Merve Zusammenfassungen Öffentliches Recht

früher vor allem: klassische Organisationsform für die Erbringung kollektiver Dienste im Sozialstaat (z.B. SUVA, ETH, Post)

Heute gibt es auch solche Anstalten mit Bewirtschaftungs-, Überwachungs- und Zulassungsaufgaben (z.B. FINMA, Swissmedic)

• durch staatlichen Hoheitsakt errichtet
  • der Errichtungsakt weit oft die Gestalt eines formellen Gesetzes auf. Er muss die Grundzüge der Körperschaft umschreiben (namentlich: Zweck und Aufgaben, Mitgliederkreis sowie die wichtigsten Organe und deren Zuständigkeiten)
• rechtlich verselbständigt (immer jur. Pers.)
• mitgliedschaftlich verfasst
• mit Autnomie versehen
• bestimmt zur selbständigen Erfüllung von Verwaltungsaufgaben

• Gebietskörperschaften: Kriterium ist der Wohnsitz des Mitglieds (z.B. Bund, Kantone, politische Gemeinden)
• Personalkörperschaften: Kriterium ist eine bestimmte persönliche Eigenschaft des Mitglieds (z.B. SUB)
• Realkörperschaften: Kriterium ist das Eigentum des Mitglieds an einer Sache (z.B. Bodenverbesserungsgenossenschaften, Landumlegungsgenossenschaften)

• durch staatlichen Stiftungsakt (Gesetz oder Verfügung) errichtet
• rechtlich verselbständigt
• mit einem Stiftungsvermögen ausgestattet und
• bestimmt zur Erfüllung einer übertragenen Verwaltungsaufgabe unter Verwendung des Stiftungsvermögens

öffentliche Unternehmen = privatrechtliche oder spezialgesetzliche Gesellschaften, die der Staat gründet, trägt oder zumindest lenkt und denen er Verwaltungsaufgaben wirtschaftlicher Natur überträgt.

Typen:

• gemischtwirtschaftliche Unternehmen
• öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform
• spezialgesetzliche Aktiengesellschaften

• beliehene Private

• zivilrechtliche AG oder Genossenschaft
• Staatsvertretung (OR 762 I / 926 I)
• Beteiligung fakultativ
• Gewinnziel und Gemeinwohlziel sind statutarisch miteinander verbunden

Beispiele: Kantonalbanken, Eisenbahnen, Elektrizitätswerke oder ehemals staatliche Monopole, die teilprivatisiert werden.

• Abgrenzung zu gemischtwirtschaftlichen Unternehmen:
  • die Gesellschaftsanteile liegen in der Regel ausschliesslich in öffentlicher Hand
  • das Unternehmen ist nicht gemeinhin gewinnorientiert.
• Begriffsmerkmale:
  • zivilrechtliche AG oder Genossenschaft
  • Staat: Alleineigentümer / Mehrheitsbeteiligung
  • Interkantonale / -kommunale Institution
  • nicht (in erster Linie!) gewinnorientiert
• Beispiele:
  • Versorgungs- und Entsorgungsdienste; z.B. Kehrichtverbrennungsanlagen

• Begriffsmerkmale:
  • öffentlichrechtlicher Grundungserlass (AG wird unmittelbar durch Gesetz gegründet)
  • subsidiär / sinngemäss OR: Der Gesetzgeber muss die Grundzüge des Unternehmens naturgemäss selbst festlegen; das zivilistische Aktienrecht soll höchstens selektiv und subsidiär zur Anwendung kommen.
• Beispiele:
  • SNB, gewisse Kantonalbanken, Swisscom

• Bedeutung: Auch "echte" Private können zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, das heisst Subjekte des Privatrechts, an denen das Gemeinwesen nicht beteiligt ist.
• Begriffsmerkmale:
  • natürliche oder juristische Personen
  • vorbestehend / staatlich begründet (bzgl. Verwaltungsaufgabe)

Privatisierung

• Begriff: Die Entstaatlichung bisheriger Verwaltungsverantwortungen
• Funktionen
  • Steigerung der Aufgabeneffizienz
  • Ordnungspolitische Breinigung zwischen Staat und Markt
  • Entlastung des öffentlichen Haushalts

• Verfügungsbefugnis: grundsätzlich (Das Gesetz kann jedoch vorsehen, dass im Rechtsverkehr mit Dritten Zivilrecht zur Anwendung kommt)
• Grundrechtsbindung (BV 35 II)
• unter staatlicher Aufsicht
• Staatshaftung

• Vermögensprivatisierung (oder Eigentumsprivatisierung): Verkauf staatlichen Eigentums an Private
• Organisationsprivatisierung (formelle, unechte Privatisierung): Ausgliederung von Staatsaufgbaen auf staatlich beherrschte Privatrechtssubjekte. Die Aufgabenverantwortung bleibt aber bestehen > daher nur "unechte". (z.B. Gründung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform)
• Aufagabenprivatisierung (materielle, echte Privatisierung): Übergabe bisheriger Verwaltungsaufgaben an private Akteure im freien Wettbewerb. Der Staat zieht sich mehr oder weniger aus der Verantwortung zurück und überlasst einen Aufgabenbereich der Selbstbesteuerung. (z.B. Übertragung von Fernmelderechten auf Private)
• Finanzprivatisierung: Kostenüberwälzung auf die Leistungsbezüger, welche für die beanspruchten Dienste nun individuell aufkommen müssen. > Übergang vom Gemeinlastprinzip (Steuerzahler bezahlt) auf Verursacherprinzip (Gebührenzahler bezahlt). (z.B. Überwälzung der Abfallentsorgungskosten auf den Verursacher des Abfalls)

1. ausdrückliche gesetzliche Grundlage
2. Vorliegen einer Ausnahmesituation
3. umfassende Interessenabwägung

Als wohlerworben gelten vermögenswerte Rechte, die aufgrund der Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind, einen besonderen Bestandesschutz geniessen.

... nur zulässig, wenn eine Beschwerde unmittelbar nach Erlass des Plans nicht zumutbar war.

Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn

• der Betroffene sich bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnte; oder
• der Betroffene bei Planerlass objektiv keine Anfechtungsmöglichkeit hatte; oder
• sich die Verhältnisse seit Planerlass grundlegend geändert haben.

EntG 1

• ein durch Gesetz anerkanntes öffentliches Interesse
• nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf die Enteignung nicht weitergehen, als es für die Realisierung des Werks erforderlich ist

Enteignungsobjekt können sein:

• sämtliche dingliche Rechte
• und nachbarliche Rechte, die aus dem Grundeigentum hervorgehen

Gehen von einem Werk des Gemeinwesens übermässige Immissionen aus, so können die betroffenen Privaten folglich beim Zivilrichter auf Beseitigung der Schädigung, Schutz gegen drohenden Schaden und Schadenersatz klagen: Dies gilt

• bei Immissionen, die von GS vom Gemeinwesen ausgehen - ausnahmslos
• bei Immissionen, die sich aus der besorgung einer Verwaltungsaufgabe ergeben - nur solange, als die Immissionen vermeidbar sind

... wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Immissionen folgen aus der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe bzw. aus dem Betrieb eines öffentlichen Werks;
2. Sie sind mit der Erfüllung der Verwaltungsaufgabe bzw. dem bestimmungemässen Betrieb des Werks untrennbar verbunden.
3. Sie lassen sich nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand vermeiden, was namentlich dann der Fall sit, wenn eine umweltrechtliche Sanierung gem. USG 16 ff. entfällt.

materielle Enteignung

• Begriff: Wenn eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung vorliegt und sich diese Einschränkung für den Eigentümer im Ergebnis wie eine formelle Enteignung auswirkt, obwohl ein Übergang von Rechten nicht stattgefunden hat.
• wichtiger Unterschied zur formeller Enteignung bzgl. Entschädigung:
  • Bei der formellen Enteignung ist die Entschädigung Voraussetzung für die Enteignung,
  • während bei der materiellen Enteignung die Entschädigung eine Folge des Eingriffs ist.

1. einem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt (z.B. Auszonungen und ausnahmsweise Nichteinzonungen), weil dem Eigentümer eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (= Grundtatbestand).
2. der Eingriff zwar weniger weit geht, jedoch ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheitnicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde (= Auffangtatbestand / sog. Sonderopfer)

Materielle Enteignung kommt - gleichgültig, ob der Eingriff besonders schwer wiegt oder ein Sonderopfer vorliegt - in Betracht, wenn einem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seines Grundeigentums beschränkt wird.

Problematisch ist der Begriff des voraussehbaren künftigen Gebrauchs, denn die Möglichkeit einer zukünftigen besseren Nutzung der Sache darf nach der Rechtsprechung nur berücksichtigt werden, wenn im massgebenden ZP anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen.

Unter künftiger besseren Nutzung ist meist die Möglichkeit einer Überbauung zu verstehen.