Rechtskenntnisse

• Treten als geschlossene Rechtsgemeinschaft auf, die jeweiligen Gesellschafter stehen aber im Vordergrund. Sie haften mit ihrer Unternehmerpersönlichkeit und deren Kreditwürdigkeit für die gemeinsamen Ziele
   
• Kollektivgesellschaft
   
• Kommanditgesellschaft
   
• Einfache Gesellschaft

• Juristische Personen und rechts und handlungsfähig
  
   
• AG
   
• GmbH
   
• Kommandit AG
   
• Genossenschaft
   
• Verein

• Personengesellschaften bringt Gesellschafter seine Arbeit sowie auch Kapital mit ein. Bei Kapitalgesellschaften nicht zwingend Arbeit. GmbH Mischform
   
• Personengesellschaften:
  einfache Gesellschaft, Kommanditgesellschaft, Kollektivgesellschaft
   
• Kapitalgesellschaft:
  AG, GmbH, KOmmandit AG

• Gründung
  • Erste kaufmännische Handlung 
  • Ab 100'000 Mwstpflichtig + Handelsregistereintrag
  • Pflicht zur kaufmännischen Buchführung
  • Geschäftsfirma muss Familiennamen enthalten
     
• Haftung
  • Komplett mit Privat und Geschäftsvermögen
     
• Vertretungsverhältnisse
  • Einzelunternehmer selbst
  • Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter kann eingetragen werden
     
• Betreibungsrechtliche Stellung
  • Wenn eingetragen im HR Betreibung auf Konkurs
     
• Bedeutung für Versicherungslösungen
  • Ist Selbstständigerwerbender
  • AHV + Krankenversicherung + EO + Mutterschaft versichert
  • 2. Säule + ALV + UVG nicht automatisch versichert

• Gründung
  Abschluss des Gesellschaftervertrags
   
• Verhältnis der Gesellschafter (Innenverhältnis)
  Kann beliebig geregelt werden nach Beiträgen, Anteile Gewinn/Verlust, Beschlüsse, Geschäftsführung
   
• Verhältnis zu Dritten
  Jeder Gesellschafter ist zur Vertretung befugt, soweit von anderen bevollmächtigt ist.
  Für Schulden haften alle solidarisch
   
• Gesellschafterwechsel
  Nur durch Gesellschaftsbeschluss möglich. Einseitiger Austritt nur aus wichtigem Grund möglich
   
• Betreibungsrechtliche Stellung
  Muss gegen Gesellschafter direkt betreiben, geht nicht gegen Gesellschaft selbst
   
• Bedeutung Versicherungslösung
  Kein Bedarf, nur bei Baukonsortium befristeter Betriebshaftpflichtversicherung

• Gründung
  • Mindestens zwei Gesellschafter als natürliche Personen
  • Zusatz KIG
  • Alle Namen möglich
  • Gesellschaftervertrag genügt
  • Handelsregistereintrag ist vorgeschrieben
     
• Innenverhältnisse
  • Kopfprinzip gilt in der Regel
  • Können angepasst werden
  • Gesellschaftsbeschlüsse nach OR einstimmig / können auf Mehrheitsprinzip angepasst werden
  • Loyalitätspflicht: Konkurrenzverbot, Gesellschaftsinteresse wahren
     
• Aussenverhältnisse
  • Jeder Gesellschafter ist nach OR zur Vertretung berechtigt
  • HR Eintrag, wenn nicht jeder Gesellschafter Vertreter ist
  • Haftung: Primär mit Aktiven der Gesellschaft, Subsidiär Gesellschafter persönlich unbeschränkt solidarisch
     
• Gesellschafterwechsel
  • Eintritt: Gesellschaftsbeschluss
  • Austritt: Kündigung, dadurch wird Gesellschaft aufgelöst wenn nicht anders vereinbart
  • Ausschluss: Wenn einer Konkurs fällt, kann man seine Anteile auszahlen und er wird ausgeschlssen
  • Tod: Wenn nicht anders vermerkt, dann Auflösung der Gesellschaft
     
• Betreibungsrechtliche Stellung 
  • Betreibung auf Konkurs
  • Wenn Aktiven nicht reichen, Rückgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter
     
• Bedeutung für Versicherungslösungen
  • Wie Einzelunternehmer - Selbstständigerwerbende
  • Ergo 1. Säule versichert, Rest freiwillig

• Komplementäre
  Voll haftende Gesellschafter - gleiche Stellung wie Kollektivgesellschafter
   
• Kommanditäre
  • Haften nur bis bestimmter Summe, welche im Handelsregister eingetragen ist.
  • Kommanditäre dürfen nicht erwähnt werden in FIrma, sonst sind sie Komplementäre

Sonst alles gleich wie bei Kollektivgesellschaft

1. Aufstellung der Statuten
    
2. Kapital aufbringen
   Kann auch Sacheinlage sein - muss aber durch Gründerbericht und Prüfung der Revisionsstelle 
    
3. Öffentliche Gründungsurkunde
    
4. Handelsregistereintrag

• Generalversammlung
  Fällt Geschäftsbeschlüsse
   
• Verwaltungsrat
  Hat die Geschäftsführung
   
• Revisionsstelle
  Kontrolliert die Geschäftsbücher

• Pflichten
  Einzahlung des Kapitals der Aktie
   
• 3 Vermögensrechte
  • Dividende
  • Bezugsrecht neue Aktien
  • Anteil am Liquidationserlös bei Auflösung der AG
     
• 3 Mitgliedsrechte
  • Teilnahme an der GV
  • Stimm- und Wahlrecht an der GV
  • Kontrollrechte - Einblick in Geschäftsbücher nur mit Ermächtigung GV oder VR sonst (Sonderprüfung) 

• Teil des Gewinns als Reserven bilden
   
• Sobald Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, VR Konkurs anmelden
   
• Verschärfte Rechnungslegungspflicht
   
• Verbot von Kapitalrückzahlung und Verzinsung des Aktienkapitals

• Inhaberaktie
  Lauten auf den Inhaber. Zur Übertragung genügt die Übergabe der Urkunde
   
• Namensaktie
  Lautet auf Namen des Aktionärs. Braucht Übertrag des Papiers, Indossament (schriftlicher Übertragungsvermerk auf Rückseite des Papiers) und Eintrag ins Aktienbuch der AG

• Gründung
  • 20'000 vollliberiert zu 100.- Stammeinlage
  • 1 oder mehrere natürliche, juristische oder Handelsgesellschaft 
  • Freie Namenswahl mit GmbH am Schluss
     
• Innenverhältnisse
  • Organe: Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Revisionsstelle
    
     
• Rechten und Pflichten der Gesellschafter
  • Pflichten: Einzahlungspflicht / Geschäftsführungspflicht / Verantwortlichkeit / Loyalitätspflicht
  • Vermögensrechte: Gewinnanteil / Liquidationserlös
  • Mitgrlliedschaftsrechte: Stimmrecht / Geschäftsführerrecht / Kontrollrecht
     
• Aussenverhältnisse
  • Gesellschaftsvermögen nur haftbar, ausser abgemachte Nachschusspflicht
  • Schutz für Gläubiger gleich wie bei AG (Reserven, Konkurs anmelden, Kapitalrückzahlung und Verzinsung verboten)
     
• Gesellschafterwechsel und Kapitalerhöhung
  • Veräusserung der Anteile möglich, wenn GV zustimmt
  • Ausschluss möglich bei wichtigen Gründen
  • Bei Tod besteht GmbH weiter. Vermögensrechte gehen an Erben, Mitgliedsrechte müssen durch GV befasst werden
     
• Betreibungsrechtlich
  Gesellschaftsvermögen haftbar, ausser Nachschusspflicht
   
• Versicherungslösungen
  Wie bei AG, Arbeitnehmer normal

• Gründung
  • Mindestens 7 Mitglieder (natürliche und/oder juristische)
  • Fantasienamen möglich mit Zusatz der Rechtsform
  • Statuten erstellt, dann Genossenschafterversammlung genehmigt
  • Kein Eigenkapital notwendig
     
• Innenverhältnisse
  • Drei Organe: Generalversammlung / Verwaltung / Revisionsstelle
  • Kopfstimme zählt egal wv Beitrag geleistet
  • Verwaltung besteht aus mindestens 3 Mitgliedern
  • Rechte wie bei AG nur Recht auf Dividende wenn explizit in Statuten erwähnt
  • Pflichten: Anteilsschein kaufen / Unterstützung der Genossenschaft durch Arbeit / Leistung an Schuldendeckung
     
• Aussenverhältnisse
  • Verwaltung ist Vertretung
  • Haftet nur mit Genossenschaftsvermögen
  • 
     
• Betreibung
  • Gleich wie bei AG / GmbH
  • Nachschusspflicht kann definiert werden
     
• Versicherungslösungen
  • Wie GmbH / AG sind auch Genossenschafter Arbeitnehmer
  • Versicherungsbedarf für Mitglieder der Verwaltung für Verantwortlichkeitsansprüche

• Pflichten
  • Einzahlungspflicht
  • Geschäftsführungspflicht
  • Verantwortlichkeit
  • Loyalitätspflicht
     
• Vermögensrechte
  • Gewinnanteil
  • Liquidationserlös
     
• Mitgliedschaftsrechte
  • Stimmrecht
  • Geschäftsführerrecht
  • Kontrollrecht

• Gründung
  • Gründungsversammlung schriftliche Gründungsstatuten genehmigt und Organe wählt
  • Wenn kaufmännische Tätigkeiten ab 100'000 HR eintrag notwendig
     
• Innenverhältnis
  • Organisation nicht Organe! : Vereinsversammlung / Vorstand / evt. Revision
  • Kopfstimmprinzip wie Genossenschaft
  • Rechte: Teilnahme Vereinsversammlung / Vereinsangebot beteiligen / Kontrollrecht / Anfechtungsrecht / Garantie des Vereinszwecks
  • Pflicht: Mitgliederbeiträge
     
• Aussenverhältnis
  • Verein ist juristische Person, vertreten durch Vorstand
  • Nur Vereinsvermögen haftbar
     
• Gesellschafterwechsel
  • Austrittserklärung durch Mitglied
     
• Betreibung
  • Nicht im HR eingetragen unterliegt Betreibung auf Pfändung
  • Eingetragene auf Konkurs
     
• Versicherung
  • Angestellte sind Arbeitnehmer

• Publizität
   
• Rechtsdurchsetzung
   
• Rechtsanknüpfung

• Haftungsverhältnisse
   
• Vertretungsverhältnisse
   
• Merkmale der Unternehmung

• Konkursverfahren
   
• Handelsregister
   
• Öffentliche Ausschreibungen abhandengekommener Wertpapiere
   
• Schuldenrufe
   
• Geschäftseröffnungsverbote
   
• Fabrik und Handelsmarken Eintragungen
   
• Bilanzen von Banken

• Rechtsdurchsetzungsfunktion
  Eintragungen die Rechtswidrig sind werden im Handelsregister von Beamten verweigert / eingetragen
  
   
• Rechtsanknüpfungsfunktion
  Rechtsfolgen sind abhängig vom Handelsregistereintrag. zB alle eingetragenen Firmen unterstehen der Betreibung auf Konkurs oder erhöhtem Schutz der Firma (Name)

1. Firma
2. Sitz
3. Rechtsform des Unternehmens
4. Zweck
5. Haftungsverhältnisse
6. Art der Information (wie werden Mitglieder informiert)
7. Vertretungsverhältnisse
8. Weitere Punkte (Revisionsstelle zb)

• AG, GmbH, Kommandit-AG, Genossenschaft
   
• Nicht-kaufmännische Unternehmen (Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft=

• Kaufmännische Kollektiv und Kommanditgesellschafte
   
• Verein
   
• Handels-Fabrikations und andere nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe ab 100'000 Umsatz

• Positive
  Wenn Rechtswirksamer Handelsregistereintrag eingetragen, dann wirkt sie gegenüber jedermann z.b Entzug von Prokurist, darf nicht mehr Handeln und somit ist Firma gesichert
   
• Negative
  Wenn Eintrag nicht vorhanden, dann kann dies gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. Zb Entzug Prokurist nur intern nicht aber Handelsregistereintrag. So wird schwierig für Firma zu beweisen