Strafrecht 1. Sem RF HF

Schuldfähigkeit

Unrechtsbewusstsein (Kein Verbotsirrtum)

Schuldausschliessungsgründe, namentlich
Entschuldbarer Notstand
Entschuldbare Notwehr
Überschreitung der Notwehr in entschuldbarem Affekt
Unzumutbare Pflichtenkollision

Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 1 StGB / Legalitätsprinzip)

Verbot des strafverschärfenden Gewohnheitsrecht (Gewohnheitsregeln zugunsten des Täters stellen keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar)

Bestimmtheitsgebot (Gesetz muss so präzise wie möglich umschrieben werden)

Analogieverbot (Der Rechtsanwender muss prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt die in einer Norm beschriebenen Voraussetzungen erfüllt (Subsumtion). Dabei ist er grundsätzlich an den Wortlaut des Gesetzes gebunden.)

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird.

Bei einem Offizialdelikt ist die Strafbehörde verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten, sobald sie von einem Delikt erfährt. Die Betroffene sowie Drittpersonen können Anzeige erstatten. Weil die Verpflichtung besteht, wird die Straftat grundsätzlich unabhängig vom Willen des Geschädigten verfolgt.

Wenn ein Täter an einem psychopathologischen Zustand leidet oder es ihm an der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit mangelt.

Ebenfalls infolge von Bewusstseinsstörungen wie etwa infolge eines Dorgen- oder Alkoholrausches, eines Fieberdeliriums oder eines hypnotischen Zustandes.

Die Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt ist nicht massgeblich, wenn der Täter die Möglichkeit der Tatbegehung vor dem Eintritt der Schuldunfähigkeit vorhergesehen hat und hätte vermeiden können. Der Täter ist für sein Verhalten vollumfänglich verantwortlich.

Actio libera in causa: Der Täter trinkt sich vor einer geplanten Tat Mut an und begeht die Tat dann aufgrund von Trunkenheit in einem schuldunfähigen Zustand. Da der Täter hier seine Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt und in diesem Zustand die bereits zuvor geplante Tat ausgeführt hat, ist er wegen vorsätzlicher Begehung der Tat strafbar.

Schwellentheorie: Wann ist Schwelle zum Versuch überschritten? Vorbereitungshandlung / Handlung

1. Rechtfeindliche Gesinnung / Gedanken des Täters
2. Entwicklung eines Tatplans
3. Verdichtung zum Tatenschluss oder Inkaufnahme
4. Übergang in (allenfalls, sofern im Gesetz vorgesehen, strafbare) Vorbereitungshandlungen (falls solche überhaupt möglich oder notwendig sind)
5. (weitere) Handlungen oder Unterlassungen -> Überschreitung der Schwelle zum Versuch
6. Vom Versuch weiter zu endgültiger Realisierung, bis das Delikt vollendet und schliesslich beendet ist

Für den Gedanken und den Entschluss, eine Straftat zu verwirklichen, sowie die innere Planung kann niemand zu Rechenschaft gezogen werden, falls sich diese nicht konkret in Schritten manifestieren (Ziff. 1 – 3)

Problematischer jedoch ab den Vorbereitungshandlungen (Ziff. 4 ff)

Vorbereitungshandlungen für bestimmte Delikte unter Strafe (Bspw. Art. 260^bis StGB)

Art. 22 StGB stellt den Versuch von Vergehen oder Verbrechen (und auch von strafbaren Vorbereitungshandlungen) grundsätzlich unter Strafe

Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Tat. Der Täter sagt sich "Hier und jetzt vollbring ich's!" -> der sog. Point of no return

Zu prüfen sind:
Tatentschluss (subjektive Tatbestandsmässigkeit)
Beginn der Ausführungshandlung (objektive Elemente)

Der Täter muss mit der Ausführung der Tat mindestens begonnen haben.

Die Schwelle, ab welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentliche Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. 

Natürliche Kausalität: Danach gilt die Ursache für den eingetretenen Erfolg jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch der konkrete Erfolg entfiele. 

Adäquate Kausalität: Nur "natürliche Ursachen", die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, einen Erfolg von der Art des eingetrenen herbeizuführen. 

Objektive Zurechnung: Weitere Einschränkung der adäquat-kausalen Ursachen auf solche, die für den Erfolg unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm relevant sind.

Der Täter beachtet die Vorsicht nicht, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verplfichtet ist. 

Das Verhalten des Täters muss alleinige Ursache des strafrechtlich verpönten Erfolges sein. Beim Fahrlässigkeitsdelikt ist jeder Täter, der durch sorgfaltswidriges Verhalten zur Deliktsverwirklichung beiträgt

Es gibt kein versuchtes Fahrlässigkeitsdelikt, weil der Versuch, Vorsatz indiziert. Grundsätzlich ist im StGB immer nur Vorsatz strafbar, wenn Fahrlässigkeit strafbar sein soll, muss es ausdrücklich stehen direkt beim jeweiligen Artikel, das ist allerdings die Ausnahme. (Art. 12 Abs.1 StGB)

Wissensseite: Der Täter hält die Verwirklichung mind. für möglich.

Willensseite: Bewusste Fahrlässigkeit -> Auch wer die Möglichkeit des Erfolgseintrittes erkenn, kann sich - selbst leichtfertig - über sie hinwegsetzen, d.h. darauf vertrauen, dass schon nichts passieren werde, zumal er den Eintritt des Erfolges innerlich ablehnt. Der Täter will den Erfolg nicht.

Art. 109 StGB

Frist von 3 Jahren sowohl für Verfolgungs- als auch für Vollstreckungsverjährung bei Übertretungstatbeständen. 

Siehe für die anderen Verjährungsfristen Art. 97 StGB

Ausgangspunkt jeder Strafe ist eine schuldhafte Verletzung der strafrechtlichen Ordnung (Schuldprinzip).

Legitimation des Strafrechts bzw. der Strafe durch Straftheorien.

Absolute Straftheorie:
"Auge um Auge, Zahn um Zahn"

Vergeltung
gerechter Schuldausgleich
vergangenheitsorientiert
keine Zwecküberlegungen

Eine Straftheorie in dieser absoluten Form wird heute von Lehre und Rechtsprechung abgelehnt - jedoch ist ein gewisser Schuldausgleich notwendig, um das Vergeltungsbedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedirgen und Selbstjustiz zu verhindern. 

Relative Straftheorie:

Rückfallverhütung (Spezialprävention)
Normstabiliserung (Generalprävention)
zukunftsorientiert
Verhinderung künftiger Straftaten

negative Spezialprävention:
Abschreckung des bereits strafflällig gewordenen Täters, nochmal straffällig zu werden

positive Spezialprävention:
Resozialisierung des bereits straffällig gewordenen Täters

negative Generalprävention:
Abschreckung der Gesellschaft von der Begehung einer Straftat

positive Generalprävention:
Förderung von Normgehorsam und -bewusstsein sowie Vertrauen in die Rechtsordnung

Aus Strafen:
Busse
Geldstrafe
Freiheitsstrafe

und aus Massnahmen
Sichernde Massnahmen

• therapeutische:
  stationäre Behandlung, ambulante Behandlung
• isolierende:
  Ordentliche und lebenslängliche Verwahrung

Andere Massnahmen

• persönliche:
  Landesverweisung, Tätigkeitsverbot, etc.
• sachliche:
  Sicherungseinziehung, Einziehung von Vermögenswerten, Verwendung zugunstens des Geschädigten

Der bedingte Strafvollzug bedeutet, dass eine ausgesprochene Strafe nicht vollstreckt, sondern während einer bestimmten Zeitdauer (Probezeit) aufgeschoben wird.

Bei Bewährung wird die ausgesprochene Strafe nach Ablauf der Probezeit nicht mehr vollstreckt.

Bewährt sich der Verurteile jedoch nicht, wird die Strafe vollstreckt oder es werden mildere Zwischenmassnahmen angeordnet. 

Beinhaltet die Funktion eines "Denkzettels"

Materielles und formelles Recht ergänzen sich gegenseitig und sind beide zu erfüllen damit Rechtswirksamkeit entsteht:
Das materielle Recht bestimmt, was Rechtssubjekte tun dürfen und was nicht -> StGB AT und BT.
Das formelle Recht regelt hingegen die Herbeiführung des Rechtserfolgs -> StPO.

Strafrecht Allgemeiner Teil bzw. Erstes Buch -> Im ersten Buch werden die allgemeinen Bestimmungen festgelegt, welche für die folgenden Bücher / Teile gelten.

Strafrecht Besonderer Teil bzw. Zweites Buch -> Hier ist festgelegt, welche Handlungen strafbar sind. Das zweite Buch ist in 20 sogenannte Titel gegliedert, die die einzelnen Straftaten zusammenfassen

Nebenstrafrecht -> Als Nebenstrafrecht gelten Strafbestimmungen des Bundesrechts ausserhalb des Strafgesetzbuches, wie bspw. im Strassenverkehrsgesetz, im Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) oder im Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG).

Busse -> Art. 106 StGB: Mindeststrafe nicht vorgeschrieben. Grds. Busse von CHF 1.- möglich (Symbolcharakter), jedoch verpönt deshalb Untergrenze von CHF 10.-

Geldstrafe -> Art. 34 StGB: Mind. 3, höchstens 180 Tagessätze. Richtet sich nach dem Verschulden des Täters. Tagessatz i.d.R. mind. CHF 30.-, höchstens CHF 3'000.-. Richtet sich nach dem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. 

Freiheitsstrafe -> Art. 40 StGB: Mindestdauer 3 Tage. Höchstdauer 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. 

Art. 63 ff. StGB

Ziel: Eine psychische Störung und/oder eine Abhängigkeit von Suchtstoffen behandeln.

Der Täter muss nicht für eine bestimmte Zeit durchgehend in einer geeigneten Anstalt verweilen.

Die ambulante Massnahme ist also auch straffvollzugsbegleitend möglich. 

Das heisst, regelmässige Sitzungen bei einem medizinisch oder psychologisch ausgebildeten Therapeuthen.

Verbrechen: Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe

Übertretung: Busse

Wird durch die jeweilige Höchststrafe des Deliktes definiert. 

Bedingte Geldstrafen sind mit einer Verbindungsbusse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB) Beispiel: Der Angeschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 3000.– (entspricht Fr. 90’000.--) und zu einer Busse von Fr. 6’000.— Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren

Eine Verbindungsbusse ist nicht nötig, wenn der Täter in Untersuchungshaft war.

Obergrenze grundsätzlich ein Fünftel bzw. 20 Prozent der Hauptstrafe

Der teilbedingte Strafvollzug bedeutet den leidlichen teilweisen Aufschub der Strafe unter Festsetzung einer Probezeit -> nur bei Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis höchstens drei Jahre möglich. (Zum Beispiel, 8 Monate Freiheitsstrafe und 8 Monate auf Bewährung mind. Jedoch 6 und 6 Monate)

Voraussetzungen: Art. 42 StGB.

Teilweiser Aufschub bei Freiheitsstrafen vom mind. 1 Jahr und höchstens 3 Jahren, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.

Gesetzliche Rechtfertigungsgründe

Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe

Gem. Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt wie es ihm das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. 

Beispielsweise Amts- und Berufspflichten, Notwehr, Notstand

Derjenige, der rechtswidrig angegriffen wird, darf sich verteidigen unter der Voraussetzung, dass eine Notwehrlage vorliegt.

Notwehrlage: Begründet durch einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff gegen ein Individualrechtsgut.

Notwehrhandlung: Liegt eine zur Notwehr berechtigende Konstellation vor, ist der Angegriffene nach Art. 15 StGB berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren. 

Liegt kein rechtswidriger Angriff und damit keine Notwehrsituation vor, handelt der Abwehrende rechtswidrig. 

Putativnotwehr = Irrige Annahme des Vorliegens eines rechtswidrigen Angriffes. 

Unterscheidung in rechtfertigenden und entschuldbaren Notstand. 

Voraussetzung: Notstandslage, Notstandshandlung

Notstandslage: Liegt vor, wenn ein Individualrechtsgut in unmittelbarer Gefahr steht. Unmittelbare und konkrete unrechtmässige Einwirkung bspw. durch Naturereignisse, Tierangriffe oder auch menschliches Verhalten. 

Notstandshandlung: In Notstandskonstellationen stehen sich stets divergierende Interessen gegenüber. Die Notstandshandlung muss geeignet sein, die drohende Gefahr abzuwehren. Die Gefahr darf nicht anders abwendbar sein als durch die Notstandshandlung. Eine Interessenabwägung ist vorausgesetzt. 

Aggressivnotstand: Eingriff in die Güter unbeteiligter Dritter; die individuellen Interessen des sich im Notstands Befindlichen müssen deutlich überwiegen. 

Defensivnotstand: Gefahr stammt aus dem Verantwortungsbereich derjenigen Person, in deren Güter eingegriffen wird; Abwehrhandlung selbst bei Gleichwertigkeit der Güter gerechtfertigt.

Einwilligung des Verletzten

Mutmassliche Einwilligung

Wahrung berechtigter Interessen

Rechtfertigende Pflichtenkollision

Einwilligung des Rechtsgutträgers schliesst das Unrecht der Verletzung aus, sofern der Einwilligende über das Rechtsgut verfügen kann. 

Voraussetzungen: 
Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut
Einwilligung vor der Tat
Einwilligungsfähigkeit
Subjektives Element (Handlung erfolgt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung)

Die Einwilligung muss grundsätzlich vor dem Eingriff in ein Rechtsgut erfolgen. 

Einwilligung ist in bestimmten Situationen mangels Willensbildungs- oder Willensäusserungsfähigkeit nicht einholbar, bspw. infolge Bewusstlosigkeit. 

Voraussetzungen:
Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut
Entscheidungszwang
Entscheid im Sinne des Betroffenen
Subjektives Element