Baurecht - Raumplanungsrecht
Raumplanungsrechts des Bundes - Raumplanungsgesetz (RPG) -Raumplanungsverordnung (RPV) Konzepte und Sachpläne - Bauen ausserhalb der Bauzone - Richtpläne
Raumplanungsrechts des Bundes - Raumplanungsgesetz (RPG) -Raumplanungsverordnung (RPV) Konzepte und Sachpläne - Bauen ausserhalb der Bauzone - Richtpläne
Mindestinhalt der Richtpläne: Was soll in den Rcihtpläne mindestens festgeleegt sein (nach Art8. RPG)?
Welche Kriterien sind gemäss Art8 Abs. 2 RPG nötig, damit ein Vorhaben eine Grundlage im Richtplan bedürft?
Kriterien zu Art. 8 Abs. 2 RPG:
- eine grosse Flächenbeanspruchung
- ausgeprägte Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen
- Bedeutender Einfluss auf die Nutzungs-und Versorgungsstrukturen des Kantons
- Erzeugung grosser Verkehrsströme
- hoher Kulturlandverlust sowie hohe Umwelt-, Natur- und Landschaftsbelastung oder
- ausgeprägter kantonaler bzw. überkantonaler Koordinationsbedarf aus räumlichen, organisatorischen oder politischen Gründen.
Was zeichnet eine formelle Enteignung aus?
- Entzug oder die Beschränkung von vermögenswerten Rechten, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen
- Der Übergang dieser Rechte auf den Enteigner (meist Gemeinwesen)
- Der Entzug der Rechte erfolgt durch Hoheitsakt, in der Regel durch eine Verfügung, einen Plan oder ein Gesetz
- Beschaffte Rechte dienen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- Volle Entschädigung
Was steht in Art. 26 der Bundesverfassung?
Art. 26 Bundesverfassung
1. Das Eigentum ist gewährleistet
2. Enteignung und eigentumbeschränkungen, die einer Enteignung gleich kommen, werden voll entschädigt.
Gemäss Art 28 BauG - AG können Gemeinden den Abgabe von min. 20% auf höchstens 30% erhöhen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.
Weshalb sollte eine Grundeigentümerin / ein Grundeigentümer einen Vertrag eingehen, der ihn zu einem (hohen) Mehrwertausgleich zwingt?
§ 28a BauG-AG erlaubt Mehrwertabgabeverträge (anstelle von Verfügungen) für den «Ausgleich anderer Planungsvorteile»
Aus juristischer Sicht erweist eines vertraglichen Mehrwertsausgleich durchaus als zulässig und geeignet, um planungsbedingte Mehrwerte auszugleichen.
«Andere Planungsvorteile» sind offenbar die nicht gesetzlichen Abgabe-Tatbestände.
Es geht also um diejenigen Planungsvorteile, welche nicht der Mehrwertabgabe nach § 28a Abs. 1 BauG (Einzonungen, einzonungsähnliche Tatbestände) unterstehen.
Reinvestition der Abgabe im Projektperimeter kann als akzeptanzsteigerendes Element herausstechen, weshalb sich der vertragliche Mehrwertausgleich, welche eine bestimmte Sachleistung zum Inhalt hat, als vorteilhaft erweisen kann.
Verträge sind (nach Aargauer Lösung) nur dort zulässig, wo die Mehrwertabgabe nicht verfügt werden muss, es also nicht um die gesetzliche Mehrwertabgabe geht (z.B. Aufzonung, Gestaltungsplan etc.).
Was ist eine materielle Enteignung?
Bei einer materielle Enteignung bleibt der Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm sein Recht, seine Sache zu nutzen und über sie zu verfügen, starh eingeschränkt. Eigentümbeschränkungen wie eine materielle Enteignung ist gemäss Bundesverfassung zu entschädigen.
Welche Voraussetzungen für eine Entschädigungspflicht braucht es?
Voraussetzungen für eine entschädigungspflicht bei materieller Enteignung sind:
- eine schwerer eingriff in des Grundeigentum und
- eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Planänderung hatte überbaut werden können
Geringfügige Eingriffe ins Grundeigentum und damit verbundene Wertverluste infolge Planungsentscheide sind gemäss Bundesgericht entschädigungslos hinzunehmen.
Was ist das Baumassenziffer nach IVHB?
Wie heist die rote Linie im Plan? Begriff nach IVHB
Materielle Enteignung. Gebe einige Faustregeln. Wann gibt es keine Entschädigung? Wann gibt es eine Entschädigungspflicht?
(Insgesamt sind es 7)
Faustregeln betreffend Entschädigung bei materielle Enteignung:
- Entschädigungsfrei, falls die Realisierungswahrscheinlichkeit fehlt
- Keine materielle Enteignung ist in der Regel ein Bauverbot, das nur den dritten Teil eines Grundstückes trifft
- Befristete Bauverbote (fünf bis zehn Jahre) lösen meist keine Entschädigungspflicht aus
- Viele untergeordnete baupolizeilichen und raumplanerischen Eigentumsbeschränkungen (wie Baulinien, Nutzungsart, Geschosszahl, Gebäudehöhe, Ausnützungsziffer usw.) gehören meist zu den nicht entschädigungspflichtigen Eingriffen
- Keine materielle Enteignung liegt vor, wenn bereits eine rentable zonenkonforme Nutzung besteht oder eine langfristig existenzfähige, zonenkonforme Nutzung bejaht werden kann
Nichteinzonung von Grundstücken in die Bauzone bei der erstmaligen Schaffung einer bundesrechtskonformen raumplanerischen Grundordnung: ausnahmsweise entschädigungspflichtig, wenn
1) überbaubares oder groberschlossenes Land vorliegt,
2) welches von einem gewässerschutzkonformen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst wird
3) und der Eigentümer für die Erschliessung und Überbauung schon erhebliche Kostenaufgewendet hat;ODER das Grundstück in weitgehend überbautem Gebiet liegt.
Auszonung von Grundstücken aus der Bauzone in eine Nichtbauzone: grundsätzlich entschädigungspflichtig
Erkläre das "Konzentrationsprinzip" in der Raumplanung.
Das Konzentrationsprinzip verlangt eine örtlich sinnvolle Zusammenfassung der verschiedenen Nutzungen, mithin sind Siedlungen vom Nichtbaugebiet klar abzugrenzen.
Art 5 RPV Inhalt und Gliederung
Der Richtplan zeigt die anzustrebende räumliche Entwicklung im Kanton und die Richtung der weitere Planung. Welche 3 Schritten werden im Richtplan gezeigt?
a Stufe3 : Festsetzungen (= raumwirksamen Tätigkeiten sind aufeinander abgestimmt)
b Stufe2 : Zwischenergebnisse (= raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, damit eine zeitgerechte Abstimmung erreicht werden kann)
c Stufe1: Vororientierung (= raumwirksamen Tätigkeiten sind noch nicht im erforderlichen Mass umschreiben worden, aber die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Bodens sind bekannt)
Welche Kriterien sind zu erfüllen, damit nicht zonekonforme Bauten bewilligt werden können?
Nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie standortgebunden sind und wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
(Im Landwirtschaftsgebiet sind nur Bauten zonenkonform, die für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig sind und nicht überdimenssioniert sind und wenn der Boden einen Produktionsfaktor ist)
Schweinestall ist nicht zonekonform, da dass Futter nicht vom Boden kommt. Es braucht für einen Schweinestall im Landwirtschaftgebiet.
Art. RPG 24c Bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzonen.
Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die
nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Es gibt also ein Bestandesschutz für Bauten die vor Inkrafttretung rechtmässig bewilligt worden sind.
Im welchem Jahr ist dieses Artikel betreffend Bestandesschutz zum ersten mal in Kraft getreten?
Mit welchem Artikel RPG können Ferien auf dem Bauernhof bewilligt werden?
Welche Bestimmungen sind zu erfüllen?
Art 24 b Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen
Bestimmungen:
- DIe landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober
199152 können über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein Zusatzeinkommen (=Nebenbetrieb) nicht weiter
bestehen - Der Nebenbetrieb darf nur vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Gewerbes beziehungsweise von der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner geführt werden.
- Die Existenz des Nebenbetriebs ist im Grundbuch anzumerken.
1. Sind landwirtschaftliche Wohnbauten zonekonform?
2. Sind diese auch zonekonform, wenn der landwirtschaftliche Wohnbau (Bauernhof) nur noch reines wohnen ist?
Wer gibt die Ausnahmebewilligung bei nicht-zonekonforme Bauten?
Was ist ein Untergeschoss nach IVHB ?
Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinausragt
Mehrwertabschöpfung
Planungen nach RPG können für den Grundeigentümer / die Grundeigentümerin zu Vorteilen führen,
Gebe 3 Beispiele
- Einzonung (z.B. von Landwirtschaftszone zu Bauzone)
- Umzonung (z.B. von Industriezone zu Wohnzone)
- Aufzonungen (z.B. von der W2 zu W4)
- Gestaltungsplanungen (zusätzliches Geschoss)
- Materialabbauzone in der Landwirtschaftszone
Mehrwertabschöpfung
Dank welches Artikel im RPG ist die Mehrwertabschöpfung 2012 umgesetz worden, obwohl es im RPG Art 5 bereits seit 1979 die Regelung betreffend finanzielle Kompensation bereits gab?
rt. 38a RPG Abs. 4 und 5 RPG 2012
Das Artikel 38 gibt den Kantonen 5 Jahre die Zeit eine Regelung umzusetzen. Ist diese Regelung nicht umgesetzt dürfen keine neue Bauzonen erschaffen werden, also keine Einzonung vom Bund möglich ist.
Am 10. Februar 2019 scheiterte die Zersiedlungsinitiative der jungen Grünen: Was war das Grundproblem weshalb die Initianten das Referendum ergriffen?
"Aufgabe der Raumplanung ist die einander oft wiederstreitenden Interessen möglichst optimal auf einander abzustimmen und - wenn möglich - miteinander in einklang zu bringen " (Pierre-André Rumeley)
Wie lautet die Zielsetzung der Raumplanung?
(mehrere Antworten möglich)
Was ist Raumplanungsrecht? Wie läutet die Definition des Raumplanungsrecht (gemäss Thomas Spoerri)
Raumplanungsrecht ist der Oberbegriff für alle Rechtsnormen, die sich auf die Raumplanung und das Bauen beziehen. (Thomas Spoerri)
Raumplanungsrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen und rechtsverbindlichen Pläne, die unmittelbar der erhaltung oder Veränderung des natürlichen oder vom Menschen geschaffenen Lebensraum dienen (Haller/Karlen)
Welche Gesetze haben - neben Raumplanungs- und Baugesetz einen grossen Einfluss auf die Raumplanung?
Welche Artikel in der Schweizerische Bundesverfassung beschäftigen sich mit der Raumplanung?
Schweizerische Bundesverfassung
Art 75 Raumplanung
Abs1: Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweck-mässigen und haushälterischen Nutzung des Boden und der geordneten Besiedlung des Landes.
Abs2: Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
Abs3: Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Welche sind die Stufenfolge der Instrumente in der Raumplanung?
Wer ist nach RPG, RPV bzw. PBG bzw. BO zuständig für das Verfahren?
RPG=Raumplanungsgesetz / RPV=Raumplanungverordnung / PBG=Planungs- und Baugesetz (ZH,ZG,..) BO oder BauO=Bauordnung (BE,FR,..)
Bund:
- Konzepte und Sachpläne
- Gesetze und Verordnungen
Kanton:
- Richtplan (Verbindlich für Gemeinde)
- Leitbild, Raumordnungskonzept
Gemeinde:
- Nutzungsplan (Verbindlich für Grundeigentümer, Parzellenscharf)
Was sind Konzepte nach Art. 13 RPG?
Welche Konzepte gibt es zurzeit (2021)?
Konzepte enthalten Anweisungen an die Bundesstellen, setzen Prioritäten und bestimmen den Einsatz der Bundesmittel. Sie enthalten im Unterschied zu den Sachplänen keine verbindlichen räumlich konkreten Festlegungen. Sie sind von den Kantonen in den Richtplänen zu berücksichtigen.
Die Konzepte sind:
- Konzept Windenergie
- Konzept Gütertransport auf der Schiene
- Landschaftskonzept Schweiz (LKS)
- Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK)
Was sind Sachpläne?
Der Bund zeigt in den Sachplänen, wie er seine raumwirksamen Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und in Berücksichtigung welcher Anforderungen und Vorgaben er zu handeln gedenkt.
Sachplan oder nicht? Kreuze die Sachpläne an:
Sachplan oder nicht? Kreuze die Sachpläne an:
Bauen ausserhalb der Bauzone. Welche Bauten sind (im Kanton Bern) zulässig?
(Mehrere Antworten möglich)
Welche dieser Bauten sind (im Kanton Bern) zonenkonform ausserhalb der Bauzonen?
(Mehrere Antworten möglich)
Welcher dieser Bauten sind zonekonform ausserhalb der Bauzone?
Welche Artikel im RPG befassen sich mit Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen d.h. Bauten die eine Ausnahmebewilligung brauchen, da diese nicht zonenkonform sind?
Art 24 RPG: Zweckgebundenheit, keine entgegenstehenden Interessen
Art 24a RPG: Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen
Art 24b RPG: Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
Art 24c RPG: Bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone
Art24d RPG: Landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen und schützenwerte Bauten
Art. 24e RPG: Hobbymässige Tierhaltung
Am 3. März 2013 wurde eine Revision des Raumplanungsgesetz in einer Volksabstimmung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" angenommen.
Welche Neuigkeiten in der Raumplanung brachte diesen Gegenvorschlag mit der RPG-revision 2014?
(Mehrere Antworten möglich)
Bauen ausserhalb der Bauzone. Art. 25 Abs. 2 RPG
Welche Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
Was versteht man unter Einzonung?
Von Landwirtschaftszone in Bauland einzonen.
Was ist Mehrwertabgabe?
Finanzielle Ausgleich für erhebliche Vor - und Nachteile bei Umzonung. Gemäss Bund mindestens 20% des wertes eines Grundstücks. Gewisse Kantone haben 30% festgelegt.
Im Kanton Basel Stadt geht 50% in einem Fonds für die Verbessrung von öffentlichen Plätzen.
Welche Zweckbestimmung dient der Gestaltungsplan? Weshalb gibt es diese Pläne?
(mehrere Antworten möglich)
Welche Zonen sind gemäss Art. 14 RPG zwingend in den Nutzungspläne festzulegen?
(mehrere Antworten möglich)
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Flashcards
Am 10. Februar 2019 scheiterte die Zersiedlungsinitiative der jungen Grünen: Was war das Grundproblem weshalb die Initianten das Referendum ergriffen?
"Aufgabe der Raumplanung ist die einander oft wiederstreitenden Interessen möglichst optimal auf einander abzustimmen und - wenn möglich - miteinander in einklang zu bringen " (Pierre-André Rumeley)
Wie lautet die Zielsetzung der Raumplanung?
(mehrere Antworten möglich)
Was ist Raumplanungsrecht? Wie läutet die Definition des Raumplanungsrecht (gemäss Thomas Spoerri)
Raumplanungsrecht ist der Oberbegriff für alle Rechtsnormen, die sich auf die Raumplanung und das Bauen beziehen. (Thomas Spoerri)
Raumplanungsrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen und rechtsverbindlichen Pläne, die unmittelbar der erhaltung oder Veränderung des natürlichen oder vom Menschen geschaffenen Lebensraum dienen (Haller/Karlen)
Welche Gesetze haben - neben Raumplanungs- und Baugesetz einen grossen Einfluss auf die Raumplanung?
Welche Artikel in der Schweizerische Bundesverfassung beschäftigen sich mit der Raumplanung?
Schweizerische Bundesverfassung
Art 75 Raumplanung
Abs1: Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweck-mässigen und haushälterischen Nutzung des Boden und der geordneten Besiedlung des Landes.
Abs2: Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
Abs3: Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Welche sind die Stufenfolge der Instrumente in der Raumplanung?
Wer ist nach RPG, RPV bzw. PBG bzw. BO zuständig für das Verfahren?
RPG=Raumplanungsgesetz / RPV=Raumplanungverordnung / PBG=Planungs- und Baugesetz (ZH,ZG,..) BO oder BauO=Bauordnung (BE,FR,..)
Bund:
- Konzepte und Sachpläne
- Gesetze und Verordnungen
Kanton:
- Richtplan (Verbindlich für Gemeinde)
- Leitbild, Raumordnungskonzept
Gemeinde:
- Nutzungsplan (Verbindlich für Grundeigentümer, Parzellenscharf)
Was sind Konzepte nach Art. 13 RPG?
Welche Konzepte gibt es zurzeit (2021)?
Konzepte enthalten Anweisungen an die Bundesstellen, setzen Prioritäten und bestimmen den Einsatz der Bundesmittel. Sie enthalten im Unterschied zu den Sachplänen keine verbindlichen räumlich konkreten Festlegungen. Sie sind von den Kantonen in den Richtplänen zu berücksichtigen.
Die Konzepte sind:
- Konzept Windenergie
- Konzept Gütertransport auf der Schiene
- Landschaftskonzept Schweiz (LKS)
- Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK)
Was sind Sachpläne?
Der Bund zeigt in den Sachplänen, wie er seine raumwirksamen Aufgaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und in Berücksichtigung welcher Anforderungen und Vorgaben er zu handeln gedenkt.
Sachplan oder nicht? Kreuze die Sachpläne an:
Sachplan oder nicht? Kreuze die Sachpläne an:
Bauen ausserhalb der Bauzone. Welche Bauten sind (im Kanton Bern) zulässig?
(Mehrere Antworten möglich)
Welche dieser Bauten sind (im Kanton Bern) zonenkonform ausserhalb der Bauzonen?
(Mehrere Antworten möglich)
Welcher dieser Bauten sind zonekonform ausserhalb der Bauzone?
Welche Artikel im RPG befassen sich mit Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen d.h. Bauten die eine Ausnahmebewilligung brauchen, da diese nicht zonenkonform sind?
Art 24 RPG: Zweckgebundenheit, keine entgegenstehenden Interessen
Art 24a RPG: Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen
Art 24b RPG: Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
Art 24c RPG: Bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone
Art24d RPG: Landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen und schützenwerte Bauten
Art. 24e RPG: Hobbymässige Tierhaltung
Am 3. März 2013 wurde eine Revision des Raumplanungsgesetz in einer Volksabstimmung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" angenommen.
Welche Neuigkeiten in der Raumplanung brachte diesen Gegenvorschlag mit der RPG-revision 2014?
(Mehrere Antworten möglich)
Bauen ausserhalb der Bauzone. Art. 25 Abs. 2 RPG
Welche Behörde entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
Was versteht man unter Einzonung?
Von Landwirtschaftszone in Bauland einzonen.
Was ist Mehrwertabgabe?
Finanzielle Ausgleich für erhebliche Vor - und Nachteile bei Umzonung. Gemäss Bund mindestens 20% des wertes eines Grundstücks. Gewisse Kantone haben 30% festgelegt.
Im Kanton Basel Stadt geht 50% in einem Fonds für die Verbessrung von öffentlichen Plätzen.
Welche Zweckbestimmung dient der Gestaltungsplan? Weshalb gibt es diese Pläne?
(mehrere Antworten möglich)
Welche Zonen sind gemäss Art. 14 RPG zwingend in den Nutzungspläne festzulegen?
(mehrere Antworten möglich)
Gemäss Artikel 24d RPG werden Wohnnutzungen in landwirtschaftschaftliche Bauten zugelassen. Bei schützenswert anerkannte Bauten die von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind und ihre dauernd Erhaltung nicht anders sichergestellt werden kann, brauchen ein Bewilligung.
Welche Bedingungen gemäss Art. 24d RPG sind zu erfüllen?
Wer genehmigt nach RPG die Nutzungspläne?
Was sagt Art. 4 Mitwirkung des RPG?
(mehrere Antworten möglich)
Was sagt Art. 3 Planungsgrundsätze des RPG?
Teil 1 (mehrere Antworten möglich)
Welche Ziele hat das Bundesgesetz über die Raumplanung (oder Raumplanungsgesetz, RPG) gemäss Art 1?
Ziele RPG gemäss Art1 RPG:
- Haushälterische Nutzung des Bodens
- Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser,
- Wald und Landschaft schützen
- Siedlungsentwicklung nach innen ermöglichen
- Räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen
- Ausreichende Versorgungsbasis des Landes gewährleisten
- Gewährleistung der Gesamtverteidigung
- Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern
Was beinhaltet der Sachplan Fruchtfolgeflächen?
Ziel des Sachplan Fruchtfolgenflächen ist die qualitative beste Böden für den Ackerbau zu nutzen (und nicht einzuzonen), damit die Ernähungssicherheit gewährleistet bleibt.
Nützungspläne dürfen gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichte vom Richtplan abweichen (also ausserhalb des Anordnungsspielraum), sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Mindestinhalt der Richtpläne: Was soll in den Rcihtpläne mindestens festgeleegt sein (nach Art8. RPG)?
Welche Kriterien sind gemäss Art8 Abs. 2 RPG nötig, damit ein Vorhaben eine Grundlage im Richtplan bedürft?
Kriterien zu Art. 8 Abs. 2 RPG:
- eine grosse Flächenbeanspruchung
- ausgeprägte Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen
- Bedeutender Einfluss auf die Nutzungs-und Versorgungsstrukturen des Kantons
- Erzeugung grosser Verkehrsströme
- hoher Kulturlandverlust sowie hohe Umwelt-, Natur- und Landschaftsbelastung oder
- ausgeprägter kantonaler bzw. überkantonaler Koordinationsbedarf aus räumlichen, organisatorischen oder politischen Gründen.
Was zeichnet eine formelle Enteignung aus?
- Entzug oder die Beschränkung von vermögenswerten Rechten, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen
- Der Übergang dieser Rechte auf den Enteigner (meist Gemeinwesen)
- Der Entzug der Rechte erfolgt durch Hoheitsakt, in der Regel durch eine Verfügung, einen Plan oder ein Gesetz
- Beschaffte Rechte dienen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
- Volle Entschädigung
Was steht in Art. 26 der Bundesverfassung?
Art. 26 Bundesverfassung
1. Das Eigentum ist gewährleistet
2. Enteignung und eigentumbeschränkungen, die einer Enteignung gleich kommen, werden voll entschädigt.
Gemäss Art 28 BauG - AG können Gemeinden den Abgabe von min. 20% auf höchstens 30% erhöhen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.
Weshalb sollte eine Grundeigentümerin / ein Grundeigentümer einen Vertrag eingehen, der ihn zu einem (hohen) Mehrwertausgleich zwingt?
§ 28a BauG-AG erlaubt Mehrwertabgabeverträge (anstelle von Verfügungen) für den «Ausgleich anderer Planungsvorteile»
Aus juristischer Sicht erweist eines vertraglichen Mehrwertsausgleich durchaus als zulässig und geeignet, um planungsbedingte Mehrwerte auszugleichen.
«Andere Planungsvorteile» sind offenbar die nicht gesetzlichen Abgabe-Tatbestände.
Es geht also um diejenigen Planungsvorteile, welche nicht der Mehrwertabgabe nach § 28a Abs. 1 BauG (Einzonungen, einzonungsähnliche Tatbestände) unterstehen.
Reinvestition der Abgabe im Projektperimeter kann als akzeptanzsteigerendes Element herausstechen, weshalb sich der vertragliche Mehrwertausgleich, welche eine bestimmte Sachleistung zum Inhalt hat, als vorteilhaft erweisen kann.
Verträge sind (nach Aargauer Lösung) nur dort zulässig, wo die Mehrwertabgabe nicht verfügt werden muss, es also nicht um die gesetzliche Mehrwertabgabe geht (z.B. Aufzonung, Gestaltungsplan etc.).
Was ist eine materielle Enteignung?
Bei einer materielle Enteignung bleibt der Betroffene zwar Eigentümer, jedoch wird ihm sein Recht, seine Sache zu nutzen und über sie zu verfügen, starh eingeschränkt. Eigentümbeschränkungen wie eine materielle Enteignung ist gemäss Bundesverfassung zu entschädigen.
Welche Voraussetzungen für eine Entschädigungspflicht braucht es?
Voraussetzungen für eine entschädigungspflicht bei materieller Enteignung sind:
- eine schwerer eingriff in des Grundeigentum und
- eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Planänderung hatte überbaut werden können
Geringfügige Eingriffe ins Grundeigentum und damit verbundene Wertverluste infolge Planungsentscheide sind gemäss Bundesgericht entschädigungslos hinzunehmen.
Was ist das Baumassenziffer nach IVHB?
Wie heist die rote Linie im Plan? Begriff nach IVHB
Materielle Enteignung. Gebe einige Faustregeln. Wann gibt es keine Entschädigung? Wann gibt es eine Entschädigungspflicht?
(Insgesamt sind es 7)
Faustregeln betreffend Entschädigung bei materielle Enteignung:
- Entschädigungsfrei, falls die Realisierungswahrscheinlichkeit fehlt
- Keine materielle Enteignung ist in der Regel ein Bauverbot, das nur den dritten Teil eines Grundstückes trifft
- Befristete Bauverbote (fünf bis zehn Jahre) lösen meist keine Entschädigungspflicht aus
- Viele untergeordnete baupolizeilichen und raumplanerischen Eigentumsbeschränkungen (wie Baulinien, Nutzungsart, Geschosszahl, Gebäudehöhe, Ausnützungsziffer usw.) gehören meist zu den nicht entschädigungspflichtigen Eingriffen
- Keine materielle Enteignung liegt vor, wenn bereits eine rentable zonenkonforme Nutzung besteht oder eine langfristig existenzfähige, zonenkonforme Nutzung bejaht werden kann
Nichteinzonung von Grundstücken in die Bauzone bei der erstmaligen Schaffung einer bundesrechtskonformen raumplanerischen Grundordnung: ausnahmsweise entschädigungspflichtig, wenn
1) überbaubares oder groberschlossenes Land vorliegt,
2) welches von einem gewässerschutzkonformen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst wird
3) und der Eigentümer für die Erschliessung und Überbauung schon erhebliche Kostenaufgewendet hat;ODER das Grundstück in weitgehend überbautem Gebiet liegt.
Auszonung von Grundstücken aus der Bauzone in eine Nichtbauzone: grundsätzlich entschädigungspflichtig
Erkläre das "Konzentrationsprinzip" in der Raumplanung.
Das Konzentrationsprinzip verlangt eine örtlich sinnvolle Zusammenfassung der verschiedenen Nutzungen, mithin sind Siedlungen vom Nichtbaugebiet klar abzugrenzen.
Art 5 RPV Inhalt und Gliederung
Der Richtplan zeigt die anzustrebende räumliche Entwicklung im Kanton und die Richtung der weitere Planung. Welche 3 Schritten werden im Richtplan gezeigt?
a Stufe3 : Festsetzungen (= raumwirksamen Tätigkeiten sind aufeinander abgestimmt)
b Stufe2 : Zwischenergebnisse (= raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzukehren ist, damit eine zeitgerechte Abstimmung erreicht werden kann)
c Stufe1: Vororientierung (= raumwirksamen Tätigkeiten sind noch nicht im erforderlichen Mass umschreiben worden, aber die erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Bodens sind bekannt)
Welche Kriterien sind zu erfüllen, damit nicht zonekonforme Bauten bewilligt werden können?
Nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone sind nur zulässig, wenn sie standortgebunden sind und wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
(Im Landwirtschaftsgebiet sind nur Bauten zonenkonform, die für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig sind und nicht überdimenssioniert sind und wenn der Boden einen Produktionsfaktor ist)
Schweinestall ist nicht zonekonform, da dass Futter nicht vom Boden kommt. Es braucht für einen Schweinestall im Landwirtschaftgebiet.
