Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VIII

TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VIII

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Cartes-fiches	19
Langue	Deutsch
Catégorie	Culture générale
Niveau	Université
Crée / Actualisé	17.05.2020 / 20.05.2020
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Welche Instrumente kennt die "aktive Bodenpolitik" oder "Baulandmobilisierung"?

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Bodenrechtliche Eigentumseingriffe (Baugebote)
Vertragsrechtliche Vereinbarungen
Abgaberechtliche Instrumente (Steuern, Beiträge)

Welche Leistungen der Behörden stehen im Zusammenhang mit einer "aktiven Bodenpolitik" bzw. "Baumobilisierung"?

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Erschließungstätigkeit
Förderungen
Ankauf von Liegenschaften

Was versteht man unter Erschließungstätigkeiten im Zusammenhang mit aktiver Bodenpolitik?

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die Gemeinde erhöht das Angebot bebaubarer Flächen

Was sind befristete Baulandwidmungen?

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Bebauungsfrist für unbebautes Bauland
wird ein Bauland nicht innerhalb einer bestimmten Frist bebaut, wird es rückgewidmet und ist nicht mehr als Bauland gewidmet
es besteht dabei kein Entschädigungsanspruch

Warum kann die Befristung von Bauland das Problem unbebauten Baulandes lösen?

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durch die drohende Strafe (die Rückwidmung) bebauen viele Eigentümer das Bauland
denn wenn Bauland wieder rückgewidmet wird, verliert es an Wert

Was sind Baulandsicherungsverträge?

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Verträge zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümer, die dazu dienen den Grundstückseigentümer zu motivieren auch zu bauen

Welche Arten von Baulandsicherungsverträge gibt es?

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Verwendungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, innerhalb einer Frist auch zu bauen
Überlassungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, einen Teil des Grundstücks für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen
Aufschließungsverträge
1. der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, an den Aufschließungskosten zu beteiligen

Wann setzen die Gemeinden Baulandsicherungsverträge ein?

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vor der Baulandwidmung
vor dem Verkauf der Liegenschaft

Was versteht man unter Aufschließungsbeiträgen?

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wenn die Gemeinden die Eigentümer unbebauter Grundstücke zwingen, sich an den den Kosten für infrastrukturelle Erschließung (wie zB Abwasserentsorgungsanlage, Wasserversorgungsanlage oder eine öffentliche Straße) zu beteiligen
es fallen nur Kosten für unbebaute Grundstücke an, die erschlossen sind
ein Grundstück ist dann erschlossen, wenn es bebaubar ist und vom Kanalstrang nicht mehr als 50m entfernt ist und durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufgeschlossen ist

Inwiefern motivieren Aufschließungsbeiträge zum Bauen?

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dem Grundstückseigentümer unbebauter Grundstücke entstehen Kosten
nur wenn er zu bauen beginnt, muss er diese Kosten nicht mehr zahlen

Inwiefern ist der Ankauf von Liegenschaften aktive Bodenpolitik?

wenn öffentliche Behörden aktiv Grundstücke kaufen und bebauen
Entweder zur Ansiedelung
oder für Gewerbe- und Industrieanlagen

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