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Dom Mayer
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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 10.10.2020 / 11.10.2020
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Warum ist es keine Abgabenhinterziehung, wenn LSt nicht gezahlt wird und auh Gehälter nicht?

Wann entsteht ein Abgabenanspruch? Was bedeutet Entstehung? Was wenn in jeweiligen Abgabenvorschriften abweichende Regelungen enthalten (zB 19 UStG)? Welche Regelungen in der BAO gibt es hinsichtlich Entstehung Abgabenanspruch?

hier noch keine Entstehung des Abgabenanspruches 

Speziellere Regelungen gehen vor!

Speziaplbestimmungen BAO: 

  • VZ: Beginn des Quartals
  • Veranlagung: Ende des Kalenderjahres (also Abw WJ --> Entstehung erst am Ende)
  • Abzugsteuern: Zufluss
  • jährlich wiederkehrende: Beginn Kalenderjahr
     
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Wie wird Haftung geltend gemacht? Welche Arten der Haftung gibt es? Was versteht man unter der materiellen Akzessorietät bei der Haftung

pro viribus (Perpsonenhaftung --> Haftungsbescheid)  /cum viribus (Sachhaftung --> Beschlagnahmebescheid). 

Haftung zB bei: 

  • Vertreter --> Schuldhaft
  • Wirtschaftstreuhänder bei Verletzung Berufspflichten
  • Vorsätzliche Finanzvergehen (auf FOW) --> Verkürzungsbetrag
  • GEsellschafter von PersG 
  • Organgesellschaft 
  • Erwerber von Betrieb oder Unternehmen hat Nachhaftung  
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Welche Arten von Ermessen gibt es? Was bdeutet "nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit?

Billigkeit: Parteieninteresse - zB bisheriges steuerliches Verhalten / Zweckmäßig in Bezug auf öffentliches Interesse an Abgabenerhebung

Handlungsermessen (zB Verspätungszuschlag verhängen?)  / Auswahlermessen (wie hoch Verspätungszuschlag)

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Wann liegt Missbrauch von "Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Recht" vor?

Hier geht es darum, dass der

  • wesentliche oder alleinige Zweck Steuerersparnis ist und
  • keine sinnvollen wirtschaftlichen Gründe für die jeweilige Konstruktion besthene
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Welche Arten von Scheingeshäft gibt es und was sind die Konsequenzen?

absolutes: DV mit Frau, die nichts arbeitet

relatives: 

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Wie wird ein Bescheid definiert?

Welche Arten von Erledigungen gibt es und wodurch unterscheiden sich diese?

Welche Arten von Rechtskraft gibt es bei Bescheiden?

Wann ist ein Bescheid Rechtswirksam und und wann Rechtskräftig?

Was wenn Begründung fehlt? Was kann man machen? Was wird dadurch bewirkt?

individueller, hoheutlicher, im Außernverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt (Rechtsgestaltend!)

  • einfache Erledigungen (zB BuMi, VZ-Benachrichtigung, Steuernummer-Erteilung)
  • verfahrensleitende Bescheide (zB Bescheid Gegenstandslosigkeit weil Mengelbehebungsauftrag nicht erfüllt)
  • verfahrensabschließende Bescheide
    --> Nur bei Verfahrensabschließenden Bescheiden kommt Rechtsmittel in Frage
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Was ist der Unterschied zwischen Unterbrechung und Hemmung einer Frist? 

Unterbrechung: Frist beginnt dann neu zu laufen (von vorne) 

Hemmung: Zeit zwischen Eintritt von Hemmungsgrund und Wegfall wird quaasi angehalten. Frist läuft nach wegfall Hemmungsgrund weiter

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Was versteht man unter Amtshilfe? Wo festgelegt? Wodurch ist diese begrenzt? 

Neben BAO auch Art 22 B-VG. Auch bei EInfachgesetzlichen BEstimmungen folgende Berenzungen: 

  • Erforderlichkeit: Hilfe ist wirklich nötig
  • Verhältnismäßigkeit: Wenn Behörde selbst viel schwieriger lösen könnte gegeben
  • Zumutbarkeit: Amtshilfe leistene Behörde zumutbar (Mehrbelastung..)
  • Verschwiegenheit: Achtung: Amtsverschwiegenheit zB nach 48a BAO oder DSG bricht Amtshilfe 
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Ist es zulässig, dass die Abgabenbhörde im Rahmen der Beistandspflicht nach 158 BAO von der OeNB oder einem Sozialversicherungsträger Daten über Abgabepflichtigen erfragen?

Grds über Ersuchschreiben Diesntstellen der KÖR und OeNB und Notare. 
Aber entgegen stehen: 

  • Verschiegenheit die ausdrücklich ggü Abgabenbehörde auferlegt (Abs 2)
  • Briefgeheimnis (Abs5)
  • Verfassungsgesetze (lt Bsp)
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Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?

  • freie Beweiswürdigung: Abgabenbehörde muss nach freier (und "sinnvoller") Überzeugung beurteilen. Erwägungen und Folgerungen müssenschlüssig sein und im Bescheid klar begründet werden. 
  • Gleichwertigkeit der Beweismittel: 
  • Verbot geheimer Beweismittel: zB Zeuge dessen Name von Behörde nicht genannt wird 
  • Verbot der antizipativen Beweiswürdigung: Nicht schon vorab zB Urkunde oder Zeuge ablehnen --> objektiv taugliches Beweismittel darf nicht abgelehnt werden vorab
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Welche SChätzungsmethoden gibt es? Was können Gründe für eine Schätzung sein? Kann es auch Teilschätzung geben?

Gründe zB: 

  • Verweigerung Auskunft
  • Bücher werden nicht vorgelegt
  • Bücher sind derart mangelhaft, dass Zweifel an Richtigkeit gibt

Methoden: 

  • äußerer Betriebsvergleich: mit gleichartigen Betrieben (selten wg Geheimhaltungspflicht, und es ist ja Schätzungsmethode und Vorgehensweise schlüssig zu begründen)
  • innerer Betriebsvergleich: mehrere Jahre ansehen 
  • Lebensaufwand: Viele Fixkosten die bezahlt werden... persönlichen, familiären sowie wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen beachtet.
  • Vermögenszuwachs: Mit Ferrari herumfahren
  • Kalkulatorisch: zB Teilumsatz mittels Rohaufschlag auf eine geeignete Basis (z.B. Wareneinsatz)

  • Durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlages soll eine pauschale Anpassung von zu niedrig ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen erfolgen und so einer möglichen Unvollständigkeit von Büchern und Aufzeichnungen entgegengewirkt werden. --> Nicht bei globaler SChätzung

 

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Was ist der Unterschied zwischen einem Grundlagenbescheid und einem abgeleiteten Bescheid und welche Konsequenzen resultieren aus dieser Unterscheidung?

  • Grundlagenbescheid: zB Feststellungsbescheid --> 192: In Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen werden anderen Bescheiden zugrunde gelegt (auch wenn noch nicht rechtskräftig)
  • abgeleiteter Bescheid: ESt Bescheid, der von Feststellungsbescheid abgeleitet ist. 

Konsequenzen:

  • abgeleiteter Bescheid, kann nicht mit begründung angefochten werden, dass Feststellungsbescheid nicht passt- 
  • Wenn Feststellungsbescheid geändert wird, dann wird auch abgeleiteter geändert, egal ob bereits rechtskräftig (295)
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Was ist ein Messbescheid?

zB Grundsteuer: 

  • von EHW berechnet --> 1. Bescheid
  • dann Messbetrag wird mit Messbescheid festgesetzt
  • dann Grst Bescheid

jeweils nachgelagerte sind anzupassen. Aber Messbescheid kann selbständigangefochten werden. 

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Wie werden Selbstbemessungsabgaben unterteilt?

Darf für Selbstbemessungsabgaben ein Bescheid ergehen? Dürfen mehrere innerhalb derselben Abgabenart (in einem Jahr) in einem Bescheid zusammengefasst werden?

Was ist ein Haftungsbescheid und für welche Abgabenarten kann er erlassen werden?

Wie kann man vorgehen, wenn der Arbeitgeber (oder Haftungsdude nach 27 Abs 4)

  • zu viel LSt (USt) abführt und einbehält
  • LSt (USt) richtig einbehält aber zu viel abführt 

Selbesberechnungsabgaben und Abfurhabgaben (Abfurhabgaben siehe unten)

Zusammenfassung mögl - auch bei Haftungsbescheid

Überall wo Gesetz Haftung anordnet.

  • zB Vertreterhaftung nach BAO
  • KESt
  • Lohnsteuer
  • 27 Abs 4 UStG
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Wann verjähren Anspruchzinsen

Nebenanspruch nah 3 Abs 2. Verjährung richtet sich nach der für die zugrundeliegende Abgabe (hier ESt, KÖSt) maßgeblichen Verjährung. 

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Was sind Beschwerdezinsen? Wann werden diese festgesetzt? Was ist dafür nötig? 

Was wenn Haftungsbescheid erlassen wird, der aber dann erfolgreich angefochten wird?

Zinsen für bereits entrichtete Abgaben, für die aber eine Beschwerde eingebracht wurde und die dann niedriger festgesetzt werden. 

Zinsen dann für Abweichung

Nur auf Antrag!

Auch für zB Haftungsbescheid möglich!

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Bemessungsverjährung: 

  • Was ist sie?
  • Beginn? 
  • Dauer? 
  • Absolute? 
  • Was ist sie?
    • Recht Abgabe festzusetzen
  • Beginn? 
    • Grds Mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Ausnahmen beachten! 
  • Dauer? 
    • Grds 5 Jahre
  • Absolute? 
    • Grds 10 Jahre 
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Kann trotz Verjährung eine Feststellungs, Mess oder Zerlegungs oder zuteilungsbescheid erlassen, geändert oder aufgehoben werden?

ja! (aber dann whs kann dann abgeleiteteter Bescheid) zB ESt nicht mehr anders ergehen

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Was versteht man unter Verlängerungshandlungen? Was wird dadurch bewirkt?

nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung dess Abgabeanspruchges oder Feststellung Steuerpflichtigem

zB. Bescheid, AUskunftsverlangen (Vorhalte)AUßenprüfung, Nachschau, Amtshilfe, Zeugeneinvernahme, Verfolgungshandlungen nach 14 (3) FinstrG

--> Muss Abgabepflichtigem also nicht bekannt sein

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Wenn Beschwerde eingebracht wird? Wann und wie iVm Verjährung?

Was wenn Abgabenfestsetzung mittels Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung. 

--> Nur Beispiele. Gilt auch für andere Rechtsmittel etc zB 303/ Siehe dazu 209a BAO. Dort steht im Grunde, dass wenn Antrag vorher eingebracht, dann steht Verjährung nicht entgegen

Beschwerde Antrag vor Eintritt Verjährung iO

Erkenntnis oder Beschwerdevorentscheidung --> Verjärhung steht Festsetzung nicht entgegen

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Eine Stundung kann bewilligt werden, wenn die

  • sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden und
  • Einbringlichkeit nicht gefährdet

Wann liegt beides vor?

Merke: IN Praxis werde oft auflösende Bedingungen im Bescheid festgelegt (zB Stundung für ESt sofern vollständige und zeitgerechte Entrichtung USt-VZ)

Was passiert wenn eine auflösende bedingungen nicht eingehalten wird oder Terminverlust eintritt (zB Raten nicht rechtzeitig entrichtet werden)?

erhebliche Härten: wirtschaftliche Notlage

Ausstellung Bumi (also Rückstandsausweis) von FA wird dann vorgenommen. Erst dadurch endet der Zahlungsaufschub. 

Unterscheide davon den widerruf der Bewilligung durh Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides! --> 1M Nachfrist diesfalls.

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Grds tilgen Gutschriften und Zahlungen aufs Abgabenkonto jeweils die Schuld mit frühestem Fälligkeitstermin. Was wenn ich konkreten Verwendungszweck angebe? 

Kann ich etwas machen, wenn falsche Verrechnungsanweisung für Zahlung angegeben wurde?Gilt dies auch, wenn irrtümlich gar keine Verrechnungsanweisung erteilt wurde?

 

Verwendungszweck wird berücksichtigt

ja ANtrag binnen 3 Monaten. 

Wenn irrtümlich keine angegeben wurde, dann auch lt Buch, aber wohl nicht von Gesetzestext gedeckt...

 

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Was passiert mit entstehtenden Guthaben?

Was ist ein Abrechnungsbescheid?

  1. Tilgung fällige Abgabeschuldigekeiten
  2. verbleibendes Tilgung Schuldigkeiten bei anderer Abgabenbehörde des Bundes

Bei Gesbr zu Tilgung Schuldigkeiten die in eigenem Namen verfügungsberechtigt sind. 

Erfolgt danach keine Tilgung bzw verbleibt noch was besteht die Möglichkeit Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung (das betrifft dann eigentlich immer das GUthaben, das am Abgabenkonto ausgewiesen ist)

Abrechnungbescheid kann beantragt werden - mit dem wird Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung bzw darüber ob Zahlungsverpflichtung erloschen ist (zB für SA möglich?)

 

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Kann ein Säumniszuschlag auch für Nebengebühren (zB den SZ selbst) verhängt werden?

SZ wird nicht festgesetzt wenn nicht mehr als fünf tage und innerhalb der letzten 6 Monate zeitgerecht entrichtet. Was ist bei Überweisungen idZ zu berücksichtigen?

Kann ein SZ herabgesetzt oder nicht festgesetzt werden?

nein

Repirofrist wird eingerechnet! Daher 8 Tage. Samstage etc werden auch nicht einberechnet! 

ja, wenn kein grobes Verschulden! 

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wie werden haftungen zb nach 9ff bao oder nach 27 abs 4 ustg geltend gemacht?

wann verjährt das recht einen haftungbescheid zu erlassen

haftungbrscheid 224

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Zahlungserleichterung wurde bewilligt .Nun kommen umstände hervor, die Einbrinung gefährden (zb Insolvenverfahren). Kann die Behörde nun etwas mach?

was kann unternommen werden wenn sich vor fälligkeit herausstellt,dass einbrinung gefährdet oder wenn strafverfshren anhängig wg vordätzlichem finanzvergehen

grds einbrinung gehemmt. aber möglixhkeit einen vollstreckungsbescheid zu erlassen. damit werden ZE auch aufgehoben 230 abs 7

Sicherstellungsauftrag 

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Was versteht man unter der aussetzung der einbringung?

erg

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Was ist der Unterschied zwischen einer Ausssetzung der Einbringung, der Löschung, der Nachsicht und der Entlassung aus der Gesamtschuld?

Aussetzung Einbringung: Nur interne Entscheidung, dass keine Einbrinungsmaßnahmen erfolgen. 

Löschung: Von Amts wegen, wenn Einbringung völlig aussichtslos (Widerruf möglich)

Nachsicht: Auf Antrag, Wwnn Einhebung unbillig wäre (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO)

Entlassung aus GEsamtschuld: Antrag: Wenn bei diesem Gesamtschuldner Einhebung unbillig (persönliche oder sachliche UNbilligkeit --> siehe VO)

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Was versteht man unter der Einhebungsverjährung? Wie lange? Wann beginnt sie? Durch welche Maßnahmen wird diese unterbrochen und was heißt Unterbrechnung? 

Recht Abgabe einzuheben. "Verjährt binnen 5 Jahren nach Ablauf des Jahres in dem die Abgabe fällig ABER nie früher als Festsetzungsverjährung. --> Dh Einhebungsverjährung kann nie früher eintreten als die Festsetzungsverjährung --> das spielt bei hinterzogenen Selbstbemessungsabgaben eine Rolle wegen 10Jähriger Festsetzungsverjährung! 

Unterbrechnung sobald irgendwas zur Durchsetzung des Anspruches gemacht wird, also zB Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung ZE, Haftungsbescheide --> beginnt dann immer wieder neu zu laufen

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Instanzenzug?

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