Vertiefung spezifischer Themen d. GMA
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
Grundlagen der Sozialversicherung, Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, Verfassungsrecht
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Leonie Reiter
Leonie Reiter
Diese Karteikarten vertiefen spezifische Themen des Sozialversicherungsrechts und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Aspekte wie die Rolle von Trägern, Verfahren und Entscheidungen in der Sozialversicherung, sowie die Zusammenarbeit zwischen Dachverbänden und der Bundesregierung. Besonders relevant sind die Prozesse bei Beschwerden, die Zuständigkeiten der Gerichte und die Fristen für Bescheide. Versicherte, Anwälte und Sozialversicherungsträger profitieren von diesen Karteikarten, um ihre Kenntnisse über rechtliche Abläufe und Pflichten zu erweitern.
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Flashcards
- Wer führt den Vorsitz in den Landesstellenausschüssen? Wie kommt jemand in diese Funktion?
- Wahl eines Vorsitzenden & Stellvertreters bei allen Versicherungsträgern
- Welche Selbstverwaltungskörper gehören zum Dachverband der Sozialversicherung?
- Konferenz der Sozialversicherungsträger
- Hauptversammlung der Sozialversicherungsträger
- Wie ist die Konferenz der SV-Träger zusammengesetzt?
- Aus 10 Mitgliedern
- Aus vorsitzführenden Obmännern und je einem Obmann-Stellvertreter d. SV-Träger
- Welche Aufgaben hat die Konferenz der SV-Träger?
- Wahrnehmung aller Aufgaben, die nicht ausdrücklich der Hauptversammlung zugewiesen sind
- Vertretung d. Dachverbandes nach außen
- Beschlussfassung über Satzung d. Dachverbandes, Mustersatzung, Musterkrankenordnung, Richtlinien
- Beschluss von Zielvereinbarungen
- Wie ist die Hauptversammlung der Sozialversicherungsträger zusammengesetzt?
- Aus
- Vorsitzführenden Obmännern der Verwaltungsräte
- Vorsitzenden der Hauptversammlungen der Versicherungsträger und deren Stellvertreter
- Je drei Senioren- und Behindertenvertretern mit beratender Stimme
- Aus
- Welche Aufgaben hat die Hauptversammlung?
- Beschlussfassung über Jahresvoranschlag d. Dachverbandes
- Genehmigung d. Jahresberichts bzw. Rechnungsabschlusses d. Dachverbandes
- Entlastung d. Konferenz
- Wie lange währt die Amtsdauer der Verwaltungskörper des Dachverbandes?
- 5 Jahre
- Wer führt den Vorsitz in der Konferenz des Dachverbandes?
- Konferenz hat aus ihrer Mitte zwei Vorsitzende zu wählen, diese führen abwechselnd für jeweils ein halbes Jahr den Vorsitz / Stellvertreterfunktion
- Wer führt den Vorsitz in der Hauptversammlung des Dachverbandes?
- Vorsitzende der Hauptversammlung jenes Versicherungsträgers, der auch Vorsitz in der Konferenz führt
Welche Staatsfunktionen gibt es? Wie stehen diese zueinander?
- Gesetzgebung: Legislative
- Vollziehung: Exekutive
- Gerichtsbarkeit
- Verwaltung
- Legislative und Exekutive sind grundsätzlich verschiedenen voneinander unabhängigen Organen übertragen
- Was versteht man allgemein unter dem Stufenbau der Rechtsordnung?
- Die Rangordnung der Rechtsnormen
- In welcher Rangordnung befinden sich die Rechtsordnungen österreichischen Rechts?
- Prinzipien der Bundesverfassung
- Primäres Gemeinschaftsrecht der EU
- Sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU
- Verfassungsgesetz
- Einfache Gesetze
- Verordnung
- Wie können Grundprinzipien der Bundesverfassung geändert werden?
- Nur über eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat und verpflichtender Volksabstimmungen
- Was versteht man unter primärem Gemeinschaftsrecht?
- Jene Rechtsnormenn, die sich aus den Gründungsverträgen der EU, deren Änderungen, insbesondere den Beitrittsverträgen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, ergeben
- Was versteht man unter sekundärem Gemeinschaftsrecht?
- Dieses bezeichnet Normen von EU-Organen, also dem Rat der europäischen Union, dem Parlament, dem europäischen Gerichtshof
- Von wem sind Verfassungsgesetze zu beschließen?
- Von den gesetzgebenden Organen mit qualifizierter Mehrheit z.B. 2/3 Mehrheit
- Welche Position nehmen Verfassungsgesetze im Stufenbau der Rechtsordnung ein?
- Sie stecken den Rahmen ab, in dem sich die einfachen Gesetze zu bewegen haben
- Wodurch unterscheiden sich Verfassungsgesetze von einfachen Gesetzen?
- formal: erhöhtes Anwesenheits- und Zustimmungserfordernis bei Beschlussfassung
- Welche Arten von Verfassungsgesetzen gibt es in Österreich?
- Bundesverfassung
- Landesverfassungen, pro Bundesland
- Wie lauten die Merkmale der einfachen Gesetze?
- Bundes- und Landesgesetze, Staatsvertrag
- Ebenfalls von gesetzgebenden Organen, allerdings mit einfacher Mehrheit, beschlossen
- Bilden Grundlage für Verordnungen
- Dürfen inhaltlich den Verfassungsgesetzen nicht widersprechen
- Wie lauten die Merkmale von Verordnungen?
- Sind generelle Verwaltungsakte
- Richten sich immer an eine große Gruppe von Menschen
- Von Verwaltungsbehörden erlassen, welche aber zur Erlassung von der Verfassung oder einem Gesetz ermächtigt sein müssen
- Dürfen weder einfachen Gesetzen noch Verfassungsgesetzen wiedersprechen
- Im Bereich d. SV: Richtlinien, Satzungen, Krankenordnung
- Wie werden individuelle Entscheidungen von Gerichten genannt?
- Urteil / Erkenntnis
- Wie werden individuelle Entscheidungen von Verwaltungsbehörden genannt?
Bescheide
- Wo müssen Rechtsnormen des Bundes, der Länder und des Dachverbandes verlautbart werden?
- Bund: Bundesgesetzblatt
- Land: Landesgesetzblätter
- Dachverband: Internet
- Wie lautet die Kernaussage des demokratischen Prinzips?
- Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volke aus ➡️Staatsvolk wirkt an der Ausübung d. Staatsgewalten mit
- Welche Möglichkeiten hat das Volk, an der Gesetzgebung mitzuwirken?
- Wahl
- Volksbegehren
- Volksabstimmung
- Volksbefragung
- Was versteht man unter aktivem / passivem Wahlrecht?
- aktiv: das Recht zu wählen; in Ö ab dem 16. Lebensjahr
- Staatsbürger: Nationalratswahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl, Bundespräsidentenwahl, EU-Wahl
- Nicht-österreichische EU-BürgerInnen: Gemeinderatswahlen, Bezirksvertretungswahlen ( Wien)
- passiv: das Recht, gewählt zu werden; jeder ab dem 18. Lebensjahr, der vom aktiven Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist
- Ausnahme: Bundespräsident: Vollendung d. 35. Lebensjahres
- Welche Wahlausschließungsgründe gibt es?
- Verurteilung zu mehr als einjähriger Freiheitsstrafe
- Ausschluss endet sechs Monate nach Ende des Strafvollzugs
- Durch welche zwei Grundideen wird die Selbstverwaltung begründet?
- Bestimmte öffentliche Aufgaben werden von den davon in erster Linie betroffenen Menschen selbstständig eigenverantwortlich besorgt: die kleinere Gemeinschaft soll all jene Aufgaben erfüllen, die auch in ihrem Interesse liegen, und die mit eigenen Mitteln besorgt werden können
- Selbstverwaltung = Ausdruck d. Demokratischen Prinzips
- Wie lautet die Kernaussage des bundesstaatlichen Prinzips?
- Österreich ist ein Bundesstaat. Dieser wird gebildet aus den selbstständigen Bundesländern
- Welche Möglichkeiten der Kompetenzverteilung im bundesstaatlichen Prinzip gibt es?
- Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Verwaltung: SV, Außenpolitik
- Zuständigkeit d. Bundes in Gesetzgebung, der Länder in Verwaltung: Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Angelegenheiten d. Straßenpolizei
- Zuständigkeit des Bundes in der Grundsatzgesetzgebung, Zuständigkeit der Länder in der Ausführungsgesetzgebung und in der Verwaltung: Krankenanstaltswesen, Sozialhilfe „neu“, Säuglings- und Jugendfürsorge
- Zuständigkeit d. Länder in Gesetzgebung und Verwaltung: Baurecht, Gemeinderecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutz
- Wie lautet die Kernaussage des rechtsstaatlichen Prinzips?
- Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden
- Wie lautet die Kernaussage des Prinzips der Gewaltentrennung?
- Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
- Wie lautet die Kernaussage des liberalen Prinzips?
- Grund und Freiheitsrechte sind verfassungsgesetzlich eingeräumte Rechte, die den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen / Eingriffsmöglichkeiten geschützten Freiraum gewähren (Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Person, des Hausrechtes, der Wissenschaft, Vereins- und Versammlungsfreiheit)
- Wie werden die wichtigsten Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung genannt? Wie können diese geändert werden?
- Grundprinzipien
- Nur durch eine Volksabstimmung
- Wie lauten die 5 Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung?
- Demokratisches Prinzip
- Bundesstaatliches Prinzip
- Prinzip der Gewaltentrennung
- Liberales Prinzip
- Rechtsstaatliches Prinzip
- Wie wirkt das Volk bei den Staatsgewalten / Staatsfunktionen mit?
- Gesetzgebung: Wahl, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung
- Gerichtsbarkeit: Laienbeteiligung
- Verwaltung: Selbstverwaltung, Wahl d. Bundespräsidenten
- Wie lauten die Prinzipien des österreichischen Wahlrechts?
- Allgemeines
- Gleiches
- Geheimes
- Direktes
- Persönliches
- Freies
- Verhältniswahlrecht
- Wie definiert sich der Begriff „Volksbegehren“ und welchen Zweck verfolgt es?
- Gesetzesantrag von Bürgern an den Gesetzgeber
- Wird dieser von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer mit Unterschriften unterstützt, ist es vom Nationalrat zu behandeln
- Nationalrat kann dem Gesetzesantrag zustimmen, oder ihn ablehnen
- Wie definiert sich der Begriff „Volksabstimmung“?
- Abstimmung des Volkes über einen im Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss
- Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Nationalrat bindend
