Fragen Mangelhafte Verträge

Warnfunktion (Schutz vor Übereilung); Beweisfunktion, Rechtsklarheit (insbesondere im Hinblick auf öffentliche Register); Informationsfunktion (insbesondere im Bereich des Kon- sumentenschutzes)

Einfache Schriftlichkeit (Beispiel: Schenkungsversprechen, Art. 243 Abs. 1 OR); qualifizierte Schriftlichkeit (Beispiel: Bürgschaft natürlicher Personen über CHF 2‘000, Art. 493 Abs. 2 OR); öffentliche Beurkundung (Beispiel: Grundstückkaufvertrag, Art. 216 Abs. 1 OR)

Erklärung in Schriftform (Verurkundung) und eigenhändige Unterzeichnung durch diejenigen Personen, die sich verpflichten (Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 OR)

Grundsätzlich führt das Nichteinhalten einer gesetzlichen Formvorschrift zur Nichtigkeit des Vertrages und somit automatisch zur Vertragsungültigkeit (Art. 11 Abs. 2 OR)

In einem solchen Fall kann die Geltendmachung des Formmangels gemäss der bundes- gerichtlichen Praxis als rechtsmissbräuchlich erachtet werden (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Durch die Erfüllung tritt damit eine Art „Heilung“ des Formmangels ein, weshalb die Vertragsparteien keine Rückabwicklung verlangen können. Diese Praxis ist vor allem beim formungültigen Grundstückkauf von Relevanz (vgl. BGE 104 II 99 ff.

Die inhaltlichen Schranken sind: Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit und Sittenwidrigkeit. Sie sind in Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR geregelt

Es bedarf einer anfänglichen und objektiven Unmöglichkeit

Wenn ein Vertrag gegen zwingendes Privatrecht oder gegen öffentliches Recht (Verwaltungsrecht; Strafrecht) verstösst (vgl. Art. 19 Abs. 2 OR)

Nichtigkeit des Vertrages, eventuell nur Teilnichtigkeit (vgl. Art. 20 Abs. 2 OR

Drei Voraussetzungen: Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Schwächelage der übervorteilten Person (Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn); Ausbeutungs- absicht der übervorteilenden Person (vgl. Art. 21 Abs. 1 OR)

Rechtsfolge: Einseitige Unverbindlichkeit, d.h. Anfechtbarkeit durch die übervorteilte Person

Innert einem Jahr, seit Abschluss des Vertrages (Art. 21 Abs. 2 OR)

Irrtum (Art. 23 ff. OR); absichtliche Täuschung (Art. 28 OR); Drohung (Art. 29 f. OR)

Wesentlicher Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 – 3 OR) und wesentlicher Motivirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sog. Grundlagenirrtum)

Ein Grundlagenirrtum (wesentlicher Motivirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) setzt drei Tatbestandselemente voraus: subjektive Wesentlichkeit, objektive Wesentlichkeit und Erkennbarkeit

Ja, aber nur unter gewissen Voraussetzungen. Gemäss der jüngeren Praxis des Bundes- gerichts muss der künftige Sachverhalt in der Weise voraussehbar gewesen sein, dass er für die beiden Parteien „als sicher angesehen“ werden konnte oder dass zumindest die irrende Partei ihn als sicher ansah und die Gegenpartei dies nach Treu und Glauben hätte erkennen müssen

Das täuschende Verhalten besteht grundsätzlich in der Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen (Täuschung durch positives Verhalten) oder ausnahmsweise in einem Verschweigen von Tatsachen

Wenn der Täuschende den bestehenden Irrtum des Vertragspartners kennt und zur Aufklä- rung verpflichtet wäre. Eine solche Aufklärungspflicht kann sich in gewissen Fällen ins- besondere aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben

Eine absichtliche Täuschung durch einen Dritten macht den Vertrag gemäss Art. 28 Abs. 2 OR nur dann unverbindlich, wenn der Vertragspartner des Getäuschten die entsprechende Täuschung durch den Dritten kennt oder kennen müsste

Die Widerrechtlichkeit der Drohung ist gegeben, wenn der angedrohte Nachteil als solcher widerrechtlich ist (z.B. Bedrohung an Leib und Leben). Wenn hingegen die Geltendmachung eines Rechtes angedroht wird (z.B. Strafanzeige, Betreibung), ist dies gemäss Art. 30 Abs. 2 OR nur bei der „Einräumung übermässiger Vorteile“ als widerrechtlich zu betrachten

Durch die fristgemässe Anfechtungserklärung gemäss Art. 31 OR. Dabei handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit dem Inhalt, dass der Erklärende den Vertrag wegen eines Willensmangels nicht halten wolle

Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt gemäss Art. 31 Abs. 2 OR mit der Entdeckung des Willensmangels (Irrtum/Täuschung) bzw. mit der Beseitigung des Willensmangels (Furcht) zu laufen