Vertragsschluss und Vertragsauslegung

• ausdrücklich: Worte (mündlich, schriftlich); Zeichen
• stillschweigend: stillschweigend; konkludentes Verhalten

• natürlicher (tatsächlicher) Konsens:
  • übereinstimmender Wille
• normativer (rechtlicher) Konsens:
  • kein übereinstimmender Wille
  • nach dem Vertrauensprinzip ausgelegte Willenserklärungen stimmen überein

• objektiv wesentliche Vertragspunkte: 
  • unentbehrlicher Geschäftskern; essentialia negotii
• subjektiv wesentliche Vertragspunkte:
  • für den Abschlusswille; conditio sine qua non

• ist ein Vertrag zustande gekommen?:
  • wirklicher Wille der Parteien stimmt überein: natürlicher Konsens
• wirklicher Wille der Parteien stimmt nicht überein:
  • nach dem Vertrauensprinzip ausgelegte Willenserklärungen stimmen überein: normativer Konsens
  • nach dem Vertrauensprinzip ausgelegte Willenserklärungen stimmen nicht überein: (versteckter) Dissens

• Antrag / Offerte: Willst du?
• Annahme / Akzept: Ja, ich will!

• Bestimmtheit/Bestimmbarkeit bezüglich aller wesentlichen Vertragspunkte
• Bindungswille

• A: Einladung zur Offertstellung (kein Bindungswille):
  • B: Antrag
  • A: Annahme
• Einladung zur Offertstellung (fehlender Bindungswille, Art. 7 OR):
  • gemäss audrücklichen Ausschluss der Verbindlichkeit
  • gemäss Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
• Die Auslegungsregeln (Art. 7 Abs. 2 OR):
  • Auslage von Waren mit Angabe des Preises (Art. 7 Abs. 3 OR, Bindungswille): Antrag
  • Versendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen (Art. 7 Abs. 2 OR, kein Bindungswille): Einladung zur Offertstellung

• A: Zusendung unbestellter Sachen (Art. 6a Abs. 1 OR, kein Antrag):
  • B: Antrag: Bezahlung
  • A: Annahme: Schweigen
• Zusendung unbestellter Sachen:
  • offensichtlich irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 3 OR): Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht des Empfängers
  • keine irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 2 OR): keine Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht

• Antrag:
• mit Annahmefrist (Art. 3 Abs. 1 OR)
• ohne Annahmefrist:
  • unter Anwesenden (Art. 4 OR)
  • unter Abwesenden (Art. 5 OR)
• Antrag ohne Annahmefrist unter Anwesenden:
  • Antrag und Annahme passieren zugleich
• Antrag ohne Annahmefrist unter Abwesenden: 
  • Antrag, danach Übermittlungszeit
  • Angemessene Überlegungsfrist
  • Annahme mit Übermittlungszeit

• A: Antrag
• B: Annahme:
  • Übereinstimmung mit dem Antrag bezüglich aller wesentlichen Vertragspunkte
  • Einhaltung der Annahmefrist
• Schweigen als Annahme:
  • Grundsatz: keine Annahme 
  • Ausnahme: Annahme (besondere Natur des Geschäftes; besondere Umstände)

"Die Erklärung reist auf Gefahr des Erklärenden"

• A: Erklärung:
  • Abgabe
  • Absendung
  • Eintreffen (Machtbereich des Empfängers)
  • Kenntnisnahme

• Widerruf von Antrag oder Annahme:
  • Grundsatz: Antrag und Annahme sind unwiderruflich
• Ausnahme: Widerruf möglich (Art. 9 OR):
  • Eintreffen: vor oder mit der Erklärung
  • Kenntnisnahme: vor der Erklärung

• Auslegung von Antrag oder Annahme: 
  • Konsensstreit: Zustandekommen des Vertrages
  • Auslegungsstreit: Inhalt des Vertrages
• Auslegung von Antrag oder Annahme: 
  • subjektive/empirische Auslegung: wirklicher Wille der Parteien
  • objektive/normative Auslegung (Vertrauensprinzip): mutmasslicher Wille der Parteien

• zwischen A und B besteht ein Vertragsverhandlungsverhältnis
• Verletzung vorvertraglicher Pflichten:
  • Pflicht, ernsthaft zu verhandeln
  • Aufklärungs- und Informationspflicht
  • Schutzpflicht
• bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen:
  • Anspruch auf Schadenersatz

• Tatbestand: 
  • Schaden
  • Verletzung vorvertraglicher Pflichten (Verstoss gegen Treu und Glauben)
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden
• Rechtsfolge:
  • Schadenersatzpflicht (negatives Interesse)