M15

Jene Ursache wird als haftungsbegründend angesehen, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken.

OR 41 ZGB 55 II

Milde Kausalhaftungen 

OR 55 OR 56 OR 59a ZGB 333 OR 54 II

Scharfe Kausalhaftungen

OR 54 I OR 58 ZGB 679 PrHG

- Leichtes Verschulden des Haftpflichtigen bei der Ver- schuldenshaftung

- Selbstverschulden des Geschädigten (einschliesslich ungültige Einwilligung/Handeln auf eigene Gefahr)

- Billigkeit beim urteilsunfähigen Geschädigten
- Mitwirkender Zufall/Konstitutionelle Prädisposition - Gefälligkeit des Haftpflichtigen
- Drohende Notlage des Haftpflichtigen
- Ungewöhnlich hohes Einkommen des Geschädigten - Sonstige Reduktionsgründe

 Widerrechtlichkeit (an sich)
 Verletzung eines absoluten Rechts (Sonderfall: Unterlassung)  Verletzung einer Schutznorm

 Sonderfall: Sittenwidrigkeit (Vorsatz!)  Rechtfertigungsgründe

Nach der klassischen Differenztheorie stellt der Schaden eine – hyphotetische – Differenz dar zwischen den Vermögensständen mit und ohne schädigendes Ereignis.

Als normativer Schaden werden Nachteile bezeichnet, die sich zwar realisiert, aber zu keinem Schaden nach dem traditionellen Schadensbegriff geführt haben.

Unmittelbarer Schaden reiht sich in der Kausalkette unmittelbar an das schädigende Ereignis. 

Mittelbarer Schaden liegt vor, wenn das Schadensereignis im Verlauf der Kausalkette weitere Schäden herbeiführt, oder wenn es die Erwirtschaftung eines Gewinns oder das Abwenden eines Schadens verhindert.

Einen eigenen, direkten Schaden macht geltend, wer von der schädigenden Handlung selber betroffen ist. Eine solche Person ist Anspruchsberechtigt. 

Beim Drittschaden wird eine Person wirtschaftliche geschädigt, die nur indirekt betroffen ist und ausserhalb der Rechtsbeziehung steht, welche durch das schädigende Ereignis zwischen dem Haftpflichtigen und dem Direktgeschädigten begründet wird. Der Reflexschaden ist grundsätzlich nicht Anspruchsbegründend. 

Keinen Reflexschaden, sondern einen Eigenschaden stellt die Beeinträchtigung absolut geschützter Rechtsgüter eines Dritten dar. So etwa bei Schockschäden. Hier kann bei ganz engen Verbindungen ein Anspruch entstehen. 

Bei Versorgungsschäden wird auch von dieser Praxis abgewichen. Hierfür muss aber eine Unterstützungsbedürftigkeit des Versorgten nach dem Tod des Versorgers nachgewiesen werden.

Bei Unterlassungen muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Also eine Pflicht aus Gesetz oder Vertrag. Wenn eine solche Pflicht besteht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob der eingetretene Schaden hätte verhindert werden können, wenn pflichtgemäss gehandelt worden wäre. Hierbei ist auch der Gefahrensatz zu beachten. Dieser Begründet immer dort eine Handlungspflicht, wo ein gefährlicher Zustand geschaffen oder unterhalten wird, aus dem angesichts der erkennbaren konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte

Ursachenkonkurrenz bedeutet, dass ein Schaden auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist. Erreicht eine für den Schaden adäquate Ursache einen solchen Grad an Intensität, dass sie den Kausalzusammenhang zwischen den übrigen Ursachen und dem Schaden verdrängt, verbleibt sie als einzige für den Schaden verantwortliche Ursache. 

Konkurrenz ist in der Regel auch dann gegeben, wenn bei vorbestehender Schädigung später ein weiteres schädigendes Ereignis hinzutritt.

Von echter Konkurrenz kann dort gesprochen werden, wo mehrere sogenannte Gesamtursachen zusammentreffen. Eine Gesamtursache zeichnet sich dadurch aus, dass sie für sich allein schon ausreicht, um einen konkreten Schaden herbeizuführen. Eine Sonderform der Ursachenkonkurrenz stellt das Zusammenwirken von Teil- oder Mitursachen dar. Im Unterschied zur Gesamtursache liegt eine Teilursache vor, wenn diese zwar insgesamt als für den Schaden adäquat zu betrachten ist, daneben aber noch eine oder mehrere andere Ursachen – ebenfalls adäquat – bei der Schadensrealisierung mitgewirkt haben müssen.

Kumulative Konkurrenz mehrere Ursachen haben zu Schaden beigetragen, wobei, jede der Ursachen für sich allein genügt hätte, um den ganzen Schaden herbeizuführen. Zwei Fabriken verunreinigen unabhängig von einander ein Gewässer. Jede Partei steht für vollen Schaden ein, wobei der Schaden gemäss Bereicherungsverbot aber nur 1x geltend gemacht werden kann. 

Alternative Konkurrenz wenn mehrere Ursachen als Gesamtursachen eines Schadens in Betracht kommen, jedoch im konkreten Fall nur eine der Ursachen kausal sein kann. 2 Personen Rollen Steine einen Berg runter, unter wird jemand von einem Stein getroffen, niemand weiss, wessen Stein. Hierbei wird eine Haftung nach wahrscheinlicher Verursachungsquoten vorgeschlagen. 

Von Überholender Konkurrenz spricht man dann, wenn eine Gesamtursache mit Bestimmtheit zu einem Schaden führen würde, bevor diese Ursache aber ihre Wirkung entfalten kann, wird der Schaden durch eine andere adäquate Ursache bewirkt. Hier ist nur die Person haftbar, die den Schaden tatsächlich verursacht hat. 

Mit der überholenden Konkurrenz verwandt ist die hyphotetische Konkurrenz. Von Ihr spricht man, wenn der Schaden tatsächlich durch ein Primärereignis verursacht worden ist, er jedoch auch durch ein spätere Ursache entstanden wäre. Wenn der Schaden schon eingetreten ist und dann eine Ursache erfüllt wird, die den Schaden auch ausgelöst hätte. Eine Fabrik tötet durch das Ablassen von Abwasser alle Fische in einem See, dann lässt eine andere Fabrik auch ihr Abwasser in den See. Dieses hätte das selbe bewirkt, wenn Fabrik A nicht der B zuvorgekommen wäre. Hierbei macht sich nur Fabrik A haftbar. 

Rechtmässiges Alternativverhalten 

Hierbei wird gelten gemacht, ein Schaden wäre ach dann eingetreten, wenn der Schädiger sich rechtmässig verhalten hätte. Es muss klar sein, dass der Schaden nicht hätte vermieden werden können durch rechtmässiges Alternativverhalten.

Teilursachen, also z.B. das Zusammenwirken mehrer Schädiger führt nicht zu einem Ausschluss der Haftung des Erstverantwortlichen. Grundsätzlich haftet bei einem Zusammenwirken mehrerer Schädiger jeder zunächst für den vollen Schaden.

- Unterbrechung des Kausalzusammenhangs bei schwerem Selbstverschulden

- Reduktion des Schadenersatzes, insbesondere bei (nicht schwerem) Selbstverschulden

Damit ein Selbstverschulden als «schwer oder grob» gilt, muss das Verhalten derart ausserhalb des normalen Geschehens liegen, derart unsinnig sein, dass damit nicht zu rechnen war.

Zufall ist ein von menschlichen Verhalten unabhängiges Ereignis. Dabei wird unterschieden zwischen gewöhnlichem Zufall und andererseits zu grosser Intensität gesteigertem Zufall. Letzteren nennt man auch höhere Gewalt. 

Grundsätzlich hat der Schädiger bei Mitwirkung von Zufall vollumfänglich für den gesamten Schaden aufzukommen. Bei höherer Gewalt hingegen wird eine Unterbrechung bejaht. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis, das unabwendbar von aussen hereinbricht.

Ein wichtiger Fall von Ursachenkonkurrenz stellt die sogenannte konstitutionelle Prädisposition einer Person dar. Diese Disposition tritt als Ursache in Konkurrenz zur eigentlichen Schädigung des Verantwortlichen. Unter konstitutioneller Prädisposition versteht man die einem menschlichen Organismus eigene Anfälligkeit für Schädigungen oder seine Neigung zu anormal schweren Reaktionen auf Schädigungen. Bsp. Bluterkrankheit.Konstitutionelle Prädisposition kann bei der Schadensberechnung oder der Schadenersatzbemessung berücksichtigt werden.

Es muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Diese ergibt sich aus einer geschriebenen oder allenfalls ungeschriebenen Rechtssnorm. Sonst ist niemand verpflichtet zu Gunsten eines anderen Tätig zu werden. Konkrete Handlungspflichten können sich aus folgenden Konstellationen ergeben. 

Ausdrückliche Rechtsvorschrift, welche statuiert sind in Verhaltensnormen des Privat-, Verwaltungs- oder Strafrechts. Etwa Miteilungspflicht, Pflicht zur Hilfeleistung

Besteht keine explizite Vorschrift zum Handeln, kann sich die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung dadurch ergeben, dass die schädigende Person hinsichtlich des Geschädigten eine sogenannte Garantenstellung einnimmt. Hierbei ist eine Person gegenüber einer anderen durch die konkrete Beziehungsnähe zu besonderem Schutz verpflichtet. Babysitter muss auf Kind aufpassen. 

Umstritten ist, ob ein Verstoss gegen den Gefahrensatz zu Widerrechtlichkeit führt. Er kommt aber meist nur bei verletzten eines absolut geschützten Rechtsgut zum Tragen und daher ist er eher beim Verschulen entscheidend.

Neben die Widerrechtlichkeit und die Sittenwidrigkeit tritt als dritte Kategorie die Verletzung begründeten Vertrauens als Grundlage für eine ausservertragliche Haftung. Sie ist bekannt als culpa in contrahendo. Sie basiert eigentlich auf dem Art. 2 ZGB, da dieser aber nur begrenzt als Schutznorm anerkannt ist, musste das Bundesgericht diese Kategorie schaffen. Voraussetzungen: 

- Beteiligte stehen in einer rechtlichen Sonderverbindung

- Erwecken schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der geschädigten Personen

- im Sinne von Art. 2 ZGB treuwidriges Enttäuschen des erweckten Vertrauens

- übrige Voraussetzungen für eine Haftung (Schaden, Kausalzusammenhang, Verschulden)

Notwehr

Notstand

Selbsthilfe

Besondere privatrechtliche Befugnisse

Besondere öffentlich-rechtliche Befugnisse

Einwilligung des Betroffenen

Eine nachträgliche Einwilligung hat keine rückwirkende Kraft, die Handlung bleibt rechtswidrig. Eine Rechtsgültige Einwilligung knüpft an folgende Voraussetzungen: 

- Verfügungsberechtigt betreffend das Rechtsgut

- Handlungs- bzw Urteilsfähig.

- kein Verstoss gegen die guten Sitten

- kein Widerruf oder Irrtum

Urteilsfähig ist gemäss Art. 16 ZGB jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. 

Die Urteilsfähigkeit besteht einerseits aus einer intellektuellen Komponente: Also der Fähigkeit des Schädigers, eine Situation richtig einzuschätzen und die möglicherweise schädigenden Auswirkungen eines Verhaltens zu erkennen. Und auch d

Andererseits ist auch die Willenskomponente zu analysieren. Hierbei geht es um die Fähigkeit, sich gemäss der gewonnenen Einsicht zu verhalten. 

Die Urteilsfähigkeit ist immer im Hinblick auf die konkreten Umstände der betreffenden Situation zu beurteilen.

Vorsatz und seine Arten 

Hierbei wird eruiert, ob der ins Recht gefassten Person auch objektiv der Vorwurf eines widerrechtlichen Verhaltens gemacht werden kann. Vorsatz bedeutet hierbei mit Wissen und Wollen auf die Herbeiführung eines Schadens gerichtete Verhalten einer Person. 

Absicht

Das Bewirken eines widerrechtlichen Erfolgs ist geradezu Zweck des Handelns der schädigenden Person. 

Direkter Vorsatz

Das Bewirken eines Erfolges ist Mittel zu einem andern Zweck. Einbrecher schlagen Scheibe ein um ins Haus zu gelangen um dort wertvolle Gegenstände zu entwenden. Absicht und Vorsatz werden als Synonyme verwendet. Im obigen Bsp. sind auch beide Arten zu finden. Sie werden gleich behandelt. 

Eventualvorsatz

Der Erfolg ist nicht direkt gewollt, er wird aber in Kauf genommen. 

Fahrlässigkeit

Eine pflichtwidrige Sorgfaltsverletzung, d.h. ein Ausserachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt. Im Haftpflichtrecht gilt ein objektiver Fahrlässigkeitsbegriff. Dieser verlangt eine Würdigung des konkreten Verhaltens nach generellen, objektiven Massstäben und lässt die subjektive Entschuldbarkeit eines schädigenden Handelns als unerheblich erscheinen. Arten der Fahrlässigkeit:

Grobe Fahrlässigkeit

stellt eine Verletzung der elementarsten Sorgfaltsgebote dar. Die Fahrlässigkeit ist um so grösser, je gefährlicher die Umstände sind, mit denen jemand konfrontiert wird und je weniger konkret geforderte Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. 

Leichte Fahrlässigkeit

Hierbei wird das Mass an Sorgfalt ausser Acht gelassen, welches die Verkehrssituation von einer mit dem Handelnden in gleichen Verhältnissen stehenden Person unter den konkreten Umständen erfordert. 

Gewöhnliche Fahrlässigkeit

ist dann gegeben, wenn weder von grober noch von leichter Fahrlässigkeit gesprochen werden kann. Diese Kategorie ist in der Lehre umstritten.