VVG SW2

Antrag:

• Kein Antrag ist die Einladung zur Offertstellung
• Wie jede Willenserklärung kann auch der Antrag formfrei erfolgen:
  • Ausdrücklich
  • Konkludent (nicht verbal oder geschrieben, sondern durch das explizite Handeln)
  • Stillschweigen (nur möglich, wenn es besondere Umstände des Geschäfts erlauben)

Annahme: 
Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Muss sich inhaltlich mit dem Antrag decken, sonst liegt grundsätzlich ein neuer Antrag vor. Erfolgen Antrag und Annahme unter Abwesenden (Art. 5 OR), so ist Art. 10 Abs. 1 OR zu beachten -> Wirkungen beginnen mit dem Zeitpunkt, wo die Erklärung der Annahme zur Absendung abgegeben wurde.

Art. 10 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 185 OR

Zurückdatierung des Übergangs: Geht die Kaufsahce unter, während sich die Annahme auf dem Postweg befindet, so behält der Verkäufer die Kaufsprisforderunge, ist aber selbst nicht zur nochmaligen Leistung verpflichtet. Achtung: Dies gilt nur bei unverschuldeten Fällen.

Art. 6 OR

•Besondere Natur»: Wenn das  Geschäft für den Antragsempfänger  nur Vorteile bringt (u.a. Schenkung)

•«Umstände»: Bestehende Geschäfts-  beziehungen in welchen Still-  schweigen jeweils als Annahme  gewertet wurde.

Vertragsabschluss setzt Konsens über alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte voraus.

Mangelnder Konsens über Nebenpunkte hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht (Art. 2 OR)!

Was sind objektiv wesentliche Vertragspunkte?

-Vertragspartei, Vertragsgegenstand, Preis oder zumindest Bestimmbarkeit des Preises

-Richterliche Vertragsergänzung ist bei den essentialia negotii ausgeschlossen!

Was sind «subjektiv wesentliche» Vertragspunkte?

-Sind objektiv unwesentlich

-Aber für eine der Vertragsparteien unabdingbare Voraussetzung für Vertragsschluss!

-Die betroffene Partei muss der Gegenseite eindeutig zu erkennen geben, dass ein Vertragspunkt für  sie subjektiv wesentlich ist; kann die Gegenseite die subjektive Wesentlichkeit nicht erkennen, reicht  ein Konsens über die objektiv wesentlichen Punkte.

-Bsp.: Ein Hotelgast möchte bei der Buchung ein ganz bestimmtes Zimmer.

Kommt über Nebenpunkte kein Konsens zustande, gilt das Gesetz oder Richterrecht

Nebenpunkte betreffen z.B. die Zahlungs- oder Lieferbedingungen

Objektiv: Aus der Sicht eines neutralen und nicht involvierten Dritten. Vertragsgegenstand ist immer objektiv wesentlich.

Subjektiv: Einer involvierten Partei. Muss von einer Partei der anderen Partei klar gemacht werden, dass dieser Nebenpunkt ein condition sine qua non für die Vertragsschliessung ist.

Die Vertragsfreiheit stützt sich auf die sog. Wirtschaftsfreiehit gemäss Art. 27 BV.

-Sachlicher Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit, u.a.:

-Freie Wahl einer haupt- oder nebenberuflichen, selbständigen oder unselbständigen  privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

-Freie Gestaltung der Betriebsverhältnisse

-Freie Gestaltung der Geschäftsbeziehungen

-Freie Preisgestaltung

-Freie Wahl der Betriebsmittel

-Freie Wahl der Unternehmensform

-Werbe- und Wettbewerbsfreiheit

Achtung: Verordnung ist ein materieller Erlass aber kein formelles Gesetz.

-Elemente der Vertragsfreiheit:

-Abschlussfreiheit

-Partnerwahlfreiheit

-Inhaltsfreiheit

-Formfreiheit

-Endigungsfreiheit

-Soll für einen Vertrag ein Formerfordernis herrschen, bedarf es dazu grundsätzlich  einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage; wieso?

à  Weil Vertragsfreiheit als Ausfluss der Wirtschaftsfreiheit ein verfassungsmässig garantiertes Grundrecht  darstellt!

à  Wie werden verfassungsmässige Grundrechte eingeschränkt?

Definition Vertragsfreiheit: Teil von Art. 27 BV

Formerfoderniss in der Schweiz:

-Einfache Unterschrift

-Qualifizierte Schriftlichkeit -> Vollständige Handschrifltichkeit (Bsp. Testament)

-Öffentliche Beurkundung: Sache der Kantone: Entweder Beurkundung einer Amtsperson oder Übertragung an Notaren.

-

Endigungsfreiheit: Möglichkeit Vertrag zu jederzeit wieder zu beenden.

Einfache Schriftlichkeit: 165 Abs. 1 OR; 216 Abs.

3 OR; 243 Abs. 1 OR; 340 Abs. 1 OR

Qualifizierte Schriftlichkeit: 505 Abs. 1 ZGB, 493

Abs. 2 Satz 2 OR

Öffentliche Beurkundung: 680 Abs. 2 ZGB; 216

Abs. 1 u. 2 OR i.V.m. 657 Abs. 1 ZGB; 216 Abs. 2

OR; 243 Abs. 2 OR; 493 Abs. 2 Satz 2.

-Beachte: Parteien können auch einen Formzwang vertraglich vereinbaren!

-Umfang des Formzwangs: Alle objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte

-Rechtsfolgen eines Formmangels: Gem. BGer Nichtigkeit!

Es handelt sich hierbei um einen Eingriff in die Grundrechte.

-Die Kontrahierungspflicht (auch «Vertragszwang») ist die Pflicht zum Abschluss eines  bestimmten Vertrages.

-Die Kontrahierungspflicht beschränkt die Abschlussfreiheit.

-Eine Kontrahierungspflicht besteht im CH Recht folglich nur insoweit, als sich der  Abschlusszwang auf eine gesetzliche Grundlage oder ein entsprechendes  Rechtsgeschäft (Vorvertrag) stützen lässt. Vgl. insbesondere:

-KVG: Art. 3 Abs. 1

-SVG: Art. 63 Abs. 1

-PBG: Art. 12

-«Kaufmännisches Bestätigungsschreiben»:

-Schriftliche Bestätigung eines unter Kaufleuten bereits mündlich geschlossenen Vertrages.

-Hat primär Beweisfunktion

-Was gilt, wenn Bestätigungsschreiben vom Inhalt des mündlichen Vertrages abweicht?

Wird im Bestätigungsschreiben ein ganz anderes Verhandlungsergebnis wiedergegeben, führt  Stillschweigen auf das Schreiben nicht zu einer Vertragsänderung!

à  Bestätigungsschreiben können also durchaus «konstitutive Wirkung» haben!

à  PS: Was heisst «Treu und Glauben»? Gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben haben  sich die Vertragsparteien fair, zuverlässig und ehrlich zu verhalten. Es wird erwartet, dass  man sich so verhält, wie man es sich vertraglich zugesichert hat («keine Tricksereien»).

Kaufmännisches Bestätigung: Frage, was passiert wenn das Bestätigungsschreiben sich vom mündlichen Vertrag unterscheidet. BG sagt, dass es unter bestimmten Bedingungen das Bestätigungsschreiben den Vertrag anpassen kann, also konstitutive Wirkung. Wohin gegen deklarative Wirkung nur anzeigen ist.

Achtung: Diese Bestätigungsschreiben können Wirkungen hinsichtlich der Nebenpunkte haben.

-Ausschreibungsverfahren werden v.a. zur Beschaffung von Leistungen etwa im Bauwesen  eingesetzt.

-Es werden eine unbestimmte Anzahl Bewerber eingeladen, ein Angebot mit konkreten  Konditionen abzugeben.

-Beachten Sie, dass der Submittent jeweils nur eine Einladung zur Offertstellung und nicht  einen Antrag abgibt.

-Öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Leistung!

-Bsp.: Finderlohn für einen verlorenen Gegenstand

-Beachte: Der Auslobende bleibt gebunden, solange er seine Auslobung nicht rechtswirksam  widerruft!

-Eine Option ist das Recht einer Partei, durch einseitige Willenserkläung unmittelbar ein  inhaltlich bereits festgelegtes Vertragsverhältnis herbeizuführen oder zu verlängern.

-Beim abzuschliessenden Vertrag handelt es sich um ein aufschiebend bedingtes  Rechtsgeschäft, wobei die (aufschiebende) Bedingung in der Ausübung des Optionsrechtes  liegt.

-Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; AVB):

-Vorformulierte Vertragsbestandteile

-Dienen der Rationalisierung des massenhaften Vertragsabschlusses

-AGB haben keine objektive Geltung – im Gegensatz zum OR! Sie müssen rechtswirksam  von den Parteien in den Vertrag einbezogen werden.

Achtung: AGV nur verbindlich, wenn der Vertrag zustande gekommen ist.

-> Gibt einmal ein vorgetäuschtes Rechtsgeschäft, im Innenverhältnis gibt es dann jedoch noch ein weiterer Vertrag

-Bei einem simulierten Vertrag («Scheingeschäft») geben die Parteien nach aussen ein anderes  Rechtsgeschäft oder jedenfalls einen anderen Willen vor, als was im internen Verhältnis («hinter  verschlossenen Türen») vereinbart wurde.

-Wir haben also einmal ein simuliertes Rechtsgeschäft nach aussen und ein dissimuliertes  Rechtsgeschäft nach innen.

-Der simulierte Vertrag bzw. das simulierte Rechtsgeschäft wird grundsätzlich als nichtig  betrachtet. Massgebend ist vielmehr der tatsächliche Wille der Parteien.

-Der dissimulierte Vertrag ist wirksam, sofern die übrigen Gültigkeitserfordernisse  (Formerfordernisse, Zustimmung Dritter etc.) gegeben sind.

-Das Schweizer Vertragsrecht kennt kein allgemeines Widerrufsrecht (auch nicht für  Konsumenten)

-Bei Art. 9 OR (siehe vorne) handelt es sich nicht um ein Widerrufsrecht im eigentlichen  Sinne!

-Ein eigentliches Widerrufsrecht findet sich dagegen insbesondere in:

-Art. 40b OR: «Haustürgeschäfte»

-Art. 16 KKG

-Das Widerrufsrecht bedeutet, dass einer Partei das Recht gegeben wird, den rechtsgültig  abgeschlossenen Vertrag durch nachträgliche einseitige Willenserklärung zu Fall zu bringen.

-Zweck: Schutz der geschäftsunerfahrenen Partei («Konsument») à Sie erhält eine  nachträgliche Überlegungsfrist («cooling-off period»).

-Wie funktioniert der Widerruf (verdeutlicht am Widerrufsrecht nach Art. 40b OR)?

-Haustürgeschäfte zeichnen sich durch folgende Merkmale aus:

-Vertragsverhandlungen wurden nicht vom Konsumenten gewünscht, veranlasst oder initiiert  («anbieterinitiiertes Ansprechen»).

-Überrumpelungseffekt durch überraschende Vertragsanbahnung ausserhalb eines ständigen  Geschäftsbereiches: Vgl. Art. 40b OR:

Antrag um Abschluss kommt nicht durch den Käufer. Antragnehmer wurde durch geschicktes Verkaufen in einen Vertrag gedrängt. Daher schützt der Bund dies mit dem Widerrufsrecht.

Liegt nur dann vor, wenn Käufer nicht selber die Vertragsbahnung geführt hat.

Haustür ist sehr weit gefasst, gilt auch für öffentlich Orte und Werbeveranstaltungen.

-Art. 40a ff. OR dienen dem Konsumentenschutz.

-Beachte, dass Versicherungsverträge gemäss Art. 40a Abs. 2 OR nicht dem  Widerrufsrecht des Haustürgeschäftes unterstellt sind!

à  Wieso hat der Gesetzgeber Art. 40a Abs. 2 OR in das Gesetz eingefügt?

à  Wieso ist die Ausnahme in Art. 40a Abs. 2 OR im Prinzip stossend?