Vergaberecht
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Zähle Dienstleistungen auf, die vom Staatsvertragsbereich erfasst werden
- Architektur Leistungen,
- Studienaufträge,
- Geometerarbeiten,
- Stadt- und Landschaftsplanung, Ingenieuraufträge,
- technische Beratung und Planung bei Bau- sowie anderen Vorhaben,
- Instandhaltungsarbeiten (Wartung, Inspektion, Instandsetzung),
- Gebäudereinigung,
- Hausverwaltung,
- Informatikdienstleistungen und damit verbundenen Tätigkeiten,
- die Buchführung,-haltung und -prüfung,
- Versicherungen,
- Markt und Meinungsforschung,
- Unternehmensberatung,
- Werbung,
- Information,
- Public Relations,
- Verlegen,
- Drucken,
- Abfall und Abwasserbeseitigung
Welche Dienstleistungen werden ausserhalb des Staatsvertragsbereichs erfasst?
Ausserhalb sind sämtliche Dienstleistungen erfasst, soweit es sich um öffentliche Aufträge handelt (BöB Anhang 3 Ziff. 3). Sie sind ungeachtet ihres Auftragswerts nach den Bestimmungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zu beschaffen (BöB 8 V und Anhang 5). Dies ist auf kantonaler Ebene analog der Fall.
Worauf ist abzustellen, wenn eine öffentliche Beschaffung Elemente verschiedener Auftragsarten enthält?
- Es ist darauf abzustellen, welche Leistung finanziell im Vordergrund steht (Art. 8 Abs. 3 BöB(IVBöB)
- sog. Schwergewichts- oder Präponderanztheorie
Welche strengeren Vorschriften gelten im Staatsvertragsbereich?
- Es ist nur das offene oder selektiven Verfahren zulässig (Art. 20 BöB/IVöB) ausnahmsweise kann das für einhändige Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen gemäss Art. 21 BöB/IVöB durchgeführt werden.
- Die Frist für die Angebotseingabe beträgt mindestens 40 Tage und für die Einreichung des Teilnahmeantrags im selektiven Verfahren 25 Tage (Art. 46 BöB/IVöB ).
- Im offenen/selektiven Verfahren hat die Ausschreibung unter www.simap.ch mit französischer Zusammenfassung beziehungsweise einer Amtssprache der WTO zur erfolgen (Art. 48 Abs. 4 BöB/IVöB )
- Zuschläge sind innert 30 Tagen auf simap.ch zu veröffentlichen (Art. 48 Abs. 6 BöB/IVöB ). Wichtig ist diese obligatorische Publikationpflicht vor allem auch bei ausnahmsweise freihändig erfolgten Zuschlägen nach Art. 21 BöB/IVöB .
- Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt ebenfalls gegenüber ausländischen Anbietenden und diese sind grundsätzlich zur Einreichung von Rechtsmitteln legitimiert (Art. 6 BöB/IVöB, Art. 52 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 2 BöB).
- Die Rechtsschutz ist auf kantonaler – und auf Bundesebene umfassend (Art. 42 Abs. 2 und drei, Art. 52 Abs. 2 sowie Art. 54 Abs. 2 BöB/IVöB).
Was meint to make or buy?
- Damit ist der Entscheid eines öffentlichen Auftraggebers gemeint, eine Leistung intern oder extern zu beschaffen. Dieser Entscheid untersteht nicht dem Vergaberecht.
- Beispiel: eine Gemeinde, die beispielsweise in der Vergangenheit Gärtnerarbeiten oder die Herstellung von Särgen ausgeschrieben hatte, darf auf solche Ausschreibungen verzichten und sich stattdessen intern durch eigene Mitarbeiter bringen lassen.
Was sind inhouse Vergaben?
- Es handelt sich um eine hausinterne Vergabe.
- Eine inhouse Vergabe findet zwischen verschiedenen Stellen innerhalb eines einzigen Rechtsträgers (zum Beispiel zwischen verschiedenen Ämtern des Kantons), sie sind in der Regel unproblematisch.
Was ist eine in-state- Vergabe?
- Es handelt sich um eine hausinterne Vergabe.
- Die in-state-Vergabe ist die wettbewerbsneutrale Erteilung eines Auftrags durch einen öffentlichen Auftraggeber an ein anderes rechtlich selbstständige Subjekt, dass ausschliesslich für öffentliche Auftraggeber und ausserhalb des Wettbewerbs tätig ist.
- Nach Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB/Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB findet das Vergaberecht keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen bei anderen, rechtlich selbstständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen.
Nach welchen Begriffselementen wird Public Private Partnership qualifiziert?
- langristige gemiensame Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern,
- zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe,
- mit der Bereitstellung einer wirtschaftlichen Leistung,
- während des Lebenszyklus der vom Privaten realisierten Baute, Infrastruktur etc.
- und einer echten Risikoaufteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Partner
Inwiefern unterscheidet sich eine Public Private Partnership von einem konventionellen Beschaffungsmodell?
Der private Partner übernimmt weitergehende Aufgaben, indem er bspw. eine Baute projektiert, baut, den Betrieb übernimmt und diesen über Gebühren oder Mietzinsen finanziert. Die öffentliche Hand nutzt die Baute über ein Mieter- oder Inhabermodell.
Welche Vergabeverfahren sind vorgesehen?
- das offene Verfahren
- das selektive Verfahren
- das freihändige Verfahren
- das Einladungsverfahren
Wonach richtet sich welches Verfahren zur Awnendung kommt?
- nach den Schwellenwerten gemäss Art. 16 i.V.m. Anhang 4 BöB / Art. 16 i.V.m. Anhänge 1 und 2 IVöB. Dabei ist entscheidend,
- ob es sich um einen Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauftrag handelt und wie der Auftragswert berechnet wird
- welche Schwellenwerte erreicht werden sowie
- ob das Beschaffungsvorhaben vom Staatsvertragsbereich erfasst wird oder nicht
Welche Verfahrensarten stehen im Staatsvertragsbereich offen?
- das offene und das selektive Verfahren (Art. 18 und 19 BöB / IVöB)
- Ausnahmsweise die freihändige Vergabe (Art. 21 Abs. 2 BöB / IVöB)
Sind die Schwellenwerte des Bundes und der Kantone für die Verfahren ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gleich hoch?
Nein
Was zählt gemäss IVöB zum Bauhauptgewerbe? Was zum Baunebengewerbe?
- gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a IVöB zählen insbesondere alle tragenden Elemente eines Bauwerks dazu. Darunter fallen z.B. Baumeiser-, Maurer- und Betonarbeiten, Gerüstarbeiten, Aushub-, Bagger- und Traxarbeiten, Strassenbau, Spezialtiefbau, Steinhauer- und Steinbrucharbeiten, Abbruch- und Rückbauarbeiten.
- Zum übrigen Baunebengewerbe gehören alle übrigen Bauarbeiten.
- pro memoria: Unterscheidung Bauhaupt- und baunebengewerbe nur auf Kantonsebene, keine Unterscheidung auf Budnesebene
erkläre das offene Verfahren
Beim offenen Verfahren (Art. 18) schreibt der Auftraggeber den geplanten Auftrag direkt und ohne Vorselektion öffentlich auf der elektronischen Plattform www.simap.ch und allenfalls in weiteren kantonal vorgeschriebenen Publikationsorganen aus. Alle Anbieter können innert der Angebotsfrist ein Angebot einreichen. Ungeeignete Anbieter werden vom Auftraggeber entweder mit einem selbstständig anfechtbaren Entscheid nach Prüfung der Eignung
oder dann gleichzeitig mit der Zuschlagserteilung ausgeschlossen.
Erkläre das Selective Verfahren
- Das Selective Verfahren ist ein öffentliches Verfahren, dass in zwei Phasen durchgeführt wird.
- In einer ersten Phase können alle Bewerber einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Der Auftraggeber bestimmt aufgrund von vorgängig festgelegten Eignungskriterien (Art. 27 BöB/IVöB) sowie erfüllt der Teilnahmebedingungen (Art. 26 BöB/IVöB) diejenigen Anbieter, die an ein Angebot einreichen können. Er kann die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieter beschränken bei vorheriger Bekanntgabe in der Ausschreibung und wenn sonst ja Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein und es sind, wenn möglich, mindestens drei Anbieter zu zu lassen (Art. 19 Abs. 3 BöB/IVöB).
Erkläre das Einladungsverfahren
- Das Einladungsverfahren nach Art. 20 BöB/IVöB ist kein offenes Verfahren und auf den Binnenbereich beschränkt. Der Auftraggeber bestimmt, welche geeigneten Anbeiter - wenn möglich indestens drei - er zur Angebotsabgabe einalden will (Art. 12 Abs. 1 kit. b IVöB).
Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten weist das Einladungsverfahren zum offenen und selektiven Verfahren auf?
- Im Unterschied zum offenen oder selektiven Verfahren findet keine Aussschreibung und keine Publiktion des Zuschlags statt.
- Gemeinsam mit diesen Verfahren sind indessen die Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen, Vorschriften für die Behandlung und Bewertung der Angebote und die Zuschlagserteilung zu beachten. Ebenfalls verfügen die Anbieter über Rechtschutz, sobald die entsprechenden Auftragswerte für dieses Verfahren erreicht sind (mit Ausnahme von Bauleistungen bei Ausschreibungen auf Bundesebene, bei denen eine Beschwerde erst zulässig ist ab dem für das offene oder selektive Verfahren massgebenden Schwellenwert).
Erkläre das freihändige verfahren
- Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt einem Anbieter (Art. 21 Abs. 1 BöB/IVöB).Unterhalb der Schwellenwerte für das freihändige Verfahren gemäss Anhang 4 BöB / Anhang 2 IVöB ist eine solche Direktvergabe zulässig und in diesem Bereich darf der Auftraggeber das Verfahren informeller durchführen.
- Der Zuschlagsentscheid bedarf nicht einer formellen Vergabeverfügung und es sind Verhandlungen über die Leistungen, den preis und Vertragskonditionen zulässig (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BöB / IVöB).
Ist das freihändige Verfahreng geregelt?
- Ja
- Die Grenze des informellen Handelns bilden die Grundsätze rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns wie das Verbot von Willkür und rechtsungleicher Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Gebot eines fairen Verfahrens.
- Rechtsschutz besteht anch Art. 52 Abs. 1 IVöB auf kantonaler Ebene nach Massgabe der jeweiligen, im Einzelfall zu prüfenden kantonalen Ausführungserlasse zur IVöB (die Kantone können den Rechtsschutz auf den unterschwelligen Bereich erweitern).
In welchen Verfahren erfolgt eine Ausschreibung? In welchen nicht?
- Ausschreibung erfolgt im offenen und selektiven Verfahren
- keine Ausschreibung im Einladungsverfahren und freihändigen Verfahren
Wie lange beträgt die Frist zur Angebotseinreichung im offenen Verfahren im Stasatsvertragsbereich?
40 Tage seit der Ausschreibung (Art. 46 Abs. 2 lit. aBöB / IVöB).
Wie lange beträgt die Frist zur Angebotseinreichung im Stasatsvertragsbereich verkürzt werden?
Ja, jedoch nicht weniger als 10d (Art. 47 Abs. 1 BöB/IVöB)
Wie lange beträgt die Frist zur Angebotseinreichung ausserhalb des Staatsvertragsbereichs?
Mindestens 20 d (Art. 46 Abs. 4 BöB/IVöB)
Wie lange dauert (Faustregel) das jeweilige Vergabeverfahren?
- offenes Verfharen: bis 4 Monate
- selektives Verfharen: mindestens 5 bis 6 Monate
- Einladungsverfahren: ca 2 Monate
- Info: Gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem sämtliche Ausschreibungsunterlagen vollständig, mit allen Beilagen, erstellt sind.
Was kann Inhalt von Ausschreibungsunterlagen sein?
- Allgemeine Submissionsbedingungen
- Leistungsverzeichnisse
- Beilagen
- Vertragsentwurf
- Verlangte finanzielle Garantien und Bürgschaften
Was wird mit Submissionsbeschwerde oft gerügt?
Es wird oft gerügt, dass der Vergabeentscheid durch den Zuschlagsempfänger und Konkurrenten unzulässig beeinflusst worden sei. Es wird geltend gemacht, die Vergabestelle mit ihren Beratern, externen Planer und Hochleuten habe nicht unabhängig und unbeeinflusst entschieden, sondern habe unzulässigerweise auch Auskünfte, Vorleistungen, Unterlagen etc. des Zuschlagsempfängers abgestellt oder diesen für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beigezogen.
Inwiefern unterscheidet sich die Austandsregel des Submissionsrecht von den Regeln des Verwaltungsrechts?
Anders als die Ausstandsregeln des allgemeinen Verfahrensrechts greifen die spezial Regeln von Art. 13 Abs. 1 BöB/IVöB nicht bereits dann, wenn der bloss Anschein einer Befangenheit oder die blosse Gefahr einer Interessenkollision besteht.
Wer hat im Submissionsrecht in den Ausstand zu treten?
- Zum Aufstand noch Art. 13 Abs. 1 ist verpflichtet, wir ein persönliches Interesse an einem Auftrag hat.
- Weiter hat eine Person in den Ausstand zu treten, die zu einem Anbietenden beziehungsweise seinen Organen verwandtschaftliche Beziehungen aufweist oder Vertreter eines Anbietenden ist, der in der gleichen Sache tätig war. Dazu zäht ein in den letzten 19 Monaten vor der Ausschreibung bei der Vorbereitung und Durchführung der infrage stehenden Ausschreibung involvierter Mitarbeiter eines öffentlichen Auftraggebers.
Wann ist dein persönliches Interesse an einem Auftrag im Abgabenrecht gegeben?
Dies ist der Fall, wenn mit dem Entscheid in unmittelbarer vor- oder Nachteil erlangt wird, der rechtlicher oder tatsächlicher, finanzieller oder ideeller Natur sein kann.
Wann ist ein Ausstandsbegehren einzureichen?
Ein Ausstandsbegehren ist nach Art. 13 Abs. 2 BöB/IVöB unmittelbar nach Kenntnis des Ausstands Grund des vorzubringen, wobei der Auftraggeber oder das Expertengremium unter Ausschluss der betreffenden Person entscheidet (Art. 13 Abs. 3 BöB/IVöB; ein gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. d BöB/IVöB anfechtbarer Entscheid).
Welche Arten der Vorbefassung werden unterschieden?
- direkter Vorbefassung
- indirekte Vorbefassung
Wie wird zwischen direkten und indirekten Vorbefassung unterschieden?
Bei der direkten Vorbefassung war der Anbieter selber an der Beschaffungsvorbereitung beteiligt, während im Fall einer indirekten Vorbefassung eine andere, eng mit ihm verbunden Person mitgewirkt hat.
Sind Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, zum Angebot zugelassen?
Sie sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der Ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerbs unter den anbietenden nicht gefährdet (Art. 14 Abs. 1 BöB/IVöB).
Nenne geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil eines Vorbefassten auszugleichen
- Die Weitergabe an den wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten;
- Die Bekanntgabe dir an der Vorbereitung Beteiligten;
- Die Verlängerung der Mindestfristen für die Eingabe der Angebote
Wozu dienen Eignungskriterien?
Sie dienen dazu denn Anbieter zu prüfen (nicht das Angebot!) und können die fachliche, technische, organisatorische, wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung der Anbieter betreffen (Art. 27 Abs. 2).
Zu welchem Zeitpunkt müssen die Eignungskriterien vorliegen?
Grundsätzlich müssen Eignungskriterien im Zeitpunkt des Zuschlages erfüllt sein, es sei denn, die Vergabestelle habe in den Ausschreibungsunterlagen klar kommuniziert, dass eine Erfüllung im Zeitpunkt der Auftragsausschreibung (BGE 145 II 249) ausreiche.
Wir müssen die Eignungskriterien ausgestaltet sein?
Die Eignungskriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. Sie haben sich auf die ausgeschriebene Leistung zu beziehen, Mama PS habe nur solche Eignungsnachweise verlangt werden dürfen, die im Hinblick auf die zu erbringende Leistung erforderlich sind innerhalb dieser Grenzen steht der Vergabestelle bei der Festlegung, der Gewichtung und späteren Bewertung der einzelnen Eignungskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu.
Wie werden Eignungskriterien auch bezeichnet?
Killer- oder Ausschlusskriterien
Wozu dienen Zuschlagskriterien?
- Mit Zuschlagskriterien prüft der Auftraggeber Angebot im Hinblick auf die von ihm ausgeschriebene Leistung. Zuschlagskriterien dienen der Bewertung der gültigen Angebote, wobei eine schlechtere Bewertung durch eine bessere bei einem anderen Zuschlagskriterium aufgewogen werden kann. Sie sind von den Eignungskriterien, deren Nichterfüllung zum Ausschluss führt, abzugrenzen.
