Lernkarten

Dom Mayer
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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 10.10.2020 / 11.10.2020
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Bankgeheimnis (Kontenregistereinschau etc, Entbindung uU bei Finanzstrafvergehen etc. Wo steht das? 

BWG

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Festdtellubgsbescheid. an geb 2 gmbh und 2 nat pers beteiligt. wie viele feststellungsbescheide?

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erg

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Gibt es auch Bescheide mit Teilrechtskraft

ja Fortschreibungsbescheide und

293, 295a

Konsequenz: der bisherige Bescheid bleibt so bestehen und wird nur in Teilen abgeändert. Dies Abänderung durch neuen Bescheid kann dann angefochten werden. Der Alte selbst bleibt so bestehen und verjährt etc

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Kann die Fälligkeit von Abgaben verschoben werden?

NEIN Unterscheide: 

Fälligkeit ist gesetztlich vorgegeben und unveränderbar / Die Zahlungsfrist kann aber hinausgeschoben werden (Stundung) - dann natürlich auch kein Säumniszuschlag

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Was kann die Behörde machen, wenn sie glaubt einer kann seine Abgabenanspruch nicht zahlen?

Sicherstellungsauftrag 232 shon ab Beginn entstehung Abgabenschuld - Ist dann Exekutionstitel

Unterscheide davon den Vollstreckungsbescheid: Steht ganz hinten bei den Maßnahmen wann Einbringung ausgesetzt ist: Hier dann doch keine Aussetzung, wenn Einbringung gefährdet oder erschwert...

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Beachte Unterschied: 

  • Abstandnahme Festsetzung (206) - Notstand, ohnehin nicht durchsetzbar zu viel Aufwand etc 
  • Nachsicht: Abgabe schon festgesetzt die dann nachgesehen/gelöscht wird, weil 
    • Einbringung erfolglos
    • unbillig etc 

Nachsicht kommt bei Unbilligkeit in Frage. Was sind die Unterschiede zwischen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit?

Kommt eine Art Nachsicht auch bei Gesamtschuldner in Betracht, wenn bei einem Einhebung unbillig wäre?

 

SIEHE DAZU VO! 

persönlich: zB bei Existenzgefährdung / Verschleuderung von Vermögenswerten 

sachlich: Ereignis, dass vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann tritt ein. zB: 

  • Doppelbesteuerung
  • Grundsatz von Treu und Glauben - darauf vertraut, aber dennoch Abgabeneinhebung 
Entlassung aus Gesamtschuld für Gesamtschuldner - seht bei gleichen §
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Was kann man mit Erkenntnissen oder Beschlüssen des BFG noch machen, dh was ist der nächste Instanzenzug?

Beschwerde an VwGH oder Revision an VfGH

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Können Abgabenbehörden dann zB durch 299 oder 303 doch wieder ganz andere Anschauungen haben und dir Bescheide durch die Hintertüre sozusagenwieder anders abändern?

Wenn gerade Verfahren beim BFG läuft - können die Behörden währenddessen den Bescheid irgendwieändern?

nein natürlich nicht, sind bei Änderungen nach 293 ff an die Erkenntnisse gebunden - 279 Abs 3

300 - nein grds nicht, außer mit Zustimmung