Vertiefung spezifischer Themen d. GMA
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
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Leonie Reiter
Leonie Reiter
Diese Karteikarten vertiefen spezifische Themen des Sozialversicherungsrechts und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Aspekte wie die Rolle von Trägern, Verfahren und Entscheidungen in der Sozialversicherung, sowie die Zusammenarbeit zwischen Dachverbänden und der Bundesregierung. Besonders relevant sind die Prozesse bei Beschwerden, die Zuständigkeiten der Gerichte und die Fristen für Bescheide. Versicherte, Anwälte und Sozialversicherungsträger profitieren von diesen Karteikarten, um ihre Kenntnisse über rechtliche Abläufe und Pflichten zu erweitern.
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Flashcards
- Welche Position nehmen Verfassungsgesetze im Stufenbau der Rechtsordnung ein?
- Sie stecken den Rahmen ab, in dem sich die einfachen Gesetze zu bewegen haben
- Wodurch unterscheiden sich Verfassungsgesetze von einfachen Gesetzen?
- formal: erhöhtes Anwesenheits- und Zustimmungserfordernis bei Beschlussfassung
- Welche Arten von Verfassungsgesetzen gibt es in Österreich?
- Bundesverfassung
- Landesverfassungen, pro Bundesland
- Wie lauten die Merkmale der einfachen Gesetze?
- Bundes- und Landesgesetze, Staatsvertrag
- Ebenfalls von gesetzgebenden Organen, allerdings mit einfacher Mehrheit, beschlossen
- Bilden Grundlage für Verordnungen
- Dürfen inhaltlich den Verfassungsgesetzen nicht widersprechen
- Wie lauten die Merkmale von Verordnungen?
- Sind generelle Verwaltungsakte
- Richten sich immer an eine große Gruppe von Menschen
- Von Verwaltungsbehörden erlassen, welche aber zur Erlassung von der Verfassung oder einem Gesetz ermächtigt sein müssen
- Dürfen weder einfachen Gesetzen noch Verfassungsgesetzen wiedersprechen
- Im Bereich d. SV: Richtlinien, Satzungen, Krankenordnung
- Wie werden individuelle Entscheidungen von Gerichten genannt?
- Urteil / Erkenntnis
- Wie werden individuelle Entscheidungen von Verwaltungsbehörden genannt?
Bescheide
- Wo müssen Rechtsnormen des Bundes, der Länder und des Dachverbandes verlautbart werden?
- Bund: Bundesgesetzblatt
- Land: Landesgesetzblätter
- Dachverband: Internet
- Wie lautet die Kernaussage des demokratischen Prinzips?
- Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus ➡️Staatsvolk wirkt an der Ausübung d. Staatsgewalten mit
- Welche Möglichkeiten hat das Volk, an der Gesetzgebung mitzuwirken?
- Wahl
- Volksbegehren
- Volksabstimmung
- Volksbefragung
- Was versteht man unter aktivem / passivem Wahlrecht?
- aktiv: das Recht zu wählen; in Ö ab dem 16. Lebensjahr
- Staatsbürger: Nationalratswahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl, Bundespräsidentenwahl, EU-Wahl
- Nicht-österreichische EU-BürgerInnen: Gemeinderatswahlen, Bezirksvertretungswahlen ( Wien)
- passiv: das Recht, gewählt zu werden; jeder ab dem 18. Lebensjahr, der vom aktiven Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist
- Ausnahme: Bundespräsident: Vollendung d. 35. Lebensjahres
- Welche Wahlausschließungsgründe gibt es?
- Verurteilung zu mehr als einjähriger Freiheitsstrafe
- Ausschluss endet sechs Monate nach Ende des Strafvollzugs
- Durch welche zwei Grundideen wird die Selbstverwaltung begründet?
- Bestimmte öffentliche Aufgaben werden von den davon in erster Linie betroffenen Menschen selbstständig eigenverantwortlich besorgt: die kleinere Gemeinschaft soll all jene Aufgaben erfüllen, die auch in ihrem Interesse liegen, und die mit eigenen Mitteln besorgt werden können
- Selbstverwaltung = Ausdruck d. Demokratischen Prinzips
- Wie lautet die Kernaussage des bundesstaatlichen Prinzips?
- Österreich ist ein Bundesstaat. Dieser wird gebildet aus den selbstständigen Bundesländern
- Welche Möglichkeiten der Kompetenzverteilung im bundesstaatlichen Prinzip gibt es?
- Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung: SV, Außenpolitik
- Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung, der Länder in Verwaltung: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei
- Zuständigkeit des Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit der Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung: Krankenanstaltswesen, Sozialhilfe „neu“, Säuglings- und Jugendfürsorge
- Zuständigkeit d. Länder in Gesetzgebung und Verwaltung: Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz
- Wie lautet die Kernaussage des rechtsstaatlichen Prinzips?
- Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden
- Wie lautet die Kernaussage des Prinzips der Gewaltentrennung?
- Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
- Wie lautet die Kernaussage des liberalen Prinzips?
- Grund und Freiheitsrechte sind verfassungsgesetzlich eingeräumte Rechte, die den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen / Eingriffsmöglichkeiten geschützten Freiraum gewähren (Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Person, des Hausrechtes, der Wissenschaft, Vereins- und Versammlungsfreiheit)
- Wie werden die wichtigsten Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung genannt? Wie können diese geändert werden?
- Grundprinzipien
- Nur durch eine Volksabstimmung
- Wie lauten die 5 Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung?
- Demokratisches Prinzip
- Bundesstaatliches Prinzip
- Prinzip der Gewaltentrennung
- Liberales Prinzip
- Rechtsstaatliches Prinzip
- Wie wirkt das Volk bei den Staatsgewalten / Staatsfunktionen mit?
- Gesetzgebung: Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung
- Gerichtsbarkeit: Laienbeteiligung
- Verwaltung: Selbstverwaltung, Wahl d. Bundespräsidenten
- Wie lauten die Prinzipien des österreichischen Wahlrechts?
- Allgemeines
- Gleiches
- Geheimes
- Direktes
- Persönliches
- Freies
- Verhältniswahlrecht
- Wie definiert sich der Begriff „Volksbegehren“ und welchen Zweck verfolgt es?
- Gesetzesantrag von Bürgern an den Gesetzgeber
- Wird dieser von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer mit Unterschriften unterstützt, ist es vom Nationalrat zu behandeln
- Nationalrat kann dem Gesetzesantrag zustimmen, oder ihn ablehnen
- Wie definiert sich der Begriff „Volksabstimmung“?
- Abstimmung des Volkes über einen im Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss
- Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Nationalrat bindend
- Die Kompetenzverteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesstaatlichen Prinzips. Was regeln die Kompetenzartikel und was bedeutet dies für den Bereich der SV?
- Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. SV, Außenpolitik)
- Zuständigkeit d. Bundes in der GEsetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Verwaltung (z.B.: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei)
- Zuständigkeit d. Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung (z.B.: Krankenanstaltenwesen, Sozialhilfe „neu“)
- Zuständigkeit d. Länder in der Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz)
- Welche Arten der Gesetzgebung sind nach bundesstaatlichem Prinzip zu unterscheiden?
- Bundesgesetzgebung
- Landesgesetzgebung
- Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Bundesgesetzgebung?
- Prinzip des Zweikammersystems
- Ausübung durch Nationalrat und Bundesrat = gesetzgebende Körperschaften
- Welche Aufgaben hat der Nationalrat?
- Erlassen von Bundesgesetzen
- Mitwirkung an der Vollziehung
- Kontrolle der Bundesverwaltung: politisch und finanziell
- Beratung und Beschlussfassung über Bundesgesetze
- Wie erfolgt die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat?
- Durch Wahlberechtigte nach den Grundsätzen unseres Wahlrechts nach Verhältniswahlsystem (183 Abgeordnete im Nationalrat)
- wie lange dauert eine Gesetzgebungsperiode des Nationalrats?
5 Jahre
- Was ist der Bundesrat?
- Länderkammer d. Österreichischen Bundesgesetzgebung zur Wahrung d. Länderinteressen
- Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
- Wahrung der Interessen der Länder bei Bundesgesetzgebung; aus diesem Grund sind ihm besondere Rechte eingeräumt:
- Recht zur politischen Kontrolle der Verwaltung
- Recht d. Stellungnahme zu den Gesetzbeschlüssen des Nationalrats
- Recht der Gesetzesinitiative: Bundesrat ist berechtigt, Gesetzesanträge im Nationalrat zu stellen
- Wie erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Bundesrats?
- Wahl von den Landetagen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode (länderabhängig unterschiedlich) des jeweiligen Landtages
- Definieren Sie den Begriff Selbstverwaltung
- Skizzieren Sie die Entstehung eines Bundesgesetzes
- s. Skriptum
- Nach welchem Prinzip ist die Landesgesetzgebung in Österreich eingerichtet?
- Einkammersystem
- Welche Aufgaben hat der Landtag?
- Beratung und Beschlussfassung über Landesgesetze
- Wahl der Landesregierung
- Wahl und Entsendung der Mitglieder des Bundesrates
- Politische und finanzielle Kontrolle der Verwaltung
- Wer ist der Gesetzgeber auf Bundes- bzw. Landesebene und welche Aufgaben kommen auf diesen zu? -> nicht im Skriptum
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- Was versteht man unter Verwaltung?
- Die Durchführung jener vollziehenden Aufgaben, die nicht den Gerichten, sondern staatlichen Organen oder Behörden übertragen sind
- Welche Verwaltungssysteme werden innerhalb der Staatsverwaltung unterschieden?
- Bundesverwaltung: Bundespräsident, Bundesregierung
- Landesverwaltung: Landesregierung
- Was sind die obersten Verwaltungsorgane der Bundesverwaltung?
- Bundespräsident
- Mitglieder der Bundesregierung
