Einführung in das Recht und juristische Arbeitsweise

− Kann nicht durch Willen der Parteien (ein- oder zweiseitig) verändert werden;

− Unterscheidung im Privatrecht: Absolut (zweiseitig) und relativ (einseitig) zwingend (für den Schwächeren);

− Ein Verstoss gegen zwingendes Recht ist strafbar (strafrechtliche Konsequenzen), die Bestimmungen sind u.a. nichtig und haben keine Rechtswirkung (weiter: sind anfechtbar);

− In der Regel öffentliches Recht (gibt es aber auch im Privatrecht).

− Gilt, wenn Parteien nichts anderes vereinbart haben;

− In der Regel Privatrecht.

Ermittlung eines zwingenden oder dispositiven Charakters durch Auslegung:

− Zwingend (öffentliches Recht): Verwendung von Wörtern wie „zwingend“ oder „von Gesetzes wegen“ usw.;

− Dispositiv (i.d.R. Privatrecht): Verwendung von Wörtern wie „mangels anderweitiger Abrede“, „sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben“ usw..

− Auslegen muss man wegen der unpräzisen Sprache, der Mehrdeutigkeit von Begriffen, der verschiedenen Sprachen, des inkonsequenten Sprachgebrauchs (nicht korrekte Verwendung von Begriffen wie z.B. Verjährung/Verwirkung) und der generell-abstrakten Formulierung der Normen;

− Ziel der Auslegung: Verschaffen von Klarheit/Verständnis der Tragweite der Norm und Ermittlung Sinn und Zweck einer Norm in der jeweiligen Anwendung (Sinn und Zweck kann mit Wortlaut übereinstimmen, über den Wortlaut hinausgehen, enger als der Wortlaut sein oder diesem sogar widersprechen);

− Hauptelement: Sinn und Zweck von einer Rechtsnorm zu ermitteln (wie und was wollte der Gesetzgeber mit dieser Norm regeln); − Vier Auslegungsmethoden (Methodenpluralismus) unter Zuhilfenahme von Lehre und Rechtsprechung:

− Die Auslegung ist DAS Werkzeug des Juristen;

− Es spielt immer eine Rolle, was Lehrmeinungen dazu sagen und was die Rechtsprechung entschieden hat;

− Es gibt keine Hierarchie der Auslegungsmethoden, aber Wortlaut (Rechtssicherheit) und Teleologie (Sinn und Zweck) haben meist starkes Gewicht;

− Individuelle Anwendung im Einzelfall (hinsichtlich Gewichtung);

− Ergebnisorientierte Auslegung beachten.

− Grundsatz: Keine Kodifikation kann flächendeckend sein;

− Gesetz hat manchmal keine Antwort/Regelung auf eine bestimmte Frage;

− Solche Lücken können gelöst werden durch:

− Das Gewohnheitsrecht;

− Richterliche Lückenfüllung (Schaffung von Recht im Einzelfall);

− Analogieschluss (Ähnlichkeit von Dingen);

− Teleologische Reduktion / Erweiterung;

− Der Ausdruck „erst recht“: a majore minus; − Umkehrschluss (argumentum e contrario);

− Treu und Glauben.

− Grundsatz: Das Gesetz enthält eine Regelung, die aber unbefriedigend ist;

− Lückenfüllung ist hier (grundsätzlich) verboten;

− Auslegung ist erfordert.

− Der Gesetzgeber hat ein Problem bewusst nicht behandelt/geregelt (nicht echte Gesetzeslücke / Abgrenzung schwierig);

− Lückenfüllung ist hier nicht zulässig;

− Kann durch den Gesetzgeber durch Legiferierung (Norm erlassen/aufheben) gelöst werden;

− Uneinheitliche Rechtsprechung.

− Über längere Zeit andauernde, ununterbrochene und auf Rechtsüberzeugung beruhende Übung;

− Ist ein unsicheres Recht und hat eine geringe Bedeutung;

− Grenzen sind das Legalitätsprinzip.

− Manchmal gibt es Probleme bei der Gewaltenteilung (Rechtssetzung/Rechtsanwendung);

− Kommt zum Zuge bei Gesetzeslücken als Lückenfüllung (Rechtsetzung im Einzelfall durch die rechtsanwendende Behörde);

− Ist hierarchisch an dritter Stelle (Art. 1 ZGB): Gesetz, Gewohnheitsrecht und Richterrecht.

− Deduktiv: Widerspruchsfreier, logischer Schluss vom Allgemeinen (generell-abstrakte Norm) auf das Besondere (Einzelfall);

− Subsumption (Hin-und-Her-Wandern des Blickes): Unterordnung eines Begriffes unter einem anderen bzw. in der Rechtsanwendung ist damit die Unterordnung eines Lebenssachverhaltes (Fall) unter die Voraussetzungen der Norm (Tatbestandsmerkmale).

→ Subsumtion geschieht durch den Syllogismus!

− Syllogismus ist ein logischer Schluss, welcher mit „Obersatz-Untersatz-Konklusion“ erarbeitet wird:

− Obersatz (1. Prämisse) = Regel, Rechtsnorm, Tatbestandselemente;

− Untersatz (2. Prämisse) = Konkreter Sachverhalt;

− Konklusion = Schlussfolgerung, Rechtsfolge (tritt ein). Beispiel Obersatz Alle Menschen sind sterblich. Untersatz Albert Einstein war ein Mensch. Konklusion Albert Einstein war sterblich.

− Wichtig: Sachverhalt und Rechtsnorm müssen zueinander passen (logisch);

− Auffinden und Auslegung einer Rechtsnorm kann komplex sein, wenn man mehrere Tatbestandselemente hat, die auslegungsbedürftig sind); − Sachverhaltsermittlung ist ebenfalls komplex:

− Zivilrecht (Verhandlungsmaxime): Sachverhalt wird durch Parteien dargelegt (Beweislast i.d.R. bei den Parteien); − Verwaltungsrecht (Untersuchungsmaxime): Sachverhalt wird von Amtes wegen ermittelt (Beweislast i.d.R. bei den Behörden); − Art. 41 OR: „Wer einem andern widerrechtlich einen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.“ → Vier Tatbestandsmerkmale in dieser Norm: − Wurde jemandem ein Schaden zugefügt? − Hat das jemand zu verschulden? − Hängen Schaden und Verschulden zusammen (Kausalzusammenhang)? − Hat jemand widerrechtlich gehandelt? Zusammenfassung Jurisp

Die Existenz und Inhalt des Rechts sind aus Natur abgeleitet. „Natur“ kann sein:

− Natur des Menschen (anthropologisches Naturrecht);

− Natur als göttliche Schöpfung;

− Natur als Vernunft (rationales Naturrecht, Vernunftsrecht).

− Friedrich Carl von Savigny leitete früher das Recht statt aus der „Natur“ oder der „Vernunft“ aus der Tradition (Gewohnheitsrecht) her;

− Recht ist also organisch gewachsen (wie Sprache oder Sitte).

− Anders als von Friedrich Carl von Savigny geleitet, ist unter Positivismus die Setzung des Rechts von Menschenhand (ponere, positum) zu verstehen;

− Das Recht ist jederzeit wieder änderbar;

− In einem demokratischen Verfahren beschlossenes und gesetztes Recht ist das einzige legitime, weil es einen Minimalkonsens enthält und Rechtssicherheit schafft (Radbruchsche Formel).

- Nichtigkeit

- Strafrechtliche Konsequenzen

- Evtl. nur Anfrechtbarkeit, Mangelbeseitigung

Körperschaften (AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, teilweise öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Gemeinden)

Anstalten (Stiftungen, teilweise öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Spitäler)

Sie sind zu unterteilen in privatrechtliche und öffentlich-rechtliche.

− Systembildung im Recht, um „beliebiges Recht“ zu vermeiden (Orientierung an Naturwissenschaften);

− Recht aus Ober- und Unterbegriffen logisch ableitbar darstellen: → Darauf entstand eine Begriffspyramide, welche das Recht aus höchsten abstrakten Begriffen ableitete.

− „Zweck ist Schöpfer des ganzen Rechts“; − Lückenhaftigkeit des Gesetzes.

1. Naturrecht

2. Positivismus

3. Historische Rechtsschule

4. Begriffsjurisprudenz

5. Interessenjurisprudenz

− Subjektiv-historisch: Was war der Wille des historischen Gesetzgebers;

− Objektiv-historisch: Was war die allgemeine Bedeutung der Norm zur Zeit der Entstehung.

Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung einer Bestimmung/Vereinbarung (von nun an);

In der Logik bekannte und einfache Schlüsse, resp. „was für alle gilt, gilt auch für einen“, „vom Grösseren auf das Kleinere„, „ist eine Tür gross genug für einen Zweimeter-Mann, kann auch ein kleinerer Mensch aufrecht hindurch gehen“ und „vom Stärkeren auf das Schwächere“ („erst recht“);

(Klausel der gleichbleibenden Umstände): Parteien können bei Vertragsschluss bestimmte Grundlagen als unveränderlich voraussetzen. Für den Fall, dass sich diese Grundlagen ändern (wenn die Parteien bei Voraussehen dieser Änderung den Vertrag in dieser Form nicht abgeschlossen hätten), kann der Vertrag angepasst oder sogar aufgehoben werden;

Der zugrunde liegende Hauptgedanke einer Rechtsnorm, warum eine Norm besteht (Verwendung als Argument/Motiv/Beweggrund / Sinn und Zweck);

(= sinngemäss): Unter dem Vorbehalt, dass es angepasst wird („geändert haben, was geändert werden muss“);

„mit den notwendigen Änderungen, unter Abänderung des zu Ändernden, nach Anpassung an die neuen Umstände, sinngemäss“

Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht (wichtigster Grundsatz / Einhaltung von Verträgen); "Verträge sind verbindlich"

„kein Verbrechen ohne Gesetz“. Das heißt, eine Handlung kann nur bestraft werden, wenn sie zum Tatzeitpunkt eine Straftat war. (Synonym für nulla poena sine lege)

Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz (das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht);

Die abgeurteilte Sache;

wörtlich: „nicht zweimal für dieselbe Sache“. Rechtsgrundsatz: niemand soll zweimal wegen derselben Sache vor Gericht gestellt werden, keine Doppelbestrafung.

(gegenüber jedermann): Kennzeichnet absolute Rechte, die nicht nur (wie etwa vertragliche Rechte) inter partes wirken, sondern gegenüber Jedermann Geltung beanspruchen;

(zwischen den Parteien): Kennzeichnet relative Rechte und Pflichten, die nicht wie absolute Rechte (erga omnes) - gegenüber jedermann - wirken, sondern nur zwischen den Parteien eines Vertrages oder eines Rechtsstreits;

ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht man, wenn eine Meinung, ein Vorgehen oder eine Rechtsfortbildung mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren ist.

Wenn jemand beispielsweise die Meinung vertritt, dass Mundraub grundsätzlich nicht strafbar sei, so ist diese Ansicht contra legem.

ist ein Rechtsbegriff aus der Rechtswissenschaft. Er bedeutet, dass eine Rechtsansicht am Recht vorbeigeht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer juristischen Diskussion eine Ansicht nicht vom Wortsinn der Norm gedeckt ist, ihr aber auch nicht entgegensteht (contra legem).

Beispiele sind der sogenannte Factoringvertrag, die Sicherungsübereignung oder die Anwendung der Rasterfahndung in den 1970er Jahren in Deutschland.

Unechte Gesetzeslücke;

Qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers hinsichtlich einer Rechtsnorm;

Echte (planwidrige) Gesetzeslücke;

(Verschulden bei Vertragsverhandlungen): Umfasst wird primär die vorvertragliche Haftung im Rahmen von Vertragsverhandlungen. Sie setzt Vertragsverhandlungen, ein schutzwürdiges Vertrauen, eine Pflichtverletzung, einen Schaden sowie den Kausalzusammenhang und ein Verschulden voraus (Beispiel: Kommt eine Partei ihrer Pflicht, sich bei Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, nicht nach und verschweigt sie der Gegenpartei bspw. eine für den Vertragsabschluss wichtige Tatsache, kommt diese Klausel zum Zug).

Nach dem stärker überzeugenden Grund; erst recht