Schkg M13

Während Militär, Zivil- oder Schutzdienst, Verhaftung, schwerer Erkrankung, Epidemien oder Landesunglück

Sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31 Juli. 

• Definitive Rechtsöffnung

• Bestand der Schuld steht nicht mehr zur Diskussion

• Provisorische Rechtsöffnung

• Ist der Urkundenbeweis einer Schuldanerkennung erbracht?

• Klage (Anerkennungsklage)

• Prüfung des Anspruchs mit allen Beweismitteln

▪ Erklärung des Schuldners

 ▪ Vertrag

mit Vorauszahlungspflicht

mit unterzeichneter Abrechnung

bei welchem die Gegenleistung unbestrittenermassen (oder unbestreitbarermassen) erbracht worden ist

Beweismass- und –mittel

▪ Primär Urkundenbeweis

▪ Beweismass des «Glaubhaftmachens» (kein voller Beweis) für die Einwendungen

▪ Unterschrieben!

Wenn die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, kann innert einer Frist von 20 Tagen durch die Aberkennungsklage bestritten werden, dass die Schuld besteht. 

Beseitigung des Rechtsvorschlags durch (Art. 82 f. SchKG):

Einwendungen des Schuldners:

• Keine Beschränkung

• Glaubhaftmachen genüg

• Besonderheiten bei zweiseitigen, synallagmatischen Verträgen: Basler Rechtsöffnungspraxis

  Behauptung der nicht gehörigen Gegenleistung

  Behauptung ist nicht offensichtlich haltlos

  Schuldner muss glaubhaft machen, dass er materiellrechtliche Rügeobliegenheiten erfüllt hat

Durch die Aberkennungsklage

• Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners nach erfolgter prov. RÖ (Art. 83 Abs. 2 SchKG)

• Schuldner muss klagen, materiell aber ändert die Beweislast nicht (Art. 8 ZGB)

• Frist: 20 Tage

• Ordentliches/vereinfachtes Verfahren (mat. RK)

• Wenn Beweis mittels Urkunden möglich: Klage im summarischen Verfahren nach Art. 85 SchKG

• Prozessthema: Tilgung, Stundung oder Bestand der Forderung

• Klage ist jederzeit möglich

Aufhebungsklage (ordentlich/vereinfacht)

• Wenn Beweis mittels Urkunden nicht möglich: ordentliche Klage nach Art. 85a SchKG

• Ordentliches/vereinfachtes Verfahren

• Auch vorläufige Einstellung der Betreibung möglich

• Seit 1.1.2019 auch wenn RV erhoben wurde (Korrektur durch den Gesetzgeber einer entgegengesetzten Rsp.)

• «gewöhnliche» negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO

• Kann bereits vor Beseitigung des Rechtsvorschlags erhoben werden

• «beseitigt» den Betreibungsregistereintrag: es darf keine Auskunft über diese Betreibung mehr erteilt werden (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG)

  Seit 1.1.2019 sind die Klagen etwas weniger relevant, da ein Gesuch um Nichtbekanntgabe des Eintrags im Register gestellt werden kann (lit. d) – aber nicht immer...

Anwesenheits- sowie umfassende Auskunfts- pflichten

o im Eigentum des Schuldners: Gepfändet werden dürfen nur Vermögenswerte, die rechtlich dem Schuldner gehören. Macht der Schuldner oder ein Dritter einen Anspruch geltend, so darf der entsprechende Vermögenswert erst in letzter Linie gepfändet wer- den (Art. 95 Abs. 3 SchKG). Wird der Vermögenswert gepfändet, so wird über das Eigentum daran im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG; dazu unten Kap. III)A)9) ) entschieden.

o mit Verkehrswert: Es dürfen nur Vermögenswerte gepfändet werden, die einen Ver- kehrswert haben.

o Verwertungsüberschuss: Gegenstände nach Art. 92 Abs. 2 SchKG dürfen nicht ge- pfändet werden.

o Anwartschaften: Blosse Anwartschaften dürfen nicht gepfändet werden.
o Kompetenzgut: Die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 – 11 SchKG aufgeführten Vermögenswerte

dürfen nicht gepfändet werden, vgl. aber Art. 92 Abs. 3 SchKG.

Art. 95 ist lediglich eine Richtlinie.

Ermessen des Betreibungsamts. Der Betreibungsbeamte darf unter Umständen von den Richtlinien aus Art. 95 abweichen.

ansonsten sowohl  Interessen des Gläubigers als auch des Schuldners angemessen berücksichtigen. 

Normalerweise

1. Bewegliches Vermögen (Banknoten, elektrische geräte, Wertpapiere)

2. unbewegliches Vermögen (Grundstücke, auch Flugzeuge)

3. Verarrestierte Vermögenswerte

4. Vermögensstücke mit Drittansprüchen

5. Forderungen gegenüber dem Ehegatten 

6. Anteile an Gemeinschaftsvermögen

die Gläubiger erhalten den aus dem Verkauf/der Versteigerung der gepfän- deten Vermögenswerte resultierenden Betrag, nicht aber die entsprechenden Vermögens- werte.

Gemäss dem sog. Deckungsprinzip kann ein Zuschlag für einen bestimmten Vermögenswert nur erfolgen, wenn das Angebot den Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen übersteigt (Art. 126 Abs. 1 SchKG), ansonsten die Pfändung für diesen Vermögenswert dahinfällt (Art. 126 Abs. 2 SchKG). Gilt für Gegenstände, die als Pfandsicherung dienen. 

Bei Grundstücken gelangt hingegen das sog. Überbindungsprinzip zur Anwendung. Dieses besagt, dass sämtliche sich auf dem Grundstück befindliche Lasten (Dienstbarkeiten, Grund- pfandrechte und vorgemerkte persönliche Rechte) mitversteigert werden und die damit ver- bundenen, nicht fälligen persönlichen Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen (Art. 135 Abs. 1 Satz 1 SchKG).

Wurde ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit einer Dienstbarkeit oder einem vorgemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis (dazu unten Kap. III)A)11)(c)), so kann der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen (Art. 142 Abs. 1 SchKG).

Reicht das höchste Angebot beim ersten Aufruf (mit Last) nicht aus um den vorgehenden Pfandgläubiger zu befriedigen, so erfolgt ein nochmaliger Aufruf ohne die Last. Erzielt das Grundstück bei diesem Aufruf ein höheres Angebot, so wird es ohne die Last zugeschlagen (Art. 142 Abs. 3 SchKG). Erzielt es indes ohne Last kein höheres Angebot, so wird es dem Höchstbietenden des ersten Aufrufs zugeschlagen. 

Auch hier ist das Deckungsprinzip zu beachten. 

Danach bildet ein zweiseitiger Vertrag dann einen prov. RÖ-Titel, wenn

• Der Schuldner vorleistungspflichtig ist; oder

• Der Schuldner die Einrede der Nicht- oder nicht gehörigen Leistung

  unterlässt; oder

• Der Schuldner diese Einrede zwar erhebt, diese aber offensichtlich

  haltlos ist oder vom Gläubiger sofort widerlegt wird.

- Den Schuldner

‒ Dritte (wie z.B. Banken) 

‒ Behörden

• Vermögenswerte im Eigentum des Schuldners

• Mit Verkehrswert

• Der Erlös des Vermögenswerts übersteigt voraussichtlich die Kosten seiner Verwertung

• Kein Kompetenzgut nach Art. 92 Abs. 1 SchKG

• Keine Überpfändung / Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte (Art. 97 SchKG)

• Einkommen ist pfändbar (Art. 93 Abs. 1 SchKG)

• Dem Schuldner ist das Existenzminimum zu belassen (sog. Notbedarf)

• Einkommenspfändung ist für maximal 1 Jahr möglich (neue Einkommenspfändung ist möglich)

• Auch unpfändbare Einkünfte sind in die Berechnung des Notbedarfs einzubeziehen (dürfen aber nicht angezehrt werden)

Durch das Widerspruchsverfahren können Dritte ihre Ansprüche an Gegenständen in der Konkursmasse geltend machen. Etwa geleastes Auto. 

Der Ablauf ist unterschiedlich jeh nach dem, wer Gewahrsam hat. Art. 107 f. 

• Durch Stellen des Fortsetzungsbegehrens bis 30 Tage nach einem Pfändungsvollzug nehmen andere Pfändungsgläubiger an derselben Pfändung teil, sie bilden eine Pfändungsgruppe (Art. 110 Abs. 1 SchKG)

• Ehegatten und Kinder des Schuldners können sich der Pfändung anschliessen ohne das Fortsetzungsbegehren durchlaufen zu müssen (Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG)

• Regelung, weil Ehegatten und Kinder möglicherweise nicht auch noch eine Betreibung gegen ihren geliebten Verwandten machen möchten

•  

Tag der Pfändung

• Versilberungsprinzip (Ausnahme: Art. 131 Abs. 1 SchKG)

Sache wird verkauft, nicht einfach weggenommen zur Deckung der Schuld. 

• Deckungsprinzip (Art. 126 Abs. 1 SchKG)

Der Betrag allfälliger dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehender pfandgesicherter Forderungen  muss durch den Verwertungserlös überstiegen sein, damit der Verwertungsgegenstand verkauft werden kann. 

• Überbindungsprinzip (Art. 135 Abs. 1 SchKG)

Grundstück wird mit Lasten und Pflichten verkauft. Käufer erwirbt Grundstück mit allen Pflichten und Lasten

• Bei Grundstücken: Prinzip des Doppelaufrufs (Art. 142 Abs. 1 SchKG)

Möglichkeit des Pfandgläubigers Aufruf mit und Ohne Lasten zu verlangen, insofern das Pfandrecht gemäss Grundbuch(Lastenverzeichnis) vorrang hat. 

• Die Gläubiger können die Kollokation eines anderen Gläubigers mittels Kollokationsklage anfechten (Art. 148 Abs. 1 SchKG). Es handelt sich um eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht

Will der Gläubiger seine eigene Kollokation anfechten, so hat er betreibungsrechtliche Beschwerde zu führen (Art. 17 SchKG)

Anders bei der Koll-Klage im Konkurs (Art. 250 Abs. 1)

• Wirkungen:

• ‒  Zinsenlauf hört auf

• ‒  Verjährung der Forderung in 20 Jahren

• ‒  Verlustschein als prov. Rechtsöffnungstitel

• ‒  Fortsetzung innert 6 Monaten ohne ZB

• ‒  Arrestgrund (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG)

Gemäss BGE trägt die Unterhaltgläubigerin das Manko. Der Unterhaltszahler kann sich auf das Existenzminimum berufen. Er kann also nicht auf Unterhaltszahlungen betrieben werden, insoweit durch diese sein Existenzminimum unterschritten würde, auch wenn das bedeutet, dass der Unterhaltsgläuber unter dem Existenzminimum leben muss. 

Ein konkursgrund bei wessen vorliegen ohne vorgängige Betreibung die Konkurseröffnung verlangt werden kann. 

Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und fällige Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen lässt und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Beträge nicht mehr bezahlt.

Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es reicht, wenn die Zahlungsverweigerung sich auf einen wesentlichen Teil seiner geschäftlichen Aktivitäten bezieht. 

Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend 

Die Zahlungseinstellung darf nicht bloss vorübergehender Natur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit erfolgenund die Zahlungsverweigerung dauerhaft ist

Pfändung = Spezialexekution

Konkurs = Generalexekution

1. Formeller Konkursgrund (Betreibung auf Konkurs)

2. Materieller Konkursgrund (Eröffnung ohne formelles Einleitungsverfahren)