Staatskunde

Vorbereitung der Gesetze und der Vollzug der von der Legislative beschlossenen Gesetze

Alle Entscheide der Regierung sind Entscheide einer Kollegialbehörde und nicht Entscheide der zuständigen Departemente, sie werden also gemeinsam im Bundesrat gefällt.

Der Mehrheitsentscheid muss von allen Regierungsmitgliedern gegen aussen vertreten werden.

Dieses Miglied führt jeweils den Vorsitz. Diese wird von der vereinigten Bundesversammlung für je ein Jahr gewählt.

Diese Leitet die Bundesratssitzungen als erster unter Gleichgestellten.

- Eidgen. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

- Eidgen. Departement des Innern (EDI)

- Eidgen. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

- Eidgen. Departement Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

- Eidgen. Finanzdepartement (EFD)

- Eidgen. Departement Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

- Eidgen. Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

1. Friedensrichter 

2. Bezirksgericht

3. Kantonsgericht

Wenn man in der Schweiz erfolglos versucht hat, zu seinem Recht zu kommen, kann dort eine Klage einreichen.

Er urteilt über die Europäische Menschenrechtskonvention.

handelt sich um einen elementarischen Bestandteil moderner Demokratie

Sind Vereine, in denen sich ähnlich gesinnte Menschen zusammenschliessen

Ziel ist es, das öffentliche Leben zu gestalten

-Sie stellen Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter

-Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung

-Sie bündeln Interesse

-Sie haben Mitspracherecht beim Vernehmlassungsverfahren (bei Gesetzesgebung werden Parteien im Vorfeld um Stellungnahme gebeten)

Links: sozial (den benachteiligten Menschen helfen, eine Gesellschaft anstreben, in der alle politisch gleichberechtigt sind), offen für neues, vermehrt zentralistische Lösungen, Auf der Seite der Arbeitnehmenden

Rechts: liberal (die Freiheit - und damit auch die Selbstverantwortung des Einzelnen fördern), konservativ / bestehende Ordnung erhalten, vermehrt föderalistische Lösungen, auf der seite der Arbeitgebenden

Ein Verband ist wie eine Partei, ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsame Interessen durchsetzen wollen. Verbände arbeiten ebenfalls beim Vernehmlassungsverfahren mit. Anders als bei Parteien beschränken sich Verbände jedoch auf einige wenige Themenfelder, meist wirtschaftlicher Art. (Bio Suisse, Economiesuisse, Schweizerischer Gewerkschaftsverband)

Verbände lassen sich nicht direkt wählen und müssen ihren Einfluss auf die Politik von aussen einbringen. 

-Verbände schicken Vertreter in Parteien und unterstützen sie finanziell

-Verbände unterstützen Parteien, die ihnen politisch nahestehen.

Diese Form der Interessenvertretung nennt man Lobbyismus.

- Parlamentarisches Vorgehen (Motion, Postulat, parlamentarische Initiative)

-Ausserparlamentarisches Vorgehen: Volksinitiative

Abstimmen: bedeutet Ja oder Nein zu einer Sachfrage zu sagen

Wählen: bedeutet, seine Stimme einer Person für ein politisches Amt zu geben.

Relatives Mehr (Wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt)

Absolutes Mehr (wer 50% der Stimmen +1 erhält, ist gewählt)

Qualifiziertes Mehr (Erforderlich ist eine Zahl, die über dem absoluten Mehr liegt z.B. 2/3, 4/5.

Doppeltes Mehr (Mehrheit der Stimmbürgern und Mehrheit der Kantone Ja zu einer Vorlage sagen.

Majorz-Verfahren (Die grösste Partei erhält alle zu vergebenen Sitze)

Proporz-Verfahren (Sitze werden proportional nach Stimmanteil unter Parteien aufgeteilt)

-Grundrechte (Glaubensfreiheit / Recht auf Nahrung)

-Staatsbürgerliche Rechte (Schutz vor Ausweisung)

-Politische Rechte (Stimmrecht, Wahlrecht)

Es gibt 30 Grundrechte, die die Bundesverfassung zählt

-Rechtsgleichheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Glaubensfreiheit

Alle, die in der Schweiz geboren sind, schweizer Bürger sind, ob Abstammung oder eingebürgert.

Schweizer Bürger, welche 18 Jahre alt sind und voll handlungsfähig sind

-Steuerpflicht

-Wehrpflicht (Militär, Zivildienst)

-Versicherungspflicht

-Schulpflicht

-Nationalfeiertag 1. August

-Nationalflagge

-Einheitsstaat 

-Bundesstaat

-Staatenbund

Ein Einheitsstaat wird von einem Zentrum aus gesteuert.

Eine Regierng führt das ganze Land.

Überall gelten die gleichen Gesetze.

1. Jeder Teilstaat kann seine Interessen einbringen

2. Minderheiten werden berücksichtigt

3. Die Verwaltung ist übersichtlich und lokal

Vorteil: Aufgaben können miteinander besser gelöst werden

Nachteil: Die Entscheidungsumsatzung kann umgangen werden, da die Beschlüsse nicht verbindlich sind

Schweiz

Deutschland

Monarchie, Diktatur und Demokratie

Die Staatsbürger können selbst in Form von Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen

Direkte Demokratie

Halbdirekte Demokratie

Indirekte Demokratie

Das Volk wählt das Parlament und entscheidet bei Verfassungsfragen und Gesetzesvorlagen mit.

Die wichtigsten Parteien von Links bis Rechts sind an der Regierung beteiligt.

Es gibt keine Regierungschef

Die Regierung besteht aus einer Partei oder mehreren Parteien, die einander politisch nahestehen

Deutschland oder USA

- Bürger haben kein Mitbestimmungsrecht

-Es gibt keine Gewaltenteilung

-Medien können nicht frei berichten, sie unterligen dem Staat

-Militärdikatur (Macht beim Militär)

-Parteidiktatur (Macht bei einer Partei)

-Theokratie (Macht bei einer religiösen Gruppe)

Monarchie bedeutet "Einzelherrschaft". Es handelt sich dabei um einen Herrscher oder eines Adligen.

Absolute Monarchie (Monarch herrscht ohne Einschränkungen)

Konstitutionelle Monarchie (Monarch wird eingeschränkt durch Verfassung)

Parlamentarische Monarchie (Monarch hat keine Macht, dies liegt beim Parlament) nur noch repräsentativ

Damit soll verhindert werden, dass eine Person zu viel Macht in ihren Händen hält

1. Ausarbeitung von Gesetzen (Legislative) (Parlament)

2. Ausführung der Gesetze (Exekutive) (Regierung)

3. Überprüfung von Gesetzen (Judikative) (Gerichte)

200 Nationalräte (mind. 1 Sitz pro Kanton u. proportional nach Bevölkerungsgrösse des Kantons)

46 Ständeräte (2 Sitze pro Kanton, 1 Sitz pro Halbkanton)