Vertiefung spezifischer Themen d. GMA

• Innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung

• Der Versicherte hat die Möglichkeit einer Säumnisklage
• Zuständigkeit der Entscheidung geht damit auf das Bundesverwaltungsgericht über

• • Es sind folgende Gerichte zuständig: 
    • 1. Instanz: 
      • Außerhalb Wiens: Landesgerichte als „Arbeits- und Sozialgericht“
      • Innerhalb Wiens: Arbeits- und Sozialgericht Wien
    • 2. Instanz: Oberlandesgerichte (in Wien, Graz, Linz, Innsbruck)
    • 3. Instanz: oberster Gerichtshof in Wien

• Jenes Gericht, in dessen Sprengel der Kläger wohnt

• Entscheidung in Senaten: 2 Berufsrichter, 4 fachkundige Laienrichter

• 1. Instanz: 
  • Außerhalb Wiens: Landesgerichte als „Arbeits- und Sozialgericht“
  • Innerhalb Wiens: Arbeits- und Sozialgericht Wien
• 2. Instanz: Oberlandesgerichte (in Wien, Graz, Linz, Innsbruck)
• 3. Instanz: oberster Gerichtshof in Wien

• 1. Instanz: nein, kann das Verfahren auch persönlich führen
• 2. Insanz: Vertretungszwang: Rechtsanwälte (auf beiden Seiten), Bedienstete einer Interessenvertretung (Versicherter), Vorstandsmitglieder (SV-Träger)
• 3. Instanz: Vertretung durch Rechtsanwälte auf beiden Seiten

• Unabhängige Arbeits- und Sozialgerichte

• Versicherungsträger erlässt einen Bescheid in Leistungssachen 
• Versicherter hat anschließend die Möglichkeit, die Leistung durch Klage beim Gericht von der Entscheidung des Gerichts abhängig zu machen: Gericht prüft nicht den Bescheid d. Versicherungsträgers, sondern entscheidet neu; Bescheid des Versicherungsträgers tritt im Umfang d. Klagerechts außer Kraft

• Einleitung d. Verfahrens durch Klage: Kläger = Versicherter, beklagter
• Bescheidklage muss innerhalb einer Frist ab Bescheidzustellung eingebracht werden
  • Leistungen KV und UV, Feststellung von Versicherungszeiten in PV: 4 Wochen
  • Leistungen der PV und nach Bundespflegegeldgesetz: 3 Monate
• Inhalt: 
  • Klagebegehren
  • Nennung d. Tatsachen, auf die sich der Anspruch stützt und entsprechende Beweismittel
  • Bezeichnung d. Gerichts und der Parteien, Unterschrift durch Kläger / dessen Vertreter
  • Ausfertigung d. Bescheids
  • Nach Durchführung des Verfahrens gerichtlicher Vergleich oder Urteil

• Berufung: gegen in 1. Instanz gefällt Urteile kann (von beiden Parteien) binnen 4 Wochen Rechtsmittel d. Berufung an zuständiges Oberlandesgericht erhoben werden
• Entscheidung: mittels Urteil

• Revision: Gegen Urteil d. Oberlandesgerichtes kann binnen 4 Wochen Revision an den OGH erhoben werden; ist nur dann zulässig, wenn wesentliche Rechtsfrage vorliegt, die z.B. von ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht
  • Entscheidung: mittels Urteiles
  • Erhebt der Versicherungsträger Revision, muss er zum Schutz des Versicherten die Leistung, die das Berufungsgericht diesem zugesprochen hat, jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung weiter gewähren

• Niemals vom Versicherten
• Immer vom Versicherungsträger, unabhängig davon, ob er das Verfahren gewinnt oder verliert

• Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

• Beim Versicherungsträger
• Innerhalb von 4 Wochen

• Das Bundesverwaltungsgericht

• Wenn der Versicherungsträger die sechsmonatige Frist für eine bescheidmäßige Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen nicht eingehalten hat

• Revision: Gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, wenn der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet
• Durch den Dienstgeber, den SV-Träger oder das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
• Innerhalb von 6 Wochen

• Wenn er behauptet, durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt wurden zu sein

• Entscheidet mit Erkenntnis
  • Ist nach Ansicht des VfGH kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletzt, und muss die Erkenntnisbeschwerde daher abgewiesen werden, wird die Beschwerde vom VfGH an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten
  • Ist Erkenntnisbeschwerde berechtigt, hebt der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung auf - das Gericht, dass die Erkenntnis zugelassen hat, ist zur neuerlichen Entscheidung verpflichtet und dabei an die Rechtsmeinung des VfGH gebunden

• Krankheit
• Arbeitslosigkeit
• Unfall
• Mutterschaft
• Erwerbsunfähigkeit
• Alter
• Tod der Unterhaltspflichtigen Person
• Schutzmaßnahmen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich: arbeitsrechtliche Bestimmungen (Kündigungsschutz, ArbeitnehmerInnenschutz, betriebliche Mitbestimmung), familienpolitische Maßnahmen

• Der Solidargemeinschaft der Mitglieder einer Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit und sozialer Grundorientierung

• Der staatlichen und gesellschaftlichen Sozialpolitik

• Z.B. in der Konvention Nr. 102 der internationalen Arbeitsorganisation
• Soziale Rechte: europäischer Sozialcharta - völkerrechtlich verbindliches Abkommen, mit dem Ziel, Lebensstandard d. Bevölkerung zu verbessern und soziales Wohl zu fördern

• Die aktive Ausgestaltung der sozialen Sicherheit bzw. Das Schaffen geeigneter Systeme und Einrichtungen der sozialen Sicherung zur
  • Absicherung der Mitglieder einer Gesellschaft im Falle von existenzgefährdenden Risiken sowie
  • Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen

der Staat

• Sozialgesetzgebung
• Gesundheitswesen
• Arbeitsrecht
• Arbeitsschutzgesetzgebung

• Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
• Aufstellung von Mindeststandards, z.B. hinsichtlich d. Rechte von Arbeitnehmern

• Sozialversicherung: KV, UV, PV
• Arbeitslosenversicherung
• Sozialversorgung: Heeresversorgung, Opferfürsorge, Kriegsopferversorgung, Verbrechensopferversorgung, Pflegevorsorge
• Sozialhilfe

• Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des
  • Arbeitsrechtes
  • Sozialversicherungs-
  • Pflegegeld- 
  • Gesundheitswesen (Einschränkungen betreffend Kranken- und Pflegeanstalten)

• Gebietskörperschaften / Träger d. Öffentlichen Hand

• Dem Bund ➡️ Sozialversicherungsgesetze und Abeitslosenversicherungsgesetze = Bundesgesetze

• Selbstverwaltung: Abgabe dieser Aufgabe vom Bund an die SV-Träger

• Dem AMS Österreich

• Dem Bund ➡️ Versorgungsgesetze = Bundesgesetze

• Bundesbehörden z.B.SMS
• SV-Trägern bei Kinderbetreuungsgeld, Heeresvesorgung

• Sozialhilfegesetze = Landesgesetze ➡️ den örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden

• Ausgleichszulage

KV, UV, PV