Rechtslehre

• 1. Widerrechtlichkeit
• 2. Schaden
• 3. Haftungsgrund ( Verschulden)
• 4. Kausalzusammenhang

• Grundsätzlich muss der Schädiger den ganzen Schaden ersetzen
• Reduktionsgründe
• leichtes Verschulden
• Selbstverschulden
• mitwirkender Zufall
• konstitutionelle Prädisposition
• drohende Notlage

Die Haftpflicht entsteht, wenn die Widerrechtlichkeit, ein Schaden, ein Haftungsgrund (Verschulden) und ein kausaler Zusammenhang gegeben ist

Rechtfertigungsgründe können die Haftpflicht ausschliessen, der Polizeieinsatz muss daher immer recht- und verhältnismässig sein

Im kantonalen Verantwortungsgesetzt

Der Schaden ist die Vermögensdifferenz

Das Betreibungsamt am Wohnort des Betriebenen

• Zustellung von Betreibungsurkunden
• Zuführen des Schuldners ans Betreibungsamt
• Schutz der Betreibungsbeamten beim Pfändungsvollzug

Betreiben kann nur über Geldanforderungen 

• Besorgung von Geschäften oder Diensten
• Vergütung, wenn vereinbart

Rücktrittsrecht

• Überlassung zum Gebrauch
• Mietzins
• Instandhaltung der Sache
• Rückgabe der Sache
• Besitzesübertragung

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Das heisst, dass der Staat vom Recht begrenzt und die Freiheiten der Menschen vom Recht sichergestellt werden. Für jedes staatliche Handeln eine rechtliche Bestimmung vorliegen muss.

• Föderaler Bundesstaat: Gewaltenteilung auf drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden

Die Schweiz ist zudem föderal gegliedert. Das bedeutet, dass die staatlichen Kompetenzen durch die Bundesverfassung zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt ist und dass die Kantone an der Ausgestaltung des Bundes direkt mitwirken. So kann beispielsweise die Bundesverfassung und damit die Kompetenzenregelung zwischen dem Bund und den Kantonen nicht gegen den Willen der Kantone verändert werden und es können auch keine neuen Bundeskompetenzen gegen den Willen der Kantone begründet werden.

Kein Polizeiliches handeln ohne Rechtliche Grundlagen.

Unter einer natürlichen Person versteht das Privatrecht einen Menschen als Einzelperson. Als solche ist die natürliche Person Trägerin von Rechten und Pflichten und ihr kommt die Rechtspersönlichkeit zu.

Die Rechtspersönlichkeit beginnt mit dem Leben nach vollendeter Geburt und endet mit dem Tod. Die Rechtspersönlichkeit umfasst unter anderem die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit

Personenrecht =            Privatrecht eines Menschen als Einzelperson

Familienrecht    =            Rechte als Ehepartner

Gegenstand eines Fundes kann nur eine bewegliche Sache sein. Von einem Fund spricht man, wenn eine Fahrnissache verloren gegangen ist und der Finder von ihr Besitz ergriffen hat. Als verloren gilt eine Sache, wenn der Eigentümer bzw. der eigentliche Besitzer nicht weiss, wo sie ist, sie ihm ohne seinen Willen abhandengekommen ist und er nicht die Möglichkeit hat, sie wieder in Besitz zu nehmen. 

Ist der Eigentümer nicht bekannt, ist der Fund, wenn der Wert der Sache offensichtlich Fr. 10.- übersteigt, der Polizei anzuzeigen.

• Errungenschaftsbeteiligung
• Gütertrennung
• Gütergemeinschaft

• Entstehung: Willenserklärung zwischen Vertragsparteien
• Wirkung: beide Vertragsparteien sind an Vertragsinhalt gebunden
• Formvorschriften: grundsätzlich keine, mündlich reicht aus, oft jedoch schriftlich mit einer Unterschrift festgehalten

• Kaufpreis
• Kaufgegenstand
• Eigentumsübertragung

• Herstellung von Wert
• Vergütung
• Erfolg ist geschuldet
• Mitspracherecht

Die rechtsetzende Gewalt (Legislative) Nation- und Ständerat

• Die Legislative setzt das Recht fest.

Die ausführende Gewalt (Exekutive) Regierung/Bundesrat  <------ Polizei

• Die Exekutive wendet das Recht an

Die Justizgewalt (Judikative) Bundesgereicht

• Die Judikative kontrolliert die Rechtsanwendung (richten/strafen)

• Geeignetheit
• Erforderlichkeit / Notwendigkeit
• Zumutbarkeit / Verhältnismässigkeit im engeren Sinne

Die Rechtsordnung ist dazu in die Stufen Verfassung, die Gesetzte und die Verordnungen gegliedert. Je wichtiger oder einschneidender eine Bestimmung ist, desto höher in der Hierarchie ist sie angeordnet. 

• Die Verfassung wird von der höchsten gesetzgebenden Gewalt, dem Stimmvolk, erlassen. Sie regelt die wesentliche Aufgaben des Staates.
• In den Gesetzen sind die sich aus den Verfassungsbestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten festgehalten, die unseren Alltag bestimmen und unser Zusammenleben regeln. Die Gesetze werden vom sogenannten Gesetzgeber, dem Parlament, erlassen. (Volk = Referendum = erlassen der Gesetze)
• In den Verordnungen wird letztlich die Umsetzung der Gesetzesbestimmungen, bzw. Einzelheiten zu den Gesetzesbestimmungen geregelt. Die Verordnungen werden von der ausführenden Staatsgewalt, der Regierung bzw. der Verwaltung, erlassen.

Die Rechtsfolgen treten ein, wenn die subjektiven und die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

----> Objektive Tatbestande: Das was ich von aussen sehen (Beschreiben wie ein Film) (Bsp.: Einbruchdiebstahl)

----> Subjektive Tatbestande: Das was im inneren vom Täter vorgeht, welche Absicht (was ein Polizist in einer Einvernahme erfragt) (Vorsatz, Fahrlässigkeit)

----> Rechtsfolge = Bestrafung

1. Bundesgericht
2. Kantonsgericht
3. Bezikrsgericht/Kreisgericht

Durch eine Einvernahme

Beweislast liegt bei der Person, die etwas daraus ableiten will

Gemäss Art. 14 ZGB ist volljährig, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat

• Handeln nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).
• Guter Glaube wird vermutet (Art. 3 ZGB)
• Der Staat ist in seinem Wirken an das recht gebunden
• Für jedes Staatlichen Handelns braucht es ein Gesetz

Gemäss Art. 16 ZGB ist nicht urteilsfähig, wem es aufgrund des Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände nicht möglich ist, vernunftgemäss zu handeln

• Eigentum ist das umfassende Recht an einer Sache
• Eigentümer kann unbeschränkt über die Sache verfügen

• bedeutet tatsächliche Herrschaft an einer Sache, ist kein Recht
• Bsp. Dieb ist Besitzer einer Sache, wenn auch ein unrechtmässiger
• Bsp. Mieter wird geschützt gegenüber Eigentümer

Wenn niemand erben kann, erbt der Staat (Kanton des letzten Wohnsitzes)

Testament:

Erbvertrag:

Vermächtnis:

Enterbung:

Das Erbrecht regelt den Übergang der Rechte und Pflichten von einer verstorbenen auf eine lebende Person

• Natürliche Personen
• Gemeinnützige Institutionen

1. Eintrittsprinzip: vorverstorbene Erben werden innerhalb eines Parentels durch Nachkommen ersetzt
2. Gleichheitsprinzip: Kinder erben zu gleichen Teilen
3. Anwachsungsprinzip: vorverstorbene Erben ohne Nachkommen scheiden aus der Erbfolge aus, dieser Teil gelangt an die Miterben