Einführung in das Finanzmarktrecht

• 1. Phase: Vermägenswerte werden zunächs platziert
• 2. Phase: Verschleierung: Platzierte Gelder werden hin & her verschoben
• 3. Phase: Integration: Gelder werden in reguläre Vermögenswerte investiert

• Finanzintermediäre nach GwG 2 I a / II
• Händler nach GwG 2 I b.

Finanzintermediäre

Sorgfaltspflichten

• Identifizierung der Vertragspartei (GwG 3)
• Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten (GwG 4)
• Besondere Sorgfaltspflichten nach GwG 6
• Weitere Pflichten nach GwG 7 + 7a

Meldepflicht

• Meldepflicht nach GwG 9 an Meldestelle nach GwG 23
  • Bei Misachtung der Meldung Sanktion nach GwG 37
  • Vermögenssperre nach GwG 10

Händler

• Bei Barzahlungen von mehr als CHF 100'000.-(Auch wenn gestaffelt) muss nach Gwg 8a I :
  • Identifizierung der Vertragspartei
  • Feststellung des wirtschaftlich berechtigten

... stattfinden

Nach GwG 12 I

> Keine freiwillige Unterstellung der FINMA mehr

Art. 2 FinfraG

• Börsen
• multilaterale Handelssysteme
• Zentrale Gegenparteien

Es werden Effekten gehandelt. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte (Aktien, Anleihen, Obligation, Optionen, Fonds etc.)

Die juristische Definition lautet: Wertpapiere oder Wertrechte, die austauschbar und in grosser Anzahl (Stückzahl) vorhanden sind.

• Es gibt Emitenten, welche die Effekten herstellen oder realisieren
• Es gibt Investoren, bzw. Anleger, die in die Effekten investieren
• Es gibt Wertpapierhäiuser, welche eine Doppelfunktion einnehmen. Diese unterstützen einerseits den Emittenten bei der Emission und vermitteln andererseits Anleger.

Sehr ähnlich, wie eine Börse. Jedoch ohne das Effekten kotiert werden. (FinfraG 26 lit. b)

Die zentrale Gegenpartei ist eine Einrichtung für den Handel von Derivaten (Optionen). Sie fungiert jeweils als Gegenpartei für den Käufer oder Verkäufer.

Die Finanzmarktinfrastrukturen brauchen eine Bewilligung (FinfraG 4). Die Voraussetzungen sind in Finfrag 4 ff. geregelt. Insb. Finfrag 18 ist wichtig

> FIDLEG 2 I

• Informationspflichten (FIDLEG 8 ff.)

• Angemessenheitspflicht (FIDLEG 11)
  • Bei Transaktionsbezogenen Geschäften
  • Zu Prüfen ist nur ob Kunde Produkt + Dienstleistung angemessen beurteilen kann
  • Nicht bei institutionellen Kunden (FIDLEG 20)
  • Bei professionellen Kunden gilt die Annahme der erfoderlichen Kenntnisse und Erfahrung (FIDLEG 13 III)
• Eignunsprüfung (FIDLEG 12)
  • Bei Vermögensverwaltung/Portfoliobezogenen Anlegeberatung
  • Zu Prüfen ist: Alter, Beruf, Zivilstand, Einkommen, Vermögen, Anlageiele, objektive Risikofähigkeit, subjektive Risikobereitschaft.
  • Nicht bei institutionellen Kunden (FIDLEG 20)
  • Bei professionellen Kunden gilt die Annahme der erfoderlichen Kenntnisse und Erfahrung (FIDLEG 13 III)

Es ist ein Beraterregister nach FIDLEG 28 ff. zu führen.

> Dieses wird von einer Registrierungsstelle (FIDLEG 31) gefürht, welche eine Bewilligung der FINMA benötigt.

> Anknüpfung ans "Zinsdifferenzgeschäft"

• Bank nimmt gewerbsmässig Kundengelder an und zahlt einen Zins (Passivgeschäft)
• Bank leiht Gelder aus und erhält einen Zins (Aktivgeschäft)
• Differenz der Zinses = Theoretischer Gewinn der Bank

> Definition nach BankG 1a

• hauptsächlich im Finanzbereich tätig
• gewerbsmässig Publikumseinlagen von mehr als 100 Mio Franken entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt
• Weniger als 100 Mio annimmt oder sich dafür empfiehlt und diese Publikumseinlagen anlegt oder verzinst
• Was auch immer in lit. c steht

• Sandbox
• Fintech Bewilligung

> Vss. auf Seite 4 BankG

Privatebanking:

• Individuelle und persönliche Finanzdienstleistungen für bestimmte Kundengruppen (Vss. gewisses Mindestvermögen.
• Ziel: Aufbau langfristiger und auf Vertrauen basierender Geschäftsbeziehungen

Investment Banking:

• Zahlreiche heterogene Dienstleistungen
• Insbesondere Beratungen bei M&A Transaktionen oder bei IPOs, Corporate Finance etc.

Asset Management

• Vermögensverwaltung für instutionelle Anleger (Versicherungen, Pensionskassen, Stiftungen, Fonds etc.)
• Problematik der preissensitiven Kunden

• Kantonalbanken
• Privatbankiers
• Raiffeisenbanken
• Auslandbanken
• Postfinance AG
• Grossbanken

Externe Überwachung

Interne Überwachung (Seite 7 BankG)

> Eine Bewilligung wird benötigt, sobald ein Finanzintermediär als Bank gilt

> Bankbewilligung = Polizeibewilligung (Laufende Aufsicht)

Voraussetzungen:

• Umschreibung des Geschäftskreis (BankG 3 II a)
• Organisatorische Vss. (Funktionstrennung)
• Mindestkapital 10 Mio CHF
• Gwähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit (BankG 3 II c)
  • Grosser Spielraum der FINMA beim Ermessen

• Freiwillige Rückgabe der Bewilligung
• Nachfristsetzung der FINMA
• Als ultima ratio: Entzug der Bewilligung

> Rechtsfolge: Liquidatin der Bank (BankG 23^quinquies)

> Bei Ausübung der Banktätigkeit ohne Bewilligung: Liquidation und Sanktion nach FINMAG und BankG

Siehe Seite 36

• Variable Kapital (KAG 36)
• Anleger können Aktien jederzeit zum Nettoinventarwert zurückgeben und die SICAV kann jederzeit neue Aktien ohne Statutenänderung und Handelsregistereintrag herausgeben (KAG 36 I a)
• SICAV verfügt über zwei Kategorien von Aktionären (Unternehmer und Anlageaktinäre)
• SICAV kann weder direkt noch indirekt eigene Aktien halten (KAG 42 II)

• Im Aktienrecht 
• + Spezialgesetzliche Regelung in KAG 78 ff.

• Es gibt die selbstverwaltete SICAV
  • Verwaltung findet selbst statt oder wird durch einen nach Art. 24 FINIG bewilligten Verwalter von Kollektivvermögen übergeben
• Es gibt die fremdverwaltete SICAV
  • Administration (beinhaltet auch das Vertreiben und Anbieten von Anteilen) wird an bewilligte Fondsleitung (FINIG 32 ff.) übertragen
  • Zusätzlich wird die Portfolioverwaltung an dieselbe Fondsleitung oder an eine andere anerkannte Aufsicht delegiert.

Grundsätzlich richtet sich die Gründung nach dem Aktienrecht.

• Es gelten jedoch Sonderbestimmung über die Sacheinlagen und die besonderen Vorteile nach KAG 37)

• Für die selbstverwaltetet SICAV und die fremdverwaltete  SICAV, die Administration und die Portfolioleitung an jeweils einen anderen Verwalter delegieren ist die Mindesteinlage CHF 500'000
• Für die fremdverwaltete SICAV, die Administration und Portfolio der selben bewilligten Fondleitung übergeben ist die Mindesteinlage CHF 250'000

• Anlagereglement nach KAG 44
• Prospekt nach FIDLEG 48 ff.
• Basisinformationsblatt nach FIDLEG 58 ff.

KAG 25

• Die Grundlage bildet ein gesetzlich geregelter Kollektivanlagevertrag
• Parteien sind die Anleger, die Fondsleitung und die Depotbank

• Jeder Anleger schliesst individuell mit der Depotbank und der Fondsleitung einen Vertrag ab
• Zwischen den Anlegern besteht kein vertragliches und gesellschaftliches Verhältnis

KAG 26

• Rechte und Pflichten der Anlegerinnen, der Depotbank und der Fondsleitung (Abs. 2)

> Die Fondsleitung setzt den Vertrag auf und lässt ihn durch die FINMA bewilligen. (Abs. 1)

Der Fondsleitung

• Die Fondsleitung bedarf einer Bewilligung durch die FINMA
  • FINIG 2 I d i.V.m. FINIG 5 I
• Bedarf der Rechtsform einer AG
  • FINIG 33 I

• Sie verwaltet den Anlagefonds auf Rechnung der Anleger (FINIG 32)
  • Ausübung der Fondsgeschäfte (FINIG 33 IV)
    • Anbieten von Anteilen
    • Leitung
    • Verwaltung

FINIG 35

> Nur Anlageentscheide und Teilaufgaben dürfen an Dritte übertragen werden

• Prospekt (FIDLEG 48 ff.)
• Basisinformationsblatt (FIDLEG 58 ff.)

• Der auschliessliche Zweck einer KmGK ist die kollektive Kapitalanlage (KAG 98 I)
• Die Gesellschaft ist als Risikokapitalanlage konzipiert. (KAG 103 I)

Sog. venture Kapital wird in der Regel in die direkte oder indirekte Finanzierung von Unternehmen und Projekte gesteckt. Es besteht ein überdurchschnittlicher Mehrwert aber auch ein Überdurchschnittliches Verlustrisiko (ca. 20% der Investments erleiden einen Totalverlust)

Es gibt verschiedene Gesellschafter.

-> Mindestens ein Gesellschafter haftet unbeschränkt (Komplementär)

-> Die Anleger sind in der Gesellschaft in Form von Kommanditären beteiligt. (Haften nur mit Gesellschaftskapital)

Es braucht einen Prospekt nach FIDLEG 49 II i.V.m KAG 102 I h

• Entsteht erst mit Eintrag ins Handelsregister (KAG 100 I)
• Zweck beschränkt sich auf kollektive Kapitalanlagen
• als Komplementäre und Kommanditäre kommen nur qualifizierte Anlger nach KAG 10 3 / 3ter in Frage
• Kommanditäre können auch für andere oder auf eigene Rechnung andere Geschäfte betreiben
• Die KmGK muss eine Prüfgesellschaft beiziehen