Begriffe der Rechtswissenschaft

sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind

Grammatikalische Auslegungsmethode

Systematische Auslegungsmethode

Historische Auslegungsmethode

Teleologische Auslegungsmethode

Frage nach Wortlaut der Gesetzgebung. Zu berücksichtigen sind alle sprachlichen Ausdrucksmittel wie Text, Titel, Marginalien, Satzzeichen, Absatzbildung, Amtssprachen, etc. Das Wortverständnis richtet sich dabei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (Umgangssprache).

Frage nach der fraglichen Bestimmung -> Einbettung der Norm innerhalb des Gesetzes. Keine isolierte Betrachtungsweise sondern im Kontext mit anderen Rechtsakten und Rechtsnormen in Verbindung bringen. 

Frage nach der Entstehungsgeschichte der fraglichen Bestimmung. Diese Auslegungsmethode ist vor allem bei jüngeren Gesetzen relevant (da noch keine grosse Rechtsprechung vorhanden ist). Zu berücksichtigen sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Entstehungszeitpunkt der Rechtsnorm, allerdings können sich diese Verhältnisse auch ändern.

Frage nach dem Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmung (ratio legis). Dies beinhaltet nicht nur die formale sondern auch die inhaltliche Auslegung einer Bestimmung. Dabei gilt es den historischen Zweck (historisch-teleologisch) und den zeitgemässen Zweck (zeitgemäss-teleologisch) zu ermitteln. 

Eine Lücke ist eine Unvollständigkeit des Gesetzes.

Echte Lücke

Unechte Lücke

Qualifiziertes Schweigen

Eine Rechtsquelle ist der Fundort des geltenden Rechts. Eine Rechtsquelle kann das Gesetz selbst sein, aber auch Gewohnheits- oder Richterrecht. 

1. Stufe Bundesverfassung, Staatsvertrag

2. Stufe Gesetz

3. Stufe Verordnung

Nur eine echte Lücke darf "gefüllt" werden. Die Lückenfüllung bei unechten Lücken und qualifiziertem Schweigen ist verboten.

Nein, grundsätzlich werden alle Auslegungsmethoden gleich gewichtet. In der Praxis haben allerding der Wortlaut und die Teleologie stärkeres Gewicht.

Rhetorik lehrt, wie ein Mensch das Einverständnis anderer gewinnt. Juristische Rhetorik handelt von den Mitteln, mit deren Hilfe ein Jurist in der fachlichen Auseinandersetzung nach kollegialem Einverständnis strebt.

Das Verschaffen von Klarheit/Verständnis der Tragweite einer Norm und der Ermittlung von Sinn und Zeck in der jeweiligen Anwendung

Konfliktlösung und Konfliktbegrenzung

Verhaltenssteuerung

Legitimierung und Organisation sozialer Herrschaft

Gestaltung der Lebensbedingungen

Zeitpunkt für den Eintritt der Wirkung einer Bestimmung oder Vereinbarung (von jetzt an)

Den Schluss vom Grösseren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erforderlichen Fall 

Nach dem stärker überzeugenden Grund; erst recht 

Bestimmung der gleichbleibenden Umstände (nicht mehr anwendbar / Vertragsanpassung; Vertragliche Grundlagen haben sich geändert, der Vertrag sollte, dürfte, müsste neu verhandelt werden)

Den zu Grunde liegenden Hauptgedanken einer Rechtsnorm; Der Grund warum eine Norm besteht = Sinn und Zweck

Das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

Keine Strafe ohne Gesetz

Absolut, dinglich -> Gilt gegenüber jedermann (Beispiel Eigentumsrecht)

Juristisch „Vorwerfbarkeit“ (Verschulden) – Mit Vorsatz? Fahrlässig? Grobes Verschulden?

Selbstverhaltensregeln / Selbstbindungsregeln – Branchenspezifische Präzisierungen.

Ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Ein Recht geht unter

An Allgemeinheit gerichtet; richtet sich an eine unbestimmte Anzahl Adressaten und Sachverhalte

Einzelfallgerechtigkeit; Gegenteil von generell-abstrakt