PolR

Gewährleistet den Schutz von Rechtsgütern, indem der Staat Verhaltensweisen, die ein Rechtsgut verletzen definiert und mit Strafe bedroht. --> Strafrecht (StGB + NG)

Regelt die Vorgehensweisen des Staates bei Aufklärung, Verfolgung, Verhandlung und Aburteilung von strafbaren Handlungen und legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Staat selbst in RG eingreifen darf, um strafbare Handlungen aufzuklären. --> Stpr (STPO, GVG, JGG)

Das Strafrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und befasst sich mit der Straftat (Rechtsgutverletzung) und ihrer Bestrafung sowie mit der Durchführung des Strafverfahrens.

Recht auf... 

Freiheit, Eigentum, Leben, Gesundheit, Ehre, Vermögen

Bestand des Staates

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

Sicherheit des Geldverkehrs

Sicherheit des Rechtverkehrs

Ist die Vornahme von Handlungen, durch welche die "ersuchte" Behörde eine Amtshandlung der "ersuchenden" Behörde unterstützt. 

Sind polizeiliche Handlungen, die unmittelbar (auch zwangsweise) der Durchsetzung von Rechtsvorschriften, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen dienen. 

Vollzugshilfe ist Sonderfall der Amtshilfe. 

Art und Weise der Durchführung von Maßnahmen wird überprüft. 

Überprüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme.

Legen fest, welche Aufgaben der Polizei übertragen werden.

Sind Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe. Erst durch die Befugnisnorm kann die Polizei die Aufgaben wahrnehmen. 

Allgemeinauftrag gem. §1 (1) S.1 PolG

Spezialauftrag  gem. §1 (2) PolG

Staatsschutzauftrag gem. §1 (1) S.2 PolG

Schutz privater Rechte gem. §2 (2) PolG

Tätigwerden für andere Stellen gem. §2 (1) PolG

--> Merkhilfe ASSST

Liegt vor, wenn die Polizei zum Zeitpunkt des Einschreitens aufgrund der zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen konnte, ohne dass diese in Wirklichkeit vorliegt.

Polizeiliche Maßnahmen bleiben rechtmäßig

Liegt vor, wenn die Polizei subjektiv einen Schadenseintritt für wahrscheinlich hält, ohne dass diese Annahme auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann. 

Polizeiliche Maßnahmen sind rechtswidrig. Bsp.: Racial Profiling