Arbeitsrecht NBW Management

• Beendigung durch Zeitablauf (Art. 334 Abs. 1 OR)
• Beendigung durch fristlose Kündigung (Art. 337 Abs. 1 OR)
• Beendigung durch Aufhebungsvertrag
• Beendigung durch Tod des Arbeitnehmers (Art. 338 Abs. 1 OR)
• Beendigung durch ordentliche Kündigung in Probezeit nur, falls Probezeit vereinbart.
• Achtung: Ein Arbeitsverhältnis mit Maximaldauer ist eine Kombination aus einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, indem es bei Erreichen der Höchstdauer ohne Kündigung endet, aber vorzeitig durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. Es gelten die Kündigungsschutzbestimmungen für Kündigungen vor Erreichen der Höchstdauer.
• Keine Beendigungsgründe: Konkurs des Arbeitgebers, Unmöglichwerden der Arbeitsleistung, Übertragung des Betriebes, Erreichen des Rentenalters (abweichende Parteivereinbarung vorbehalten).

• Obligationenrecht (OR), insbesondere Art. 319 ff.
• Arbeitsgesetz (ArG)
• AHV-Gesetz (AHVG)
• Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG)
• (EOG, UVG, DSG, GlG, MWG, AVG, …)

-absolut zwingende Norm: Abweichungen sind nicht möglich ( Art. 361 OR)

-relativ zwingende Norm: Abweichungen sind nur zugunsten des Arbeitnehmers möglich ( Art. 362 OR)

-dispositive Norm: Vertragliche Abänderungen zulässig  Dispositive Bestimmungen gelangen nur zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben!

Herzliche Gratulation! Sie haben die Stelle erhalten und unterstützen nun das Unternehmen in allen arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den einzelnen Arbeitsverhältnissen der Mitarbeitenden stellen.

a)

• Lohnzahlungspflicht (Art. 322 ff.)
• Persönlichkeitsschutz (Art. 328 OR, ArG, DSG, GlG, öffentliches Arbeitsrecht)
• Freizeit (Art. 329 OR)
• Ferien (Art. 329a-e OR)
• Mutterschaftsurlaub (Art. 329f OR)
• Arbeitszeugnis (Art. 330a OR)
• Informationspflicht (Art. 330b)

b) 

Hauptpflicht: Lohnzahlungspflicht

Die Nebenpflichten nennt man auch die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers.

Personalreglemente gehören zum sogenannten Betriebsrecht und beinhalten eine kollektive Regelung der Arbeitsverhältnisse eines Betriebes (allgemeine Anstellungsbedingungen). Sie ergänzen die Gesetze und Verordnungen sowie allfällige GAV, NAV sowie den EAV.

Beispiele: Arbeitszeitreglement, Spesenreglement

Da im EAV keine besonderen Regelungen enthalten sind, gelten die entsprechenden Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 324a/b OR).

a)  Es besteht kein LFZ-Anspruch, da das Arbeitsverhältnis noch nicht 3 Monate gedauert hat.

b)  Es besteht ein LFZ-Anspruch, und zwar ab Beginn des Arbeitsverhältnisses per 1. Dezember 2018, da der EAV für mehr als drei Monate eingegangen worden ist.

c)   Es besteht ein LFZ-Anspruch (ab dem 1. Tag des 4. Monats der Dauer des Arbeitsverhältnisses).

a)  Anspruch auf 100% des Lohns (inkl. allfälliger regelmässiger Zulagen), während einer beschränkten Zeit (1. DJ drei Wochen, ab 2. DJ für eine angemessene längere Zeit gemäss den von der Gerichtspraxis entwickelten Skalen).

b)  Ein Arbeitgeber kann freiwillig eine Krankentaggeldversicherung mit einer Privatversicherung abschliessen. Diese erbringt dann Leistungen gemäss den vertraglichen Abmachungen (anstelle des Arbeitgebers), wobei diese mindestens gleichwertig sein müssen im Vergleich zur Regelung des OR.

• Art. 9 ArG
• 45 Stunden pro Woche für Arbeitnehmende in industriellen Betrieben, für Büropersonal, technische und andere Angestellte, Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
• 50 Stunden pro Woche für alle übrigen Arbeitnehmenden

• Obligationenrecht (Art. 329a OR)
• 5 Wochen pro Dienstjahr für Arbeitnehmende bis zum vollendeten 20. Altersjahr
• 4 Wochen pro Dienstjahr für alle Arbeitnehmenden ab vollendetem 20. Altersjahr

• Überstunden: Arbeitszeit zwischen der wöchentlichen Normalarbeitszeit (gemäss EAV oder GAV) und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (gemäss ArG)  Überschreitung der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit bis zur gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäss ArG 9.

• Überzeit: Arbeitszeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus  Überschreitung der gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäss ArG 9.

Mit einem Lohnzuschlag von mind. 25% (für Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels nur für Überzeitarbeit von mehr als 60 Stunden pro Kalenderjahr).

Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des einzelnen Arbeitnehmers kann Überzeit auch mit Freizeit von mind. gleicher Dauer entschädigt werden. Diesfalls ist kein Zuschlag auszurichten.

 Art. 13 ArG

Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer.

Ist dies nicht möglich oder erwünscht und ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart, hat der Arbeitgeber den Lohn sowie einen Zuschlag von mind. 25% zu bezahlen.

 Art. 321c Abs. 2 und 3 OR

Achtung: auf einen Lohnzuschlag oder auf eine Überstundenentschädigung überhaupt kann schriftlich verzichtet werden, Art. 321c Abs. 3 OR.

a)  Definierte Zeiten (gemäss Art. 10 ArG):

      Tagesarbeit: 0600 bis 2000 Uhr

      Abendarbeit: 2000 bis 2300 Uhr

      Nachtarbeit: 2300 bis 0600 Uhr

b)  Die Nachtarbeit ist grundsätzlich verboten (Art. 16 ArG) und daher bewilligungspflichtig (Art. 17 ArG).

• Kündigung durch Arbeitgeber während einer vom Gesetz als unzulässig bezeichneten Zeitspanne ( sog. Sperrfrist,Art. 336c und 336d OR).

Beispiele

• Kündigung durch Arbeitgeber
  • während dem Militärdienst/Zivildienst sowie, wenn die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher
  • während unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch Krankheit oder Unfall, wobei die Sperrfrist abhängig ist vom Dienstjahr
  • während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft der Arbeitnehmerin
  • während Hilfsaktionen im Ausland, sofern Arbeitgeber einverstanden ist und die Dienstleistung von der Bundesbehörde angeordnet wurde

• Während der Probezeit: Ohne Folgen, da Sperrfristen erst nach Ablauf der Probezeit Geltung erlangen.
• Nach Ablauf der Probezeit:
  • Die Aussprechung der Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig, d.h. inexistent (Gegenpartei muss nichts unternehmen).
  • Wird die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist ausgesprochen, wird die Kündigungsfrist, sofern noch nicht abgelaufen, während der Dauer der Sperrfrist unterbrochen und nach deren Ablauf fortgesetzt.

- Während Millitärdienst bei dauer länger als 11 Tage.
(vier Wochen vorher und Nacher Sperrfrist)

-Während unverschuldeter Abwesenheit wegen Krankheit und Unfall 
(mit einer Sperrfrist, welche abhängig vom Dienstalter ist )

-während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft

-Während Dienstleistungen im Rahmen einer Hilfsaktion des Bundes im Ausland

Die Kündigung wird gar nicht wirksam, sie ist inexistent, erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. 

Im Falle einer nichtigen Kündigung ist diese nach dem Wegfall des Nichtigkeitsgrundes 
(z,b Krankheit) erneut auszusprechen, damit eine gültigung Kündigung vorliegt.

Ja, während der Probezeit gibt es keine Sperrfrist (Art 336c Abs 1OR )

-Tagesarbeit 06.00 bis 20.00Uhr
-Abendarbeit 20.00 bis 23.00Uhr
-Nachtarbeit 23.00 bis 06.00Uhr 

Art.10 ARG ) 

- Aushebung des Arbeitsverhältnisses Die Kündigung ist trozdem per sofort wirksam.

-Schadenersatz Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Lohn, den er verdient hätte,
wenn das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet worden wäre (Lohn bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist.)

Entschädigung Der Arbeitgeber kann durch den Richter zur Zahlung einer Entschädigung bis max. 6 Monatslöhne verurteilt werden.

(Art. 337c OR)

-Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Die Kündigung ist trozdem per sofort wirksam

- Pauschalentschädigung Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine Entschädigung in Form einer Pauschale von 1/4 des Monatslohn.

- Weitere Schadenersatz Wenn dem Arbeitgeber ein höherer Schaden entstanden ist, muss er den effektiven Schaden beweisen. (Art 337d OR)

-Überstunden: Abreitszeit zwischen der wöchentlichen Normalarbeitszeit (gemöss EAV oder GAV ) und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (gemäss Arg ) a Art 321c Abs 3.OR

-Überzeit: Arbeitszeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus Art. 9,12,12 ArG

Diese Ferienregelung wiederspricht dem Gesetz, Susanne ist noch nicht 20Jahre alt.
Daher hat sie Anspruch auf 5 WOchen Ferien Art. 329a Abs 1OR

Artikel ist relativ zwingend

Um zwei zwölftel (4.2 Tage) 

1/12 = 2.08Tage Für jeden vollen Monat ab dem zweiten Monat der Verhinderung unter Anrechnung von einem Monat schon Frist ( Art . 3 29 B or)

Die Gründe der Arbeitsverhinderungen müssen in der Person des Arbeitnehmers liegen
(Persönliches Hindernis)

Die Arbeitsverhinderung besteht ohne Verschulden des Arbeitnehmerss (kein grobes selbst Verschulden)

Ein befiehlst dass das Arbeitsverhältnis das für mehr als drei Monate eingegangen wurde oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist das schon mehr als drei Monate dauert (minimale Dauer des Arbeitsverhältnisses) Art 324. OR

- Ordentliche Kündigung
-Ausserordentliche (=fritlose Kündigung )
-Auflösung in gegenseitem Einvernahmen (Aufhebungsvertrag oder Auslösungsvereinbarung genannt =
-Zeitablauf (bei einem befristeten Vertrag )
-Tod des Arbeitsnehmer

Das Ansinnen von Frau Meister ist nicht zulässig. Die Probezeit darf höchstens 3 Monate betragen und darf nicht nach Belieben des Arbeitgebers verlängert werden (Art. 335b Abs. 2 OR).

Ausnahme: Verlängerung von Gesetzes wegen bei effektiver Verkürzung der Probezeit durch Krankheit, Unfall, Erfüllung nicht freiwillig übernommener gesetzlicher Pflichten (Art. 335b Abs. 3 OR).

Art. 321c Abs. 2 OR  Kompensationsvereinbarung.

Art. 321c Abs. 3 OR  Lohn plus Lohnzuschlag von 25%.

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien, nimmt dabei aber auf die Wünsche des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht.

Es sind mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängend zu gewähren.

Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren.

(Art. 329c OR)