Fragen Erlöschen von Obligationen

Gemäss Art. 114 Abs. 1 OR erlöschen mit dem Untergang der Forderung auch all deren Nebenrechte (z.B. Pfandrecht, Bürgschaft, Konventionalstrafe)

Erfüllung tritt dann ein, wenn die Leistung so erbracht wird, wie sie – nach Gegenstand, Person, Ort und Zeit – geschuldet ist

Bestand zweier Forderungen (Hauptforderung und Verrechnungsforderung); Gegenseitigkeit der beiden Forderungen; Gleichartigkeit der beiden Forderungen; Fälligkeit der Verrech- nungsforderung (und Erfüllbarkeit der Hauptforderung); Klagbarkeit der Verrechnungsforde- rung; zudem darf weder ein gesetzlicher noch ein vertraglicher Verrechnungsausschluss vor- liegen

Forderungen gemäss Art. 125 OR können von Gesetzes wegen nicht verrechnet werden: Forderungen auf Rückgabe von hinterlegten, entzogenen oder vorenthaltener Sachen; beson- dere Forderungen wie Unterhalts- oder Lohnansprüche; öffentlich-rechtliche Forderungen des Staates

Die Verrechnungsforderung muss sich gegen den Verrechnungsgegner und die Haupt- forderungen gegen den Verrechnenden richten

Die beiden Forderungen müssen sich auf inhaltlich gleichartige Leistungen richten (z.B. Geld- forderungen oder Forderungen auf Leistung derselben Gattung)

Eine verjährte Forderung oder eine Forderung aus Spiel und Wette (Art. 513 OR)

Durch einseitige Willenserklärung des Verrechnenden (sog. Verrechnungserklärung) gemäss Art. 124 Abs. 1 OR

Verjährung bedeutet, dass eine Forderung durch Zeitablauf entkräftet wird, d.h. nicht mehr durchsetzbar ist. Der Grund der Verjährung von Forderungen liegt vor allem im Argument der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie der Beweisbarkeit

Absolute subjektive Rechte (Persönlichkeitsrechte, Sachenrechte, Immaterialgüterrechte) und Mitgliedschaftsrechte verjähren nicht. Obligationenrechtliche Forderungen unterliegen grund- sätzlich der Verjährung, ausser Forderungen, die durch ein Grundpfand gesichert sind (Art. 807 ZGB)

Gemäss Art. 127 OR dauert die ordentliche Verjährungsfrist zehn Jahre.

Man unterscheidet gemäss Art. 60 bzw. 67 OR zwischen einer relativen Frist (ein Jahr) und einer absoluten Frist (zehn Jahre)

Nein, es handelt sich um zwingende Normen, die zum vornherein nicht abgeändert werden können (Art. 129 OR)

Durch Handlungen des Schuldners, mit denen er die Schuld anerkennt (z.B. Teilzahlung, Pfandbestellung) oder durch Handlungen des Gläubigers, mit denen das Forderungsrecht amtlich geltend gemacht wird (Klage oder Schuldbetreibung)

Der Stillstand der Verjährung bewirkt, dass ein gewisser Zeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (Art. 134 OR)

Die Verjährung hat zur Folge, dass die Forderung nicht mehr durchsetzbar ist. Eine verjährte Forderung erlischt jedoch nicht.

Ja, eine verjährte Forderung ist weiterhin erfüllbar (vgl. Art. 63 Abs. 2 OR)

Eine Forderung, die durch ein Fahrnispfand gesichert ist, unterliegt der Verjährung. Das (ding- liche) Pfandrecht bleibt jedoch auch nach Eintritt der Verjährung bestehen (Art. 140 OR)

Während die Verjährung lediglich die Durchsetzbarkeit der Forderung hindert, führt die Ver- wirkung grundsätzlich zum Untergang der Forderung bzw. des Rechtes. Im Gegensatz zur Verjährung wird die Verwirkung nicht nur auf Einrede des Schuldners hin (Art. 142 OR), sondern von Amtes wegen berücksichtigt