Fragen Erfüllung des Vertrags
ZHAW, Wirtschaftsrecht, 1. Semester
ZHAW, Wirtschaftsrecht, 1. Semester
Kartei Details
| Karten | 16 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.01.2021 / 02.02.2021 |
| Weblink |
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Muss der Schuldner persönlich erfüllen?
Nach dem allgemeinen Grundsatz von Art. 68 OR ist der Schuldner nicht verpflichtet, persön- lich zu erfüllen. Eine persönliche Leistungspflicht ergibt sich jedoch von Gesetzes wegen dann, wenn es bei der geschuldeten Leistung auf die Persönlichkeit des Schuldners ankommt (z.B. bei Dienstleistungsverträgen)
Muss der Schuldner an den Gläubiger persönlich leisten?
Nach dem (ungeschriebenen) Grundsatz hat der Schuldner an den Gläubiger zu leisten. Aus- nahmen gelten dort, wo ein Dritter berechtigter Leistungsempfänger ist (z.B. eine Bank als Zahlstelle)
Was versteht man unter „Erfüllungsort“?
Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat
Wo befindet sich der gesetzliche Erfüllungsort für Obligationen?
Der gesetzliche Erfüllungsort ergibt sich aus Art. 74 Abs. 2 OR: bei Geldschulden am Wohn- sitz des Gläubigers; soweit eine bestimmte Sache geschuldet ist, am Ort, an dem sich diese bei Vertragsschluss befindet; bei allen anderen Schulden am Wohnsitz des Schuldners
Was geschieht, wenn der Schuldner die Leistung an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort anbietet?
Soweit der Schuldner die Leistung nicht am Erfüllungsort anbietet, hat er in räumlicher Hinsicht nicht richtig erfüllt
Was versteht man unter den Begriffen Holschuld, Bringschuld und Schickschuld?
Holschuld: Erfüllungsort ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners; Bringschuld: Erfüllungsort ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers; Schickschuld: der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Sache zum Versand übergeben hat
Wo sind Geldschulden von Gesetzes wegen zu erfüllen?
Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR)
Wie unterscheiden sich Erfüllbarkeit und Fälligkeit?
Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung einfordern kann. Erfüllbarkeit bedeutet, dass der Schuldner die geschuldete Leistung erbringen darf
Wann ist eine Forderung erfüllbar, wann ist sie fällig?
Soweit sich weder aus dem Vertrag noch aus den Umständen etwas anderes ergibt, ist eine Forderung sogleich mit Abschluss des Vertrages fällig und erfüllbar (Art. 75 OR)
Kann eine vorzeitige Erfüllung ausgeschlossen werden?
Ja, der Ausschluss einer vorzeitigen Erfüllung kann sich aus Vertrag oder aus den Umständen ergeben (Art. 81 Abs. 1 OR)
Wann handelt es sich bei einer Schuld um eine Gattungsschuld, wann um eine Stückschuld?
Bei einer Stückschuld (Speziesschuld) ist die geschuldete Sache individuell bestimmt. Bei einer Gattungsschuld (Genus-Schuld) ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt (vgl. Art. 71 OR)
Wie hoch ist der Zinssatz, wenn weder durch Vertrag noch durch Übung eine andere Höhe bestimmt ist?
Fünf Prozent pro Jahr (Art. 73 Abs. 1 OR).
Sind der Freiheit der Parteien in Bezug auf die Höhe der Zinsen gesetzliche Grenzen gesetzt?
Ja. Solche Schranken ergeben sich aus zwingenden privatrechtlichen sowie aus öffentlich- rechtlichen Normen (vgl. Art. 73 Abs. 2 OR)
Was bedeutet Gläubigerverzug?
Gläubigerverzug liegt vor, wenn der Gläubiger trotz Leistungsbereitschaft des Schuldners bei der Erfüllung nicht oder nicht gehörig mitwirkt
Welches sind die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs?
Der Gläubigerverzug setzt nach Art. 91 OR voraus, dass der Schuldner die Leistung gehörig anbietet und der Gläubiger diese ungerechtfertigterweise verweigert
Welche Rechte hat der Schuldner beim Gläubigerverzug?
Bei Sachleistungen hat er das Recht auf Hinterlegung (Art. 92 OR) bzw. auf Selbsthilfeverkauf (Art. 93 OR). Bei anderen Leistungen steht dem Schuldner ein Rücktrittsrecht nach den Regeln des Schuldnerverzuges zu (Art. 95 i.V.m. Art. 107 – 109 OR)
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