Recht
HFP Netzelektrikermeister
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Flashcards
Was sind die Merkmale einer Rechtsnorm?
• generell-abstrakt
• formalisiertes staatliches Verfahren
• ermächtigter Normgeber
WAs bedeutet generall abstrakt?
Was sind die Foglen daraus?
Die Rechtsnorm im hier verstandenen Sinn
• gilt generell, für alle Personen gleichermassen;
• gilt abstrakt, für alle gleichartigen Sachverhalte.
Folgen daraus:
• Rechtssicherheit
• Vereinfachung, aber auch Schematisierung
• Rechtsgleichheit
In welche Gebietskörperschaften ist die SChweiz aufgeteilt?
-Bund
-Kantone
-Gemeinden
wie ist die Aufgabenteilung im Föderalistischen Staat?
Der Bund darf nur in den Rechtsbereichen Normen erlassen, die ihm in der Verfassung zugewiesen werden.
Die Kantone kümmern sich um alle Rechtsbereiche, die weder vom Bund noch von den Gemeinden geregelt werden.
Die Kantone bestimmen, in welchen Rechtsbereichen die Gemeinden Normen erlassen dürfen.
WAs sind dei Drei Haupterlassarten?
-Verfassung
-Gesetz
-Verordnung
Erklärung: Verfassung?
wichtigste und grundlegende Normen;
nur durch Volksentscheid abänderbar
ERklärung Gesetz
grundsätzliche Ausführungen zu einem Rechtsbereich;
durch Parlament oder Volksentscheid erlassen
Erklärung: Verordnung
weniger bedeutsame Normen und solche, die häufig anzupassen sind;
Konkretisierung und Ausführung des Gesetzes;
von Regierung erlassen
welcher Grundsatz gilt in der Normenhierarchie
Ohne Bestimmung in der Bundesverfassung kein Bundesgesetz und ohne Gesetz keine Verordnung
Welche Gremien können was Erlassen?
Volk -> Verfassung
Volk/Bundesversammlung -> Gesetze
Bundesrat -> Verordnungen
Aus was Besteht die Vereinigte Bundesversammlung?
Natinalrat (200Mitglieder)
Ständerat (46 Mitglieder)
Wie Entsteht eine Verfassungsnorm?
-Volksinitiative mit 100'000 Unterschriften -> Parl. Beratung, allenfalls Gegenentwurf -> Volksabstimmung
-Parl. Vorstoss -> Parl. Entwurf -> obligatorisches Referendum -> Volksabstimmung
Wie entsteht eine Gesetzesnorm?
parlamentarischer Vorstoss -> Gesetzvorschlag durch Budnesrat -> Vernehmlassung -> Botschaft des Budnesrates ->
Beratung und Antrag durch parl. Kommissionen -> Beratung und Beschluss im National- und Ständerat ->
evtl. fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften) -> Volksabstimmung -> bei Annahme: Gesetz wird von Bundesrat in Kraft gesetzt
wie ist der Verfahrensweg?
Vorstufe: Friedensrichter oder Schlichtungsbehörde
1. Instanz: Bezirksgericht (Amtsgericht)
2. Instanz: Kantonsgericht
3. Instanz: Bundesgericht
wer sind die Drei Staatsgewalten?
was bedeutet Gewaltentrennung?
Legislative -> gesegeberische Gewalt
Exekutive -> ausführende Gewalt
Judikative -> rechtssprechende Gewalt
Gewaltentrennung:
• Die drei Gewalten sind personell unabhängig (kein Doppelmandat).
• Die drei Gewalten sind funktional unabhängig (keine Aufgabenüber-
schneidung).
welche zwei Hauptrechtsgebiete gibt es?
öffentliches Recht und Privatrecht
wieso ist die Unterscheidung der Rechtsgebieten Relevant?
Die Zuständigkeit für die Rechtssetzung ist unterschiedlich
Die Zuständigkeit und die geltenden Regeln für die Rechtsanwendung ist unterschiedlich.
Typische Rechtgebiete im Privatrecht?
-Zivilrecht
-Handelsrecht
Typische Rechtsgebiete im öffentlichen Recht?
-Strafrecht
-öffentlich. Recht i. e. S.
-Verfahrensrecht
Was ist eine obligation?
Als Obligation wird eine Rechtsbeziehung bezeichnet, aufgrund derer der Gläubiger etwas verlangen kann und der Schuldner etwas zu leisten (zu tun, zu unterlassen oder zu dulden) hat.
Was sind entstehungsgründe für eine Obligation?
-Aus Vertrag (einseitig oder zweiseitig)
-aus ungerechtfertigter Bereicherung
-aus unerlaubter Handlung (Verschuldenshaftung oder Kausalhaftung)
-aus "culpa in contrahendo"
-übrige entstehungsgründe
Wie entsteht ein Vertrag?
-Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willenserklärungen der Parteien zustande (Art. 1 OR).
-Offerte und Annahme der Offerte stimmen überein oder Gegenofferte und Annahme der Gegenofferte stimmen überein
zwischen welchen Veträgen wird unterschieden?
-Einseitiger Vertrag -> nur eine Partei verpflichtet sich zu einer Leistung
-zweiseitiger Vertrag -> beide Parteien verpflichten sich zu einer Leistung
welche beiden Wirkungen kann ein privatrechtlicher Vertrag haben?
• Vertrag mit obligatorischer Wirkung:
Nur die Parteien, die den Vertrag abgeschlossen haben, sind
gebunden.
• Vertrag mit dinglicher Wirkung:
Der Vertrag hat auch Wirkungen gegenüber Dritten. Diese
dingliche Wirkung wird meistens mit einem Grundbucheintrag erzielt.
Was sind voraussetzungen für Verschuldungshaftung?
• Schaden (unfreiwillige Vermögensverminderung)
• Widerrechtlichkeit (Verstoss gegen eine gesetzliche Pflicht)
• natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
Was sagt OR Art. 41 zu Schadenersatz?
Art. 41
wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum ERsatze verpflichtet
WAs sind Voraussetzungen für Kausalhaftung?
• Schaden (unfreiwillige Vermögensverminderung)
• Widerrechtlichkeit (Verstoss gegen eine gesetzliche Pflicht) • natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
• kein Verschulden vorausgesetzt
Voraussetzungen für Ansprüche aus Art. 62 OR, welcher die ungerechtfertigte Bereicherung regelt?
• Bereicherung (inkl. Ersparnisbereicherung)
• Entreicherung (Vermögenseinbusse)
• ungerechtfertigte Bereicherung (fehlender Rechtsgrund)
"Eine Obligation entsteht nur aus einem Vertrag, der gültig zustande gekommen ist."
WAs heisst das?
Zuerst ist zu prüfen, ob der Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Danach ist zu fragen, ob der Vertrag gültig zustande gekommen ist.
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages
-übereinstimmende Willenserklärung
-rechtsfähige Parteien
-Handlungsfähige Parteien
was sind die rechtlichen Schhranken der Vertragsfreiheit?
Man kann keinen
• unmöglichen Inhalt
• widerrechtlichen Inhalt
• sittenwidrigen Inhalt
versprechen.
wann ist ein Vertrag widerrechtlich?
Ein Vertrag ist widerrechtlich, wenn sein Inhalt
gegen zwingende Gesetzesbestimmungen verstösst.
Was ist der GRundsatz bezüglich Form eines Vertrags?
Grundsatz=Formfreiheit?
welche Schranken der Formfreiheit gibt es?
und was ist deren Zweck?
Schranken dieser Formfreiheit:
• gesetzliche Formvorschriften
• vertragliche (gewillkürte) Formvorschriften
Zweck der Formvorschriften:
• Warnfunktion
• Rechtssicherheit (Beweissicherung)
welche Formarten eines Vertrags gibt es?
Formarten:
• einfache Schriftlichkeit: Text schriftlich + Unterschrift
– Schenkungsversprechen
– Konkurrenzverbot, Lehrverträge
– Vorvertrag Grundstückkauf
• qualifizierte Schriftlichkeit: einfache Schriftlichkeit + spezifisches Element – Kündigung durch Vermieter mittels Formular
– Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister bei Abzahlungsverträgen – Handschriftliche Angabe des Haftungsbetrags bei der Bürgschaft – handschriftliches Testament
• öffentliche Beurkundung: staatlich betraute Person + festgelegtes Verfahren
– Grundstückkauf
– Dienstbarkeit
– gewisse Bürgschaften
• vertraglich bestimmte Form
"Gültig, wenn keine Übervorteilung"
was heisst das?
Voraussetzungen von Art. 21 OR:
• offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung • Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn einer Partei
• Ausnutzung dieser Schwächelage durch andere Partei
"Gültig, wenn kein wesentlicher Irrtum (I)"
was heisst das?
Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR):
Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR):
Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR):
Furchterregung (Art. 30 OR):
Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR):
• falsche oder fehlende Vorstellung über die Bedeutung des
Erklärungsverhaltens
• objektiv wesentlich: nach allgemeiner Verkehrsanschauung
bedeutsamer Irrtum
• subjektiv wesentlich: für den Vertragsschluss entscheidend
Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR):
• falsche oder fehlende Vorstellung über eine Tatsache, die den Willen
zum Vertragsschluss beeinflusst hat
• objektiv wesentlich: nach allgemeiner Verkehrsanschauung
verständlich, dass Wille von dieser Tatsache beeinflusst wurde
• subjektiv wesentlich: für den Vertragsschluss entscheidend
Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR):
• Täuschungsabsicht
• Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Verschweigen richtiger
Tatsachen
