Vertiefung spezifischer Themen d. GMA
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
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Leonie Reiter
Leonie Reiter
Diese Karteikarten vertiefen spezifische Themen des Sozialversicherungsrechts und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Aspekte wie die Rolle von Trägern, Verfahren und Entscheidungen in der Sozialversicherung, sowie die Zusammenarbeit zwischen Dachverbänden und der Bundesregierung. Besonders relevant sind die Prozesse bei Beschwerden, die Zuständigkeiten der Gerichte und die Fristen für Bescheide. Versicherte, Anwälte und Sozialversicherungsträger profitieren von diesen Karteikarten, um ihre Kenntnisse über rechtliche Abläufe und Pflichten zu erweitern.
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Flashcards
- Wie lautet die Kernaussage des Prinzips der Gewaltentrennung?
- Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
- Wie lautet die Kernaussage des liberalen Prinzips?
- Grund und Freiheitsrechte sind verfassungsgesetzlich eingeräumte Rechte, die den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen / Eingriffsmöglichkeiten geschützten Freiraum gewähren (Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Person, des Hausrechtes, der Wissenschaft, Vereins- und Versammlungsfreiheit)
- Wie werden die wichtigsten Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung genannt? Wie können diese geändert werden?
- Grundprinzipien
- Nur durch eine Volksabstimmung
- Wie lauten die 5 Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung?
- Demokratisches Prinzip
- Bundesstaatliches Prinzip
- Prinzip der Gewaltentrennung
- Liberales Prinzip
- Rechtsstaatliches Prinzip
- Wie wirkt das Volk bei den Staatsgewalten / Staatsfunktionen mit?
- Gesetzgebung: Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung
- Gerichtsbarkeit: Laienbeteiligung
- Verwaltung: Selbstverwaltung, Wahl d. Bundespräsidenten
- Wie lauten die Prinzipien des österreichischen Wahlrechts?
- Allgemeines
- Gleiches
- Geheimes
- Direktes
- Persönliches
- Freies
- Verhältniswahlrecht
- Wie definiert sich der Begriff „Volksbegehren“ und welchen Zweck verfolgt es?
- Gesetzesantrag von Bürgern an den Gesetzgeber
- Wird dieser von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer mit Unterschriften unterstützt, ist es vom Nationalrat zu behandeln
- Nationalrat kann dem Gesetzesantrag zustimmen, oder ihn ablehnen
- Wie definiert sich der Begriff „Volksabstimmung“?
- Abstimmung des Volkes über einen im Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss
- Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Nationalrat bindend
- Die Kompetenzverteilung ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesstaatlichen Prinzips. Was regeln die Kompetenzartikel und was bedeutet dies für den Bereich der SV?
- Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. SV, Außenpolitik)
- Zuständigkeit d. Bundes in der GEsetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Verwaltung (z.B.: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei)
- Zuständigkeit d. Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit d. Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung (z.B.: Krankenanstaltenwesen, Sozialhilfe „neu“)
- Zuständigkeit d. Länder in der Gesetzgebung und Verwaltung (z.B. Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz)
- Welche Arten der Gesetzgebung sind nach bundesstaatlichem Prinzip zu unterscheiden?
- Bundesgesetzgebung
- Landesgesetzgebung
- Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Bundesgesetzgebung?
- Prinzip des Zweikammersystems
- Ausübung durch Nationalrat und Bundesrat = gesetzgebende Körperschaften
- Welche Aufgaben hat der Nationalrat?
- Erlassen von Bundesgesetzen
- Mitwirkung an der Vollziehung
- Kontrolle der Bundesverwaltung: politisch und finanziell
- Beratung und Beschlussfassung über Bundesgesetze
- Wie erfolgt die Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat?
- Durch Wahlberechtigte nach den Grundsätzen unseres Wahlrechts nach Verhältniswahlsystem (183 Abgeordnete im Nationalrat)
- wie lange dauert eine Gesetzgebungsperiode des Nationalrats?
5 Jahre
- Was ist der Bundesrat?
- Länderkammer d. Österreichischen Bundesgesetzgebung zur Wahrung d. Länderinteressen
- Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
- Wahrung der Interessen der Länder bei Bundesgesetzgebung; aus diesem Grund sind ihm besondere Rechte eingeräumt:
- Recht zur politischen Kontrolle der Verwaltung
- Recht d. Stellungnahme zu den Gesetzbeschlüssen des Nationalrats
- Recht der Gesetzesinitiative: Bundesrat ist berechtigt, Gesetzesanträge im Nationalrat zu stellen
- Wie erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Bundesrats?
- Wahl von den Landetagen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode (länderabhängig unterschiedlich) des jeweiligen Landtages
- Definieren Sie den Begriff Selbstverwaltung
- Skizzieren Sie die Entstehung eines Bundesgesetzes
- s. Skriptum
- Nach welchem Prinzip ist die Landesgesetzgebung in Österreich eingerichtet?
- Einkammersystem
- Welche Aufgaben hat der Landtag?
- Beratung und Beschlussfassung über Landesgesetze
- Wahl der Landesregierung
- Wahl und Entsendung der Mitglieder des Bundesrates
- Politische und finanzielle Kontrolle der Verwaltung
- Wer ist der Gesetzgeber auf Bundes- bzw. Landesebene und welche Aufgaben kommen auf diesen zu? -> nicht im Skriptum
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- Was versteht man unter Verwaltung?
- Die Durchführung jener vollziehenden Aufgaben, die nicht den Gerichten, sondern staatlichen Organen oder Behörden übertragen sind
- Welche Verwaltungssysteme werden innerhalb der Staatsverwaltung unterschieden?
- Bundesverwaltung: Bundespräsident, Bundesregierung
- Landesverwaltung: Landesregierung
- Was sind die obersten Verwaltungsorgane der Bundesverwaltung?
- Bundespräsident
- Mitglieder der Bundesregierung
- Wie lauten die wesentlichen Merkmale des Bundespräsidenten?
- Höchste Stellung in Bundesverwaltung
- Den Mitgliedern d. Bundesregierung gegenüber nicht weisungsberechtigt
- Vom Bundesvolk unmittelbar und geheim gewählt
- Angeloben durch die Bundesversammlung
- Amtszeit von 6 Jahren
- Wiederwahl in unmittelbarer Reihenfolge nur einmal möglich
- Welche Aufgaben hat der Bundespräsident im Bezug auf die Gesetzgebung?
- Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen
- Einberufung und Beendigung der Nationalratstagungen
- Vorzeitige Auflösung des Nationalrats
- Welche Aufgaben hat der Bundespräsident im Bezug auf die Verwaltung?
- Ernennung des Bundeskanzlers und der Mitglieder der Bundesregierung
- Enthebung d. Bundeskanzlers und der Bundesregierung oder einzelner Mitglieder nach Misstrauensanträgen d. Nationalrates
- Entlassung d. Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ohne besondere Begründung und ohne Vorschlag
- Angeloben d. Bundeskanzlers, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landeshauptleute
- Schaffen und Verleihen von „Berufstiteln“
- Auf welche Art und Weise kann der Bundespräsident Entscheidungen treffen? Wie werden diese genannt?
- Auf Vorschlag der Bundesregierung (AUßER: Ernennung d. Bundeskanzlers, bzw. Entlassung d. BK oder der gesamten Bundesregierung)
- Entschließungen
- Wie lauten die wesentlichen Merkmale der Bundesregierung?
- Mitglieder nehmen sämtliche Regierungsaufgaben auf Bundesebene wahr
- = oberste Verwaltungsorgane d. Bundes
- Bestehend aus Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerien
- Monografische Organisation: jedes Mitglied d. Bundesregierung trägt für seinen Geschäftsbereich allein Verantwortung
- Über welche Mitglieder verfügt die Bundesregierung?
- Bundeskanzler, Vizekanzler
- Bundesminister
- Wie wird jemand zum BundeskanzlerIn ernannt?
- Vom Bundespräsidenten ernannt
- Bundespräsident ist bei Ernennung verfassungsrechtlich keiner Bindung unterworfen: kann jede in den Nationalrat wählbare Person in dieses Amt berufen
- Wie erfolgt die Ernennung der übrigen Mitglieder der Bundesregierung? Welche Funktion haben diese?
- werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag d. Bundeskanzlers ernannt und angelobt
- Sind in ihrem jeweiligen Verwaltungsbereichen oberstes Verwaltungsorgan
- Welche Funktion hat der Ministerrat?
- Beschlüsse der einzelnen Minister bedürfen der Einstimmigkeit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder
- Welche Verantwortlichkeiten besitzt die Bundesregierung?
- Politische Verantwortlichkeit: versagt Bundesregierung oder einzelne Mitglieder dem Nationalrat ihr Vertrauen, ist sie oder betreffendes Mitglied d. Amtes zu entheben
- Bundespräsident kann Bundesregierung ohne Angabe einer Begründung jederzeit entlassen
- Rechtliche Verantwortung: dem Nationalrat gegenüber; NR kann wegen Gesetzesverletzungen gegen jedes Mitglied d. Bundesregierung Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben
- Über welche unterstützenden Organe verfügt die Bundesregierung?
- Bundesministerien: Hilfsapparat zur Unterstützung des Ministers bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
- Staatssekretäre: an Weisungen des Regierungsmitglieds gebunden
- Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Landesregierung zusammen?
- Landeshauptmann / Frau
- Landeshauptmannstellvertreter
- Landesräte (2-6 „Landesminister“)
- Durch wen werden die Mitglieder der Landesregierung gewählt?
- Durch den Landtag = „Landesparlament“, gewählt von Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland
- Welche Funktionen hat der Landeshauptmann / die Landeshauptfrau?
- Chef d. Landesregierung
- Träger der mittelbaren Bundesverwaltung
- Welche Kontrollmechanismen bezüglich der Verwaltung werden in Österreich unterschieden?
- Rechtliche Kontrolle
- Politische Kontrolle
- Finanzielle Kontrolle
- Kontrolle durch die Volksanwaltschaft
- Durch wen erfolgt die Rechtliche Kontrolle der Verwaltung?
- Bundesverwaltungsgericht
- Landesverwaltungsgericht → Verwaltungsgerichtbarkeit
- Bundesfinanzgericht
- Verfassungsgerichtshof
- Verwaltungsgerichtshof
