Recht
Personenrecht
Personenrecht
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Lernkarten
Überblick ZGB
1 Teil Personenrecht
1) natürliche Personen
2) juristische Personen
2 Teil Familienrecht
1) Eherecht
2) Verwandtschaft (insbes. Kindsrecht)
3) Erwachsenenschutz
3 Teil Erbrecht
4 Teil Sachrecht
(5 Teil OR)
Personenrecht
Wer ist Träger von Rechten und Pflichten?
Wer kann diese ausüben, wer kann diese begründen?
Natürliche Person (Menschen)
1) Rechtsfähig
2) Urteilsfähig
3) Volljährig
4) Handlungsfähig
5) Höchstpersönliche Rechte
Gesellschaften
Ohne Rechtspersönlichkeit (Rechtsgemeinschaft)
1) Gesellschafter haften in der Regel persönlich, solidarisch und uneingeschränkt
(Einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft)
Mit Rechtspersönlichkeit (juristische Persönlichkeit)
1) Gesellschaft haftet, hat eigene Rechte und Pflichten
( AG, GmbH, Verein, Stiftung)
Definition Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB)
1) Rechtsfähig ist jedermann
2)Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.
in den Schranken der Rechtsordnung», d.h. es gibt Ausnahmen
Ausnahmen sind bspw. das Alter (vgl. Art. 14 ZGB, Art. 303 Abs. 3 ZGB) oder die Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB)
Anfang und Ende der Rechtsfähigkeit
1) Art. 31 ZGB 1 Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.
2) Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.
Definition Geburt -> Kind ist vollständig aus dem Mutterleib ausgetreten
Definition Nasciturus -> Kind befindet sich noch im Mutterleib
Definition Tod -> Das Herz hat aufgehört zu schlagen.
Urteilsfähigkeit
Art. 16 ZGB Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.
1) Urteilsfähigkeit wird vermutet (gesetzliche Vermutung): Grundsätzlich ist jede Person urteilsfähig.
2) Ausnahmen müssen bewiesen werden – ausser bei Offensichtlichkeit.
3) Urteilsunfähige haben zwar Rechte, können aber weder Rechte noch Pflichten begründen.
4) Unvernünftig ist nicht gleich urteilsunfähig.
Urteilsfähigkeit braucht folgende Voraussetzungen
1. Erkenntnisfähigkeit (Einsichtsfähigkeit): Tragweite des Handeln erkennen können;
2. Steuerungsfähigkeit: entsprechend der Erkenntnis handeln können.
Wie wird die Urteilfähigkeit festgestellt
Die Urteilsfähigkeit ist stets im Einzelfall und aufgrund der konkreten Handlung zu beurteilen: relativ, situativ und auf eine bestimmte Handlung oder Entscheidung bezogen! Gegebenenfalls ist auch der Zeitfaktor relevant.
Welchen Einfluss hat die Urteilsfähigkeit im Strafrechtt
1) Die Urteilsfähigkeit hat im Strafrecht einen Einfluss auf die Deliktsfähigkeit (Schuldfähigkeit).
2) Wer urteilsfähig ist, wird aus unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig (Art. 19 Abs. 3 ZGB).
Volljährigkeit
Art. 14 ZGB Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.
Was ist bei Personen, welche ihr Alter nicht genau wissen oder die ihr Alter nicht bekanntgeben wollen?
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Handlungsfähigkeit
Art. 12 Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Art. 13 Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.
Die Handlungsfähigkeit setzt voraus:
1) Volljährigkeit (Art.14)
2) Urteilsfähigkeit (Art.16)
3) Keinen umfassenden Beistand (Art.17)
Urteilsfähige handlungsunfähige Personen (Art. 19 ff. ZGB)
Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können sein?
1) urteilsfähige Minderjährige (beschränkt handlungsunfähig);
2) urteilsfähige Volljährige, welche verbeiständet sind (beschränkt handlungsfähig).
Grundsatz für Urteilsfähige handlungsunfähige Personen
1) Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.
2) Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.
3) Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann der gesetzliche Vertreter die Zustimmung ausdrücklich oder stillschweigend im Voraus geben oder das Geschäft nachträglich genehmigen.
Fehlen der Zustimmung
Erfolgt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern. Die handlungsunfähige Person haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in ihrem Nutzen verwendet worden ist oder als sie zur Zeit der Rückforderung noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2 Hat die handlungsunfähige Person den andern Teil zur irrtümlichen Annahme ihrer Handlungsfähigkeit verleitet, so ist sie ihm für den verursachten Schaden verantwortlich.
Höchstpersönliche Rechte
Art. 19c ZGB 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.
2 Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.
Grundsatz Höchstpersönliche Rechte
Wenn eine Person urteilsfähig ist, entscheidet sie selbst über ihre höchstpersönlichen Rechte.
Ausnahme:
enn eine Person nicht urteilsfähig ist, ist zwischen relativen und absoluten höchstpersönlichen Rechte zu unterscheiden.
Ist eine Person nicht urteilsfähig, ist zu unterscheiden:
Relative höchstpersönliche Rechte (Vertretung möglich)
z.B. medizinisch indizierte Eingriffe, religiöse Zugehörigkeit (bis 16. Altersjahr), Sterilisation (gemäss Sterilisationsgesetz), Schwangerschaftsabbruch (Art. 119 StGB, aber umstritten), Beschneidung aus medizinischen Gründen, im Rahmen der elterlichen Sorge (Kindswohl)
Absolute höchstpersönliche Rechte (vertretungsfeindlich)
z.B. sexuelle Selbstbestimmung, Eingehen der Ehe, Testament, Beschneidung aus religiösen Gründen