Lernkarten

Dom Mayer
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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 10.10.2020 / 11.10.2020
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Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?

Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare. 
Aber entgegen stehen: 

  • Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
  • Briefgeheimnis (Abs5)
  • Verfassungsgesetze (lt Bsp)
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Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?

  • freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden. 
  • Gleichwertigkeit der Beweismittel: 
  • Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird 
  • Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab
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Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?

Gründe zB: 

  • Verweigerung Auskunft
  • Bücher werden nicht vorgelegt
  • Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt

Methoden: 

  • äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
  • innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen 
  • Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
  • Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
  • Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)

  • Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung

 

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Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?

  • Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
  • abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist. 

Konsequenzen:

  • abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt- 
  • Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)
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Was ist ein Messbescheid?

zB Grundsteuer: 

  • von EHW berechnet --> 1. Bescheid
  • dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
  • dann Grst Bescheid

jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden. 

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Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?

Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?

Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?

Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)

  • zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
  • LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt 

Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)

Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid

Überall wo Gesetz Haftung anordnet.

  • zB Vertreterhaftung nach BAO
  • KESt
  • Lohnsteuer
  • 27 Abs 4 UStG
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Wann verjähren Anspruchzinsen

Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung. 

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Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig? 

Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?

Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden. 

Zinsen dann für Abweichung

Nur auf Antrag!

Auch für zB Haftungsbescheid möglich!