ZPO

§ 1 Abs 2 AußStrG: nur dort, wo gesetzlich angeordnet --> Generalklausel zugunsten des streitigen Verfahrens

Außerstreit: Abstammung, Unterhalt, Ehe, Verlassenschaft, Grundbuch, FB, wohnrechtliche Angelegenheiten

Im Zweifel ist nach § 40a JN vorzugehen

115 BG

1 BGHS in Wien

16 LG

1 HG in Wien

1 ASG in Wien

4 OLG

OG

1) Kausalgerichtsbarkeit? (Arbeits- oder Handelssache)

2) Eigenzuständigkeit § 49 Abs 2 JN: Familie, Bestand, Besitzstörung,...

3) Wertzuständigkeit § 49 Abs 1 JN: bis inkl 15.000 = B

Geldbetrag wird eingeklagt: nur Hauptforderung, keine Zinsen!

Mehrere Ansprüche werden eingeklagt: zusammenzurechnen, wenn rechtlicher/tatsächlicher Zusammenhang oder von einer Streitgenossenschaft erhoben (§ 55 Abs 1 JN)

Keine Geldleistung: Kläger muss bewerten! Im Zweifel ist von 5.000 Euro auszugehen (§56 Abs 2 JN

1) besonderer Gerichtsstand? (§§ 76-104 JN)

- ausschließlicher (KSchG, unbewegliches Gut, Bestand, Ehe)

- Wahl (§§ 86a JN

2) allgemeiner Gerichtsstand (§§ 65-75 JN, Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt, Sitz des BEKLAGTEN)

1) Wiedereinsetzung (§§ 146 ff ZPO)

Vor.: unabwendbares, unvorhergesehenes Ereignis (leichte Fahrlässigkeit schadet nicht, NUR prozessuale Fristen!). Prozesshandlung ist gleichzeitig nachzuholen, wird dem Gegner zugestellt. 14 Tage nach Wegfall des Hindernisses. Bewilligung ist nicht anfechtbar. Kosten trägt der Wiedereinsetzungswerber.

2) Widerspruch (§§ 396, 442 ZPO)

Vor.: NUR Beklagter! Inhalt einer KB, aber keine Begründung erforderlich. 14 Tage ab Zustellung. BG-Verfahren: Wenn schon ein Widerspruch erhoben wurde, ist weiterer unzulässig! ERSTE Verteidigungshandlung! Kosten trägt Widerspruchswerber

3) Berufung 

Vor.: Urteil ist fehlerhaft (Nichtigkeit, Verfahrensmangel, unrichtige rechtliche Beurteilung), weitestgehender Rechtsschutz. 4 Wochen ab Zustellung. Kosten trägt der Verlierer.

ALLE können kumuliert werden!

§§ 454-459 ZPO --> Schutz und Wiederherstellung des letzten Besitzstandes

Dreigliedriges Klagebegehren: Feststellung Störung, Wiederherstellung früherer Zustand, Unterlassung weiterer Störungen

30 Tage ab Kenntnis der Störung und Person (454 Abs 1 ZPO)

Eigenzuständigkeit BG (§ 49 Abs 2 JN), Entscheidung mit Endbeschluss (Rekurs unter 2.700 EUR siehe § 501 ZPO

Ordentliche: Berufung, Rekurs (bzw. Revision, Revisionsrekurs), aufschiebende Wirkung! Ausnahme: Rekurs, außerordentliche Revision

Außerordentliche: Wiederaufnahmsklage, Nichtigkeit

RM haben aufsteigende Wirkung! (Ausnahme: Wiedereinsetzungsantrag, Widerspruch gg VU, Einspruch gegen ZB)

Gerichtsgebühr wird fällig, Pauschalgebühr hängt von Streitwert ab.