SVG 1-8
Folien 1-8
Folien 1-8
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Flashcards
Wer entscheidet über SVG?
Das Bundesparlament (National- und Ständerat)
Was macht das ARTRA? (Bundesamt für Strassen)
- Bildet Register (FABER und MOFIS)
- Bereitet Gesetze vor für Strassen
Bei Wiederhandlung gegen SVG, wohin geht Rapportierung?
Original an StA Wiederhandlungsort, Kopie Strassenverkehrsamt zum Wohnkanton
Wann kan das Ordnungsbussenverfahren angewendet werden?
- Wenn wir Übertretung selber feststellen (Aussert Blitzer)
- Wenn Gesamtbusse nicht über 600.- ist
Wann ist OBG nicht anwendbar beim Alter?
Wenn unter 15 Jahren
Wann ist Kumulation von Bussen nicht zulässig?
- Wenn sie dem selben Schutzzweck dienen
- Den selben Sachverhalt als Fahrzeughalter und Führer erfüllt
- Wenn Lenker im Halteverbot anhält oder parkiert und dazu noch weiteren Tatbestand vom ruhenden Verkehr missachtet
Wer führt Administrativmassnahme aus und was ist besonders in finanzieller Hinsicht?
Strassenverkehrsamt führt dies aus, Geld ist keine Busse sondern Verwaltungskosten.
Wie lange dauert eine Verwarnung?
2 Jahre
