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Leonie Reiter
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Lernende 3 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 03.06.2020 / 23.08.2020
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  • Denken Sie an ein Beispiel für ein Verfahren in Leistungssachen (z.B. das Pflegegeld ist zu gering) und handeln Sie dieses in den einzelnen Instanzen ab
  • 1. Instanz: 
    • Außerhalb Wiens: Landesgerichte als „Arbeits- und Sozialgericht“
    • Innerhalb Wiens: Arbeits- und Sozialgericht Wien
  • 2. Instanz: Oberlandesgerichte (in Wien, Graz, Linz, Innsbruck)
  • 3. Instanz: oberster Gerichtshof in Wien
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  • Muss der Versicherte im sozialgerichtlichen Verfahren vertreten werden?
  • 1. Instanz: nein, kann das Verfahren auch persönlich führen
  • 2. Insanz: Vertretungszwang: Rechtsanwälte (auf beiden Seiten), Bedienstete einer Interessenvertretung (Versicherter), Vorstandsmitglieder (SV-Träger)
  • 3. Instanz: Vertretung durch Rechtsanwälte auf beiden Seiten
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  • Welche Gerichte sind für Sozialrechtssachen sachlich zuständig?
  • Unabhängige Arbeits- und Sozialgerichte
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  • Was versteht man im Kontext mit Sozialrechtssachen unter der „sukzessiven Kompetenz“?
  • Versicherungsträger erlässt einen Bescheid in Leistungssachen 
  • Versicherter hat anschließend die Möglichkeit, die Leistung durch Klage beim Gericht von der Entscheidung des Gerichts abhängig zu machen: Gericht prüft nicht den Bescheid d. Versicherungsträgers, sondern entscheidet neu; Bescheid des Versicherungsträgers tritt im Umfang d. Klagerechts außer Kraft
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  • Wie ist der Ablauf eines Verfahrens in Sozialrechtssachen in 1. Instanz?

 

  • Einleitung d. Verfahrens durch Klage: Kläger = Versicherter, beklagter
  • Bescheidklage muss innerhalb einer Frist ab Bescheidzustellung eingebracht werden
    • Leistungen KV und UV, Feststellung von Versicherungszeiten in PV: 4 Wochen
    • Leistungen der PV und nach Bundespflegegeldgesetz: 3 Monate
  • Inhalt: 
    • Klagebegehren
    • Nennung d. Tatsachen, auf die sich der Anspruch stützt und entsprechende Beweismittel
    • Bezeichnung d. Gerichts und der Parteien, Unterschrift durch Kläger / dessen Vertreter
    • Ausfertigung d. Bescheids
    • Nach Durchführung des Verfahrens gerichtlicher Vergleich oder Urteil
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  • Wie ist der Ablauf eines Verfahrens in Sozialrechtssachen in 2. Instanz?
  • Berufung: gegen in 1. Instanz gefällt Urteile kann (von beiden Parteien) binnen 4 Wochen Rechtsmittel d. Berufung an zuständiges Oberlandesgericht erhoben werden
  • Entscheidung: mittels Urteil
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  • Wie ist der Ablauf eines Verfahrens in Sozialrechtssachen in 3. Instanz?
  • Revision: Gegen Urteil d. Oberlandesgerichtes kann binnen 4 Wochen Revision an den OGH erhoben werden; ist nur dann zulässig, wenn wesentliche Rechtsfrage vorliegt, die z.B. von ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht
    • Entscheidung: mittels Urteiles
    • Erhebt der Versicherungsträger Revision, muss er zum Schutz des Versicherten die Leistung, die das Berufungsgericht diesem zugesprochen hat, jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung weiter gewähren
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  • Von wem sind die Kosten eines Verfahrens in Sozialrechtssachen zu tragen? 
  • Niemals vom Versicherten
  • Immer vom Versicherungsträger, unabhängig davon, ob er das Verfahren gewinnt oder verliert
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  • Welche Möglichkeiten hat ein Versicherter, der mit dem Inhalt des Bescheides eines SV-Trägers in Verwaltungssachen nicht einverstanden ist?
  • Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
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  • Bei wem und innerhalb welcher Frist ist ein Rechtsmittel einzubringen, wenn ein Versicherter mit dem Inhalt des Bescheides eines SV-Trägers und Verwaltungssachen nicht zufrieden ist?
  • Beim Versicherungsträger
  • Innerhalb von 4 Wochen
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  • Wer entscheidet, wenn ein Versicherter mit dem Inhalt des Bescheides eines SV-Trägers nicht einverstanden ist? 
  • Das Bundesverwaltungsgericht
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  • Unter welcher Voraussetzung kann eine Säumnisbeschwerde eingebracht werden?
  • Wenn der Versicherungsträger die sechsmonatige Frist für eine bescheidmäßige Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen nicht eingehalten hat
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  • Mit welchem Rechtsmittel kann der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden? Durch wen und innerhalb welcher Frist?
  • Revision: Gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, wenn der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet
  • Durch den Dienstgeber, den SV-Träger oder das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
  • Innerhalb von 6 Wochen
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  • Unter welcher Voraussetzung hat ein Versicherter im Verfahren in Verwaltungssachen die Möglichkeit, sich an den Verfassungsgerichtshof als Sonderverwaltungsgerichtshof zu wenden?
  • Wenn er behauptet, durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt wurden zu sein
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  • Welche Möglichkeiten zur Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof als Sonderverwaltungsgerichtshof?
  • Entscheidet mit Erkenntnis
    • Ist nach Ansicht des VfGH kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletzt, und muss die Erkenntnisbeschwerde daher abgewiesen werden, wird die Beschwerde vom VfGH an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten
    • Ist Erkenntnisbeschwerde berechtigt, hebt der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung auf - das Gericht, dass die Erkenntnis zugelassen hat, ist zur neuerlichen Entscheidung verpflichtet und dabei an die Rechtsmeinung des VfGH gebunden

 

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  • Was versteht man unter „Sozialer Sicherheit“?
  • Die Gesamtheit aller Maßnahmen, die darauf abzielen, Not und Armut zu verhindern sowie einen menschenwürdigen Lebensstandard und ein Minimum an Wohlbefinden zu gewährleisten
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  • Vor welchen „Wechselfällen des Lebens“ soll im Rahmen der sozialen Sicherheit Schutz geboten werden? 

 

  • Krankheit
  • Arbeitslosigkeit
  • Unfall
  • Mutterschaft
  • Erwerbsunfähigkeit
  • Alter
  • Tod der Unterhaltspflichtigen Person
  • Schutzmaßnahmen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich: arbeitsrechtliche Bestimmungen (Kündigungsschutz, ArbeitnehmerInnenschutz, betriebliche Mitbestimmung), familienpolitische Maßnahmen
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  • Worauf beruht soziale Sicherheit in Österreich? 
  • Der Solidargemeinschaft der Mitglieder einer Gesellschaft, deren Leistungsfähigkeit und sozialer Grundorientierung
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  • Wem obliegt die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit in Österreich? 
  • Der staatlichen und gesellschaftlichen Sozialpolitik
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  • Wo sind die Mindestnormen der sozialen Sicherheit festgeschrieben? 
  • Z.B. in der Konvention Nr. 102 der internationalen Arbeitsorganisation
  • Soziale Rechte: europäischer Sozialcharta - völkerrechtlich verbindliches Abkommen, mit dem Ziel, Lebensstandard d. Bevölkerung zu verbessern und soziales Wohl zu fördern
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  • Was versteht man unter Sozialpolitik?

 

  • Die aktive Ausgestaltung der sozialen Sicherheit bzw. Das Schaffen geeigneter Systeme und Einrichtungen der sozialen Sicherung zur
    • Absicherung der Mitglieder einer Gesellschaft im Falle von existenzgefährdenden Risiken sowie
    • Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung von benachteiligten Gesellschaftsgruppen
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  • Wer ist primär Träger der Sozialpolitik? 

der Staat

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  • Wo findet die staatliche Sozialpolitik Ausdruck? 
  • Sozialgesetzgebung
  • Gesundheitswesen
  • Arbeitsrecht
  • Arbeitsschutzgesetzgebung
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  • Worin besteht die Sozialpolitik auf europäischer Ebene?
  • Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
  • Aufstellung von Mindeststandards, z.B. hinsichtlich d. Rechte von Arbeitnehmern
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  • Welche Systeme sozialer Sicherheit gibt es in Österreich?
  • Sozialversicherung: KV, UV, PV
  • Arbeitslosenversicherung
  • Sozialversorgung: Heeresversorgung, Opferfürsorge, Kriegsopferversorgung, Verbrechensopferversorgung, Pflegevorsorge
  • Sozialhilfe
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  • Welche Aufgaben der Sozialpolitik liegen in der Kompetenz des Bundes?

 

  • Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des
    • Arbeitsrechtes
    • Sozialversicherungs-
    • Pflegegeld- 
    • Gesundheitswesen (Einschränkungen betreffend Kranken- und Pflegeanstalten)
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  • Wem obliegt die Verwaltung bzw. Durchführung der sozialen Sicherheit in Österreich größtenteils?
  • Gebietskörperschaften / Träger d. Öffentlichen Hand
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  • Wem obliegen Gesetzgebung und Verwaltung der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung?
  • Dem Bund ➡️ Sozialversicherungsgesetze und Abeitslosenversicherungsgesetze = Bundesgesetze
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  • Wem obliegt die Verwaltung der Sozialversicherung?
  • Selbstverwaltung: Abgabe dieser Aufgabe vom Bund an die SV-Träger
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  • Wem obliegt die Durchführung der Arbeitslosenversicherung? 
  • Dem AMS Österreich