicherte Forderungen betrieben?
gemäss ARt. 51 Abs. 2 findet die Betreibung für grundpfandgesicherte Forderungen nur dort statt, wo das verpfändete Grundstück liegt.
Welche Arten der Zustellung gibt es?
Mitteilung (Art. 34) eingeschriebene Post
Öffentliche Bekanntmachung (Art. 35)
Formelle Zustellung (Art. 64) zwingend bei Betreibungsurkunden
Was passiert, wenn betreibungshandlungen während den Betreibungsferien vorgenommen werden?
Wird eine Betreibungshandlung während der Betreibungsferien vorgenommen so ist sie gültig, entfaltet jedoch ihre Rechtswirkungen erst am ersten Tag nach den Ferien (BGE 121 III 284 E. 2a).
Wer kann Rechtsöffnung erteilen?
Eigentlich nur Gerichte.
Krankenkassen aber auch. Wenn man Rechtsforschlag erhebt, kann die Krankenkasse selbst sagen. Nein, aus meiner sicht besteht die Forderung und sich selbst die definitive Rechtsöffnung erteilen.
Was ist eine zusammengesetze Urkunde?
Z.B. Arbeitsvertrag mit Maler, Stundenlohn 200 CHF
und dann unterschriebene Abrechnung 3 Stunden. ( Betrag wird hier festgehalten, deshalb Unterschrift hier)
Der Betrag muss also bestimmbar sein.
Womit erhalte ich die provisorische Rechtsöffnung?
einseitige Schuldanerkennung, Betrag und Unterschrift
Vertrag, entweder
1. mit Vorauszahlungspflicht
2. mit unterzeichneter Abrechnung
3. oder bei dem die Gegenleistung unbestreirbarermassen erbracht worden ist.
(Einwendungen offensichtlich haltlos)
Wie unterscheiden sich das Beweismass bei urkunden und bei zweiseitigen Verträgen in der provisorischen REchtsöffnung?
Gibt es eine Ausnahme?
Urkunden Glaubhaft machen
zweiseitige Verträge (nicht komplett haltlose Behauptung)
Es muss glaubhaft gemacht werden, dass die Rügefrist eingehalten wurde.
Ab wann läuft der zins bei der Betreibung?
Ab erster Mahnung oder Verfalltagsgeschäft ab diesem Datum
