Bau- und Planungsrecht: Vorlesungsunterlage VII
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VII
TU Wien, Architektur: Bau- und Planungsrecht (VO 280.140) Vorlesungsunterlage VII
Was ist ein Neubau?
Ist die Errichtung einer Gerätehütte mit einer Grundfläche bis zu 6 m2 und einer Gebäudehöhe bis zu 2 m bewilligungspflichtig?
- nein, Kleingebäude sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen
Wann sind Änderungen bei einem Gebäude bewilligungspflcihtig?
Was ist das öffentliche Interesse bei Abänderungen eines Baus?
ist der Abbruch von Gebäuden bewilligungspflichtig?
Was sind Einfriedungen?
Was sind Beispiele bewilligungspflichtiger Bauführungen?
Abänderung eines Baues
Abbruch von Gebäuden
Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen
Veränderung der Höhenlage
Aufstellung von Motoren und Maschinen
Was bedeutet anzeigepflichtige Bauführung?
wenn Bauvorhaben der Baubehörde vor der geplanten Ausführung schriftlich anzuzeigen sind
die Baubehörde kann dann entscheiden, dass ein Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist oder verboten wird
wenn die Behörde nichts tut, darf gebaut werden
Was sind Beispiele anzeigepflichtiger Bauvorhaben?
Änderungen im Inneren des Gebäudes
Loggienverglasungen
Fenstertausch
Errichtung von Haltestellen
Errichtung von Telefonzellen
Aufstellen von Zelten
Was sind freie Bauvorhaben?
- Bauwerke, die nicht bewilligungspflichtig oder anzeigepflichtig sind
- dürfen ohne jegliche verfahrensart errichtet werden
Müssen freie Bauführungen die baurechtlichen Gesetze berücksichtigen?
Was sind Beispiele freier Bauführungen, für die weder eine Bauanzeige noch eine Baubewilligung benötigt wird?
Abbruch von Gebäuden außerhalb von Schutzzonen
Badehütten
Gerätehütten mit einer Grundfläche von höchsten 5 m2
Verkaufsstände wie Würstelstände
öffentliche Toilettenanlagen
Außenjalousien, Markisen
Ist in allen Ländern die Definition von Bewilligungs-, Anzeigepflichtigen bzw. freien Bauvorhaben gleich?
- nein, es gibt starke Unterschiede
So können bestimmte Bauführungen in einzelnen Bundesländern bewilligungspflichtig sein, während die Bauordnungen anderer Länder lediglich eine Anzeigepflicht bestimmen
Welche Verfahren in Bezug auf Bauführungen gibt es?
- Anzeigeverfahren
- Baubewilligungsverfahren
- für freie Bauführungen ist grundsätzlich kein baurechtliches Verfahren vorgesehen
Ab wann darf bei einem bewilligungspflichigen Bau gebaut werden?
Ab wann darf bei anzeigepflichtigen Bauführungen mit dem Bau begonnen werden?
wenn die Anzeige von der Baubehörde entweder zur Kenntnis genommen wurde
oder wenn die in der Bauordnung zur Untersagung festgesetzte Frist verstrichen ist
Ab wann darf freier Bauführung mit dem Bauen begonnen werden?
jederzeit
Was bedeutet der Grundsatz der Baufreheit bei anzeigepflichtigen und bewilligungsfreien Bauführungen?
- ein Bauvorhaben kann grundsätzlich gebaut werden
- aber die Behörde kann immer eine Bauvorhaben prüfen und bestimmen, dass es bewilligungspflichtig ist
Was sind "Mischverfahren"?
- aufgrund vieler gesetzlicher Veränderungen sind Bewilligungs- und Anzeigeverfahren nicht mehr eindeutig abgrenzbar
- viele Verfahren enthalten sowohl Elemente des Bewilligungsverfahrens und des Anzeigeverfahrens
Was regelt das Baurecht?
Welche Kernbereiche regelt das öffentliche Baurecht?
Vorgaben der Raumplanung geben dem Baurecht Bestimmungen vor, die auf bestimmten Schutz abzielen. Was soll geschützt werden?
Wer ist rechtlich für Baurecht zuständig?
Wie ist das Baurecht geregelt?
Die rechtlichen Regelungen zum Baurecht sind in den Ländern ...
Gelten die Bestimmungen der Bauordnungen für alle Bauvorhaben?
Geben Sie ein paar Beispiele für welche Bauvorhaben NICHT das Baurecht gilt!
Eisenbahn-, Schifffahrts- und Luftfahrtsanlagen, soweit sie Zwecken des Verkehrs dienen;
Bergwerke;
spezifisch militärische Bauwerke, wie Befestigungen, Munitionslager, Meldeanlagen, Schieß- und
sonstige Übungsstätten;
öffentliche Straßen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt;
Güterwege, Forststraßen und andere land- und forstwirtschaftliche Bringungsanlagen, soweit es
sich nicht um Gebäude handelt;
Leitungen für Strom, Gas, Erdöl u.dgl., soweit es sich nicht um Gebäude handelt;
Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung oder Anzeige bedürfen, soweit
es sich nicht um Gebäude handelt;
Anlagen für die Durchführung einzelner Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz;
ortsfeste Behälter für flüssige Brenn- oder Treibstoffe, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste
technische Einrichtungen, die einer Bewilligung oder Anzeige nach gewerbe-, abfall-, kanalisations- oder energierechtlichen Vorschriften bedürfen;
Ankündigungen und Werbeanlagen außerhalb bebauter Bereiche;
Zelte und Wohnwagen auf Campingplätzen nach dem Campingplatzgesetz;
bewegliche Verkaufsstände und ähnliche Einrichtungen, sofern sie zum bestimmungsgemäßen
Gebrauch auf Märkten, Messen, Ausstellungen u.dgl. aufgestellt werden.
Aus welchen 3 Gründen können Bauvorhaben vom Baurecht ausgenommen sein?
Ausnahmen aus kompetenzrechtlichen Gründen
Ausnahmen, weil öffentliche Interessen durch andere Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden
Ausnahmen für Bagatellanlagen
Was bedeutet "Ausnahmen aus kompetenzrechtlichen Gründen" beim Baurecht?
- wenn die Länder dafür keine Zuständigkeit haben (Kompetenz)
- zB Bauvorhaben für Eisenbahn, Schifffahrt, Luftfahrt oder Bergbau
- dafür ist der Bund zuständig
Was bedeutet "Ausnahmen, weil öffentliche Interessen durch andere Rechtsvorschriften Berücksichtigung finden"?
Was bedeutet "Ausnahmen für Bagatellanlagen"?
Wieviele Instanzen gibt es normalerweise in Angelegenheiten des Baurechts?
Was ist meistens die 1. Instanz in Baurechtsangelegenheiten?
Was ist meistens die zweite Instanz bei Baurechtsvorhaben?
Welche Behörde ist in Wien die erste Instanz?
Die Zuständigkeit der Gemeinden im Bauwesen hat was für Folgen?
Was sind Delegierungsverordnungen?
- wenn Gemeinden auf Antrag Aufgaben der Baupolizei auf staatliche Behörden (des Bundes) übertragen
- meistens wenn für ein Vorhaben noch andere Bewilligungen erforderlich sind
Wann beantragen meistens Gemeinden, dass Aufgaben der Baupolizei auf andere Behörden übertragen werden?
Welche Folge haben Delegierungsverordnungen?
- machen es schwer zu verstehen, welche Behörde für das Baurecht wirklich zuständig ist
- man muss sich das konkrete Verfahren im Detail ansehen
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Lernkarten
ist der Abbruch von Gebäuden bewilligungspflichtig?
Was sind Einfriedungen?
Was sind Beispiele bewilligungspflichtiger Bauführungen?
Abänderung eines Baues
Abbruch von Gebäuden
Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen
Veränderung der Höhenlage
Aufstellung von Motoren und Maschinen
Was bedeutet anzeigepflichtige Bauführung?
wenn Bauvorhaben der Baubehörde vor der geplanten Ausführung schriftlich anzuzeigen sind
die Baubehörde kann dann entscheiden, dass ein Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist oder verboten wird
wenn die Behörde nichts tut, darf gebaut werden
Was sind Beispiele anzeigepflichtiger Bauvorhaben?
Änderungen im Inneren des Gebäudes
Loggienverglasungen
Fenstertausch
Errichtung von Haltestellen
Errichtung von Telefonzellen
Aufstellen von Zelten
Was sind freie Bauvorhaben?
- Bauwerke, die nicht bewilligungspflichtig oder anzeigepflichtig sind
- dürfen ohne jegliche verfahrensart errichtet werden
Müssen freie Bauführungen die baurechtlichen Gesetze berücksichtigen?
Was sind Beispiele freier Bauführungen, für die weder eine Bauanzeige noch eine Baubewilligung benötigt wird?
Abbruch von Gebäuden außerhalb von Schutzzonen
Badehütten
Gerätehütten mit einer Grundfläche von höchsten 5 m2
Verkaufsstände wie Würstelstände
öffentliche Toilettenanlagen
Außenjalousien, Markisen
Ist in allen Ländern die Definition von Bewilligungs-, Anzeigepflichtigen bzw. freien Bauvorhaben gleich?
- nein, es gibt starke Unterschiede
So können bestimmte Bauführungen in einzelnen Bundesländern bewilligungspflichtig sein, während die Bauordnungen anderer Länder lediglich eine Anzeigepflicht bestimmen
Welche Verfahren in Bezug auf Bauführungen gibt es?
- Anzeigeverfahren
- Baubewilligungsverfahren
- für freie Bauführungen ist grundsätzlich kein baurechtliches Verfahren vorgesehen
Ab wann darf bei einem bewilligungspflichigen Bau gebaut werden?
Ab wann darf bei anzeigepflichtigen Bauführungen mit dem Bau begonnen werden?
wenn die Anzeige von der Baubehörde entweder zur Kenntnis genommen wurde
oder wenn die in der Bauordnung zur Untersagung festgesetzte Frist verstrichen ist
Ab wann darf freier Bauführung mit dem Bauen begonnen werden?
jederzeit
Was bedeutet der Grundsatz der Baufreheit bei anzeigepflichtigen und bewilligungsfreien Bauführungen?
- ein Bauvorhaben kann grundsätzlich gebaut werden
- aber die Behörde kann immer eine Bauvorhaben prüfen und bestimmen, dass es bewilligungspflichtig ist
Was sind "Mischverfahren"?
- aufgrund vieler gesetzlicher Veränderungen sind Bewilligungs- und Anzeigeverfahren nicht mehr eindeutig abgrenzbar
- viele Verfahren enthalten sowohl Elemente des Bewilligungsverfahrens und des Anzeigeverfahrens
