StB: BAO
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Unterliegen Feststellungsbescheide eigentlich der Festsetzungsverjährung?
Kann ich in abgeleitetem Bescheid Zeug anfechten, dass in Grundlagenbescheid festgesetzt wurde?
Spielt es eine Rolle ob der abgeleitete Bescheid schon Rechtskräftig ist, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird?
nein, weil ja nur Grundlagenbescheid für abgeleiteten Bescheid in dem dann die Festsetzung gemacht wird
nein - Anfechtung von Grundlagenbescheid nötig
nein - 295. Pickt immer an Grundlagenbescheid und wird mitgeändert
Messbescheide (zB Grest). Was ist das?
Grundsteuer: (Steuermeßzahl * Einheitswert) = Steuermessbetrag / zB 1000*3 --> davon dann Prozentsatz=Grundsteuer 3000*0,1
Steuermessbetrag (also einfach Bmgl für Steuersatz) ist Bescheidmäßig festzusetzzen. Dieser Bescheid kann gesondert angefochten werden. Wenn er geändert wird, muss abgeleiteter auch geändert werden, auch wenn schon in Rechtskraft (295)
Kann für selbstberechnete Abgaben ein bescheid erlassen werden? Wann?
ja wenn selbstberechnung unrichtig oder Unterlassen.
KANN erfolgen bei:
- von Amts wegen oder auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen binnen 1Jahr
- Voraussetzungen WA vorliegen würden (zB Neuerungstatbestand) - whs deshalb bei geänderter Abgabe Bescheiderlassung
- 295a rückwirkendes Ereignis
Anspruchzinsen? Auch für USt?
Was sind Beschwerdezinsen?
Was sind Aussetzungszinsen?
Anspruchzinsen:
- Nachzahlungen und Gutschriften ESt und KÖSt
- 2% über Basiszins ab 01.10. Folgejahr max 48 Monate=4Jahre
- Mglichkeit Abschlagszahlung
Umsatzsteuerzinsen (ab 20.07.2022)
- 2% über Basiszins
- UVA - ab 91.Tag nach Abgabe bzw Fälligkeit bei verstpäteter Einreichung
- UStE - ab 91. Tag nach Einreichung /Nachforderung: ab 01.10
Beschwerdezinsen:
- Abgabebetrag aufgrund Beschwerde wird geringer festgesetzt (und schon bezahlen und keine Aussetzung der Einhebung beantragen)
- 2% über Basiszins
Aussetzungszinsen
- Bei Aussetzung der Einhebung 212a BAO (Zahlung hängt von Erledigung Bescheidbeschwerde ab)
- Aussetzung nur zulässig, wenn Beschwerde nicht zB aussichtlos oder Einringlichkeit gefährdet
jeweils bis 50 Euro wird nicht festgesetzt und 2% über Basiszins
Angenommen Beschwerde wird im 5. Jahr (also kurz vor Verjährung) eingebracht. Entscheidung erfolgt dann erst wenn schon verjährt ist. geht das?
JA! Festsetzungsverjährung steht hier nicht entgegen. Eh logisch eigentlich sonst Verfahren und wenn sich das hinzieht verjährt das zeug einfach.
Beschwerde muss nur immer vor Ablauf der Verjährung eingebracht werden
Merke auch: Hemmung nur wenn innerhalb 6M vor Ablauf wegen höherer Gewalt nicht möglich
Wann werden Abgaben eigentlich fällig (210 BAO). Wenn Statt Gutschrift UVA doch Nachzahlung?
1 Monat nach Bekanntgabe (dh 1M ab Zustellung Bescheid)
Gutschrift: sofort fällig aber "Nachfrist! 1M ab Bekanntgabe
Was sind Stundungszinsen?
4% (merke bei anderen Zinsarten eig immer 2%) über Basiszins, bei Zahlungserleichterungen (Stundung/Ratenzahlung)
Was ist die Aussetzung der Einhebung. Wann kann Sie geltend gemacht werden?
Bis wann kann ich Sie einbringen?
Kann Aussetzung der Einhebung auch für Verständigungsverfahren geltend gemacht werden? ja
212a BAO, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird sollte gleichzeitig geltend gemacht werden, sonst muss gezahlt werden. Es ist dann auch Betrag darzustellen der ausgesetzt wird (also nicht komplett Aussetzen sondern nur strittigen Betrag).
Einbringung: Bis Entscheidung über Beschwerde
Aussetzungszinsen 2% über Basiszins
Angenommen ich zahle auf Abgabenkonto ein mit falschem Verwerndungszweck, wollte aber eigentlich SA Zahlung machen.
Binnen 3 Monaten kann falsche Verrechnungsanweisung rückwirkend berichtigt werden.
Was geschieht eigentlich mit GUthaben am Abgabenkonto?
1. Verwendung Tilgung selbe Behörde
2. Verwendung Tilgung andere Behörde
3. Bei Gesbr Tilgung Schulden von Verfügungsberechtigten (dh wenn Geyellschafter noch SChulden hat, wird das Guthaben damit beglichen)
4. RÜCKZAHLUNGSANTRAG
Was ist SZ? Wie hoch? Auch für Nebengebühren?
Wie kann ich mich ggfs gegen SZ wehren?
Angenommen ich kassiere SZ, beantrage dann aber für diese Zahlung Zahlungserleichterung.
- Höhe: 2% - 3M 1% + 3M 1%
- Nicht für Nebengebühren. Auch Galgenfrist 5 Tage, wenn 6M zuvor keine Säumnis / Wieder Bagatellgrenze wie fast überall 50€
- Herabsetzung auf Antrag: Wenn kein grobes Verschulden! Oder wenn Zahlungserleichterungen durchgehen
- Auch immer bei Nachträglicher Herabsetzung stammabgabenschuld
Wie kann FA Abgaben einbringen, die nicht am Fälligkeitstag entrichtet? Wie kommt FA zum Exekutionstitel?
Vollstreckbar! Machnung u Nachfrist 2 Wo / Nicht vollstreckbar logischerweise zB bei Zahlungserleichterungen.
Exekutionstitel ist Rückstandsausweis für Vollstreckungsverfahren.
Was ist ein Sicherstellungsauftrag?
Wenn Einbringung gefährdet ist mit Bescheid (Nach Entstehung Abgabenanspruch) - Gericht bewilligt dann Exekutiuons (=Exekutionstitel für noch nicht fällige Abgaben im Unterschied zum Rückstandsausweis)
FA kann dan
Was ist Nachsicht und wann kann ich sie beantragen?
Was ist Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldner (zB GEsbr, Grest)
Abgabenbehörde erlässt Schuld, wenn Einhebung unbillig wäre
- Sachliche unbilligkeit
- persönliche Unbilligkeit - Notlage, Existenzgefährdung
siehe VO
Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldners (zB GEsbr, Grest), wenn bei ihm Einhebung unbillig
--> Könnte jeweils auch wieder aufgehoben werden mit Bescheid. Einhebungsverjährung dfann ab Bescheidzustellung
Einhebungsverjahrung durchdenken.
- 5 Jahre / nicht vor Eintritt Festsetzungsverjährung
- Unterbrechnung: Immer bei nach außen erkennbarer Amtshandlung
- Hemmung:
- höhere Gewalt 6M vor Zahlung
Was kann ich als AN zB machen, wenn AG Lohnsteuer (auch bei 99 Fällen) zu hoch abführt oder GmbH zu viel KESt einbehält?
auf Antrag Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenten Betrages
Beschwerde. Siehe Div Fragen hier
Was kann ich machen, wenn Behörde einfach nicht reagiert (hat grds ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden)?
Wenn 6 Monate keine Erledigung - Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht (284) möglich. NICHT mit Erkenntnis abzuweisen, wenn kein Verschulden Behörde.
Dann Auftrag VwGH an FA, binnen 3M zu entscheiden (begründet verlängerbar v FA)
Zuständigkeit geht über auf VwGH, wenn Frist versäumt
Was ist Verfahrenshilfe. Wann kann beantragt werden und was passiert dann?
Kosten können nicht bestritten werden
Bei Beschluss BFG - Verfahrenshelfer von KSW oder Rechtsanwaltskammer
Welche Rechtskraftdurchbrechnungen gibt es?
- Schreib- und RechenfehlerADV Fehler - Ermessen/1J
- Berichtigung falscher Einkunftsart in Begründung - Ermessen/keine Frist, weil nicht Spruch geändert
- Übernahme offensichtliche Unrichtigkeiten - in Verjährungsfrist
- zB aus Ja ersichtlich dass falsch
- Begünstigungsbescheide (zB Fristverlängerung) - nur von Amts wegen bei Änderung der Verhältnisse oder unrichtigen Angaben - in Verjärhungsfrist
- Abänderung abgeleiteter Bescheid wg Änderung Grundlagenbescheid
- Rückwirkendes Ereignis (295a) - Ereignis mit Wirkung auf Vergangenheit/Teilrechtskraft/In Verjährungsfrist - beginnt erst mit Eintritt Ereignis
- 299 BAO: Spruch falsch / 1 Jahr
- Wiederaufnahme 303 / 3 Jahre
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Warum ist es keine Abgabenhinterziehung, wenn LSt nicht gezahlt wird und auh Gehälter nicht?
Wann entsteht ein Abgabenanspruch? Was bedeutet Entstehung? Was wenn in jeweiligen Abgabenvorschriften abweichende Regelungen enthalten (zB 19 UStG)? Welche Regelungen in der BAO gibt es hinsichtlich Entstehung Abgabenanspruch?
hier noch keine Entstehung des Abgabenanspruches
Speziellere Regelungen gehen vor!
Speziaplbestimmungen BAO:
- VZ: Beginn des Quartals
- Veranlagung: Ende des Kalenderjahres (also Abw WJ --> Entstehung erst am Ende)
- Abzugsteuern: Zufluss
- jährlich wiederkehrende: Beginn Kalenderjahr
Wie wird Haftung geltend gemacht? Welche Arten der Haftung gibt es? Was versteht man unter der materiellen Akzessorietät bei der Haftung
pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid) /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid).
Haftung zB bei:
- Vertreter --> Schuldhaft
- Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
- Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
- GEsellschafter von PersG
- Organgesellschaft
- Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung
Welche Arten von Ermessen gibt es? Was bdeutet "nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit?
Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung
Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?) / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)
Wann liegt Missbrauch von "Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Recht" vor?
Hier geht es darum, dass der
- wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
- keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene
Welche Arten von Scheingeshäft gibt es und was sind die Konsequenzen?
absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet
relatives:
Wie wird ein Bescheid definiert?
Welche Arten von Erledigungen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese?
Welche Arten von Rechtskraft gibt es bei Bescheiden?
Wann ist ein Bescheid Rechtswirksam und und wann Rechtskräftig?
Was wenn Begründung fehlt? Was kann man machen? Was wird dadurch bewirkt?
individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)
- einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
- verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
- verfahrensabschließende Bescheide
--> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage
Was ist der Unterschied zwischen Unterbrechung und Hemmung einer Frist?
Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne)
Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter
Was versteht man unter Amtshilfe? Wo festgelegt? Wodurch ist diese begrenzt?
Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen:
- Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
- Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
- Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
- Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe
Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?
Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare.
Aber entgegen stehen:
- Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
- Briefgeheimnis (Abs5)
- Verfassungsgesetze (lt Bsp)
Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?
- freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden.
- Gleichwertigkeit der Beweismittel:
- Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird
- Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab
Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?
Gründe zB:
- Verweigerung Auskunft
- Bücher werden nicht vorgelegt
- Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt
Methoden:
- äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
- innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen
- Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
- Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
- Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)
Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung
Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?
- Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
- abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist.
Konsequenzen:
- abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt-
- Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)
Was ist ein Messbescheid?
zB Grundsteuer:
- von EHW berechnet --> 1. Bescheid
- dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
- dann Grst Bescheid
jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden.
Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?
Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?
Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?
Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)
- zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
- LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt
Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)
Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid
Überall wo Gesetz Haftung anordnet.
- zB Vertreterhaftung nach BAO
- KESt
- Lohnsteuer
- 27 Abs 4 UStG
Wann verjähren Anspruchzinsen
Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung.
Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig?
Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?
Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden.
Zinsen dann für Abweichung
Nur auf Antrag!
Auch für zB Haftungsbescheid möglich!
Bemessungsverjährung:
- Was ist sie?
- Beginn?
- Dauer?
- Absolute?
- Was ist sie?
- Recht Abgabe festzusetzen
- Beginn?
- Grds Mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Ausnahmen beachten!
- Dauer?
- Grds 5 Jahre
- Absolute?
- Grds 10 Jahre
Kann trotz Verjährung eine Feststellungs, Mess oder Zerlegungs oder zuteilungsbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben werden?
ja! (aber dann whs kann dann abgeleiteteter Bescheid) zB ESt nicht mehr anders ergehen
Was versteht man unter Verlängerungshandlungen? Was wird dadurch bewirkt?
nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung dess Abgabeanspruchges oder Feststellung Steuerpflichtigem
zB. Bescheid, AUskunftsverlangen (Vorhalte)AUßenprüfung, Nachschau, Amtshilfe, Zeugeneinvernahme, Verfolgungshandlungen nach 14 (3) FinstrG
--> Muss Abgabepflichtigem also nicht bekannt sein
Wenn Beschwerde eingebracht wird? Wann und wie iVm Verjährung?
Was wenn Abgabenfestsetzung mittels Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung.
--> Nur Beispiele. Gilt auch für andere Rechtsmittel etc zB 303/ Siehe dazu 209a BAO. Dort steht im Grunde, dass wenn Antrag vorher eingebracht, dann steht Verjährung nicht entgegen
Beschwerde Antrag vor Eintritt Verjährung iO
Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung --> Verjärhung steht Festsetzung nicht entgegen
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Flashcards
Was ist ein Delegierungsbescheid?
Was passiert wenn eine Abgabenbehrde Befangen ist? 76 Was wenn sie an der ERlassung des Bescheides für das ein Beschwerde eingereicht wird mitgewirkt haben.
Was kann man machen wenn nicht von sich aus Vertretung veranlasst wird?
Was kann man allgemein bei Verletzung von Verfahrensvorschriften machen (wie zB Befangenheit)?
Abgabenbehörde kann andere Behörde bestimmen als zuständige wenn Zweckmäßig
Vertretung veranlassen / Auch Befangenheit im VErfahren vor denm BFG
268 (1) - Ablehnung wegen Befangheit
Auch Bescheidbeschwerde wg Verletzung Verfahrensvorschriften mögl!
Es gibt drei Komplementäre und einen Kommanditisten - Wer ist in Abgabenrechtlichen Angelgenheiten Vertretungsbefugt? Wer haftet?
80 ff mehrere Vertretungsbefugte, daher Namhaftmachung eines - sonst wird mit Bescheid bestellt. Dieser Eine dann Zustellungsbevollmächtigter! --> Haftung dann auch für diese Person!
Unterscheide davon
- die Gesamtschuldnerschaft bei Personenvereinigungen
- Parteistellung (zB
Was kann die Behörde machen, wenn eine Person weg iost, nicht handlungsfähig?
Kuratorbestellung 82
Was ist immer sinnvoll bei rechtsmitteln etc damit man weiß,welche beweise etc die abgabenbeörde hat.
wann akteneinsicht nicht zulassig bzw in welche akten darf man einsehen?
Akteneinsicht!!
Was steht im Spruch bei Bescheid?
immer das was den normstiv also rechtsgestaltend ist also die WILlensäuserung. für edt bescheide etc festgelegt zb höhe etc
was ist der unterschied zwischen abweisen und zurückweisen
Abzuweisen ist immer dann, wenn eine sachliche Prüfung stattgefunden,
die Behörde sich also in die materielle Prüfung der Angelegenheit
eingelassen hat und dem Antrag nicht stattgegeben werden kann.
Abweisen bedeutet also immer eine Sachentscheidung, also eine
Entscheidung in der Sache selbst.
nders jedoch verhält es sich beim Zurückweisen. Zurückzuweisen ist
immer dann, wenn sich die Behörde mit der Sache selbst nicht
auseinander zusetzen hat, wenn also eine bloße Formalentscheidung
zu treffen ist. Typische Fälle von Zurückweisungen sind die
Zurückweisung wegen Versäumung einer Frist, die Zurückweisung
mangels Parteistellung usw. Die Behörde hat grundsätzlich in jedem
Verfahren zu prüfen, ob ein Ansuchen zurückzuweisen ist. Wenn dies der
Falls ist, erfolgt keine Prüfung in materieller Hinsicht!
Unterschied formelle und materielle rechtskraft
formell keine formale moglichkeit bescheid anzufrchten durch bescheidbeschwerde
materielle: inhalt kann nicht mehr geandert werden
aussser rechtskraftdurchbrechung 293 ff
Konsequenzen falsche fristen rechtsmittel im bescheid
erg
Unterschied verfahrensleitende verfügung und verfahrensrechtliche bescheide
verfahrensrechtliche bescheid entscheiden über abschluss eines verfahrens. hier beschwerde zulässig. zb
abweisung qiederaufnahme, zurückweisung antrag zb auf wiedereinserzung
Welche Arten von Fristen gibt es?
- gesetzlich: Nur verlängerbar, wenn gesetzlich vorgesehen (zB Beschwerde)
- Behördlich: Immer Verlängerbar nach ermessen (zB Frist Beantwortung Auskunftsersuchen bzw ERgänzungsauftrag)
- Ausschlussfristen: zB Beschwerde: Rechtsanspruch geht verloren
- Ordnungsfrist: zB Antwort auf Bedenkenvorhalt
Beginn von Fristen?
Postlauf - zB Schriftstück für Bescheidbeschwerde wird am Tag des Fristablaufes der Post übergeben?
Was kann man va machen, wenn eine Frist versäumt wird?
Mit Tag der Bekanntgabe (insb Zustellung).
Es kommt auf die Übergabe an die Poste an. Manchmal (wenn es um die Fristen von Behörden geht - zB Säumnisbeschwerde) zählt Einlagen bei Behörde
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn kein grobes Verschulden
Wann ist eine Zwangsstrafe nicht zulässig?
- unzumutbar,
- Leistung unmöglich oder
- Leistung bereits erbracht
Sepp beleidigt Abgabenbehörde in schriftlich.
Ordnungsstrafe - hier keine vorherige Androhung erforderlich. Ordnungsstrafe (EUR 700) kann gleich verhängt werden
Eine alte Dame hat keine Ahnung von Steuern und bekommt einen Bescheid mit Nachzahlung. Sie möchten nun von Behärde wissen wie sie dagegen vorgehen kann. Sie wird nicht steuerlich vertreten.
Was wenn falsche Rechtsauskünfte erteilt werden?
Rechtsbelehfung 113 BAO - wenn keine steuerliche Vretretung und auf Verlangen
Grundsatz v Treu und Glauben - Auskünfte ergehen aber ohne Bescheid.
Ich will von Behörde irgendwas wissen, zB Höhe Rückstand am Steuerkonto, Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung etc.
Muss mir Behörde Auskunft erteilen? Wo geregelt?
Was kann ich machen, wenn mir die Behörde die Auskunft nicht erteilt?
Auskunftspflichtgesetzt: Organe des bundes (auch FA, BMF) haben innerhalb Ihres sachlichen und örtlichen Wirkungsbereichs Auskunft zu erteilen.
Grenzen:
- Nicht natürlich, wenn Verschiegenheit entgegensteht. § 1 Abs 1
- Nicht in "übermäßigen" Umfang
- Mutwillig (aussichtlos, nutzlos) § 1 Abs 2 - nach BAO auch Mutwillensstrafe 113
Auch hier unrichtige Auskünfte wieder für Grundsatz von Treu und Glauben relevant
Auskunft nicht erteilen: Säumnisbeschwerde
Welche Verfahrensgrundsätze (Grundsätze des Abgabeverfahrens) gibt es?
siehe Kodex Markierungen.
Beachte: Grundsätze sind a
INsbesondere:
- Legalitätsprinzip: Handeln nur aufgrund von Gesetz
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung: Durch EStR etc gewährleistet - hier aber keine Einwendung von Partei, weil sich das an AbgB richtet
- Amtswegigkeit des Verfahreghn: Im Grunde heißt das, dass Abgabenbehörden von sich aus das Verfahren zur Abgabenerhebung durchführen müssen, außer Antrag nötig
- Parteiengehör: Manifestiert sich zB in 161 Abs 3: Wenn Behörde wesentlich von Erklärung abgeht, muss sie Partei dies der Partei zur vorherigen Äußerung mitteilen
Gibt es ein Neurungsverbot im Beschwerdeverfahren? Vor VfGH VwGH? Was heißt Neurungsverbot?
nur vor VfGH/VwGH gibt es Neuerungsverbot, Nicht im Beschwerdeverfahren.
DH Neuerungen die den Sachverhalt betreffen (zB neue Sonderausgaben) dürfen hier im Laufe des Verfahrens (zB auch nach Einbringung Beschwerde) vorgebracht werden.
Verjährung wäre eingetreten, außer Abgabenhinterziehung (10 Jahre). Wa kann Behörde machen?
FA darf selbst beurteilen, ob Abgabenhinterziehung vorliegt (Vorfrag nach 116).
Wenn bei Ermittlung des (gleichen) Sachverhaltes von Amtswegen vorzugehen war, besteht aber Bindung. Dann Wiederaufnahmegrund, wenn Finanzstrafbehörde anders entscheidet
auf basis welcher Rechtsgrundlage erfolgt zb aufforderung zur übermittlung verträge wenn mitteilung organschaft an fa geschiclt wird?
erg
Kann die Behörde auch von Dritten Auskünfte verlangen?
Darf zB von einem Angehörigen oder StB Auskunft verlangt werden?
Was ist der Unterschied zu Zeugeneinvernahme?
ja 143 BAO
ja auch, aber die BEstimmungen betreffend Zeugen gelten ebenso (siehe verweis auf 170 ff) - Verweigerungsrechte etc
Beweiskraft bei Einvernahme als Zeuge höher (Auskunft aber auch mündlich und schriftlich möglich)
Behörde will Zeitraum prüfen der schonmal geprüft wurde. Die Voraussetzungen unter denen das zulässig ist (Wiederaufnahme, andere Abgabenart, im Rechtsmittelverfahren) liegen nicht vor. Was kann ich machen.
sich quasi verweigern. Dann Bescheid Zwangsstrafe - gegen den vorgehen und dort wird Rechtmäßigkeit dann festgestellt.
Merke: Dieser Weg gilt bei verschiedenen Sachen bei denen Zwangsstrafe möglich. Man muss also immer auf Bescheid warten den man dann bekämpfen kann.
Prüfung rein Zahlungsfähgikeit möglich (zB iZm Zahlungserleichterung)?
ja geht steht bei Abgabenprüfungen - hier nat kein Prüfungsbericht, Verbot nochmalige Prfg etc
Auifforderung Empfängernennung, aber Nennung ohne Verschulden nicht möglich (Belege verbrannt) oder sachlich nicht gerechtfertigt. Was machen?
Bescheid ESt wird dann ohne Ausgabenabzug Erlassen, aber dann Beschwerde. Bescheid Aufforderung Empfängernennung an sich ist nur verfahrensleitende Verfügung
Grundsätze des Beweisverfahrens?
- Grundsatz der freien Beweiswürdigung: Behörde macht sich dann im Grunde ein Bild aus den vorliegenden Beweismittel.
- Verbot geheimer Beweismittel (Name Zeuge nicht nennen)
- Verbot antizipativer Beweiswürdigung: Beweismittel nicht schon vorher ablehnen, wenn objektiv geeignet als Beweis. Achtung es müssen aber nicht immer alle Beweise aufgenommen werden (zB nicht wenn offekundig, unerheblich unverhältnismäßige Kosten - steht bei Beweisaufnahme lit f
- Gleichwertigkeit der Beweismittel
Bankgeheimnis (Kontenregistereinschau etc, Entbindung uU bei Finanzstrafvergehen etc. Wo steht das?
BWG
Festdtellubgsbescheid. an geb 2 gmbh und 2 nat pers beteiligt. wie viele feststellungsbescheide?
erg
Gibt es auch Bescheide mit Teilrechtskraft
ja Fortschreibungsbescheide und
293, 295a
Konsequenz: der bisherige Bescheid bleibt so bestehen und wird nur in Teilen abgeändert. Dies Abänderung durch neuen Bescheid kann dann angefochten werden. Der Alte selbst bleibt so bestehen und verjährt etc
Kann die Fälligkeit von Abgaben verschoben werden?
NEIN Unterscheide:
Fälligkeit ist gesetztlich vorgegeben und unveränderbar / Die Zahlungsfrist kann aber hinausgeschoben werden (Stundung) - dann natürlich auch kein Säumniszuschlag
Was kann die Behörde machen, wenn sie glaubt einer kann seine Abgabenanspruch nicht zahlen zb bei drohender insolvenz?
Sicherstellungsauftrag 232 shon ab Beginn entstehung Abgabenschuld - Ist dann Exekutionstitel. auch wenn unbedwnklichkeitsbeschenigung ausgestellt werden soll...
Unterscheide davon den Vollstreckungsbescheid: Steht ganz hinten bei den Maßnahmen wann Einbringung ausgesetzt ist: Hier dann doch keine Aussetzung, wenn Einbringung gefährdet oder erschwert...
Beachte Unterschied:
- Abstandnahme Festsetzung (206) - Notstand, ohnehin nicht durchsetzbar zu viel Aufwand etc
- Nachsicht: Abgabe schon festgesetzt die dann nachgesehen/gelöscht wird, weil
- Einbringung erfolglos
- unbillig etc
Nachsicht kommt bei Unbilligkeit in Frage. Was sind die Unterschiede zwischen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit?
Kommt eine Art Nachsicht auch bei Gesamtschuldner in Betracht, wenn bei einem Einhebung unbillig wäre?
SIEHE DAZU VO!
persönlich: zB bei Existenzgefährdung / Verschleuderung von Vermögenswerten
sachlich: Ereignis, dass vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann tritt ein. zB:
- Doppelbesteuerung
- Grundsatz von Treu und Glauben - darauf vertraut, aber dennoch Abgabeneinhebung
Was kann man mit Erkenntnissen oder Beschlüssen des BFG noch machen, dh was ist der nächste Instanzenzug?
Beschwerde an VwGH oder Revision an VfGH
Können Abgabenbehörden dann zB durch 299 oder 303 doch wieder ganz andere Anschauungen haben und dir Bescheide durch die Hintertüre sozusagenwieder anders abändern?
Wenn gerade Verfahren beim BFG läuft - können die Behörden währenddessen den Bescheid irgendwieändern?
nein natürlich nicht, sind bei Änderungen nach 293 ff an die Erkenntnisse gebunden - 279 Abs 3
300 - nein grds nicht, außer mit Zustimmung
Grundsatz Treu u glauben
Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraumvoraus der Behörde voraus, somit einen
- Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder
- Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung).
Schenkungsmeldung. Höhe? Auch für Grundstücke? Folgen bei Nicht-Meldung?
50k1 Jahr Angehörige /15k 5 Jahre Dritte
Nicht Grundstücke, weil Meldung schon durch Grest
Folgen bei Nichtmeldung: Muss beweisen, dass Schenkung /FOW nach 49 FinstRG
Registrierkasse
auch webshops, buschenschanke, huette etc oder haustuergeschafte?
hier jeweils erleichterung und keine reg kassenpflicht. nacherfassen bei haustuergeschaeft. siehe VO
rueckrechnung anfangs endbestand
Verspätungszuschlag. wie hoch. fuer was genau(erklaerung, auch uav u zm, zm vgl bmr). wann entschuldbar
was passiert wenn est bescheid noch geandert wird
10% d festgesetzten abgabe. nicht nachzqhlung oder so. aber bei ermessen beruecks8chtigen zb
hoehe nz, dauer versp etc
bei aenderung zugrundeliegendem bescheid - wie bei abgeleitetem auch aenderung
ich erkenne nachtraeglich, dass ich fehler in bereits veranlagter este drinnen ist
139 bao. wenn nicht geandert fow wg verletzung anzeige offenlegungs u wahrhe8tspflicht nach 51 finstrg
was passiert wenn empfaenger v irgendwelchen ausgaben nicht genannt werden?
lt bao abzugspflicht verwaehrt
zuschlag 25% nach kstg
wann kann vorläufiger bescheid erlassen werden.
wie ist das dann m verjahrung?
Kann endgultifer bescheid der dann zu erlassen ist abweichen
wenn noch ungewiss wie hoch oder ob abgabe anfaellt - liebhaberei
verjahrungsbeginn ungewissheit nicht mehr da
ja endgueltifer bescheid kann in jede richtung abweichen
Welche Besonderheit hat 295a rückwirkendes Ereignis? Wann kann angewendet werden?
Ereignis muss eintreten, das abgabenrechtliche Wirkung für Vergangenheit hat (Antrag oder Amtswegen Ermessen v Behörde - aber beachte gesonderte Bestimmungen zB 24 EStG)
Teilrechtskraft - dh nur der geänderte Teil wird quasi neu bescheidet und der Rest vom ursprünglichen Bescheid bleibt bestehen. Konsequenzen daraus?
