Schkg M13

Wo nicht gesetzlich vorge- sehen, sind die Eltern nicht Prozessstandschafter, sondern gesetzliche Vertreter des unmündigen Kindes - so etwa bei der Unterhaltsklage (ZGB 276)

Danach kann ein synallagmatischer Vertrag nur als Rechtsöffnungsti- tel dienen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a.erfüllung wird nicht bestritten

b. Beklagte zwar bestreitet, dass der Kläger vertragsmässig erfüllt habe, seine Einwendungen aber offensichtlich haltlos sind,

c. wenn der Kläger gegenüber einer Bestreitung des Beklagten durch Urkunden in liquider Weise und bei einer Prüfung, wie sie im summarischen Verfahren erfolgen kann, nachweist, dass er seine Vertragsleistung gehörig bewirkt hat,

d. wenn der Beklagte gemäss Vertrag vorzuleisten hat.

• Hilfsorgane

• -  Depositenanstalten (Art. 24 SchKG)

• -  Polizei.

• Atypische Organe

• -  Gläubigerversammlung im Konkurs (Art. 235 SchKG/Art. 252 SchKG)

• -  Gläubigerausschuss (Art. 237 Abs. 3 SchKG)

• -  Ausserordentliche Konkursverwaltung (Art. 237 Abs. 2 SchKG)

Das Bundesgericht, dort kann mit der Beschwerde in Zivilsachen etwas unter gewissen vorausetzungen angefochten werden. Art. 72 BGG

Die Art der Schuld, die zur Betreibung geführt hat, ist bis auf wenige Ausnahmen (s. sogleich) unerheblich; so wird etwa der Inhaber einer Einzelfirma auch für Privat- und nicht nur für Geschäftsschulden auf Konkurs betrieben

Werden die Streitwertgrenzen nicht erreicht, und handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 BGG), kann nur noch subsidiäre Verfassungsbeschwerde geführt werden, wobei nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 113 ff. BGG).

1. Erhält der Schuldner keine Kenntnis davon, so ist die Zustellung nichtig. Soweit der Schuldner jedoch trotz mangelhafter Zustellung von der Betreibungsurkunde Kenntnis erhält, ist deren Zustellung nicht nichtig, sondern ledig- lich mit Beschwerde anfechtbar

Ob ein Gerichtsent- scheid vollstreckbar ist, beurteilt sich nach Art. 336 ZPO.

Während die provisorische Rechtsöffnung im summarischen Verfahren und unter Beschrän- kung der Beweismittel (vgl. Art. 82 Abs. 2 SchKG, somit nur beschränkte Rechtskraft entfalten konnte

Der Entscheid über den An- oder Aberkennungsprozess erwächst in volle Rechtskraft. Über den Bestand der betriebenen Forderung ist rechtskräftig entschieden (Rechtsmittel vorbehalten).

die Fortsetzung der Betreibung erfolgt dann auf Pfändung, wenn

• der Schuldner nicht der Konkursbetreibung unterliegt (Art. 39 SchKG) und

• der Gläubiger nicht die Betreibung auf Pfandverwertung (vgl. hinten Kap. III)B)) ver- langt hat.

Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt.

sowohl vermieter von geschäftsräumen, als auch verpächter

eine ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene vorsorgliche Massnahme

Objektive Umstände sind entscheidend. Besteht ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung?

übliche Gelegenheitsgeschenke sind ausgenommen. 

Das Vorliegen einer Gläubigerschädigung

Schuldner handelt mit Absicht, oder mindestens Eventualvorsatz, alle oder bestimmte Gläubiger zu benachteilen

Dritter muss diese Absicht erkannt haben, oder hätte diese mind. bei beachtung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können

Verwertungsbegehren

Begrifflich stellt die Schuldanerkennung eine Willenserklärung dar, wonach sich der Schuldner zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimmbaren Geld- betrages zu bestimmter Zeit verpflichtet.

Geld allein in der schweiz genügt nicht, ist ja schon nötig auf grund des teritorialitätsprinzips bezüglich des Gegenstands. 

Z.b. Gerichtsstand schweiz oder lieferung in der Schweiz

Körperliche Sachen: Lageort

Foderungen: Wohnort des Gläubigers, kann umgangen werden, durch Drittschuldner in der Schweiz

• Öffentliche Versteigerung (Art. 125 Abs. 1 SchKG und Art. 133 Abs. 1 SchKG)

• Freihandverkauf (Art. 130 und Art. 143b SchKG),

• Forderungseintritt (Art. 131 Abs.1 SchKG)

• Zuweisung einer Forderung zwecks Eintreibung (Art. 131 Abs. 2 SchKG)

• führen die Betreibungen durch (ZB),

• vollziehen die Pfändungen,

• realisieren die Verwertungen,

• nehmen Zahlungen entgegen

• führen die Register (Betreibungs- und Eigentumsvorbehaltsregister)

• führendasKonkursverfahrendurch(ab Konkurseröffnung durch das Gericht)

– Befassen sich nicht mit dem Einleitungsverfahren

In der Funktion als Aufsichtsbehörde: 

- Beschwerden gegen Handlungen der Betreibungs- und Konkursämter bzw. ihrer Hilfsorgane

- Bsp. Formrichtige Zustellung des Zahlungsbefehls

Gerichte beurteilen

Alle Rechtsfragen die ihnen das Schkg zur beurteilung überträgt. 

Rechtsöffnung, Auseinandersetzung um Berechtigung an einem Gegenstand

Spezialexekution: 

Betreibung auf Pfändung

Betreibung auf Pfand verwertung

Generalexekution:

ordentliche Konkrusbetreibung

Wechselbetreibung

Grundsätzlich entscheidet das Amt nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens über die massgebende Art des Verfahrens (Art. 39-43 SchKG, HReg-Eintrag!)

• -  Der Gläubiger kann in drei Fällen Einfluss nehmen:

  • -  bei Eintreibung grundpfändlich gesicherter Zinsen (Art. 41

    Abs. 2, vgl. aber 41 Abs. 1bis)

  • -  bei der Eintreibung von Wechselforderungen (Art. 177 Abs.1)

  • -  [beim nicht konkursfähigen Schuldner, der die Voraussetzungen von Art 190 Abs. 1 Ziff. 1, 3 erfüllt]

• -  Der Schuldner im Falle von Art. 41 Abs. 1bis (beneficium exclusionis realis)

Während Militär, Zivil- oder Schutzdienst, Verhaftung, schwerer Erkrankung, Epidemien oder Landesunglück

Sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31 Juli. 

• Definitive Rechtsöffnung

• Bestand der Schuld steht nicht mehr zur Diskussion

• Provisorische Rechtsöffnung

• Ist der Urkundenbeweis einer Schuldanerkennung erbracht?

• Klage (Anerkennungsklage)

• Prüfung des Anspruchs mit allen Beweismitteln

▪ Erklärung des Schuldners

 ▪ Vertrag

mit Vorauszahlungspflicht

mit unterzeichneter Abrechnung

bei welchem die Gegenleistung unbestrittenermassen (oder unbestreitbarermassen) erbracht worden ist

Beweismass- und –mittel

▪ Primär Urkundenbeweis

▪ Beweismass des «Glaubhaftmachens» (kein voller Beweis) für die Einwendungen

▪ Unterschrieben!

Wenn die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, kann innert einer Frist von 20 Tagen durch die Aberkennungsklage bestritten werden, dass die Schuld besteht. 

Beseitigung des Rechtsvorschlags durch (Art. 82 f. SchKG):

Einwendungen des Schuldners:

• Keine Beschränkung

• Glaubhaftmachen genüg

• Besonderheiten bei zweiseitigen, synallagmatischen Verträgen: Basler Rechtsöffnungspraxis

  Behauptung der nicht gehörigen Gegenleistung

  Behauptung ist nicht offensichtlich haltlos

  Schuldner muss glaubhaft machen, dass er materiellrechtliche Rügeobliegenheiten erfüllt hat

Durch die Aberkennungsklage

• Verteidigungsmöglichkeit des Schuldners nach erfolgter prov. RÖ (Art. 83 Abs. 2 SchKG)

• Schuldner muss klagen, materiell aber ändert die Beweislast nicht (Art. 8 ZGB)

• Frist: 20 Tage

• Ordentliches/vereinfachtes Verfahren (mat. RK)

• Wenn Beweis mittels Urkunden möglich: Klage im summarischen Verfahren nach Art. 85 SchKG

• Prozessthema: Tilgung, Stundung oder Bestand der Forderung

• Klage ist jederzeit möglich

Aufhebungsklage (ordentlich/vereinfacht)

• Wenn Beweis mittels Urkunden nicht möglich: ordentliche Klage nach Art. 85a SchKG

• Ordentliches/vereinfachtes Verfahren

• Auch vorläufige Einstellung der Betreibung möglich

• Seit 1.1.2019 auch wenn RV erhoben wurde (Korrektur durch den Gesetzgeber einer entgegengesetzten Rsp.)

• «gewöhnliche» negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO

• Kann bereits vor Beseitigung des Rechtsvorschlags erhoben werden

• «beseitigt» den Betreibungsregistereintrag: es darf keine Auskunft über diese Betreibung mehr erteilt werden (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG)

  Seit 1.1.2019 sind die Klagen etwas weniger relevant, da ein Gesuch um Nichtbekanntgabe des Eintrags im Register gestellt werden kann (lit. d) – aber nicht immer...

Anwesenheits- sowie umfassende Auskunfts- pflichten

o im Eigentum des Schuldners: Gepfändet werden dürfen nur Vermögenswerte, die rechtlich dem Schuldner gehören. Macht der Schuldner oder ein Dritter einen Anspruch geltend, so darf der entsprechende Vermögenswert erst in letzter Linie gepfändet wer- den (Art. 95 Abs. 3 SchKG). Wird der Vermögenswert gepfändet, so wird über das Eigentum daran im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG; dazu unten Kap. III)A)9) ) entschieden.

o mit Verkehrswert: Es dürfen nur Vermögenswerte gepfändet werden, die einen Ver- kehrswert haben.

o Verwertungsüberschuss: Gegenstände nach Art. 92 Abs. 2 SchKG dürfen nicht ge- pfändet werden.

o Anwartschaften: Blosse Anwartschaften dürfen nicht gepfändet werden.
o Kompetenzgut: Die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 – 11 SchKG aufgeführten Vermögenswerte

dürfen nicht gepfändet werden, vgl. aber Art. 92 Abs. 3 SchKG.