Recht

 1)Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

2) Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

3) Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung. 

1) Auslegungshilfe

 2) Direkte Anwendung nur dann, wenn das Gesetz explizit auf die Standesregeln verweist

Beispiele:
Berufskodex Soziale Arbeit Schweiz (avenir social)
Ethik-Kodex für Pflegende (2000)
Internationaler Ethik-Kodex für Hebammen (1993)
Standesregeln SAV für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Medizinisch-ethische Richtlinien SAMW

1) Feststellung des Sachverhalts

2) Subsumtion (Zuordnung des Sachverhalts zum Tatbestand einer bestimmten Norm)

3) Rechtsfolge

1) Internationales Recht

 2) Bundesrecht

 3) Kantonales Recht

 4) Kommunales Recht (Gemeinde)

1) Bund ->          Bundesverfassung ->       Bundesgesetzt ->   Bundesverordnung

2) Kanton ->       Kantonsverfassung ->     Kantonssgesetzt -> Kantonsverordnung

3) Gemeinde ->  Gemeindeverfassung -> Gemeindegesetz -> Gemeindeverordnung

1) Recht der höheren Ebene geht vor: Bundesrecht derogiert also kantonales Recht, und kantonales Recht geht dem Gemeinderecht vor.

2)  Höherrangiges Recht geht vor: Verfassungsrecht geht dem Gesetzesrecht (und dem Verordnungsrecht) vor; Gesetzesrecht wiederum wiegt stärker als Verordnungsrecht

3 Staatsgewalten:
1) Legislative (Gesetzgebung);
2) Exekutive (Ausführung);
3) Judikative (Sicherstellen richtiger Rechtsanwendung).
4). Staatsgewalt? 

- Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit;

- dient der Machthemmung (checks and balances);

- Verteilung der Staatsfunktionen der Gesetzgebung, der Gesetzesausführung und der richterlichen Gesetzesanwendung auf versch. Organe (Verbot der Personalunion).

 Öffentliches Recht

1) Völkerrecht
2) Staatsrecht
3) Verwaltungsrecht
4) Ausländerrecht
5) Schulrecht
6) Steuerrecht
7) Baurecht
8)eigene Verfahren

Privatrecht
1) ZGB
2) OR
3) eigenes Verfahre

Materielles Recht

1) Sachrecht
2) Regelt Ansprüche und Pflichten
3) regelt Lebensverhältnisse
4) OR / ZGB, StGB, Sozialhilfegesetzt etc.

Formelles Recht

1) Verfahrens- / Prozessrecht
2) Dient der Durchsetztung des materteriellen Rechts
3) Regelt Verfahren / Organisationen / Zuständigkeiten von Behörden und Gerichten
4) ZPO, StPO, Verwaltungsverfahrensrecht (Bund und Kanton)

Zwingendes
Mietzinserhöhung mit amtlichem (oder amtlich genehmigtem) Formular

Teilzwingendes

Ferienanspruch im Arbeitsrecht ( Kann auch mehr als 4 Wochen sein.)

Dispositives Recht

Zug-um-Zug“-Leistung im Kaufrecht (Kauf eines Sandwich)

Rechtsstaatlichkeit
1) Legalitätsprinzip
2) Verhältnismässigkeitsprinzip (sep. Folie)
3) Beachtung der Grundrechte
4) Öffentliches Interesse
5) Gewaltenteilung
6) Unabhängigkeit der Justiz
7) Verfahrensgerechtigkeit

Freiheitlichkeit

Sozialstaatlichkeit

Föderalismus

Demokratie

1) Geeignet

2) Erforderlich

3) zumutbar (angemessen i.e.S.)

1) Das Gesetz begegnet uns nur in Sätzen. Wir müssen diese Sätze auslegen, damit wir sie verstehen. 

2) Gesetze sind in der Regel abstrakt formuliert. Diejenigen, die das Gesetz anwenden, müssen es auf den Einzelfall herunterbrechen.

3) Ist eine Bestimmung im Gesetz auf den fraglichen Einzelfall anwendbar? Oder umgekehrt und juristisch ausgedrückt: Kann der Sachverhalt eines Einzelfalls unter den Tatbestand einer Bestimmung subsumiert werden?