Recht
TREX
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Cartes-fiches
Grundlagen
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht?
offentliches Recht: regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat
Zivilrecht: regelt das Verhältnis der Bürger untereinander
Grundlagen
Was ist das Legalitätsprinzip?
Legalitätsprinzip = Es braucht gesetzliche Bestimmungen damit der Staat handeln kann
Grundlagen
Was bedeutet dispositives Recht?
dispositiv = nicht zwingend
Grundlagen
Reihenfolge der Rechtssätze
Verfassung --> Gesetze --> Verordnungen
Grundlagen
Wer erlässt ein Gesetz und wer eine Verordnung?
Executive --> Verordnung
Parlament --> Gesetz
Grundlagen
Was sind Rechtssätze und was Rechtsanwendungen?
Rechtssätze sind generell - abstrakte Normen (gelten für alle Bürger und kein spezifischer Fall)
Rechtsanwedung bedeutet Anwendung der Rechtssätze auf bestimmten Einzelfall
Grundlagen
Unterteilung formelles Recht und materielles Recht
Formelles Recht: Regelt den Ablauf (z.Bsp. Ablauf eines Strafprozesses)
Materielles Recht: Regelt die Rechte und Pflichten der Bürger
Grundlagen
Wenn hier etwas steht, gilt es, auch wenn es falsch ist?
Handesregister oder Grundbuch?
Grundbuch
Grundlagen
Was bedeutet Subsumieren?
Es wird verglichen ob der Tatbestand im Gesetz auf den eigenen Fall zutrifft
--> dann kommt die Rechtsfolge zur Anwendung
Personenrecht
Was setzt Handlungsfähigkeit voraus (2 Sachen)
Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
Art. 13 (Art 14 + 16)
Personenrecht
Wer handlungsfähig ist, ist auch (3 Sachen)
vertragsfähig
geschäftsfähig
deliktsfähig
Personenrecht
Wie heissen die 2 Zwischenstufen zwischen Handlungsfähig und Handlungsunfähig?
beschränkt handlungsfähig
beschränkt handlungsunfähig
Personenrecht
Was ist der Unterschied zwischen relativ höchsstpersönlichen Rechte und absolut höchstpersönliche Rechte?
relativ: gesetzliche Vertreter kann für die urteilsunfähige oder zustimmende urteilsfähige handeln
absolut: Diese Rechte können weder vom Vertreter noch von der urteilsunfähigen Person ausgeübt werden
Personenrecht
Ich und x sind in gerader Linie im zweiten Grad verwandt?
Ich und y sind in Seitenlinie im zweiten Grad verwandt
Ich und z sind in Seitenlinie im zweiten Grad verschwägert
x= Oma
y = Cedi
z = Patrick
Personenrecht
Welche Aufenthalte begründen keinen Wohnsitz?
Ausbildung, Spital, Erziehungs- und Pflegeeinrichtung, Strafanstalt (Art. 23 Abs. 1 ZGB)
Personenrecht
Was meint man mit interner Schutz der Persönlichkeit?
Schutz vor übermässiger Bindung
z.Bsp. ewige Verträge (über 99 Jahre), Versprechen keine Ehe einzugehen, Versprechen Partei XY zu wählen
Personenrecht
Wann beginnt und endet die Persönlichkeit?
Art. 31 ZGB mit der Geburt und dem Tod
Personenrecht
Wann kann die Handlug einer urteilsunfähige Person trotzdem rechtswirksam werden?
unwirksam Art. 18ZGB
Billigkeitshaftung Art. 54OR
Personenrecht
Wann hat man ein Gegendarstellungsrecht?
Wenn die Persönlichkeit in periodisch erscheinenden Medienverletzt wird.
Juristische Personen
Nenne Beispiele für öffentlich-rechtliche jur. Pers.
SUVA, Kantonalbanken, Gemeinden
Juristische Personen
Welche JP sind im Or und welche im ZGB geregelt.
ZGB: Verein + Stiftungd
OR: AG, Kommandit-AG, Genossenschaft, GmbH
Juristische Personen
Wann erlangen die körperschaftlich organisierten Personenverb.und gewiss Stiftungen das Recht der Persönlichkeit?
Bei HR Eintrag
Juristische Personen
Wann ist eine JP handlungsfähig?
Wenn die Organe bestellt sind (Art. 54 ZGB)
Die Organe sind Teil der Persönlichkeit der JP und nicht Vertreter der JP!
Juristische Peronen
Was bedeute der HR-Eintrag ist konstitutiv?
Die JP entsteht erst durch den HR-Eintrag (Art. 52 ZGB)
Vereine
Wann ist ein Verein gegründet / erlangt er die Persönlichkeit?
Sobald aus den Statuten ersichtlich ist, dass der Wille zur Gründung besteht (art. 60 Abs. 1 ZGB)
Vereine
Wann ist ein HR-Eintrag zwingend?
Wenn ein nach kaufm. Art geführtes Gewerbe betreibt
Revisionspflichtig ist (Art. 61 Abs. 2 ZGB)
Verein
Was bedeutet "die meisten Gesetze bezgl. Vereine sind dispositiv"?
Sie können durch die Statuten abgeändert werden
Stiftung
Wie erklärt man, was eine Stiftung ist?
Wenn das Vermögen einer JP einem bestimten Zweck dient (hat keine Mitglieder)
Stiftung
In welchem Art. ist geregelt, dass Stiftungen mit unsittlichem Zweck nicht gegründet werden können?
Art. 52/3 ZGB
Stiftung
Was ist eine Familienfideikommisse ?
Die Familienfideikommisse dienst der Deckung des Lebensunterhalts der Familie und eine Neugründung ist nicht möglich. Bestehende Familienfideikommissen können jedoch bestehen bleiben.
Stiftung
Wer/was ist das höchste Organ einer Stiftung?
Stiftungsaufsicht
Stiftung
Was kann die Aufsichtsbehörde tun, wenn die Stiftung nicht zweckdienlich organisiert ist (bezgl. Vermögen)?
Das Stiftungsvermögen kann einer anderen Stiftung mit gleichem od. ähnlichen Zweck zur Verwaltung gegeben werden
Stiftungen
Welche Stiftungen sind nicht der Behörde unterstellt?
Kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen
Eherecht
Wie ist Artikel 159 Abs. 3 ZGB zu verstehen "Sie schulden einander Treue und Beistand"?
Beistand ist auch materiell gemeint. Kann auch mehr bedeuten als nur der Unterhalt gemäss Art. 163ZGB
Eherecht
Wie ist das mit den Nachnamen der Eheleute grundsätzlich geregelt?
Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZGB behält jeder seinen Nachnamen und dann müssen sie Nachnamen für Kinder wählen.
Gemäss Abs. 2 können die Brautleute einen gemeinsamen Namen wählen.
Eherecht
Was ändert sich bezüglich des Liegenschafteneigentums eines Ehepartners mit der Ehe?
Gemäss Art. 169 Abs. 1 kann der Eigentümer die Liegenschaft nicht mehr ohne Zustimmung des Ehepartners verkaufen sofern es sich um den Lebensmittelpunkt der Familie handelt (Ferienhäuser ausgeschlossen)
Eherecht
Wann kann der Ehepartner nicht für die notwendigen Ausgaben des anderen solidarisch haftbar gemacht werden?
Wenn sie nicht zusammenleben (Art. 166 Abs. 1 ZGB)
Eherecht
Was wird nicht als "laufende Bedürfnisse" eingestuft?
Miete einer LS, Autokauf, Lebensvers., etc.
Eherecht
In welchem Fall haftet der eine Ehepartner für den teuren Kleiderkauf des anderen?
Wenn ein gutgläubiger Dritter davon ausgehen konnte, dass die Eheleute über viel Geld/Einkommen verfügen (Art. 166 abs. 3 ZGB)
Eherecht
Was sind vermittelnder Eheschutz und autoritativer Eheschutz?
Vermittelnder Eheschutz von Familienberatungsstellen --> freiwillig
autoritativer Eheschutz von Gericht --> zwingend (Art. 173-178)
