Flashcards

Leonie Reiter
Flashcards 249 Flashcards
Students 3 Students
Language Deutsch
Level Other
Created / Updated 03.06.2020 / 23.08.2020
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  • Wie lauten die wesentlichen Merkmale der staatlichen Versorgung?

 

  • Anspruchsberechtigt sind Personen, 
    • die besondere Verdienste für die Allgemeinheit erbracht und dabei Sonderopfer auf sich genommen haben bzw. 
    • Die Schäden oder Benachteiligungen in Befolgung ihres Kriegs- oder Militärpflichtdienstes, als politisch / rassisch Verfolgte oder als Verbrechensopfer erlitten haben 
    • Auf die gesetzlich normierter Versorgungstatbestand zutrifft
  • Durchsetzbarer Rechtsanspruch 
  • Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln 
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  • Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Sozialhilfe? 
  • Subsidiarität: kommt zum Tragen, wenn Bedürftigkeit / Notlage vorliegt, sich der Betroffene selbst nicht mehr helfen kann, und auch von anderer Seite keine Hilfe zu erwarten ist
  • In den meisten Fällen Rechtsansprüche d. Anspruchswerber
  • Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln, keine Beitragszahlungen erforderlich
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  • Wonach richten sich Art und Ausmaß der Sozialhilfeleistungen?
  • Nach der persönlichen Situation des Betroffenen
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  • Was wird durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz 2019 geregelt?
  • Auf dessen Basis haben die Länder Ausführungsgesetze zu erlassen
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  • Was ist Ziel des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes?
  • Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes
  • Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten
  • (Wieder-) Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben
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  • Die Erfüllung welchen Bedarfs soll durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geregelt werden?
  • Regelmäßiger Aufwand für Nahrung, Kleidung, Körperpflege
  • Befriedigung des Wohnbedarfs: Miete, Hausrat, Heizung, Strom, Betriebskosten - grundsätzlich Sachleistungen, Miete fällt darunter
  • Angemessene soziale und kulturelle Teilhabe
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  • Wer hat Anspruch auf Leistungen der staatlichen Sozialhilfe?
  • Österreichische Staatsbürger
  • Asylberechtigte, die sich seit mindestens 5 Jahren dauerhaft tatsächlich und rechtmäßig in Ö aufhalten
  • Sonstige Fremde, die sich seit mindestens 5 Jahren in Ö aufhalten - hier teilweise Ausnahmen bzgl. d. Mindestaufenthaltsdauer
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  • Welche Leistungen sind aus der staatlichen Sozialhilfe vorgesehen? 
  • Primär Sachleistungen
  • Geldleistungen: 12 mal jährlich, die Summe orientiert sich am Ausgleichszulagenrichtsatz