Privatrecht
Wichtige Begriffe
Wichtige Begriffe
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Lernkarten
Dispositiv
Nicht Zwingend
Dispositive Bestimmungen können abgeändert werden und gelten nur, wenn der betreffende Punkt im Vertrag nicht geregelt ist.
Ratio legis
Der Sinn und Zweck einer Gesetzesbestimmung
Universitas Personarum
Personenverbindung
Universitas bonorum
Privatrechtliche Anstalt
Obligation
Schuldverhältnis zwischen 2 Personen
Obliegenheit
Die Obliegenheit beschreibt Pflichten die beim Abschluss eines Vertrags unbedingt zu erfolgen sind, da ansonsten Rechte verloren gehen, die einem sonst zustehen würden (z. B. Art. 201 OR)
Schuldner
Zur Leistung verpflichtet
Gläubiger
Zur Forderung berechtigt
Willenserklärungen
Äusserung einer Person, die auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft bezogen ist.
Wenn eine oder mehrere Willenserklärungen eine rechtliche Wirkung auslösen entsteht ein Rechtsgeschäft:
Eine Willenserklärung: Wenn das Rechtsgeschäft einseitig ist (Testament)
Mehrere Willenserklärungen: Vertrag zwischen beliebig vielen Parteien
AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unklarheitenregel
Nicht eindeutige Klauseln werden zum Nachteil des Verfassers ausgelegt
Ungewöhnlichkeitsregel
Klauseln mit denen der Vertragspartner nicht rechnen müsste sind ungültig
Nominatvertrag
Gesetzlich geregelter Vertrag
Innominatvertrag
Gesetzlich nicht geregelter Vertrag
Contrat de résultat
Werkvertrag
Contrat de moyen
Auftrag
Due diligence
Überprüfung der für den Vertrag wichtigen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Daten
Filing System
Kopierte und digitale Versionen haben
Essentialia negotii
Geschäftskern (Leistung, Gegenleistung, Parteien;)
Accidentalia negotii
Unwesentliche Vertragspunkte
Invitato ad offerendum
Einladung zur Offertenstellung
Konsens
Einigung
Vertrauensprinzip
Wie würde eine vernünftige Person etwas verstehen
Dubio favor negotii
Bestimmung die die Gültigkeit eines Vertrags entscheidet
Clausula rebus sic stantibus
Umstandsklausel
Konversion
Umdeutung eines nichtigen Rechts in ein ähnliches gültiges
Zession
Abtretung einer Forderung
Zedenten
Gläubiger, der einem anderen Gläubiger ( Zessionaren) eine Forderung übergibt
Vertraglicher Formvorbehalt
Formvorbehalt der im Vertrag festgelegt wurde
Umgehungsgeschäft
Vertragsparteien schlagen einen gesetzlich verbotenen Erfolg, durch Verwendung anderer juristischer Konstruktionen
Nichtig
Ohne Einrede absolut ungültig
Ex tunc
Von Anfang an
Ex nunc
Von jetzt an
Promittent
Vertragspartei die die Leistung eines Dritten verspricht
Promissar
Bekommt die Leistung eines Dritten versprochen
Vertrauensinteresse
Alle Aufwände, die der Gläubiger im Vertrauen, dass der Vertrag gültig war auf sich genommen hat
Erfüllungsinteresse
Alle Aufwände, die der Gläubiger auf sich nimmt, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäss erfüllt wird
Aliud
Nichtlieferung
Peius
Schlechtlieferung
Obligations de moyen
Pflicht des sorgfältigen Vorgehens
