Mietrecht SHL SEM 5
Recht
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Set of flashcards Details
Flashcards | 34 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Other |
Created / Updated | 03.08.2020 / 28.09.2024 |
Weblink |
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Was sind die Voraussetzungen für "Umbauten des Mieters"?
Sind möglich, sobald der Vermieter zugestimmt hat
Es kann keine Wiederherstellung verlangt werden, es sein denn es wurde so vereinbart
Bei erheblichem Mehrwert, kann eine Mehrwertentschädigung vorgenommen werden. Es sein denn diese wurde ausgeschlossen
Was gibt es beim Wechsel des Eigentümers zu beachten?
Kauf bricht Miete NICHT! Der neue Vermieter ist an den Mietvertrag gebunden
Eine vorzeitige Kündigung ist nur möglich wenn dringender Eigenbedarf notwendig ist (Vermieter braucht das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte)
Bei vorzeitiger Kündigung wird er/sie Schadenersatzpflichtig
Was sind die Kündigungfristen bei Wohnungen / Geschäftsraäumen? Möblierte Zimmer oder Garagen?
3 Monate
6 Monate
2 Wochen, nach einer einmonatigen Mietdauer
Können die Kündigungfristen geändert werden?
Ja sie sind dispositiver Natur. Sie können im Mietvertrag auch anders geregelt werden - sie dürfen jedoch nicht uneterschritten werden
Was passiert, wenn die Kündigungfrist nicht eingehalten wird?
Die Kündigung gilt trotzdem, aber erst auf den nächstmöglichen Termin
Was sind die Voraussetzungen für einen Nachmieter?
- Er muss zumutbar sein
- Er muss zahlungsfähig sein
- Muss den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen annehmen
Der Nachmieter hat keinen Anspruch auf Abschluss des Mietvertrages
Was sind die Formvorschriften bei einer Kündigung?
- Schriftlich!
- NUR der Vermieter muss die Kündigung mit dem amtlichen Formular vornehmen. Der Kanton informiert dann den Mieter über die Rechtsmittel
- Werden die Formen nicht eingehalten ist die Kündigung nichtig.
Was sind die Vorschriften bei einer Kündigung einer Familienwohnung?
Der Mieter kann nur mit Zustimmung des Ehegatten kündigen
Der VERmieter muss die Kündigung in 2 seperaten Couverts verschicken
Wie ist der Ablauf wenn eine Kündigung angefochten wird?
- Innerhalb von 30 Tagen zur Schlichtungsbehörde gehen (Am Ort der Wohnung)
- Schlichtungsbehörde ladet zum Gespräch
- Kann keine Einigung gefunden werden, kann die Behörde entscheiden
- Weist sie das Anfechtungbegehren zurück, gitb von Amteswegen eine 30tägige Erstreckung
- Ist eine Partei mit dem Entscheid nicht zufristen, kann sie innerhalbt von 30 Tagen vor Gericht ziehen
Wann kann es zu einer Erstreckung des Mietverhältniss kommen?
Wenn die Kündigung des Vermieters den Mieter in eine sehr unbequeme Lage bringt. (Beispiel: Familie mit vielen Kindern, mit geringem Einkommen - bei kleinem Leer Wohnungsbestand)
Wann ist eine Erstreckung nicht möglich?
Wenn die der Kündigungsgrund folgende war: Miete nicht bezahlt oder der Mieter verletzte sein Pflichten schwer.
Wann ist der MIetzins missbräuchlich?
Wenn ein übersetzter Betrag aus der Mietsache erzielt wird
Wann ist eine Mietzins erhöhung gerechtfertigt?
Ort&Quartierüblich (5 Objekte als vergleich)
Anstieg der Hypothekarzinsen
Mehrleistung
Teuerungsausgleich
GILT nicht bei Ferienwohnungen oder Luxuswohnungen
Wann ist die Mietzinsanfechtung möglich?
Jederzeit auf den nächsten Kündigungstermin möglich
10 Tage vor Kündigungsfrist
Innert 30 Tagen kann die Kündigung bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden
Wie verläuft das Begehren um eine Mietzinsherbabsetzung?
Auf den nächstmöglichen Kündigungstermin
Innert 30 Tagen muss der Vermieter antworten
Antwortet dieser nur teilweise oder nicht firstgemäss, so kann der Mieter die Schlichtungsbehärde anrufen
Was ist die Formvorschrift bei Mietverträgen?
- Formfreieheit
- Verträge können befristet oder unbefristet sein
Was gibt es für Arten/Abgrenzungen bei Verträgen?
- Gebrauchsleihe = Ein unentgeltlicher Mietvertrag
- Pachtvertrag = Die Sache wird dem Pächter zur Nutzung überlassen. Allfällige Erträge gehören dem Pächter
- Landwirtschaftliche Pacht
- Darlehensvertrag / Leasing
In welchem Gesetz wird die Miete einer Wohnung/Persozimmer geregelt?
Im OR. Ferienwohnungen sind dabei (max 3. Monate) ausgenommen.
Sind Luxuswohnungen im OR geregelt?
Ja es gilt das OR. Aber es gibt kein Schutz vor zu hohen Mietzinsen
Was sind die Pflichten Des Mieters?
- Zahlung des Mietzinses und Nebenkosten
- Pflicht zur Rücksichtsnahme und Sorgfalt
- Meldepflicht
- Duldungspflicht
- Kleine Reinigungen und Reperaturen
Auf wann muss der Mietzins bezahlt werden?
Auf Ende Monat, wenn nicht anders vereinbart.
Wie muss gemahnt werden, wird der Mietzins nicht bezahlt?
Brief, an beide Ehegaten seperat. 30 Tage Mahnung
Bei Spezifischem Datum ist der Mieter automatisch im Verzug
Kann der Mieter nicht zahlen, 30 Tage Kündigungsfrist mit einem ämtlichen Formular
First beginnt nach Kenntnisnahme durch Mieter. Wird das Schreiben nicht angenommen, beginnt es nach 7 Tagen zu laufen.
Was beinhaltet die Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtsnahme des Mieters?
Rücksicht auf Nachbarn, Haftung für Besuche
Wann kann der Vermieter Kündigen nach Verletzung der Sorgfaltspflicht?
Bei Krasser Verletzunge kann der Vermieter, nach einer vorgängigen schriftlichen Mahnung, mit einer 30 tägigen Frist kündigen.
Eine Erstreckung ist ausgeschlossen
Wie wird die Meldepflicht im Mietrecht gehandhabt?
Schäden die während der Mietdauer entstehen müssen dem Vermieter gemeldet werden. Ansonsten muss er diese selbst tragen
Erzählen Sie mir etwas über die Duldungspflicht im Mietrecht...
- Notwendige Reperaturen müssen vom Mieter geduldet werden
- Für Umbauten, die die Nutzung einschränken, kann eine Mietzinsherabsetzung oder Ersatz verlangt werden.
- Der Mieter muss dem Vermieter gestatten, die Wohnung zu besichtigen für Unterhalt, Verkauf oder Wiedervermietung
- Nut in Notsituationen darf der Vermieter ohne Einverständnis in die Wohnung. Anonsten begeht er Hausfriedensbruch.
Wer ist verantwortlich für den kleinen Unterhalt?
Mieter ist verantwortlich dafür (bis CHF 150)
Der Übrige Unterhalt geht zulasten des Vermieters
Was sind die Pflichten des Vermieters?
Unterhaltspflicht
Auskunftspflicht
Bereitstellen der Mietsache on time
Was sind die Mängelrechte vor Mietantritt?
- Bei Schweren Mängel kann eine Nachfrist angesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann auf den Vertrag verzichtet werden und Schadenersatz verlangen.
Was sind die Mängelrechte nach dem Mietantritt?
1. Mängelbeseitigung verlangen. Wir der Mangel nicht beseitigt, kann man folgendes tun:
- Fristlos kündigen, NUR bei schweren Mängeln
- Ersatzvornahme organisieren (selber neue Heizung organisieren)
- Mietzins hinterlegen (beim Kanton - gilt als bezahlt)
- Mietzins herabsetzung verlangen
- Schadenersatz verlangen
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