Modul: Vertragsrecht / Kontrollfragen
Einkaufsfachmann
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Erklären Sie den Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Recht. Welche Auswirkung hat diese
Unterscheidung?
Im öffentlichen Recht werden die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat als Träger von ho-heitlicher Gewalt und dem Einzelnen geregelt. Sämtliches staatliche Handeln hat gestützt auf eine gesetzliche Grundlage im Rahmen des zur Verfügung stehenden Ermessens zu erfolgen. Da damit der Staat in der Gestaltung der rechtlichen Beziehungen zum Bürger nicht annähernd so frei ist wie die Parteien im Privatrecht, muss sich der Bürger den Anordnungen des Staates unterwerfen (= sub-ordinieren). Typischerweise liegt daher im öffentlichen Recht ein Subordinationsverhältnis zwischen Staat und Bürger vor.
Im Privatrecht können die Parteien die rechtlichen Beziehungen grundsätzlich frei regeln. Man spricht hier auch von Privatautonomie. Diese umschreibt die rechtsgeschäftliche Normsetzungsbefugnis der involvierten Parteien. Sie selbst können entscheiden, ob, mit wem, wie und über was eine rechtliche Beziehung gestaltet sein soll. Diese Freiheit ist durch zwingendes Recht eingeschränkt. Zwingendes Recht ist der rechtsgeschäftlichen Normsetzungsbefugnis entzogen, d.h. es kann durch die Parteien nicht abgeändert werden (Bsp. minimale Kündigungsfristen im Arbeitsrecht).
Nennen Sie je zwei Beispiele von privatem und öffentlichem Recht.
Öffentliches Recht:
- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (Abk. SchKG)
- Strafrecht
- usw
Privatrecht:
- Sachenrecht
- Gesellschaftsrecht
- usw.
Wo gehört das Steuerrecht? Wo gehört das Vertragsrecht?
Das Steuerrecht gehört zum öffentlichen Recht. Das Vertragsrecht gehört zum Privatrecht.
Was ist eine Gerichtsstandsklausel?
Eine Gerichtsstandsklausel ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig sein soll. Eine solche Klausel ist grundsätzlich gültig, sofern nicht ein zwingender Gerichtsstand vom Gesetz vorgeschrieben ist und daher die Abrede ungültig wäre. Als Beispiel für einen zwingenden Gerichtsstand ist eine Klage im Zusammenhang mit einem Grundstück. Es ist immer am «Ort der gelegenen Sache» zu klagen.
Häufig sind in Gerichtsstandsklausel nicht nur das örtlich zuständige Gericht vereinbart, sondern zudem auch das anwendbare Recht. Vergleichen Sie dazu beispielsweise die AGB Ihrer Unterneh-mung.
Ihr Hund beisst den Nachbarn. Dieser verlangt von Ihnen Ersatz für die Arztkosten und für die zerrissenen
Hosen. Auf welcher Grundlage ist dies möglich?
Der Nachbar macht Ihnen gegenüber eine Forderung geltend. Auf welchen Rechtstitel kann er sich stützen? Ein Vertrag besteht nicht und wir sind aufgrund der zerrissenen Hose auch nicht ungerechtfertigt bereichert. Der Rechtstitel muss daher bei der unerlaubten Handlung liegen.
In Art. 56 f. OR ist die Tierhalterhaftung geregelt. Sofern die Voraussetzungen der Tierhalterhaftpflicht im konkreten Fall erfüllt sind, erhält der Nachbar erfolgreich die Arztkosten und die Kosten für neue Hosen ersetzt.
Sie möchten wissen, ob für den Abschluss eines Einzelarbeitsvertrags bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen. Wo schauen Sie nach?
Der Arbeitsvertrag gehört zum Vertragsrecht, welches im OR geregelt ist. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag sind ab Art. 319 ff. OR zu finden. Normalerweise sind allfällige Formvorschriften zu Beginn geregelt, da diese im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Beim Einzelarbeitsvertrag finden sich keine entsprechenden Bestimmungen. Es gilt daher der Grundsatz von Art. 11 Abs. 1 OR, wonach nur dann eine besondere Form eingehalten werden muss, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt.
Zusammen mit zwei Kollegen möchten Sie eine Aktiengesellschaft gründen. Wo schauen Sie nach, wie
dies zu erfolgen hat? Wie nennt man dieses Recht?
Im Gesellschaftsrecht sind die Bestimmungen u.a. über die Gründung von Aktiengesellschaften (AG) enthalten (Art. 620 ff. OR). Das Recht über die Aktiengesellschaften wird spezifisch Aktienrecht genannt.
Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt gültig zu Stande, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind. Es sind dies:
- Handlungsfähigkeit der Partei
- Konsens über die wesentlichen Vertragsbestandteile
- Einhaltung der Form
- Keine Inhaltsmängel
- Keine Willensmängel
Kann ein den Erfordernissen der Schriftlichkeit genügender Vertrag via Internet abgeschlossen werden
und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Schriftlichkeit bedeutet, dass eine Niederschrift und die eigenhändige Unterschrift der sich verpflichtenden Partei vorliegt. Per Internet besteht das Problem, dass die eigenhändige Unterschrift nicht angebracht werden kann. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die sog. qualifizierte elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis OR). Sofern eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird, ist auch der Abschluss eines Vertrages möglich, für den die Schriftlichkeit vorgesehen ist.
Sie werden mit einem Verkäufer einig, wonach Sie von ihm ein Einfamilienhaus kaufen. Beide haben
einen Vertrag handschriftlich unterzeichnet und Sie haben eine Anzahlung von CHF 20‘000.- geleistet. Ist
dieser Vertrag gültig? Können Sie die Rückerstattung der CHF 20‘000.- verlangen? Was gilt, wenn es sich
nicht um den Kauf eines Einfamilienhauses, sondern um den Kauf von Maschinen handelt?
Es stellt sich die Frage, ob der Vertrag den Formerfordernissen genügt. Gemäss Art. 216 OR müssen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, öffentlich beurkundet werden. Die öffentliche Beurkundung ist ein spezielles Verfahren, bei welchem zwingend ein Notar beizuziehen ist. Die Voraussetzung der Form ist vorliegend nicht erfüllt, mithin ist der Vertrag nicht gültig zu Stande gekommen.
Die Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der Form ist die Nichtigkeit, d.h. die gänzliche Unbeachtlichkeit. Sofern die Parteien bereits Leistungen erbracht haben – vorliegend eine Anzahlung in der Höhe von CHF 20‘000.-, ist infolge des Wegfallen des Rechtsgrundes (Kaufvertrag), der Empfänger der CHF 20‘000.- ungerechtfertigt bereichert. Eine Rückerstattung dieser Anzahlung erfolgt gestützt auf die Bestimmungen der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Rückerstattung kann somit verlangt werden.
Für den Kauf von Maschinen, welche grundsätzlich Fahrnis sind, bestehen keine speziellen Formvorschriften (vgl. Art. 187 ff. OR). Ein solcher Vertrag wäre daher mit Bezug auf die Form gültig zu Stande gekommen.
Was heisst «Pacta sunt servanda»? Nennen Sie mögliche Ausnahmen
Pacta sunt servanda bedeutet übersetzt, dass die Verträge einzuhalten sind, sobald die fünf Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. ein nachträglicher Widerruf ist eigentlich nicht möglich.
Ausnahmen können vorliegen bei Willensmängeln (-> Stichwort Anfechtung) oder im Falle da, wo das Gesetz einer Partei ausdrücklich ein Widerrufsrecht zugesteht. Dies kann beispielsweise bei sog. Haustürgeschäften (Art. 40a ff. OR) oder beim Konsumkreditkauf (Art. 16 KKG) sein.
Wie werden AGB/AEB übernommen? Was müssen Sie beachten, wenn Sie wollen, dass ihre AGB/AEB
gültig vereinbart werden? Und was, wenn Sie die AGB/AEB der Gegenseite übernehmen müssen?
AGB werden übernommen, wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen (Offerte) auf die Anwendbarkeit von AGB hingewiesen wird und diese als integrierender Vertragsinhalt bezeichnet werden.
Auf die AGB muss hingewiesen worden sein und die andere Partei muss die Möglichkeit haben, die AGB einzusehen (Internet, Rückseite Offerte, etc.).
Die AGB sind zu studieren, heikle Punkte wenn möglich in die Vertragsverhandlung einbeziehen und im Vertrag selbst zu regeln. Sollte dies nicht möglich sein, stellt sich die Frage, ob bewusst versucht werden soll, einen Dissens herbeizuführen (Vorsicht: Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen, die in diesem Fall zur Anwendung kommen!).
Nennen Sie wesentliche Inhalte von AEB.
- Anwendungsbereich AEB (s.v. Ziff. 3.6)
- Verbindlichkeit von Bestellungen (s.v. Ziff. 3.1 / 3.2)
- Preise und Zahlungsbedingungen (s.h. Ziff. 4.1)
- Lieferungen und Leistungen des Lieferanten (s.h. Ziff. 4.1)
- Erfüllungsort, Transportkosten (s.h. Ziff. 4.1)
- Liefertermin, Lieferverzug (s.h. Ziff. 4.3)
- Übergang von Nutzen und Gefahr (s.h. Ziff. 6.5)
- Prüfung der Lieferung (s.h. Ziff. 6.6)
- Gewährleistung (s.h. Ziff. 6.6)
- Haftung für Mängel (s.h. Ziff. 6.6)
- Anwendbares Recht (s.h. Ziff. 7.1)
- Gerichtsstand (s.v. Ziff. 2.1)
Nennen Sie drei Sicherungsmittel
- Kaution
- Fahrnispfand
- Grundpfand
- Retentionsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Haft- und Reugeld
- Konventionalstrafe
- Zession
- Bürgschaft
- Achtung
- Garantie
Wann ist ein Vertrag richtig erfüllt?
Ein Vertrag ist richtig erfüllt, wenn der Gläubiger die nach Person, Ort, Zeit und Inhalt richtig Leistung erhält.
Eine inhaltliche richtige Leistung liegt vor, wenn der Schuldner die versprochene Leistung im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität liefert.
Was kann ein Gläubiger unternehmen, wenn ein Schuldner mit der Erfüllung im Verzug ist?
Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet (vgl. Schema zum Schuldnerverzug im Hand-out), kann der Gläubiger soweit erforderlich eine Nachfrist ansetzen. Ist die Frist fruchtlos verstrichen, kann er von seinem ersten Wahlrecht Gebrauch machen (Klage auf Erfüllung oder Verzicht auf Leistung), sowie immer Verspätungsschaden bzw. Schadenersatz fordern.
Was kann er unternehmen, wenn der Schuldner die Leistung gar nicht mehr erbringen kann?
(Allgemein, Art. 119 OR): Bei Unmöglichkeit der Leistung, welche der Schuldner nicht zu verantworten hat, gilt die Forderung als erloschen. Liegt ein zweiseitiger Vertrag vor, haftet der hiervor freigewordene Schuldner für bereits empfangene Leistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Ausgenommen sind die Fälle, wo die Gefahr bereits vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht (Bsp. Kaufvertrag Art. 185 OR; sog. Gefahr der doppelten Kaufpreiszahlung).
Bei durch den Schuldner verschuldeter Unmöglichkeit hat dieser Schadenersatz zu leisten (Art. 97 ff. OR).
Und was, wenn der Schuldner zwar die Ware geliefert hat, diese jedoch mangelhaft ist?
Dem Käufer stehen die Mängelrechte zu (umgehende Mängelrüge notwendig). Die Mängelrechte sind die Wandelung, Minderung sowie die Ersatzlieferung (bei Gattungsschulden).
Häufig werden diese Rechte vertraglich abgeändert und dem Käufer steht lediglich das Recht zur Nachbesserung zu.
Sofern neben dem Mangel beim Käufer ein weiterer Schaden entsteht, hat der Verkäufer diesen ebenfalls zu ersetzen (Schadenersatz).
Nennen Sie vier verschiedene Vertragstypen mit ihren wesentlichen Begriffsmerkmalen.
Veräusserungsverträge: Kauf, Tausch, Schenkung
Gebrauchsüberlassungsverträge: Miete, Pacht, Gebrauchsleihe, Darlehen
Verträge auf Arbeitsleistung: Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Verlagsvertrag, Auftrag
Verwahrungs- und Sicherungsverträge: Hinterlegung, Lagergeschäft, Bürgschaft, Pfandvertrag, Konventi-onalstrafe.
Erklären Sie die Unterschiede zwischen einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag
Zum Werkvertrag: Besteht eine Sache im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht und muss sie hergestellt werden, so ist zu unterscheiden, ob es sich um ein serienmässig hergestelltes oder individuell angefertigtes Produkt handelt. Bei serienmässig hergestellten Produkten (z.B. Auto) liegt ein Kauf vor, bei individuell angefertigten ein Werkvertrag. Die Unterscheidung ist wichtig bezüglich der unterschiedlich geregelten Gefahrtragung und der Sachmängelgewährleistung.
Erklären Sie die Unterschiede zwischen einem Werkvertrag und einem Auftrag?
Zum Auftrag: Beim Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte zum blossen – sorgfältigen – Tätigwerden, ein
Erfolg ist nicht geschuldet. Eine Garantie für ein bestimmtes Ergebnis wird im Unterschied zum Werkvertrag
also nicht übernommen, da dies gar nicht möglich ist (Bsp.: Behandlung bei einem Arzt). Wichtig ist die
Unterscheidung auch deshalb, weil ein Auftragsverhältnis im Gegensatz zum Werkvertrag jederzeit beendet werden kann (Art. 404 OR).
Was ist ein Werklieferungsvertrag? Nach welchem Recht wird ein Kaufvertrag mit Montagepflicht beurteilt,
wenn der Montageanteil ca. 10% der zu erbringenden Leistungen beträgt?
vgl. Hand-out zur Unterscheidung Kauf über eine künftige Sache, Werk-, Werklieferungsvertrag und Kauf mit Montagepflicht.
Nennen Sie ein häufig zwischen Parteien im Werkvertragsrecht vereinbartes privates Regelwerk. Um was
handelt es sich dabei?
SIA Norm 118 für Bauarbeiten.
Bei der SIA Norm 118 handelt es sich um ein privates Regelwerk, welches ausführliche Bestimmungen zum Werkvertrag bei Bauarbeiten enthält. Neben dieser Hauptnorm besteht eine Fülle von weiteren Bestimmungen, welche je für Art der Arbeiten definieren, was nach heutigem Kenntnisstand der Baukunde als vorausgesetzt gelten darf. Als Beispiel sei die Dicke von Unterlagsböden genannt oder mit welcher Methode Bodenplatten angebracht werden müssen, um voraussehbahre Mängel verhindern zu können.
Weshalb ist das Miet- und das Arbeitsrecht stark normiert und weitgehend der Disposition der Parteien
entzogen? Weshalb haben die Parteien bei Kaufverträgen viel mehr Freiheiten?
Im Miet- und Arbeitsrecht sind häufig zwingende Gesetzesbestimmungen vorzufinden, d.h. die Parteien können diese Bestimmungen vertraglich nicht abändern, sondern müssen sie wie vorgegeben akzeptieren. Hintergrund ist der Schutz der schwächeren Partei, der damit gewährleistet wird. Bei den vorgenannten Vertragsverhältnissen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Mieter bzw. Arbeitnehmer eines besonderen Schutzes bedarf und daher werden gewisse Leitplanken durch den Gesetzgeber vorgegeben.
Bei Kaufverträgen ist gemäss Gesetzgeber das Vertragsgleichgewicht ausgeglichener, d.h. es besteht nicht eine stärkere Partei, die der anderen ihre Auffassung leichthin aufdrängen kann. Daher ist dort das Regelungsbedürfnis zum Schutz der schwächeren Partei nicht gegeben und der Gesetzgeber hat auf zwingende Gesetzesbestimmungen verzichtet (Ausnahme dort: Öffentliche Beurkundung beim Grundstückkauf).
Was kann alles Gegenstand eines Kaufvertrags sein? Nennen Sie drei Beispiele
Kaufgegenstand können sein:
Sachen (dazu gehört auch elektrische Energie, Fernwärme)
Rechte (Patente, Urheberrechte, Markenrechte, Forderungen, etc.)
Sonstige Rechtsgüter (Know-how; Produktions- und Geschäftsgeheimnisse, Goodwill etc.)
Sachgesamtheiten (Warenlager, Bibliothek etc.)
Vermögen, Erbschaft
Unternehmen (wichtig: due-diligence-Verfahren durchführen)
Aktien, Gesellschaftsanteile
Welches sind die wesentlichen Pflichten des Käufers und welche des Verkäufers?
Verkäufer:
- Pflicht zur Übergabe des Kaufgegenstandes
- Pflicht zur Übertragung des Eigentums
Käufer:
- Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises
- Obliegenheit zur Annahme des Kaufgegenstandes
Wie muss der Käufer vorgehen, wenn er die Ware vom Verkäufer erhält? Was muss er wann unternehmen,
wenn er einen Mangel feststellt?
Annahme der Ware
Umgehende Prüfung der Ware
Sofortige Mängelrüge bei Vorliegen von Mängeln
Die Prüfung und die Mängelrüge haben umgehend zu erfolgen!
Treten erst während des Gebrauchs der Sache Mängel auf (sog. verdeckte Mängel), hat er die Mängelrüge wiederum umgehend vorzunehmen.
Was ist ein Mangel an der Kaufsache und wer haftet dafür?
Ein Mangel an der Kaufsache ist die Abweichung von den allgemein vorausgesetzten und/oder von den zugesicherten Eigenschaften.
Der Verkäufer haftet für einen Mangel an der Kaufsache.
Ist seitens des Verkäufers ein Verschulden erforderlich?
Ein Verschulden des Verkäufers ist nicht erforderlich.
Welche Rechte stehen dem Käufer zu, wenn ihm der Verkäufer tatsächlich mangelhafte Ware geliefert hat?
Dem Käufer stehen die Mängelrechte zu (umgehende Mängelrüge notwendig). Die Mängelrechte sind die Wandelung, Minderung sowie die Ersatzlieferung (bei Gattungsschulden).
Was kann der Verkäufer unternehmen, wenn sich der Käufer im Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises
befindet, wenn er ihm die Ware noch nicht übergeben hat? Was ist, wenn die Ware bereits geliefert wurde?
vgl. Art. 214 OR
Der Verkäufer kann unter sofortiger Anzeige an den Käufer ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten.
Wurde die Ware bereits geliefert, so kann der Verkäufer nur dann vom Vertrag zurücktreten und die Sache zurückfordern, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat (Art. 214 Abs. 3 OR; sog. Eigentumsvorbehalt). Hat der Verkäufer dieses Recht nicht ausdrücklich vereinbart, kann er «nur» noch die Zahlung des Kaufpreises verlangen.
Was kann umgekehrt der Käufer unternehmen, wenn der Verkäufer die Ware nicht auf den vereinbarten
Termin liefert? Muss er ihm Nachfrist ansetzen?
vgl. Art. 190 f. OR
Im kaufmännischen Verkehr gilt bei einem bestimmten Liefertermin und somit eines Verzugs des Verkäufers die Vermutung, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz verlange. Will der Käufer auf die Lieferung beharren, hat er ihm dies unverzüglich anzuzeigen. Eine Nachfrist ist gemäss Gesetz nicht nötig (vgl. Hand-out zu Art. 190 f. OR). Vorsicht: Zuerst muss aber der Eintritt des Verzugs sichergestellt sein (Mahnung).
Nennen Sie in groben Zügen die Fragen, die bei internationalen Sachverhalten abgeklärt werden müssen.
Bei internationalen Sachverhalten ist abzuklären, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist und welches Recht anwendbar ist. Ferner sind natürlich auch die wichtigen Fragen der Transportkosten, der Versicherung wie auch die Möglichkeit der Ausübung der Gewährleistungsrechte (sofortige Ersatzlieferung oder nur Reparatur?) abzuklären.
Welche Gesetze müssen Sie bei internationalen Sachverhalten dazu beiziehen?
- IPRG
- Wiener Kaufrecht
Was ist das Wiener Kaufrecht?
Das Wiener Kaufrecht ist ein Übereinkommen der vereinten Nationen. Es enthält ein weltweit vereinheitlichtes materielles Recht über Kauf- und Werklieferungsverträge (Vorsicht: International wird als Werklieferungsvertrag genau das verstanden, was in der Schweiz juristisch korrekt der Werkvertrag ist).
Worauf müssen Sie beim Abschluss von Verträgen mit internationalem Sachverhalt achten?
Zu beachten ist insbesondere, welches Gericht zuständig sein soll und welches Recht anwendbar erklärt wird. Der Ausdruck «Anwendbar ist schweizerisches Recht» schliesst das Wiener Kaufrecht mit ein!
