Erfüllung des Vertrags

• Zwischen Schuldner und Gläubiger besteht eine geschuldete Leistung
• Person (Wer; Wem)
• Ort (Wo)
• Zeit (Wann)
• Gegenstand (Was)

• wer soll leisten: 
  • Grundsatz: keine Pflicht zur persönlichen Leistung (Art. 68 OR)
  • Ausnahme: Pflicht zur persönlichen Leistung:
    • Arbeitnehmer (Art. 321 Abs. 1 OR)
    • Beauftragter (Art. 398 Abs. 3 OR)
    • Werkunternehmer (Art. 364 Abs. 2 OR)

• wem soll geleistet werden:
  • Grundsatz: Pflicht zur Leitung an den Gläubiger
  • Ausnahme: Recht oder Pflicht zur Leistung an einen Dritten

Bestimmung des Erfüllungsortes:

• durch Vertrag
• durch Gesetz:
  • Holschuld (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 OR): Wohnsitz des Schuldners; Wo sich die Sache befindet
  • Bringschuld (Art. 74 Abs. 1 OR): Wohnsitz des Gläubigers; Geldschulden
  • Versendungsschuld (Art. 189 Abs. 1 OR): Versendungsort; Distanzkauf

wo soll geleistet werden?:

• Grundsatz: Erfüllungs- und Erfolgsort fallen zusammen
• Ausnahme: Erfüllungs- und Erfolgsort fallen nicht zusammen
  • Bsp.: Distanzkauf: Erfüllungsort ist Versendungsort, Erfolgsort ist Bestimmungsort, der Schuldner hat erfüllt, wenn er die Sache zum Versand übergeben hat

Wann soll geleistet werden?:

• Erfüllbarkeit (Der Schuldner darf die Leistung erbringen)
• Fälligkeit (Der Gläubiger darf die Leistung einfordern)

Bestimmung der Fälligkeit:

• durch Vertrag
• durch Gesetz:
  • sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit (Art. 75 OR)
  • bei späterer Fälligkeit: vorzeitige Erfüllbarkeit (Art. 81 OR)

Relativierung der Fälligkeit bei vollkommen zweiseitig verpflichteten Verträgen:

• Regel "Zug um Zug"; Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Art. 82 OR)
  • Partei hat die Leistung nicht erbracht, somit hat die andere Partei keine Vorleistungspflicht (Einrede)
• Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrecht; Einrede der Zahlungsunfähigkeit (Art. 83 OR)

was soll geleistet werden?:

• richtige Erfüllung (Erbringung der geschuldeten Leistung)
• nicht richtige Erfüllung (Erbringen einer mangelhaften Leistung)
• Nichterfüllung (Erbringen einer anderen Leistung)

• Gattungsschuld: geschuldete Sache ist nur der Gattung nach bestimmt (Art. 71 OR)
• Speziesschuld: geschuldete Sache ist individuell bestimmt

• inländische Währung: Pflicht zur Zahlung und Annahme in der geschuldeten Währung (Art. 84 Abs. 1 OR)
• ausländische Währung: Recht zur Zahlung in inländischer Währung (Art. 84 Abs. 2 OR)

besondere Vereinbarungen:

• Effektivklausel
• Geldsortenschuld

• Mitwirkungshandlungen des Gläubigers bei der Erfüllung:
  • Vorbereitungshandlungen
  • Mitwirkungshandlungen bei der Erfüllung
  • Begleithandlungen (z.B. Ausstellen einer Quittung, Art. 88 OR)
• Voraussetzungen: 
  • Schuldner bietet die geschuldete Leistung gehörig an
  • Gläubiger verweigert die Mitwirkung ungerechtfertigterweise
• Rechtsfolge:
  • bei Sachenleistungen: 
    • Grundsatz: Recht zur Hinterlegung: Befreiung des Schuldners (Art. 92 OR)
    • Ausnahme: Recht zum Selbsthilfeverkauf: Befreiung des Schuldners (Art. 93 OR)
  • bei Nicht-Sachenleistungen: Recht zum Rücktritt des Vertrags (Art. 95 OR)