c2b_default

StB: BAO

efd

efd

123
0.0 (0)
Dom Mayer
Study
Dom Mayer
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das österreichische Abgabenrecht und richtet sich an Studierende. Sie behandeln zentrale Themen wie Bescheide, Fristen, Einhebung und Beschwerden, wobei auch spezifische Begriffe wie Feststellungsbescheid, Verjährung und Nachsicht vertieft werden. Besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen oder praktische Fälle im Steuerrecht vorbereiten, da sie komplexe Verfahren und rechtliche Grundlagen verständlich aufbereiten.
Flashcards
123
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
10.10.2020 / 29.08.2025
  • 1  / 123

Flashcards

Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?

Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare. 
Aber entgegen stehen: 

  • Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
  • Briefgeheimnis (Abs5)
  • Verfassungsgesetze (lt Bsp)

Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?

  • freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden. 
  • Gleichwertigkeit der Beweismittel: 
  • Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird 
  • Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab

Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?

Gründe zB: 

  • Verweigerung Auskunft
  • Bücher werden nicht vorgelegt
  • Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt

Methoden: 

  • äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
  • innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen 
  • Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
  • Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
  • Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)

  • Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung

 

Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?

  • Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
  • abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist. 

Konsequenzen:

  • abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt- 
  • Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)

Was ist ein Messbescheid?

zB Grundsteuer: 

  • von EHW berechnet --> 1. Bescheid
  • dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
  • dann Grst Bescheid

jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden. 

Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?

Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?

Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?

Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)

  • zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
  • LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt 

Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)

Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid

Überall wo Gesetz Haftung anordnet.

  • zB Vertreterhaftung nach BAO
  • KESt
  • Lohnsteuer
  • 27 Abs 4 UStG

Wann verjähren Anspruchzinsen

Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung. 

Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig? 

Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?

Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden. 

Zinsen dann für Abweichung

Nur auf Antrag!

Auch für zB Haftungsbescheid möglich!

Bemessungsverjährung: 

  • Was ist sie?
  • Beginn? 
  • Dauer? 
  • Absolute? 

  • Was ist sie?
    • Recht Abgabe festzusetzen
  • Beginn? 
    • Grds Mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Ausnahmen beachten! 
  • Dauer? 
    • Grds 5 Jahre
  • Absolute? 
    • Grds 10 Jahre 
siehe genaue infos auch hier https://www.wko.at/service/steuern/Verjaehrung_in_der_Bundesabgabenordnung.html

Kann trotz Verjährung eine Feststellungs, Mess oder Zerlegungs oder zuteilungsbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben werden?

ja! (aber dann whs kann dann abgeleiteteter Bescheid) zB ESt nicht mehr anders ergehen

 

Was versteht man unter Verlängerungshandlungen? Was wird dadurch bewirkt?

nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung dess Abgabeanspruchges oder Feststellung Steuerpflichtigem

zB. Bescheid, AUskunftsverlangen (Vorhalte)AUßenprüfung, Nachschau, Amtshilfe, Zeugeneinvernahme, Verfolgungshandlungen nach 14 (3) FinstrG

--> Muss Abgabepflichtigem also nicht bekannt sein

Wenn Beschwerde eingebracht wird? Wann und wie iVm Verjährung?

Was wenn Abgabenfestsetzung mittels Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung. 

--> Nur Beispiele. Gilt auch für andere Rechtsmittel etc zB 303/ Siehe dazu 209a BAO. Dort steht im Grunde, dass wenn Antrag vorher eingebracht, dann steht Verjährung nicht entgegen

Beschwerde Antrag vor Eintritt Verjährung iO

Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung --> Verjärhung steht Festsetzung nicht entgegen

Eine Stundung kann bewilligt werden, wenn die

  • sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden und
  • Einbringlichkeit nicht gefährdet

Wann liegt beides vor?

Merke: IN Praxis werde oft auflösende Bedingungen im Bescheid festgelegt (zB Stundung für ESt sofern vollständige und zeitgerechte Entrichtung USt-VZ)

Was passiert wenn eine auflösende bedingungen nicht eingehalten wird oder Terminverlust eintritt (zB Raten nicht rechtzeitig entrichtet werden)?

erhebliche Härten: wirtschaftliche Notlage

Ausstellung Bumi (also Rückstandsausweis) von FA wird dann vorgenommen. Erst dadurch endet der Zahlungsaufschub. 

Unterscheide davon den widerruf der Bewilligung durh Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides! --> 1M Nachfrist diesfalls.

Grds tilgen Gutschriften und Zahlungen aufs Abgabenkonto jeweils die Schuld mit frühestem Fälligkeitstermin. Was wenn ich konkreten Verwendungszweck angebe? 

Kann ich etwas machen, wenn falsche Verrechnungsanweisung für Zahlung angegeben wurde?Gilt dies auch, wenn irrtümlich gar keine Verrechnungsanweisung erteilt wurde?

 

Verwendungszweck wird berücksichtigt

ja ANtrag binnen 3 Monaten. 

Wenn irrtümlich keine angegeben wurde, dann auch lt Buch, aber wohl nicht von Gesetzestext gedeckt...

 

Was passiert mit entstehtenden Guthaben?

Was ist ein Abrechnungsbescheid?

  1. Tilgung fällige Abgabeschuldigekeiten
  2. verbleibendes Tilgung Schuldigkeiten bei anderer Abgabenbehörde des Bundes

Bei Gesbr zu Tilgung Schuldigkeiten die in eigenem Namen verfügungsberechtigt sind. 

Erfolgt danach keine Tilgung bzw verbleibt noch was besteht die Möglichkeit Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung (das betrifft dann eigentlich immer das GUthaben, das am Abgabenkonto ausgewiesen ist)

Abrechnungbescheid kann beantragt werden - mit dem wird Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung bzw darüber ob Zahlungsverpflichtung erloschen ist (zB für SA möglich?)

 

Kann ein Säumniszuschlag auch für Nebengebühren (zB den SZ selbst) verhängt werden?

SZ wird nicht festgesetzt wenn nicht mehr als fünf tage und innerhalb der letzten 6 Monate zeitgerecht entrichtet. Was ist bei Überweisungen idZ zu berücksichtigen?

Kann ein SZ herabgesetzt oder nicht festgesetzt werden?

nein

Repirofrist wird eingerechnet! Daher 8 Tage. Samstage etc werden auch nicht einberechnet! 

ja, wenn kein grobes Verschulden! 

wie werden haftungen zb nach 9ff bao oder nach 27 abs 4 ustg geltend gemacht?

wann verjährt das recht einen haftungbescheid zu erlassen

haftungbrscheid 224

Zahlungserleichterung wurde bewilligt .Nun kommen umstände hervor, die Einbrinung gefährden (zb Insolvenverfahren). Kann die Behörde nun etwas mach?

was kann unternommen werden wenn sich vor fälligkeit herausstellt,dass einbrinung gefährdet oder wenn strafverfshren anhängig wg vordätzlichem finanzvergehen

grds einbrinung gehemmt. aber möglixhkeit einen vollstreckungsbescheid zu erlassen. damit werden ZE auch aufgehoben 230 abs 7

Sicherstellungsauftrag 

Was versteht man unter der aussetzung der einbringung?

erg

Was ist der Unterschied zwischen einer Ausssetzung der Einbringung, der Löschung, der Nachsicht und der Entlassung aus der Gesamtschuld?

Aussetzung Einbringung: Nur interne Entscheidung, dass keine Einbrinungsmaßnahmen erfolgen. 

Löschung: Von Amts wegen, wenn Einbringung völlig aussichtslos (Widerruf möglich)

Nachsicht: Auf Antrag, Wwnn Einhebung unbillig wäre (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO)

Entlassung aus GEsamtschuld: Antrag: Wenn bei diesem Gesamtschuldner Einhebung unbillig (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO). dh sache3wrshalb ungerecht. sachlich zb neues judikat zu rechtslage sodass seinerzeitige  abgabenfrstsetzung falsch 

Was versteht man unter der Einhebungsverjährung? Wie lange? Wann beginnt sie? Durch welche Maßnahmen wird diese unterbrochen und was heißt Unterbrechnung? 

Recht Abgabe einzuheben. "Verjährt binnen 5 Jahren nach Ablauf des Jahres in dem die Abgabe fällig ABER nie früher als Festsetzungsverjährung. --> Dh Einhebungsverjährung kann nie früher eintreten als die Festsetzungsverjährung --> das spielt bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben eine Rolle wegen 10Jähriger Festsetzungsverjährung! 

Unterbrechnung sobald irgendwas zur Durchsetzung des Anspruches gemacht wird, also zB Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung ZE, Haftungsbescheide --> beginnt dann immer wieder neu zu laufen

Instanzenzug?

Log in to view images.

Kann eine Bescheidbeschwerde gegen faktische Amtshandlungen wie zB Nachschau, Beschlagnahme, Betreten von Rumlichkeiten etc gemacht werden?

Bescheidbeschwerde gegen Verfahrensleitende Verfügungen? 

Bescheidbeschwerde gegen Verfahrensrechtliche Verfügungen?

Nein hier gibt es Maßnahmenbeschwerde - Merkmal: Hier gibt es keinen Bescheid

Verfahrensleitende Verfügungen: Hier gibt es Bescheid! zB Verweigerung Akteneinsicht, Ergänzungsauftrag, Auftrag Mängelbehebung (85), Ablehnung Fristerstreckung, Ablehnung Beweisanträge --> kein Rechtsmittel. Erst mit Verfahren abschließende Bescheide 244

Ja gegen Verfahrensrechtliche zulässig, zB Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag, Zurückweisung Antrag Aussetzung der Einhebung, etc 

Wie lange ist die Frist für Bescheidbeschwerde? Kann sie verlängert werden? Was passiert bei Verlängerungsantrag mit Frist? Läuft sie ab?

Was wenn Fristverlängerung beantrag wird. DAnn Hemmung bis Mitteilung und dadurch (weil Mitteilung länger gebraucht hat) Frist länger wird als 1 Monat?

Können neue Tatsachen und Beweislmittel im Beschwerdeverfahren ?

1M / ja Verlängerung auf Antrag mögl --> gesetzliche Frist

Hemmung Fristenlauf durch Fristverlängerung

begrenzt mit beantragter Frist, wenn abgelehnt wird

KEIN NEUERUNGSVERBOT

was kann beim bescheid angefochten werden?

wann erfolgt eine gegenstandslpserklärung?

was ist eine beschwerdevorentscheidung. wie kann darin entschieden werden?

vorlageantrag?

unter welchen Voraussetzungen kanns das bfg eine aussetzung der Entscheidung veranlassen. wer entscheidet? was passiert dann?

 

Log in to view images.

nur spruch.nicht zb begründung

wie kann das bfg über die bescheidbeschwerde entscheiden, wenn wirklich durch bfg erledigt wird, weil nicht zb zurückzuweisen, zurückgenommen, gegendtandslos (neue bescheid ergeht der eh alles so erledigt wie gewünscht)

Log in to view images.

bild

Kann die Abgabenbehörde, wenn Vorlage bei BFG erfolgte, die betreffenden Bescheide noch abändern oder aufheben? Was passiert, wenn das doch erfolgt?

nein, grds nicht, außer beschwerdeführer stimmt zu 300

wenn doch erfolgt nichtig

 

Was versteht man unter eine maßnahmenbeschwerde?

Wer entscheidet darüber? Wie? Welche Konsequenzen hat sie?

Gegen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- uns Zwangsgewalt /faktische Amtshandlungen

Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis von BFG, außer natürlich wieder wenn nicht zulässig, fristgerecht, zurückgenommen, gegenstandslos. oder natürlcih als unbegründet abweist mit ERkenntnist

Was kann man machen, wenn das FA nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen von einem Anbringen entscheidet?

Wer entscheidet? Konsequenzen?

Säumnisbeschwerde 285

BFG trägt dann trägt dann zunächst auf, dass Behörde entscheiden muss binnen 3M. Frist kann sogar verlängert werden. 

Passiert dann immer noch nichts passiert entscheidet Verwatungsgericht --> Zuständigkeit geht über

Können Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden?

ja nur wenn aber nur wenn durch Revision VwGH  oder Beschwerde VfGH (Klaglosstellung)

Welche Möglichkeit gibt es wenn man keine Kohle hat und eine Rechtsfrage besondere Schwierigkeit rechtliche Art aufweist, man aber Beschwerde einreichen möchte?

WIe wird über einen solchen Antrag entschieden und was passiert dann?

Verfahrenshilfe! 292 BAO

VerwG entscheidet mit Beschluss. KSW bestehhlt dann StB oder RA dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat

Wann kommt eine Rechtskraftdurchbrechnung in Frage (293 - 308)

  • SChreib-Rechen und ADV Fehler die behörde in bescheid einbaut. antrag pfer amts wegen .1 jahr nach rechtskraft. Ergänzungsbescheid
  • Berichtigung falscher EInkunftsart (wenn in Bescheid-Begründung falsch drinnen und berechtigte ineteressen dadurch verletzt werden. zb bei sv zuordnung. ohne zeitl einschränkung weil nur begründung betroffen
  • Übernahme offensichtliche UNrichtigkeiten aus StE. Ohne ermittlung d behörde aus beilagen oder formular erkennbar. bis verjährung möglich.  --> Ergänzungsbescheid 
  • Begünstigungsbescheide  
    • zb Zahlungserleichterung oder aussetzung d einhebung
    • Voraussetzungen: 
      • tatsächliche verhältnisse haben sich geändert (zb bei ze wird mandant insolvent)
      • Unrichtige Angaben v abgabepflichtigem (zb keine erheblichen härten bei sofortiger einbr)
  • Anpassung abgeleiteter Bescheid
    • Grundlagenbescheid (zb Feststellungsbescheid, oder mess-zerl oder zut. bescheid) wird geändert 
    • Achtung auch Änderung Grundlagenähnliche Bescheide. ZB Verspätungszuschlag muss auch angepasst werden
  • Rückwirkendes Ereignis 295a 
    • Ergänzungsbescheid
    •  
  • Vorläufiger Bescheid
  • unrichterr Spruch (299)
  • Wiederaufnahme 303
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Was ist ein Ergänzungsbescheid und elche BEsonderheiten bestehen hinsichtlich Anfechtung?

Was ist eine offensichtliche Unrichtigkeit (ad 293b)

Viele der Rechtskraftdurchbrechnungen nur Ermessensentscheidung. Was spielt hier eine Rolle?

Nur hinsichtlich berichtigtem Umfang anfechtbar. Und auch nur dann, wenn erst in berichtigter Fassung Dinge enthalten sind, dann rechtswidrig sind bzw Eingriff in Rechte Partei darstellen

Unrichtigkeit ist schon aus StE bzw Beilagen erkennbar oder aus Abgabenerklärung iVm übriger Aktenlage

 Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessenabwägung ist ggfs Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. zB Fehler mit sehr geringfügigen Auswirkungen werden dann eher nicht berichtigt

Zwangsstrafe wird verhängt, aber noch vor Zustellung wird Ste eingreicht (Zwangssstrafe wegen nicht erfolgter Einreichung) Rechtswidrig bzw anfechtbar?

ja, unzulässig wenn erzwungene Leistung zum Zeitpunkt der Festsetzung bereits erbracht --> Beschwerde

Was sind Beispiele für Begünstigungsbescheide? Welche Besonderheit betreffend Rechtskraftdurchbrechnung? 

Bescheide die Begünstigung für den Abgabepflichtigen betreffen, zB  Fristverlängerung, Erleichterung bei Aufzeichnungen, Erleichterung Besteuerung des wirtschaftlichen Gescähftsbetriebes. Zahlungserleichterungen, Aussetzung der Einhebung etc... (event auch Organschaft - Fall Klient?)

DIese Bescheide kann das FA unter folgende Voraussetzungen auch nach Rechtskräft ändern (mit zustimmung sogar rückwirkend):

  • tatsächliche Verhältnisse haben sich geändert ODER
  • Vorhandensein der Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben wurde von Behörde angenommen

 

Was passiert, wenn ein Feststellungsbescheid, Mess, Zerlegungs oder Zuteilungsbescheid geändert wird, der abgeleitete Bescheid aber bereits rechtskräftig ist?

Was passiert, wenn ein Bescheid erlassen wird, der in Verbindung mit dem jetzigen steht und wäre dieser früher erlassen worden, hätte der Spruch des jetzigen anders gelautet (sog gundlagenähnlicher Bescheid)

angeleiteter wird geändert 295 --> Rechtskraftdurchbrechung

auch hier Rechtskraftdurchbrechung nach 295 Abs 3. zB: 

  • Begünstigungsbescheid für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird erlassen --> ESt-Bescheid kann geändert werden, auch wenn rechtskräftig
  • Begünstigungsbescheid (AUsnahme für Gegenstände bei Wegzugsbesteuerung, wenn sonst Doppelbesteuerung )...

Die Behörde erlässt einen Feststellungsbescheid, der aber gar keiner ist, weil Merkmale nicht erfüllt. Den will ich jetzt mit Bescheidbeschwerde bekämpfen, weil durch dieses "Dokument" ein falscher ESt-Bescheid erlassen wurde. 

Ich kann den ESt-Bescheid nicht anfechten, weil abgeleiteter Bescheid 252

Den Feststellungsbescheid kann ich auch nicht anfechten, weil 260 --> nicht zulässig, weil ja gar kein Bescheid da ist

Daher sagt 295 Abs 4: Wenn man Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheid einbringt, dann sind auf den falschen Feststellungsbescheid gestütze Bescheid auch aufzuheben auf Antrag! Auch bei Rechtskraftdurchbrechnung

Welche Gründe kommen für Wiederaufnahme nach 303 BAO in Betracht? 

  • Fälschungstatbestand: durch gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst erschlichen
  • Neuerungstatbestand: neu hervorgekommene Tatsachen
  • Vorfragenentatbestand: Bescheid war von Vorfragen abhängig und dann neu entschieden

von amts wegen oder auf antrag. je nachdem muss bei antrag neue tatsachen für abgabepflichitgen vorliegwn bzw bei amts wegen fuer behörde

Vermeidung Doppelbesteuerung: 

  1. Bescheid wird erstellt wo die Einigung im Verst Verf etc festgestellt wird --> Grundlagenbescheid. 
  2. Darauf basierend Dann abgeleiteter (zB ESt Bescheid) --> Nach 295 Abs 2a kann der natürlich geändert werden, auch wenn Verjährung oder Rechtskraft bereits eingetreten

Daneben kann auch Abgabenbehörde ohne Verst VErf etc Doppelbesteuerung vermeiden durch eigenen Begünstigungsbescheid. BEachte auch hier wieder spezielle Bestimmung zur Rechtskraftdurchbrechnung nach 294

erg

Was ist das EU BStBG?

erg

Study