Mietrecht
Behörden und Verfahren
Behörden und Verfahren
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Flashcards
Wo wird die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde und Gerichte geregelt?
im der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
Was regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung?
- Prozessrecht für sämtliche Streitigkeiten des Zivilrechts
- Zuständigkeit der Gerichte
- Verfahrensgrundsätze
- Prozessvoraussetzungen
- Gang der verschiedenen Verfahren
- Rechtsmittel
Was geht in der Regel dem Gerichtsverfahren voraus?
ein förmlicher Schlichtungsversuch
Wann kann auf einen Schlichtungsversucht verzichtet werden?
Wenn es um vermögensrechtliche Streitigkeiten von mindestens CHF 100'000.00 geht und beide Parteien auf das Schlichtungsverfahren verzichten möchten.
Wann kann aufgrund eines summarischen Verfahrens direkt vor das Einzelgericht gegangen werden?
- Ausweisung (wenn der Fall klar und sofort beweisbar ist)
- Rechtsöffnung (wenn eine erforderliche unterschriebene Schuldanerkennung vorliegt)
Wann liegt eine handelsrechtliche Streitigkeit vor?
wenn:
- geschäftliche Tätigkeit von mindestens einer Partei
- Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist (Streitwert von mind. CHF 30'000.00)
- beide Parteien im Schweizerischen Handelsregister eingetragen sind
Wleche Schlichtungsbehörde ist zuständig für das Schlichtungsverfahren?
Schlichtungsbehörde am Ort des Mietobjektes
Wie ist die Schlichtungsbehörde bei Mietstreitigkeiten über Wohn- und Geschäftsräumen besetzte?
paritätisch
Das heisst eine Dreierbesetzung (Vorsitzender, Mietervertreter, Vermietervertreter)
Wie ist die Schlichtungsbehörde bei anderen Mieterstreitigkeiten besetzt?
mit Einerbesetzung beim Friedensrichter
Innert welcher Frist hat die Schlichtungsverhandlung stattzufinden?
innert zwei Monate seit Eingang des Schlichtungsgesuches
Haben die Parteien persönlich zu erscheinen?
Grundsätzlich müssen die Parteien persönlich erscheinen.
Es kann sich vertreten lassen, wer:
- ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat
- wegen Krankheit
- wichtiger Grund hat
Kann sich der Vermieter von seinem Liegenschaftsverwalter vertreten lassen?
Ja, wenn:
- Streitwert nicht über CHF 30'000.00 ist
- streitunabhängig im sogenannten Kernbereich des Mietrechts
- Hinterlegung
- missbräuchlichem Mietzins
- Kündigung Erstreckung
Wann kann sich der Vermieter nicht von seinem Liegenschaftsverwalter vertreten lassen?
- Forderung über mehr als CHF 30'000.00
- Kündigung über einen separaten Parkplatz
Was geschieht bei einem Säumnis des Klägers?
Bei Säumnis des Klägers gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen.
Was benötigt der Liegenschaftsverwalter, wenn er den Vermieter vertritt?
eine schriftliche Ermächtigung
Wie kann ein Schlichtungsverfahren beendet werden?
- Vergleich
- Klagerückzug
- Klageanerkennung
- Entscheid
- Urteilsvorschlag
- Klagebewilligung
- Gegenstandslosigkeit
Was ist ein Vergleich?
wenn sich die Parteien einigen können.
Wann erfolgt ein Entscheid?
Wenn keine Einigung gefunden werden konnte und wenn es bei der Streitigkeit um weniger als CHF 2'000.00 handelt.
Wann erfolgt ein Urteilsvorschlag?
Wenn keine Einigung gefunden werden konnte und es bei der Streitigkeit bis CHF 5'000.00 geht und unabhängig vom Streitwert im Kernbereich des Mietrechts handelt. Dieses Urteil kann innert 20 Tagen von einer Partei abgelehnt werden.
Was ist eine Klagebewilligung?
Wenn kein Entscheid oder Urteilsvorschlag getroffen werden konnte stellt die Behörde die Klagebewilligung aus.
Die Klagebewilligung berechtigt zur Klage.
Wo hat die Klage zu erfolgen und in welcher Frist?
bei Wohn- und Geschäftsräumen
- an das Mietgericht
- innert 30 Tagen
sonst
- an das Bezirksgericht
- innert 3 Monaten
Wie viel kostet ein Schlichtungsverfahren?
Das Schlichtungsverfahren bei Wohn- und Geschäftsräumen ist grundsätzlich kostenlos.
Wie wird das Verfahren vor Miet- oder Bezirksgericht eingeleitet?
mit der Einreichung der Klage (inkl. Klagebewilligung u. evt. weitere Unterlagen)
Welches Gericht ist in örtlicher Hinsicht zuständig?
Gericht am Ort des Mietobjektes
Muss man vor Gericht persönlich erscheinen?
man kann sich grundsätzlich vertreten lassen
Wann kommt ein vereinfachtes Verfahren zu Anwendung?
bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 30'000.00 sowie im Kernbereicht des Mietrechts
Was gilt zum Kernbereich des Mietrechts?
- Hinterlegung
- missbräuchlicher Mietzins
- Kündigung
- Erstreckung von Wohn- oder Geschäftsräumen
Muss beim vereinfachten Verfahren die Klage schriftlich begründet werden?
Nein
Wann kommt das ordentliche Verfahren zur Anwendung?
Bei Forderungsprozesse über mehr als CHF 30'000.00
Wann kann ein Ausweisungsanspruch im summarischen Verfahren durchgeführt werden?
- Sachverhalt unbestritten
- Sachverhalt sofort beweisbar
- Rechtlage klar
Kostet ein Mietprozess vor Gericht?
Ja es ist kosten- und entschädigungspflichtig.
