StB: BAO
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Unterliegen Feststellungsbescheide eigentlich der Festsetzungsverjährung?
Kann ich in abgeleitetem Bescheid Zeug anfechten, dass in Grundlagenbescheid festgesetzt wurde?
Spielt es eine Rolle ob der abgeleitete Bescheid schon Rechtskräftig ist, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird?
nein, weil ja nur Grundlagenbescheid für abgeleiteten Bescheid in dem dann die Festsetzung gemacht wird
nein - Anfechtung von Grundlagenbescheid nötig
nein - 295. Pickt immer an Grundlagenbescheid und wird mitgeändert
Messbescheide (zB Grest). Was ist das?
Grundsteuer: (Steuermeßzahl * Einheitswert) = Steuermessbetrag / zB 1000*3 --> davon dann Prozentsatz=Grundsteuer 3000*0,1
Steuermessbetrag (also einfach Bmgl für Steuersatz) ist Bescheidmäßig festzusetzzen. Dieser Bescheid kann gesondert angefochten werden. Wenn er geändert wird, muss abgeleiteter auch geändert werden, auch wenn schon in Rechtskraft (295)
Kann für selbstberechnete Abgaben ein bescheid erlassen werden? Wann?
ja wenn selbstberechnung unrichtig oder Unterlassen.
KANN erfolgen bei:
- von Amts wegen oder auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen binnen 1Jahr
- Voraussetzungen WA vorliegen würden (zB Neuerungstatbestand) - whs deshalb bei geänderter Abgabe Bescheiderlassung
- 295a rückwirkendes Ereignis
Anspruchzinsen? Auch für USt?
Was sind Beschwerdezinsen?
Was sind Aussetzungszinsen?
Anspruchzinsen:
- Nachzahlungen und Gutschriften ESt und KÖSt
- 2% über Basiszins ab 01.10. Folgejahr max 48 Monate=4Jahre
- Mglichkeit Abschlagszahlung
Umsatzsteuerzinsen (ab 20.07.2022)
- 2% über Basiszins
- UVA - ab 91.Tag nach Abgabe bzw Fälligkeit bei verstpäteter Einreichung
- UStE - ab 91. Tag nach Einreichung /Nachforderung: ab 01.10
Beschwerdezinsen:
- Abgabebetrag aufgrund Beschwerde wird geringer festgesetzt (und schon bezahlen und keine Aussetzung der Einhebung beantragen)
- 2% über Basiszins
Aussetzungszinsen
- Bei Aussetzung der Einhebung 212a BAO (Zahlung hängt von Erledigung Bescheidbeschwerde ab)
- Aussetzung nur zulässig, wenn Beschwerde nicht zB aussichtlos oder Einringlichkeit gefährdet
jeweils bis 50 Euro wird nicht festgesetzt und 2% über Basiszins
Angenommen Beschwerde wird im 5. Jahr (also kurz vor Verjährung) eingebracht. Entscheidung erfolgt dann erst wenn schon verjährt ist. geht das?
JA! Festsetzungsverjährung steht hier nicht entgegen. Eh logisch eigentlich sonst Verfahren und wenn sich das hinzieht verjährt das zeug einfach.
Beschwerde muss nur immer vor Ablauf der Verjährung eingebracht werden
Merke auch: Hemmung nur wenn innerhalb 6M vor Ablauf wegen höherer Gewalt nicht möglich
Wann werden Abgaben eigentlich fällig (210 BAO). Wenn Statt Gutschrift UVA doch Nachzahlung?
1 Monat nach Bekanntgabe (dh 1M ab Zustellung Bescheid)
Gutschrift: sofort fällig aber "Nachfrist! 1M ab Bekanntgabe
Was sind Stundungszinsen?
4% (merke bei anderen Zinsarten eig immer 2%) über Basiszins, bei Zahlungserleichterungen (Stundung/Ratenzahlung)
Was ist die Aussetzung der Einhebung. Wann kann Sie geltend gemacht werden?
Bis wann kann ich Sie einbringen?
Kann Aussetzung der Einhebung auch für Verständigungsverfahren geltend gemacht werden? ja
212a BAO, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird sollte gleichzeitig geltend gemacht werden, sonst muss gezahlt werden. Es ist dann auch Betrag darzustellen der ausgesetzt wird (also nicht komplett Aussetzen sondern nur strittigen Betrag).
Einbringung: Bis Entscheidung über Beschwerde
Aussetzungszinsen 2% über Basiszins
Angenommen ich zahle auf Abgabenkonto ein mit falschem Verwerndungszweck, wollte aber eigentlich SA Zahlung machen.
Binnen 3 Monaten kann falsche Verrechnungsanweisung rückwirkend berichtigt werden.
Was geschieht eigentlich mit GUthaben am Abgabenkonto?
1. Verwendung Tilgung selbe Behörde
2. Verwendung Tilgung andere Behörde
3. Bei Gesbr Tilgung Schulden von Verfügungsberechtigten (dh wenn Geyellschafter noch SChulden hat, wird das Guthaben damit beglichen)
4. RÜCKZAHLUNGSANTRAG
Was ist SZ? Wie hoch? Auch für Nebengebühren?
Wie kann ich mich ggfs gegen SZ wehren?
Angenommen ich kassiere SZ, beantrage dann aber für diese Zahlung Zahlungserleichterung.
- Höhe: 2% - 3M 1% + 3M 1%
- Nicht für Nebengebühren. Auch Galgenfrist 5 Tage, wenn 6M zuvor keine Säumnis / Wieder Bagatellgrenze wie fast überall 50€
- Herabsetzung auf Antrag: Wenn kein grobes Verschulden! Oder wenn Zahlungserleichterungen durchgehen
- Auch immer bei Nachträglicher Herabsetzung stammabgabenschuld
Wie kann FA Abgaben einbringen, die nicht am Fälligkeitstag entrichtet? Wie kommt FA zum Exekutionstitel?
Vollstreckbar! Machnung u Nachfrist 2 Wo / Nicht vollstreckbar logischerweise zB bei Zahlungserleichterungen.
Exekutionstitel ist Rückstandsausweis für Vollstreckungsverfahren.
Was ist ein Sicherstellungsauftrag?
Wenn Einbringung gefährdet ist mit Bescheid (Nach Entstehung Abgabenanspruch) - Gericht bewilligt dann Exekutiuons (=Exekutionstitel für noch nicht fällige Abgaben im Unterschied zum Rückstandsausweis)
FA kann dan
Was ist Nachsicht und wann kann ich sie beantragen?
Was ist Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldner (zB GEsbr, Grest)
Abgabenbehörde erlässt Schuld, wenn Einhebung unbillig wäre
- Sachliche unbilligkeit
- persönliche Unbilligkeit - Notlage, Existenzgefährdung
siehe VO
Entlassung aus GEsamtschuld? - für EINES GEsamtschuldners (zB GEsbr, Grest), wenn bei ihm Einhebung unbillig
--> Könnte jeweils auch wieder aufgehoben werden mit Bescheid. Einhebungsverjährung dfann ab Bescheidzustellung
Einhebungsverjahrung durchdenken.
- 5 Jahre / nicht vor Eintritt Festsetzungsverjährung
- Unterbrechnung: Immer bei nach außen erkennbarer Amtshandlung
- Hemmung:
- höhere Gewalt 6M vor Zahlung
Was kann ich als AN zB machen, wenn AG Lohnsteuer (auch bei 99 Fällen) zu hoch abführt oder GmbH zu viel KESt einbehält?
auf Antrag Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenten Betrages
Beschwerde. Siehe Div Fragen hier
Was kann ich machen, wenn Behörde einfach nicht reagiert (hat grds ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden)?
Wenn 6 Monate keine Erledigung - Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht (284) möglich. NICHT mit Erkenntnis abzuweisen, wenn kein Verschulden Behörde.
Dann Auftrag VwGH an FA, binnen 3M zu entscheiden (begründet verlängerbar v FA)
Zuständigkeit geht über auf VwGH, wenn Frist versäumt
Was ist Verfahrenshilfe. Wann kann beantragt werden und was passiert dann?
Kosten können nicht bestritten werden
Bei Beschluss BFG - Verfahrenshelfer von KSW oder Rechtsanwaltskammer
Welche Rechtskraftdurchbrechnungen gibt es?
- Schreib- und RechenfehlerADV Fehler - Ermessen/1J
- Berichtigung falscher Einkunftsart in Begründung - Ermessen/keine Frist, weil nicht Spruch geändert
- Übernahme offensichtliche Unrichtigkeiten - in Verjährungsfrist
- zB aus Ja ersichtlich dass falsch
- Begünstigungsbescheide (zB Fristverlängerung) - nur von Amts wegen bei Änderung der Verhältnisse oder unrichtigen Angaben - in Verjärhungsfrist
- Abänderung abgeleiteter Bescheid wg Änderung Grundlagenbescheid
- Rückwirkendes Ereignis (295a) - Ereignis mit Wirkung auf Vergangenheit/Teilrechtskraft/In Verjährungsfrist - beginnt erst mit Eintritt Ereignis
- 299 BAO: Spruch falsch / 1 Jahr
- Wiederaufnahme 303 / 3 Jahre
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Warum ist es keine Abgabenhinterziehung, wenn LSt nicht gezahlt wird und auh Gehälter nicht?
Wann entsteht ein Abgabenanspruch? Was bedeutet Entstehung? Was wenn in jeweiligen Abgabenvorschriften abweichende Regelungen enthalten (zB 19 UStG)? Welche Regelungen in der BAO gibt es hinsichtlich Entstehung Abgabenanspruch?
hier noch keine Entstehung des Abgabenanspruches
Speziellere Regelungen gehen vor!
Speziaplbestimmungen BAO:
- VZ: Beginn des Quartals
- Veranlagung: Ende des Kalenderjahres (also Abw WJ --> Entstehung erst am Ende)
- Abzugsteuern: Zufluss
- jährlich wiederkehrende: Beginn Kalenderjahr
Wie wird Haftung geltend gemacht? Welche Arten der Haftung gibt es? Was versteht man unter der materiellen Akzessorietät bei der Haftung
pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid) /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid).
Haftung zB bei:
- Vertreter --> Schuldhaft
- Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
- Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
- GEsellschafter von PersG
- Organgesellschaft
- Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung
Welche Arten von Ermessen gibt es? Was bdeutet "nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit?
Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung
Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?) / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)
Wann liegt Missbrauch von "Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Recht" vor?
Hier geht es darum, dass der
- wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
- keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene
Welche Arten von Scheingeshäft gibt es und was sind die Konsequenzen?
absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet
relatives:
Wie wird ein Bescheid definiert?
Welche Arten von Erledigungen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese?
Welche Arten von Rechtskraft gibt es bei Bescheiden?
Wann ist ein Bescheid Rechtswirksam und und wann Rechtskräftig?
Was wenn Begründung fehlt? Was kann man machen? Was wird dadurch bewirkt?
individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)
- einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
- verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
- verfahrensabschließende Bescheide
--> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage
Was ist der Unterschied zwischen Unterbrechung und Hemmung einer Frist?
Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne)
Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter
Was versteht man unter Amtshilfe? Wo festgelegt? Wodurch ist diese begrenzt?
Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen:
- Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
- Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
- Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
- Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe
Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?
Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare.
Aber entgegen stehen:
- Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
- Briefgeheimnis (Abs5)
- Verfassungsgesetze (lt Bsp)
Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?
- freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden.
- Gleichwertigkeit der Beweismittel:
- Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird
- Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab
Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?
Gründe zB:
- Verweigerung Auskunft
- Bücher werden nicht vorgelegt
- Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt
Methoden:
- äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
- innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen
- Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
- Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
- Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)
Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung
Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?
- Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
- abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist.
Konsequenzen:
- abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt-
- Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)
Was ist ein Messbescheid?
zB Grundsteuer:
- von EHW berechnet --> 1. Bescheid
- dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
- dann Grst Bescheid
jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden.
Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?
Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?
Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?
Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)
- zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
- LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt
Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)
Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid
Überall wo Gesetz Haftung anordnet.
- zB Vertreterhaftung nach BAO
- KESt
- Lohnsteuer
- 27 Abs 4 UStG
Wann verjähren Anspruchzinsen
Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung.
Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig?
Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?
Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden.
Zinsen dann für Abweichung
Nur auf Antrag!
Auch für zB Haftungsbescheid möglich!
Bemessungsverjährung:
- Was ist sie?
- Beginn?
- Dauer?
- Absolute?
- Was ist sie?
- Recht Abgabe festzusetzen
- Beginn?
- Grds Mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Ausnahmen beachten!
- Dauer?
- Grds 5 Jahre
- Absolute?
- Grds 10 Jahre
Kann trotz Verjährung eine Feststellungs, Mess oder Zerlegungs oder zuteilungsbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben werden?
ja! (aber dann whs kann dann abgeleiteteter Bescheid) zB ESt nicht mehr anders ergehen
Was versteht man unter Verlängerungshandlungen? Was wird dadurch bewirkt?
nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung dess Abgabeanspruchges oder Feststellung Steuerpflichtigem
zB. Bescheid, AUskunftsverlangen (Vorhalte)AUßenprüfung, Nachschau, Amtshilfe, Zeugeneinvernahme, Verfolgungshandlungen nach 14 (3) FinstrG
--> Muss Abgabepflichtigem also nicht bekannt sein
Wenn Beschwerde eingebracht wird? Wann und wie iVm Verjährung?
Was wenn Abgabenfestsetzung mittels Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung.
--> Nur Beispiele. Gilt auch für andere Rechtsmittel etc zB 303/ Siehe dazu 209a BAO. Dort steht im Grunde, dass wenn Antrag vorher eingebracht, dann steht Verjährung nicht entgegen
Beschwerde Antrag vor Eintritt Verjährung iO
Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung --> Verjärhung steht Festsetzung nicht entgegen
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Cartes-fiches
Bankgeheimnis (Kontenregistereinschau etc, Entbindung uU bei Finanzstrafvergehen etc. Wo steht das?
BWG
Festdtellubgsbescheid. an geb 2 gmbh und 2 nat pers beteiligt. wie viele feststellungsbescheide?
erg
Gibt es auch Bescheide mit Teilrechtskraft
ja Fortschreibungsbescheide und
293, 295a
Konsequenz: der bisherige Bescheid bleibt so bestehen und wird nur in Teilen abgeändert. Dies Abänderung durch neuen Bescheid kann dann angefochten werden. Der Alte selbst bleibt so bestehen und verjährt etc
Kann die Fälligkeit von Abgaben verschoben werden?
NEIN Unterscheide:
Fälligkeit ist gesetztlich vorgegeben und unveränderbar / Die Zahlungsfrist kann aber hinausgeschoben werden (Stundung) - dann natürlich auch kein Säumniszuschlag
Was kann die Behörde machen, wenn sie glaubt einer kann seine Abgabenanspruch nicht zahlen zb bei drohender insolvenz?
Sicherstellungsauftrag 232 shon ab Beginn entstehung Abgabenschuld - Ist dann Exekutionstitel. auch wenn unbedwnklichkeitsbeschenigung ausgestellt werden soll...
Unterscheide davon den Vollstreckungsbescheid: Steht ganz hinten bei den Maßnahmen wann Einbringung ausgesetzt ist: Hier dann doch keine Aussetzung, wenn Einbringung gefährdet oder erschwert...
Beachte Unterschied:
- Abstandnahme Festsetzung (206) - Notstand, ohnehin nicht durchsetzbar zu viel Aufwand etc
- Nachsicht: Abgabe schon festgesetzt die dann nachgesehen/gelöscht wird, weil
- Einbringung erfolglos
- unbillig etc
Nachsicht kommt bei Unbilligkeit in Frage. Was sind die Unterschiede zwischen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit?
Kommt eine Art Nachsicht auch bei Gesamtschuldner in Betracht, wenn bei einem Einhebung unbillig wäre?
SIEHE DAZU VO!
persönlich: zB bei Existenzgefährdung / Verschleuderung von Vermögenswerten
sachlich: Ereignis, dass vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann tritt ein. zB:
- Doppelbesteuerung
- Grundsatz von Treu und Glauben - darauf vertraut, aber dennoch Abgabeneinhebung
Was kann man mit Erkenntnissen oder Beschlüssen des BFG noch machen, dh was ist der nächste Instanzenzug?
Beschwerde an VwGH oder Revision an VfGH
Können Abgabenbehörden dann zB durch 299 oder 303 doch wieder ganz andere Anschauungen haben und dir Bescheide durch die Hintertüre sozusagenwieder anders abändern?
Wenn gerade Verfahren beim BFG läuft - können die Behörden währenddessen den Bescheid irgendwieändern?
nein natürlich nicht, sind bei Änderungen nach 293 ff an die Erkenntnisse gebunden - 279 Abs 3
300 - nein grds nicht, außer mit Zustimmung
Grundsatz Treu u glauben
Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt einen Vollzugsspielraumvoraus der Behörde voraus, somit einen
- Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder
- Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung).
Schenkungsmeldung. Höhe? Auch für Grundstücke? Folgen bei Nicht-Meldung?
50k1 Jahr Angehörige /15k 5 Jahre Dritte
Nicht Grundstücke, weil Meldung schon durch Grest
Folgen bei Nichtmeldung: Muss beweisen, dass Schenkung /FOW nach 49 FinstRG
Registrierkasse
auch webshops, buschenschanke, huette etc oder haustuergeschafte?
hier jeweils erleichterung und keine reg kassenpflicht. nacherfassen bei haustuergeschaeft. siehe VO
rueckrechnung anfangs endbestand
Verspätungszuschlag. wie hoch. fuer was genau(erklaerung, auch uav u zm, zm vgl bmr). wann entschuldbar
was passiert wenn est bescheid noch geandert wird
10% d festgesetzten abgabe. nicht nachzqhlung oder so. aber bei ermessen beruecks8chtigen zb
hoehe nz, dauer versp etc
bei aenderung zugrundeliegendem bescheid - wie bei abgeleitetem auch aenderung
ich erkenne nachtraeglich, dass ich fehler in bereits veranlagter este drinnen ist
139 bao. wenn nicht geandert fow wg verletzung anzeige offenlegungs u wahrhe8tspflicht nach 51 finstrg
was passiert wenn empfaenger v irgendwelchen ausgaben nicht genannt werden?
lt bao abzugspflicht verwaehrt
zuschlag 25% nach kstg
wann kann vorläufiger bescheid erlassen werden.
wie ist das dann m verjahrung?
Kann endgultifer bescheid der dann zu erlassen ist abweichen
wenn noch ungewiss wie hoch oder ob abgabe anfaellt - liebhaberei
verjahrungsbeginn ungewissheit nicht mehr da
ja endgueltifer bescheid kann in jede richtung abweichen
Welche Besonderheit hat 295a rückwirkendes Ereignis? Wann kann angewendet werden?
Ereignis muss eintreten, das abgabenrechtliche Wirkung für Vergangenheit hat (Antrag oder Amtswegen Ermessen v Behörde - aber beachte gesonderte Bestimmungen zB 24 EStG)
Teilrechtskraft - dh nur der geänderte Teil wird quasi neu bescheidet und der Rest vom ursprünglichen Bescheid bleibt bestehen. Konsequenzen daraus?
Bescheidinhalt? Was wenn Begründung fehlt?
- Bescheidbezeichnung
- Spruch (Auch fälligkeit - wenn falsch dann immer zugungsten Abgabepflichtiger)
- Begründung --> Antrag auf fehlende Begründung nach 245 (2) bewirkt Hemmung der Beschwerdefrist
- Rechtsmittelbelehrung (kann fehlen wenn erklärungsgemäß)
Wenn was gehlt, dann ggfs nichtig. Wenn falsche
Was sind Erledigungen?
Bescheide (verfahrensleitend oder verfahrensabschließend)
einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ, Steuernummer Erteilung)
Was ist ein Auskunftsbescheid? Für was? Wirkung? Für welche Abgaben?
Was ist Forschungsbestätigung. Voraussetzungen?
erg
Wann Buchführungspflicht LuF?
land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), dessen Umsatz (Abs. 2) in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren jeweils 700 000 Euro überstiegen hat, verpflichtet, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen
--> Einheitswertgrenze gibts nicht mehr
Welche AUfzeichnugnspflichten gibt es in BAO?
Was müssen gewerbliche Unternehmer machen?
Dürfen Aufzeichnungen auch im Ausland geführt werden?
Kann Excel verwendet werdfen? Was zu beachten bei Datenträgeraufzeichnung?
Aufzeichnungen:
Generell alles AUfzeichnen, auch ohne Buchführungspflicht, sodass nachvollziehbar und man sich (insb als Behörde) in angemessener Zeit überblick verschaffen kann. Gilt auch für Überschussrechner (insb VuV)
Gewerbliche Unternehmer: Wareneingangsbuch, wo genau festgelegt wird Wann, Preis, Nummer, Lieferant etc
Ausland ja, aber in angemessener Frist ins Inland bringen.
Konsequnzen. Grds Vermutung der Richtigkeit bei Aufzeichnungen und Regkassenfplicht (kein Beweis erforderlich dass richtig). Bei Verletzungen aber keine Vermutung Richtigkeit mehr und freie Beweiswürdigung - wenn gravierend verletzt auch Schätzung mögl
Datenträger: muss inhaltsgleich, vollständig und unveränderbar. Nicht aufbewahren - FOW 51 /ggfs Schätzung
Aufbewahrungspflicht. Wie lange? Was bei abw WJ. Konsequenzen sonst?
7 Jahre - immer von Schluss Kalenderjahr Fristbeginn. Bei Abw WJ auch Schluss von dem Jahr in dem abweichendes endet beginnt Frist.
Welche Konsequenz hat es, wenn ich keine Abgabenerklärung einreiche?
Verspätungszuschlag
33 FinstRG bei Vorsatz.
- Verletzung Offenlegungs-, Anzeige und Wahrheitspflicht
- Abgabenverkürzung bewirkt nach Ablauf Einreichungsfrist
Abgabenbehörde kann Zeigen befragen. Welche Zeugen dürfen Aussage verweigern?
INsb
- Angehörige
- Wenn man sich selbst belasten müsste
- Wenn Verschwiegenheitspflicht besteht (zB RA, WT, BilBu) - Fragen die nicht ohne Verletzung Verschwiegenheit beantwortet werden könnte (Außer Entbindung). Dh das werden Fragen sein, die in Eigenschaft als Vertreter zur Kenntnis gelangt sind
- GEsondert nochmal erwähnt - Parteienvertreter Fragen sein, die in Eigenschaft als Vertreter zur Kenntnis gelangt sind
Was ist eine Nachschau?
- Einsicht in Bücher oder Betriebsbesichtigung etc
- Bei Nachschau kein Wiederholungsverbot
--> Beachte Abgrenzung zu BP wg Wiederholungsverbot. Darf das nicht Unterlaufen. Nachschau eher analytisch und verplausibilisierend zB ZM abgleichen
Beachte Neuerungen in BAO
Umsatzsteuerzinsen as AbgÄG 2022 schafft nun eine ausschließlich für die Umsatzsteuer geltende Verzinsungsregelung (§ 205c BAO), wobei der Zinssatz 2 % über dem Basiszinssatz liegt. Bei Gutschriften aus UVAs beginnt der Verzinsungszeitraum mit dem 91. Tag nach Einlangen der Voranmeldung und endet mit dem Verbuchen der Gutschrift am Abgabenkonto. Wird die Gutschrift hingegen erst in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend gemacht, beginnt die Verzinsung erst mit dem 91. Tag nach Einlangen der Jahreserklärung. Voraussetzung für die Verzinsung ist, dass eine Gutschrift in der jeweiligen Voranmeldung oder Jahreserklärung überhaupt geltend gemacht wurde. In vergleichbarer Weise sind auch Abgabennachforderungen an Umsatzsteuer zu verzinsen. Umsatzsteuerzinsen i.H.v. weniger als
50 € sind nicht festzusetzen
BP: Ankündigung vorher? Wie läuft Prüfung ab?
Mit welchem Verfahrenstitel werden rechtskräfitige Bescheide geändert bei BP?
Ankündigung tunlichst 1 Wo vorher
Prüfungsautrag - verfahrensleitender Bescheid
- Hier Gegenstand geprüfte Abgaben/Zeiträume und Infos ob SA eingebracht wurde bei Beginn
Schlussbesprechung
- Nicht bei Verzicht oder keinen Feststellungen oder keiner kommt
- Ab dann formales Ende u keine Wiederholungsprüfung mehr
Bp Bericht (Prüfungsbericht)
Wann macht Beschwerdeverzicht Sinn - zB Vereinfachungen wurden durchgeführt (alles in 1 Jahr)
Verfahrenstitel: Wiederaufnahem oder 299
Wann darf eine Wiederholungsprüfung stattfinden?
- Zustimmung
- Prüfung Voraussetzungen WA (Erschleichungstatbestand, Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand)
- Im Beschwerdeverfahren aber nur auf Veranlassung des VerwG
Merkmale Begleitende Kontrolle. Was passiert wenn begl Genehmigt wird? Man muss neben den allg Voraussetzungen auch steuerlich "Zuverlässig" sein. Was versteht man darunter ca?
Mehr in Richtung Zusammenarbeit statt BP:
- Auch Auskünfte (Art Auskunftsbescheide), aber auch erhöhte Offenlegungspflicht durch Abgabepflichtigen (zB "strittiges" unaufgefordert offenlegen). FA kann aber dennoch jederzeit prüfen
- Laufender Kontakt bzw zumindest 4mal pa Besprechungen
- Verbundene U (>50% werden mitgeprüft)
Voraussetzungen: Prüfung letzt 5 nicht geprüfte Jahre. Ab dann Start mit Feststellungsbescheid
- JEder U hat Sitz im Inland
- kein Finanzvergehen innerhalb 7J
- UE 40 Mio (Außer KI oder Vers)
- GUTACHTEN, dass IKS von WP oder StB (dann alle 3 Jahre spätestens oder bei Änderungen)
Daneben steuerliche Zuverlässigkeit:
- Steuerliches Verhalten
- Verspätete Abgabe StE
- Mitarbeit bei BP
- Anzahl Feststellungen bei BP
Behörde hat Abgabenerklärungen zu prüfen. Welche Möglichkeiten im VOrhinein?
EuE und Bendenkenvorhalt
Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.
Wann ist eine SChätzung zulässig? Überlege auch nochmal Schätzungsmethoden. Was ist Sicherheitszuschlag?
- Einfach wenn Besteuerungsgrundlagen/Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt werden können.
- Keine Ausreichenden Infos bereitstellt oder verweigert
- Bücher oder Aufzeichnungen sind offensichtlich komplett falsch oder nicht vorhanden
Abgabenbehörde soll dann möglichst RICHTIG schätzen (zB 1 M verlieren - nur 1M schätzen)
Merke: Auch Sicherheitszuschlag keine Strafe. Soll richtige Schätzung wiederspiegeln. ZB Wenn Zeug offenbar nicht drin ist und auszugehen, dass noch weiteres verschwiegen wurde idZ Sicherheitszuschlag
Unterliegen Feststellungsbescheide eigentlich der Festsetzungsverjährung?
Kann ich in abgeleitetem Bescheid Zeug anfechten, dass in Grundlagenbescheid festgesetzt wurde?
Spielt es eine Rolle ob der abgeleitete Bescheid schon Rechtskräftig ist, wenn der Grundlagenbescheid geändert wird?
nein, weil ja nur Grundlagenbescheid für abgeleiteten Bescheid in dem dann die Festsetzung gemacht wird
nein - Anfechtung von Grundlagenbescheid nötig
nein - 295. Pickt immer an Grundlagenbescheid und wird mitgeändert
Messbescheide (zB Grest). Was ist das?
Grundsteuer: (Steuermeßzahl * Einheitswert) = Steuermessbetrag / zB 1000*3 --> davon dann Prozentsatz=Grundsteuer 3000*0,1
Steuermessbetrag (also einfach Bmgl für Steuersatz) ist Bescheidmäßig festzusetzzen. Dieser Bescheid kann gesondert angefochten werden. Wenn er geändert wird, muss abgeleiteter auch geändert werden, auch wenn schon in Rechtskraft (295)
Kann für selbstberechnete Abgaben ein bescheid erlassen werden? Wann?
ja wenn selbstberechnung unrichtig oder Unterlassen.
KANN erfolgen bei:
- von Amts wegen oder auf Antrag ohne weitere Voraussetzungen binnen 1Jahr
- Voraussetzungen WA vorliegen würden (zB Neuerungstatbestand) - whs deshalb bei geänderter Abgabe Bescheiderlassung
- 295a rückwirkendes Ereignis
Anspruchzinsen? Auch für USt?
Was sind Beschwerdezinsen?
Was sind Aussetzungszinsen?
Anspruchzinsen:
- Nachzahlungen und Gutschriften ESt und KÖSt
- 2% über Basiszins ab 01.10. Folgejahr max 48 Monate=4Jahre
- Mglichkeit Abschlagszahlung
Umsatzsteuerzinsen (ab 20.07.2022)
- 2% über Basiszins
- UVA - ab 91.Tag nach Abgabe bzw Fälligkeit bei verstpäteter Einreichung
- UStE - ab 91. Tag nach Einreichung /Nachforderung: ab 01.10
Beschwerdezinsen:
- Abgabebetrag aufgrund Beschwerde wird geringer festgesetzt (und schon bezahlen und keine Aussetzung der Einhebung beantragen)
- 2% über Basiszins
Aussetzungszinsen
- Bei Aussetzung der Einhebung 212a BAO (Zahlung hängt von Erledigung Bescheidbeschwerde ab)
- Aussetzung nur zulässig, wenn Beschwerde nicht zB aussichtlos oder Einringlichkeit gefährdet
jeweils bis 50 Euro wird nicht festgesetzt und 2% über Basiszins
Angenommen Beschwerde wird im 5. Jahr (also kurz vor Verjährung) eingebracht. Entscheidung erfolgt dann erst wenn schon verjährt ist. geht das?
JA! Festsetzungsverjährung steht hier nicht entgegen. Eh logisch eigentlich sonst Verfahren und wenn sich das hinzieht verjährt das zeug einfach.
Beschwerde muss nur immer vor Ablauf der Verjährung eingebracht werden
Merke auch: Hemmung nur wenn innerhalb 6M vor Ablauf wegen höherer Gewalt nicht möglich
Wann werden Abgaben eigentlich fällig (210 BAO). Wenn Statt Gutschrift UVA doch Nachzahlung?
1 Monat nach Bekanntgabe (dh 1M ab Zustellung Bescheid)
Gutschrift: sofort fällig aber "Nachfrist! 1M ab Bekanntgabe
Was sind Stundungszinsen?
4% (merke bei anderen Zinsarten eig immer 2%) über Basiszins, bei Zahlungserleichterungen (Stundung/Ratenzahlung)
Was ist die Aussetzung der Einhebung. Wann kann Sie geltend gemacht werden?
Bis wann kann ich Sie einbringen?
Kann Aussetzung der Einhebung auch für Verständigungsverfahren geltend gemacht werden? ja
212a BAO, wenn Bescheidbeschwerde eingebracht wird sollte gleichzeitig geltend gemacht werden, sonst muss gezahlt werden. Es ist dann auch Betrag darzustellen der ausgesetzt wird (also nicht komplett Aussetzen sondern nur strittigen Betrag).
Einbringung: Bis Entscheidung über Beschwerde
Aussetzungszinsen 2% über Basiszins
Angenommen ich zahle auf Abgabenkonto ein mit falschem Verwerndungszweck, wollte aber eigentlich SA Zahlung machen.
Binnen 3 Monaten kann falsche Verrechnungsanweisung rückwirkend berichtigt werden.
