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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 02.06.2020 / 02.06.2020
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Was mein man mit "Wer unterschreibt, gebunden bleibt"?

  • Einen korrekt abgeschlossenen Vertrag kann man nur aufheben, wenn die Gegenpartei einverstanden ist.
  • WEnn zwei Partner einen Vertrag gemeinsam unterschreiben, haften Sie auch gemeinsam (Solidarisch)
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Nennen Sie die 5 Formvorschriften die vom Gesetz gegeben sind.

  1. Die einfache Schriftlichkeit
    1. (Der Vertrag muss schriftlich erfolgen, Hand oder Maschinenschrift)
  2. Die qualifizierte Schrftlichkeit
    1. (Nebst der Unterschrift müssen noch andere Dinge beachtet werden Bsp dafür vorgesehene Formulare)
  3. Öffentliche Beurkundung
    1. (Vertrag unter Mitwirkung von Urkundpersonen "Notar" welcher ebenfalls unterschreiben muss)
  4. Eintrag in ein öffentliches Regiser
    1. (Rechtswirkungen entstehen erst mit einem Eintrag im öffentlichen Register
  5. Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register
    1. (Die Strengste Form, Eintrag ins öffentliche Register dann der Erwerb des Eigentums)
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Nennen Sie ein Beispiel für eine einfach Schriftlichkeit.

  • Konkurrenzverbot
  • Allgemeine kleine Verträge die jeweils die Unterschriften erfordern
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Nennen Sie Beispiele für eine qualifizierte Schrftlichkeit.

  • Lehrvertrag
  • Mietzinserhöhung
  • Allgemeine Verträge mit Vorlagen
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Nennen Sie Beispiele für eine öffentliche Beurkundung.

  • Kaufvertrag von einem Grundstück
  • Erbvertrag
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Nennen Sie Beispiele für einen Eintrag ins öffentliche Register.

  • Handelsregister Eintrag
  • Grundbuch
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Nennen Sie Beispiele für die öffentliche Beurkundung und Eintrag ins öffentliche Register.

  • Gründung einer AG/GmbH
  • Erwerb von Eigentum für ein Unternehmen